Kai Schmalenbach, Pirat und NRW-Landtagsabgeordneter
Ab morgen tritt in NRW das von SPD und Grünen beschlossenen radikale Rauchverbot in Kneipen und Clubs in Kraft. Und besser als Piraten-MdL Kai Schmalenbach kann man es kaum sagen:
„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung der Raucher nur so strotzt.
Wir hatten den Prozess zum neuen Nichtraucherschutzgesetz mit zahlreichen Ideen und Änderungsanträgen z. B. gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars begleitet. Selbst eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie und viele weitere Gutachten belegen, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches nicht vergleichbar ist.
Traditionsreich: Brigitte-Vorgängerin „Blatt der Hausfrau“. Bild: (CC BY-NC-SA 2.0) flickr/diepuppenstubensammlerin
„Igitt, eine Frauenzeitschrift!“ tönt es aus den Redaktionen der Männerzeitschriften. Die Illustrierte „Brigitte“ konnte bei der Auslosung um Presseplätze im NSU-Prozess einen Platz ergattern. Na und?
„Ich erwarte, dass Sie Ihrer Verantwortung in der Presselandschaft gerecht werden und den Platz an Reuters, AFP oder die FAZ abtreten. (…) ‚Schuster, bleib‘ bei deine Leisten!’“ So und so ähnlich klingt es, wenn die Herren der Schöpfung ihre Pole-Position bedroht sehen. Und die (männliche) Ordnung wieder hergestellt wissen wollen.
Neben der Brigitte werden auch Medien wie RTL2, die BILD-Zeitung und die junge Welt in München vertreten sein. Dass ausgerechnet auf die „Frauenzeitschrift“ eingehauen wird, spricht Bände. Man kann dem Magazin einiges vorwerfen. Aber doch nicht, dass es in einem transparenten Losverfahren gewonnen hat. Erst war das Geschrei groß, das Oberlandesgericht München möge doch bitte für Fairness bei der Vergabe sorgen. Das ist passiert, und jetzt passt es wieder keinem.
Bei aller Kritik: Die Brigitte schafft es im Gegensatz zur BILD, mehr als 200 Zeichen in einem Artikel unterzubringen
Hunderten angehenden Gymnasiallehrern in NRW droht der Fall in Hartz IV. Normales Berufsrisiko oder Folge von Fehlplanungen des Schulministeriums?
Christina Mühlig hat ihren Traum gelebt und ihr Traum war es, Lehrerin zu werden. Nach der Ausbildung machte sein ihr Abitur machte, danach fing sie an Sozialwissenschaft, das damals als Mangelfach galt, Germanistik und Pädagogik auf Lehramt für das Gymnasium zu studieren. Die junge Mutter hat den Spagat aus Kindererziehung und Studium bewältigt, gute Noten bekommen und freute sich darauf, in diesem Sommer ins Berufsleben zu starten.
Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird Mühlig im Sommer keine Stelle als Gymnasiallehrerin bekommen. Ab Mai droht ihr Hartz IV. Die angestrebte Karriere fällt – zumindest erst einmal – aus.
Denn Mühlig hat doppelt Pech: In diesem Jahr machen Dank des doppelten Arbiturjahrgangs so viele Schüler wie noch nie in Nordrhein-Westfalen Abitur. Und ab dem kommenden Schuljahr haben die Gymnasien im Land dann auf einen Schlag deutlich weniger Schüler. Abitur nach Zwölf statt 13 Jahren bedeutet, dass ein ganzer Jahrgang künftig an den Schulen fehlt.
Und auch Mühlig selbst gehört zu einem doppelten Jahrgang, denn auch die Ausbildungszeit der Referendare wurde verkürzt: Zwei Referendarsjahrgänge sind in diesem Jahr auf den enger gewordenen Lehrer-Arbeitsmarkt gekommen: Einer mit der alten Ausbildungsdauer zum Februar und Mühligs Jahrgang im Mai.
Wenn Mühlig und die anderen Referendare, die am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Essen ihre Ausbildung absolvierten, am Dienstag ihre Zeugnisse bekommen, wollen sie keine normale Feier veranstalten und gut gelaunt und festlich gekleidet mit einem Glas Sekt auf den Beginn eines neuen Lebensabschnitts anstoßen. Sie wollen protestieren, alle schwarz gekleidet zur Feier kommen, haben die Presse eingeladen und in der vergangenen Woche ein Transparent gemalt: „Ein schwarzer Tag für uns – ein schwarzer Tag für die Bildung in NRW.“ steht darauf.
Von über 240 Referendaren am Zentrum in Essen hat nur ein knappes Dutzend einen Job in Aussicht. Und Essen ist nur eines von über 30 Zentren für schulpraktische Studien für Gymnasiallehrer landesweit.
Die neue Ausgabe des Straßenmagazins bodo ist da – und wir stellen wie jeden Monat vor, was die Leser erwartet:
bodo porträtiert die Dortmunder Kabarettistin Simone Fleck und besucht das leerstehende Museum am Ostwall, das der Verein Tabu e.V. mit einer Ausstellung zum Mädchenschutz im Sommer noch einmal bespielen darf.
Die Redaktion spricht mit dem Bochumer Archäologen Baoquan Song über die „kulturpolitische Bankrotterklärung“ (Kulturstaatsminister Neumann) der Landesregierung, die Ausgaben für Archäologie ab 2015 restlos zu streichen.
Die Prozesskostenhilfe soll eines der Kernprinzipien des sozialen Rechtsstaates garantieren: Erfolg vor Gericht darf nicht vom Einkommen abhängen. Auch wer es sich nicht leisten kann, hat das Recht auf anwaltlichen Beistand.
Diesen Grundsatz plant die Bundesregierung fallen zu lassen. Die 126.000 Menschen, um die es geht, gehören zu einer Gruppe, die seit 2005 immens angewachsen ist: Menschen, die arm trotz Arbeit sind, viele von ihnen sind Frauen. bodo spricht mit Betroffenen und einem Anwalt.
Die Redaktion spricht anlässlich der Bochumer „gut.“-Messe über
Wie die Ruhr Nachrichten melden, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Nazipartei „Die Rechte“ Mittwoch in Dortmund aufmarschieren darf. Die Polizei hat keine Möglichkeit gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Wann die Demonstration beginnen wird und welche Strecke sie nehmen wird, werden Koopertationsgespräche der Veranstalter mit der Polizei ergeben.
Bereist morgen Abend wird es eine Vorabenddemo der Nazis geben, zu der bereits Proteste geplant sind.
Über die Strecke und Gegendemonstrationen werden wir Euch wie immer informieren. Zudem werden wir am Mittwoch live aus Dortmund berichten.
Das Oberlandesgericht München hat heute Vormittag die Presseplätze für den NSU-Prozess ausgelost. Sprecherin Andrea Titz teilte mit:
Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess abgeschlossen. Am heutigen Vormittag wurden in den Räumen des Oberlandesgerichts München, Priemayerstr. 5, durch den Notar Prof. Dr. Dieter Mayer die 50 Sitzplätze für Medien und Medienvertreter für das am 06.05.2013 beginnende NSU-Verfahren ausgelost. Innerhalb der Akkreditierungsfrist hatten 927 Medien und Medienvertreter eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. Hiervon mussten 30 Gesuche abgelehnt werden, weil die Akkreditierungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden.
Aus 36 Bewerbungen türkischer Medien sind vier Bewerber zugelassen worden. Diese
Sehr interessantes Video des FC St. Pauli, welches die Sicherheitsdiskussion rund um den Fußball wieder etwas zu versachlichen helfen soll. Ein spannender Ansatz, wie ich finde…
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