Ende April geht das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV in die nächste Phase. Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Mai den Mitgliedern des zuerst beratenden Planungsausschusses umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Anfang Juli wird dann das „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des RVR, darüber entscheiden. Es geht nicht nur um die Genehmigung selber, sondern auch darum, ob im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens die in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesiedelte Landesplanungsbehörde entscheiden muss. Darauf läuft es hinaus, denn im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das im Falle einer Genehmigung eh die Landesregierung alles noch einmal vollständig prüft. Das sag mir einer, dass die Politik nicht zu Datteln IV entscheidet, wenn sie für bestimmte Entscheidungen zusätzliche Hürden errichte. (vgl.“Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV“ vom 13.06.2012) Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.
Derweil dümpelt der noch nicht fertige Bau in Datteln am Kanal vor sich hin. Es ist mehr als ein Rohbau. E.ON hat dort alles fertiggestellt, soweit mit den erteilten Genehmigungen vertretbar war. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Konzern eine vollständige Genehmigung hatte. Nicht diese wurde ungültig, sondern mehr indirekt, weil die Genehmigungsgrundlagen während des Baus entfielen. Das warf Fragen nach einem Bestandsschutz auf. Denn da war ja faktisch mit einer gültigen Genehmigung bebaut
Fußball. Quelle: Wikipedia, Foto: Anton, Lizenz: cc
Wie Eintracht Frankfurt soeben bekannt gab, hat Trainer Armin Veh seinen Vertrag bei den Hessen um ein weiteres Jahr verlängert. Ein Wechsel zum FC Schalke 04 im Sommer 2013, über den seit Wochen heftig spekuliert worden war, ist damit vorerst erst einmal vom Tisch.
Diese Meldung kam dann gerade doch etwas überraschend. Eigentlich schien der Wechsel des 52-jährigen zum FC Schalke 04 im Sommer doch bereits so gut wie fix zu sein. Alle Interviews, Berichte und Aussagen der Beteiligten deuteten zuletzt eher in Richtung einer Trennung von Eintracht Frankfurt und ihrem Coach zum Sommer.
Am Mahnmal Bittermark. Quelle: Wikipedia, Foto: Tbachner Lizenz: cc
Seit inzwischen über 50 Jahren erinnert die Stadt Dortmund regelmäßig am Karfreitag am Mahnmal in der Bittermark an die 300 Widerstandskämpfer, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, die von den Nazis um Ostern 1945 in der Bittermark und im Rombergpark ermordet wurden.
Auch in diesem Jahr findet daher am kommenden Freitag wieder eine Gedenkveranstaltung dort statt.
Neben Bürgermeisterin Birgit Jörder wird dort in diesem Jahr u.a. auch BVB-Präsident Dr. Reinhard Rauball sprechen.
Der VRR hat die Qualität der Gleisanlagen testen lassen. Ergebnis: 26 Prozent der gemessenen Streckenabschnitte müsste genauer überprüft werden. Weil die Bahn sich des Themas nicht annehmen will, wurde nun das Eisenbahn-Bundesamt eingeschaltet.
Wenn aus Werbung Satire wird
Züge fahren aug Schienen und das können sie nur sicher und schnell tun, wenn die Schienen eine exzellente Qualität haben. Stimmen bei den Schienen zum Beispiel die Spurweiten nicht mehr, weil sie unter der Last der Züge nachgegeben haben, besteht die Gefahr das Züge aus den Gleisen springen oder das sie ihre Geschwindigkeit drosseln müssen – Unfälle und Verspätungen sind die Folgen.
Um die Qualität des Schienennetzes im Bereich des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) ist es nicht gut bestellt. Eine vom VRR 2012 durchgeführte Messung ergab:
26 Prozent der auswertbaren Gleislänge befinden sich also in einem Zustand, der lautgenauer analysiert werden muss und gegebenenfalls ist festzulegen, wann und welche Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind.
