Handelt es sich bei der öffentlichen Debatte über Prism wirklich um einen politischen Skandal, oder sind wir zu naiv, um Prozesse rechtzeitig zu begreifen. Liegt Freiheit, auch und besonders in den westlichen Staaten, nicht längst hinter uns? Von unserem Gastautor Reinhard Matern.
Das Schweigen der Kanzlerin gegenüber Prism beunruhigt, mehr noch das vom Innenminister Friedrichs veranschlagte Supergrundrecht auf Sicherheit, mit dem faktisch das Grundgesetz ausgehebelt wird, die Freiheitsrechte der Bürger. Freiheit ist ohne Beobachtung und Kontrolle, auch von Seiten der westlichen Staaten, offensichtlich nicht mehr einräumbar. Die alte Staatsraison, auf der Absolutismus und autoritäre Regime bauen, Macht und deren Erhalt in das Zentrum zu rücken, “rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel, unabhängig von Moral oder Gesetz.” (bpd) Demokratie verkommt zu einer Spielwiese mit Sandkasten, wie man sie in luxeriösen Kitas finden mag.
Speziell in Europa ist die Fragwürdigkeit von Freiheit und Demokratie zur konstitutiven Grundlage geworden. Die Europäische Kommission, die inoffizielle Regierung des Staatenbundes, die vor allem durch bürokratische Definitionen einzelner Lebensmittel, darunter Gurken und Bananen, Privatisierungsbestrebungen im Hinblick auf öffentliche Güter (Wasser) und kürzlich durch die Aufkündigung der Netzneutralität auffiel, ist demokratisch nicht hinreichend legitimiert. Die Regierungen der Länder bestimmen über die Besetzung, das Europäische Parlament hat
In der vergangenen Woche lud die Gewerkschaft Verdi angesichts der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion (mit anschließendem „Politiker-Speed-Dating“) ein. Das ganze geschah unter dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit! Wir haben die Wahl!“ und rund 100 interessierte Personen fanden sich ein und erlebten einen wahrhaft faszinierenden Abend.
