AfD-Kandidatin setzt sich trotz kritischer Presse auf Listenparteitag durch
Die AfD-Politikerin und Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch ist am vergangenen Samstag auf Platz vier der Europa-Liste der Alternative für Deutschland gewählt. Trotz der kritischen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei den Ruhrbaronen setzte von Storch sich knapp gegen die von Parteigründer Bernd Lucke favorisierte Ulrike Trebesius durch.
Der Listenplatz der geborenen Herzogin von Oldenburg wird bereits bei einem Ergebnis wirksam, das unter unter den 4,7% liegt, die die AfD bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. In diesem Fall würde Beatrix von Storch in Brüssel und Straßburg Platz nehmen dürfen.
Bei den Delegierten des Parteitags in Aschaffenburg verfing nicht zuletzt die rabiate Rhetorik gegen die vermeintlichen politischen Eliten. Beatrix von Storch argumentierte in ihrer Kandidatenvorstellung, das europäische Parlament sei «gar kein Parlament». Die vielen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Parlamentarier ignorierte sie geflissentlich. Demokratie, meint Beatrix von Storch, funktioniere «nur national», wobei sie auf einen überholten völkischen Nationsbegriff
Bei den Ruhrbaronen gab es immer mal wieder Artikel zum Thema Eishockey. Meist drehten sie sich um die nordamerikanische Eishockey-Liga NHL. In diesem Artikel soll es um einen Eishockeystandort mit Tradition im Ruhrgebiet gehen, um Herne – und dabei auch um so viel mehr als nur Eishockey. Die 44 Jahre alte Herner Eishalle stand vor wenigen Jahren kurz vor dem Aus. Allerdings haben sich ein paar Eissportverrückte entschlossen, die Halle zu kaufen und in eigener Regie zu betreiben. Die Eishalle am Gysenberg ist mehr als nur die Sportstätte für einige halb-professionelle Eishockeyspieler, die wöchentliche Eisdisco lockt Hunderte Jugendliche an, denen es im sonst oft grauen Herne an Alternativen mangelt. Wir haben mit den Betreibern über den Sozialraum Gysenberghalle und ihre neuesten Ideen für dessen Erhalt gesprochen.
Im Regelfall freut sich die Dortmunder Borussia ja über jedes neue Vereinsmitglied, verbreitert es doch die Basis des Clubs in der Gesellschaft. Es gibt jedoch, zum Glück, auch Leute, die im Verein, der sich zuletzt verstärkt für Toleranz und gegen Rassismus einsetzte, aufgrund ihrer Gesinnung offenbar so gar nicht willkommen sind: Denn wie mehrere Internetseiten aktuell übereinstimmend berichten, hat Borussia Dortmund offenbar ein Ausschlussverfahren gegen das ‚Noch-Vereinsmitglied‘ Michael Brück eingeleitet.
Brück, der als einer der führenden Köpfe der Rechten Szene der in der Region gilt, hat nun, nach Zustellung eines Briefes der Vereinsoberen der Borussia, bis Mitte Februar 2014 Zeit eine Stellungnahme mit seiner Sicht der Dinge beim Verein abzugeben. Der BVB begründet den Versuch sich von Brück als Mitglied zu trennen mit seinen umstrittenen politischen Aktivitäten.
Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).
MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.
Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.
Harte Kritik hagelte es zuletzt aus den Reihen der Opposition in Richtung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. So sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, jüngst: „Jäger betreibt Personalverschwendung für die eigene Imagepflege. Seine Aktionsprogramme sind wirkungslos verpufft. Er versagt seit drei Jahren in seinem Amt.“ Besonders Jägers Rat an die Bürger, ihre Wohnungen selbst gegen Einbrecher zu sichern, sei gar eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Innenminister schaffe damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da nicht alle Bürgersich einen Sicherheitsdienst in ihrem Viertel, oder die privat zu finanzierende Sicherheitstechnik, welche die Polizei aktuell bei diversen Aktionen empfiehlt, überhaupt leisten könnten.
Und in der Tat fällt ja auf, dass hier scheinbar ein gewisser Widerspruch vorliegt: Seit Jahren wird von der Polizei in der Fläche, in vielen Städten und Gemeinden, Personal abgezogen, diverse Wachen entweder ganz geschlossen, oder die Zeiten in denen sie besetzt sind zumindest stark reduziert. Die im Polizeidienst aktiv Beschäftigten klagen inzwischen vielfach über starke Überlastung und ihre generell eher schlechten Arbeitsbedingungen. Viele wünschen sich mehr Personal um die Aufgaben zukünftig (wieder) besser erfüllen zu können.
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