Mit Blumen gegen die Jusos

Signar GabrielDass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.

Das Gespräch mit Mariette Slomka ist inzwischen legendär. Ob man der ZDF-Journalistin nun inhaltlich zustimmen kann oder nicht, Gabriels Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen war nur allzu bezeichnet. Beleidigt, wie ein maßgeregelter Bub, ätzte der SPD-Chef zurück. Denn eine kritische Auseinandersetzung wollte er nicht. Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition.

Im Rausch der positiven Zustimmungswerte scheint Gabriel mehr auf Sieges-, denn auf Überzeugungstour zu sein. Anders ist auch der Auftritt beim Bundeskongress der Jusos nicht zu verstehen. Beim sozialdemokratischen Nachwuchs holte er sogar gleich zwei dicke Keulen raus, um den Jusos vor der Presse zu bestätigen, dass diese weit von der politischen Realität entfernt seien. Die politische Realität ist dabei eine Machtoption für die SPD und damit gute Posten für die Führungsriege. Anders ist der Auftritt des möglichen Ministers in spe gar nicht mehr zu deuten.

Musste es denn grade der Mindestlohn sein, mit dem Gabriel bei den Jusos werben musste? Ein Mindestlohn, der frühestens 2017, vielleicht aber gar nicht kommt? Die Deutschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, repräsentiert durch eine imaginäre Floristin, dürften sich durch Gabriels Behauptung vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre nämlich schon im nächsten Jahr möglich. Insofern die SPD das Parlament arbeiten ließe. Und insofern wechselnde Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Dann könnte die SPD nämlich einem Gesetzesvorschlag der Linkspartei zustimmen, welcher genau ihrem Programm entsprechen dürfte. So bleibt dieser Gesetzesentwurf eine gut platzierte Spitze gegen die SPD, geholfen wäre damit jedoch niemandem.

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Blog House 2: Vielen Dank, dass ihr da wart!

bh2

Gestern fand in Dortmund die zweite Folge unserer Lesereihe The Bog House statt, die das Schauspiel Dortmund zusammen mit den Ruhrbaronen veranstaltet. Gelesen haben Martin Kaysh, Andrej Reisin, Philip Stratmann und Dennis Rebmann. Und es war voll – wir hatten unseren Spaß, das Publikum hatte seinen Spaß – es war ein schöner Abend mit Musik viel den Lokalmatadoren und den Kassieren. Weiter geht es am 22. Februar. Bis dann!

Frühstück


Live: Die Kilians nehmen lautstark Abschied von der Bühne…Ruhr Nachrichten

Gauck: „Ich bin stolz auf Sie!“…Ruhr Nachrichten

Nordstadt: Glaubensgemeinschaft baut „Kloster auf Zeit“…Ruhr Nachrichten

BVB: Leverkusen siegt und schüttelt Dortmund ab…Welt

BVB: Dortmund droht, alles zu verspielen…Stern

BVB: Son schießt Leverkusen zum Sieg…Tagesspiegel

BVB: Bayer genießt den Moment – Völler kontert Klopp…RP Online

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Der Ruhrpilot

landtag_frontNRW: Teuflische Taler…Welt

NRW: Die vergiftete Partei…FAZ

Ruhrgebiet: Chance für Datteln IV…RP Online

Bochum: Kaiserliche Zustände an der Ruhr-Uni…Bo Alternativ

Dortmund: Die Kilians nehmen lautstark Abschied von der Bühne…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Stadt verkauft Bibliotheks-Komplex zum zweiten Mal…Der Westen

Duisburg: Sparaxt im Jobcenter sorgt für Unmut…Der Westen

Essen: Arbeitskreis 2030 feiert 25-jähriges Bestehen…Der Westen

Reminder: Blog House II: Steiger, Punks und Volkserzieher

kaysh

Nach dem furiosen Auftakt im November setzen wir in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel Dortmund unsere Lesereiher Blog House am morgigen Samstag, den 7. Dezember um 22.oo Uhr fort. Diesmal lesen: Andrej Reisin, Mitherausgeber des Blogs Publikative aus dem Buch  „Der Präventivstaat„, das er zusammen mit Patrick Gensing geschrieben hat –  Abrechnung und Analyse der Volkserzieher. Die beiden Ruhrpott-Punks Dennis Rebmann und Philip Stratmann lesen aus ihrer neuesten Veröffentlichung über eine der widerständigsten Subkulturen überhaupt: „Mit Schmackes – Punk im Ruhrgebiet“. Ebenfalls mit von der Partie: Der Ruhrgebiets-Dauerbrenner Martin Kaysh, bekannt und geschätzt als Kolumnist für „Bodo – Das Straßenmagazin“ ebenso wie für seine Rolle als „Steiger“ im Geierabend. Moderation: Stefan Laurin.

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Der Ruhrpilot

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

NRW: Land macht Weg für E.on-Kraftwerk frei…Welt

NRW: Grün-grüner Zoff um Kraftwerksprojekt in Datteln…Der Westen

NRW: 219 Kommunalspitzen räumen vorzeitig den Posten…Bild

NRW: Land nimmt 1000 weitere Flüchtlinge aus Syrien auf…RP Online

Ruhrgebiet: „Geduldete“ aus dem Revier sprechen über ihre Angst vor der Abschiebung…Der Westen

Ruhrgebiet: Städte schnitten bei deutschlandweiter Städtestudie schlecht ab…Der Westen

Ruhrgebiet: Vorbestellungen bei dotruhr.de…Pottblog 

Bochum: Borges hatte kein Hausrecht, Brück darf geoutet werden, Vermummung ist erlaubt…Bo Alternativ

Bochum: Hörsaal-Beamer der Ruhr-Uni informieren über Naziproblem…Bo-Alternativ

Dortmund: Finanzausschuss entscheidet sich für “Café Berta“…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Stadtrat stellt Outletcenter-Entwickler Ultimatum…Der Westen

Essen:  Stadtrat will auf Armutswanderung vorbereitet sein…Der Westen

Düsseldorf: NRW-Grüne knicken ein – Zielabweichungsverfahren für ‚Datteln 4‘ wird fortgesetzt

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.

Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.

Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.

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