Der Gezi-Park ist nicht nur ein schöner Fleck im Herzen von Istanbul. Er ist auch einer der wenigen Grünflächen im Stadtinneren. Als den Istanbuler Bürgerinnen und Bürgern bewusst wurde, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte, haben sie den Park am 28. Mai besetzt und den direkt daneben liegenden Taksim-Platz gleich mit. Zunächst hat die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert. Am letzen Wochenende  (8./9. Juni) hatte sich die Polizei völlig zurückgezogen gehabt. Am Montag hat sie dann mit Tränengas und Wasserwerfern den Taksim-Platz geräumt. Allerdings hat die Polizei den Gezi-Park bisher nicht geräumt. Von unserem Gastautor Jürgen Klute.

Der türkische Premierminister Erdogan verhält sich ähnlich schwankend. Zunächst hat er versucht, die Ausschreitungen der Polizei einzudämmen. Dann hat er die protestierenden Bürgerinnen und Bürger als Gesindel bezeichnet, mit dem er nicht zu verhandeln gedenkt. Mittlerweile hat sich in Ankara mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten gesprochen. In diesem Gespräch hat er sogar ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks ins Gespräch gebracht.

Der Funke, der in Istanbul entflammt ist, ist zudem in kürzester Zeit auf andere Städte wie Ankara und Izmir übergesprungen.

Offensichtlich ist die Türkei mitten in einem tiefgreifenden Umbruch.

Als die Türkei 1999 Beitrittskandidat zu EU wurde, hat sie die so genannten Kopenhagener Kriterien unterzeichnen müssen. Damit hat sich die Türkei zu einer umfassenden Demokratisierung verpflichtet als Bedingung für die endgültige Aufnahme in die EU. Sei 2005 haben die

Den Kneipen im Land laufen die Gäste weg, es gibt Ärger mit Anwohnern – das von Grün-Rot in NRW beschlossene und am 1. Mai in Kraft getretene Rauchverbot zeigt Wirkung: Es vernichtet soziale Räume und Existenzen.  Morgen gehen die Gegner des Gesetzes in Düsseldorf auf die Straße.

Wirte und Gäste, unterstützt von den Piraten in NRW und FDP Landtagsabgeordneten, gehen morgen in Düsseldorf gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. NRW hat neben Bayern das radikalste Rauchverbot in ganz Deutschland – in allen anderen Ländern gelten liberalere Regelungen. Das Gesetz wurde von SPD und Grünen im Landtag gegen die Stimmen von CDU, Piraten und FPD durchgesetzt und hatte nur eine Mehrheit, weil 18 SPD-Landtagsabgeordnete per Fraktionszwang gezwungen wurden der autoritären Regelung zu folgen.