Wie immer ist es nur eine kleine Meldung in der Lokalpresse, meist reicht es noch nicht einmal für die Printausgabe, oft noch nicht einmal das. In Gelsenkirchen und Dortmund haben zwei Institutionen der jeweiligen Kneipenszene geschlossen oder sind kurz davor. Unsere kleine Doku-Serie zum Kneipensterben…

Gestern berichtete Der Westen davon, dass das „Café Arminstraße“ zum 28. September nach 40 Jahren, mit wechselnden Betreibern, schließen wird. Glaubt man dem Artikel und Freunden, mit denen ich gestern noch gesprochen habe, dann ist es ein netter Laden gewesen, doch damit ist es nun vorbei. Vierzig Prozent weniger Umsatz seit Beginn des Rauchverbotes haben den Betreibern der Kneipe keine Wahl mehr gelassen und die selbstgezogenen Stammgäste, die dort zur Kippe ihr Bier getrunken haben, können, müssen, dürfen sich nun einen anderen sozialen Raum suchen. Das eine bereits etablierte Cocktailbar in die Räumlichkeiten des „Café Arminstraße“ umzieht ist da kein Trost, haben beide Konzepte doch unterschiedliche Zielgruppen. Aber damit dürften Heike Gebhard und Markus Töns, beide SPD, kein Problem haben, haben doch beide für das Gesetz von Barbara Steffens gestimmt. Vielen Dank dafür!

Noch nicht einmal in den Lokalteil hat es das „Concilium“ in Dortmund geschafft, das schon vor einigen Wochen, nach immerhin 30 Jahren, geschlossen hat. Im Gegensatz zum „Café Arminstraße“ jedoch kannte ich den Laden, inklusive Zigaretten, Bier und der Schocken-Becher am Tresen. In der Nähe zur Uni gelegen war es Treffpunkt für unterschiedlichste Gruppen und Grüppchen. Linux-Stammtisch oder Weltrevolution, hier wurde vieles besprochen, geplant und auch wieder verworfen. Es wäre jedoch nicht ganz richtig zu behaupten, das rot/grüne Rauchverbot hätten dem „Concilium“ den Garaus gemacht. Der letzte Betreiber hat auf eine Nachfrage noch nicht reagiert. Symptomatisch ist jedoch, dass der Vermieter in Zukunft „lieber keine“ Gastronomie mehr in seinen Räumen haben möchte und in der Regel wissen die Vermieter von Gewerbebetrieben, was in ihren Immobilien funktioniert und was nicht. Offiziell bedanken kann man sich bei Armin Jahl, Gerda Kieninger, Nadja Lüders und Guntram Schneider also noch nicht dafür, dass ihre Zustimmung zum Rauchverbot das Ende des Conciliums verursacht hat.

Die FDP bangt um den Wiedereinzug in den Bundestag und setzt im Kampf um die Zweitstimme von CDU-Anhängern auf Mitleid. Doch jammern reicht nicht.

Was hat die FDP in den vergangenen vier Jahren im Bundestag erreicht? Mir fällt auf Anhieb als FDP-Projekt nur das Ende der Netzsperren ein, das die große Koalition noch kurz vor ihrem Ende beschlossen hatte. Ansonsten: Ein wenig Klientelpolitik, Stichwort Hotelsteuer und eine aussenpolitischer Kurs, der Deutschland im Westen zunehmend isoliert. Ein vereinfachtes Steuersystem? Eine Energiepolitik jenseits von Öko-Hysterie? Fehlanzeige – das EEG wird zu einer immer größeren Belastung der Bürger und der Unternehmer und das neue Mietrecht wird dafür sorgen, das die aberwitzigen Kosten der „Energetischen Sanierung“ die Mieten immer teurer werden lassen. Das durch immer neue Vorschriften für viele Familien der Bau eines eigenes Hauses immer unbezahlbarer wird ist auch eine weitere Leistung der Bundesregierung, an der die FDP mitgewirkt hat. Wurde die Überwachung der Bürger in den vergangenen Jahren zurückgefahren? Sind unsere persönlichen Handlungsspielräume größer geworden? Nein.

Deutschland braucht eine liberale Partei, die dafür sorgt, dass die Freiräume der Bürger größer werden, das Unternehmen gegen ihren Willen nicht in Kammern gezwungen werden und die sich dafür einsetzt, dass im Gesundheitsbereich der Wettbewerb gestärkt wird und nicht die Privilegien von Apothekern. Auch eine starke Stimme gegen die Ökohysterie und den Regulierungswahn aus Brüssel, der die europäische Idee diskreditiert, würde ich gerne laut und deutlich vernehmen.  Aber diese Liberale Partei ist die FDP nicht. Das liegt zum Teil am Personal, das zumeist dem Typus des Parteifunktionärs entspricht, der ausserhalb der Politik kaum eine Chance hätte und das schon gar keine Idee davon hat, was liberale Politik in einer Zeit sein könnte, in der die meisten Parteien – nicht nur die Grünen – sich darin überbieten die Freiräume des Einzelnen einzuschränken.

Muss man die FDP wählen, wenn man Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin haben will? Nein. Wer Merkel will kann die CDU wählen. Das Gerede von einer drohenden rot-rot-grünen Koalition ist so hilflos wie unglaubwürdig – mit der heutigen Linkspartei wird die SPD nicht im Bund koalieren. Das hat sie mehrfach deutlich und glaubhaft versichert.

Die FDP muss schon erklären was sie in den kommenden vier Jahren durchsetzen will – und wie sie gedenkt, das mit einer sicher deutlich kleineren Fraktion zu schaffen. Gelungen ist ihr das bislang nicht.