Mit guten Freunden streitet man am Liebsten, daher hier eine Replik auf die neoliberale Anti-Staat-Brandrede, die Stefan Laurin gestern bei den Ruhrbaronen gehalten hat. Von unserem Gastautor Andrej Reisin.

Gut, zugegeben, wenn man aus dem Ruhrgebiet kommt, dort lebt, wohnt und arbeitet hat man wahrscheinlich mehr größenwahnsinnige Bürgermeister von kümmerlichen Kleinst-Kommunen und mehr verschwenderische Verwaltungen ehemaliger Großindustrie-Städte gesehen als überhaupt in eine Steuer- und Erwerbsbiographie passen. Und dennoch: In zentralen Punkten muss ich Stefan leider widersprechen:

1. Das beginnt bereist mit der Bemessung der Höhe der Steuereinnahmen anhand absoluter Zahlen. Stefan schreibt: „Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.“

Das jedoch ist reines Blendwerk, wie es auch der „Bund der Steuerzahler“ gerne vermeldet (der, nebenbei bemerkt, gemessen an seinen Mitgliedern – also denen, die er tatsächlich lautstark vertritt – eher „Bund der besserverdienenden Selbständigen, insbesondere Anwälte, Ärzte und Apotheker“ heißen müsste). Denn: Diese Zahlen sagen ohne Relation zur

Es ist wieder soweit. Nach der 1. Libertären Medienmesse 2010 im Oberhausener Druckluft, findet nun vom 24. bis 26. August im Bahnhof-Langendreer in Bochum endlich die 2. Libertäre Medienmesse statt. Leider sind schon alle Standflächen vergeben, so das sich alle potentiellen Austellerinnen nur noch für die 3. Libertäre Medienmesse vormerken lassen können und natürlich die Messe auch als Gäste besuchen können. Zahlreiche Verlage, Radios, Web-Projekte und andere MedienproduzentInnen aus der BRD, der Schweiz, Spanien, den Phillipinen usw. usf. Werden sich vorstellen und zahlreiche Veranstaltungen (von der klassischen Lesung bis zum Stencil-Workshop) auf der Messe anbieten. Kurz vor Beginn der Medienmesse hat unser Von unserem Gastautor Rudolf Mühland  Bernd, Paula und Ines aus der Vorbereitungsgruppe gebeten, uns in einem Interview mehr über die 2. Libertäre Medienmesse zu erzählen.

Warum eigentlich eine 2. Libertäre Medienmesse und keine “Anarchistische Buchmesse”?

Ines:  Als wir 2010 die 1. Libertäre Medienmesse erfolgreich hinter uns gebracht hatten, war klar das wir das auf jeden Fall noch einmal machen wollten. Nicht nur weil wir ein tolles Feedback von Ausstellerinnen und Messegästen bekommen hatten, sondern auch, weil es uns irrsinnig viel Spaß gemacht hatte das alles zu organisieren.

Allerdings gab es einen Generationenkonflikt. (lacht) Die „Ü35“ im Organisationsteam fühlten sich mit der Idee schon 2011 die 2. Libertäre Medienmesse zu organisieren überfordert. Wir, also die „U30“ hatten uns aber auch (noch) nicht getraut es ohne „die Alten“ durch zu ziehen. Wir waren also so rücksichtsvoll ein Jahr „Pause“ ein zu legen.

Aber 2011 sollte nicht ganz ohne eine anarchistische Messe bleiben. Die Anarchistische Gruppe Mannheim hat eine Büchermesse organisiert, die sehr erfolgreich war.

Paula: Obwohl es im deutschsprachigem Raum insgesamt zu wenig „anarchistische Büchermessen“ gibt, war unser Anspruch von Anfang an ein anderer. Spätestens seit den 1990’er Jahren hat sich die Medienlandschaft radikal verändert. Auch wenn die Hochzeit von Freien Radios und autonomen Filmproduktionen auf den ersten Blick vorbei zu sein scheint, so hat sich doch mit dem Internet und dem web2.0 ein völlig neues Feld aufgetan. Neben den Klassikern, also Printmedien, Büchern und Broschüren, sind eben auch zahlreiche internetbasierte Projekte wie eben Indymedia, Labournet und zahlreiche Websites und eine äußerst spannende Blogospähre entstanden. Zahlreiche Webseiten haben monatlich

In einem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, das die Junge Union (JU) Anfang Oktober auf ihrem „Deutschlandtag“ beschließen will, wird die Abschaffung des Allgemeinen Studierendenausschusses(Asta) gefordert. Das kommt selbst beim eigenen Klientel schlecht an. Die Gründe für die Forderung bleiben eher vage – alte Feindbilder könnten eine Rolle spielen.

„Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr Mitglied der Jungen Union, also 6 Jahre. In dieser Zeit war ich noch nie so enttäuscht von einer Entscheidung des Verbandes wie nun und sage auch: Vielen Dank für eine Ohrfeige an mich und alle, die ehrenamtlich christ-demokratische Interessen an Unis zu vertreten versuchen.“

So oder so ähnlich lauten die Reaktionen vieler JU-Mitglieder auf den Programmentwurf. Verwunderung mischt sich mit Unverständnis über den abenteuerlichen Vorstoß des Jugendverbandes. Deren bildungspolitische Sprecherin, Astrid Wallmann (MdL), und die hochschulpolitische Sprecherin, Kristina Scherer, erklärten zu dem Entwurf, der die verfassten Studierendenschaften abschaffen will:

„Die Junge Union setzt sich (…) für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften ein und fordert außerdem eine Reform der Mittelverwendung im Bezug auf Semestertickets, deren Erwerb künftig freigestellt werden sollte. Hochschulen waren schon immer ein Ort des politischen Diskurses und das soll auch so bleiben. Hierzu braucht es jedoch keinen AStA. Es ist höchste Zeit, verkrustete Strukturen aufzubrechen!“

JU sorgt für Kopfschütteln

Die Jungunionistinnen argumentieren etwa, die Verwendung studentischer Beiträge sei „oftmals nicht im Sinne der Studierenden“. Sie sprechen von „Ineffizienten“ und „veralteten“ Strukturen an deutschen Hochschulen. Auch die Wahlbeteiligung sei zu gering.

Kopfschütteln, nicht nur an der Basis. Dietmar Schulmeister, JU-Vorstand aus Leverkusen, schrei

Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren – am 29. September soll in ganz Deutschland unter dem Motto „Umfairteilen“ für höhere Steuern demonstriert werden. Der glaube an einen gerechten, starken Staat ist erstaunlich.

Tausende werden wahrscheinlich am 29. September bundesweit mit dem Schlachtruf „Umfairteilen“ auf die Straße gehen. Im Ruhrgebiet werden die Aktionen auf besonders große Resonanz stoßen: Hier hat es Tradition, eher Geld von anderen zu fordern, als sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um die eigene Misere zu beenden.

Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.

Bin ich generell gegen eine „Reichensteuer“? Nein. Wenn der Staat mit seinem Geld verantwortungsvoll umgehen würde und trotzdem kein Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen und Kultur hätte, wäre ich nicht gegen eine solche Steuer. Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten: Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen. Wer in der Stadt wohnt, weniger Fahrtstrecke zur Arbeit hat und höher Mieten zahlt, ist der Dumme.

Envio-Chef Dirk Neupert und drei seiner ehemaligen Mitarbeiter stehen in Dortmund wegen Umweltvergehen und Körperverletzung vor Gericht. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung zum Teil mehrjährige Haftstrafen.

Ob und wenn wie hoch sie verurteilt werden, wird aber wohl auch von den Gutachten abhängen, die dem Gericht vorgelegt werden. Bestätigung bekommen die Angeklagten, die die Tatvowürfe in weiten Teilen bestreiten, nun von einem BASF-Mitarbeiter, der sich schon vor fast zwei Jahren nach eigenen Angaben mit dem Fall beschäftigt hat um Envio zu entlasten. Auf Anfrage der Welt am Sonntag bestätigte BASF, das Prof. Dr. Herbert Bender, der Leiter der Einheit Gefahrstoffmanagement der BASF SE, als Gutachter im Auftrag der Angeklagten tätig sein wird: „ Dieses Gutachten steht in keiner Verbindung mit unserem Unternehmen. Es ist von Bender weder im Auftrag der BASF noch in der Arbeitszeit, sondern vielmehr privat im Rahmen seiner nebenberuflich ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit erbracht worden.“