Hier gab es zum Teil deutliche Abweichungen von der Norm. Besonders betroffen sind die Strecken um Wuppertal und um Duisburg. Die geht aus dem Netzbericht des VRR hervor. Der VRR hat die Unterlagen nun dem Eisenbahnbundesamt übergeben. Nach Informationen dieses Blogs sollen sechs bis acht Stellen im gemessenen Netzbereich akut gefährlich sein.
Wir haben die Bahn um eine Stellungnahme angefragt und werden diese zeitnah an dieser Stelle veröffentlichen.
Hier die Antwort der Bahn:
1. Die Deutsche Bahn AG überprüft stetig ihre Infrastrukturqualität, denn
die Sicherheit hat oberste Priorität. Sobald Mängel festgestellt werden,
werden diese schnellstmöglich beseitigt. Alle Streckenabschnitte werden
regelmäßig in festgelegten Intervallen auch mit einem Gleismesszug
untersucht und befahren. Das Eisenbahnbundesamtes (EBA), die
Aufsichtsbehörde der DB, begleitet und überwacht den gesamten Prozess. Im
Rahmen der Überwachungstätigkeit ist teilweise auch ein Mitarbeiter an Bord
des Messzuges. Als Ergebnis der Messzugfahrten werden ggf. entsprechende
Maßnahmen ergriffen. Die Ergebnisse werden dann vor Ort von unserem
Personal noch einmal überprüft und nachgemessen.
2. Der vom VRR eingesetzte Gleismesszug UMF 120 ist auf dem Netz der DB AG
nicht als Messzug zugelassen. Die Messergebnisse sind daher nur sehr
eingeschränkt aussagekräftig, die Nachmessungen vor Ort fehlen gänzlich.
Der VRR kann natürlich gern die Messergebnisse dem EBA als Aufsichtsbehörde
zuleiten.
Ergänzung: Nach unseren Informationen war der Messzug zum Zeitpunkt der Messungen als Messzug auf dem Netz der DB AG zugelassen.
Morgen Vormittag wird NRW-Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann sein Konzept einer Journalismusstiftung öffentlich vorstellen. Die Opposition hat politische und rechtliche bedenken und bereitet Klagen vor.
Sie soll die Fortbildung von Journalisten sichern, Recherchestipendien vergeben und staatsfern sein: Morgen wird Marc Jan Eumann einen Entwurf der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Journalismusstiftung vorstellen. Sie ist nicht weniger als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Verlage, sie ist der Versuch, den Einfluss politischer Organisationen, von WDR, ZDF und anderer „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ auf die unabhängigen Medien auszuweiten. Hinter der so harmlos daherkommenden Stiftungsidee steckt der Versuch, die unabhängigen Medien langfristig in eine dem öffentlich-rechtlichen System ähnliche Struktur zu überführen, in der Verbandsfunktionäre und Politiker entscheiden, was guter und was schlechter Journalismus ist.
Die Stiftungspläne von SPD und Grünen sind dafür ein Einstieg: Klein und harmlos kommt er daher: Der Stiftungsetat von 1,6 Millionen im Jahr soll über die Haushaltsabgabe finanziert werden und aus dem Etat der Landesanstalt für Medien (LfM) kommen. Eumann konnte offenbar weder im Landeshaushalt noch bei den Verbänden das Geld für seine Stiftung zusammen bekommen. Nun muss der Zwangsgebührenzahler für Eumanns politische Vorstellungen zahlen. Eumann wird das gelegen kommen – hat er doch mehrmals erklärt, dass die Haushaltsabgabe mittelfristig nicht nur zur Finanzierung der schwächelnden öffentlich-rechtlichen Sender verwendet werden soll. In seinem Buch „Journalismus am Abgrund – Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“ schreibt er:
Das war immer so. Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.
Eumann will nichts anderes als den Einfluss von Verbänden und Parteien auf die Medien ausweiten. Er nennt es staatsfern – dabei sind viele dieser Organisationen
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