Heute werden SPD und Grüne in Dortmund zum ersten Mal seit der Kommunalwahl 2009 einen gemeinsamen Haushalt verabschieden. Für unseren Gastautor Steffen Kanitz, den Vorsitzende der Dortmunder CDU, ist es ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit.

Kurz vor Weihnachten wird in der größten Stadt im Ruhrgebiet der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Die Begründung des Kämmerers Jörg Stüdemann für die Verabschiedung noch in diesem Jahr: „Dortmund muss handlungsfähig bleiben!“

Doch bleibt Dortmund mit diesem Haushalt tatsächlich handlungsfähig? Ist eine Strategie erkennbar, die eine echte Entschuldungsperspektive aufzeigt und Dortmund auch zukünftig handlungsfähig bleibt?

Wir als CDU meinen nein!

Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 2 Mrd. Euro, macht Dortmund nach aktuellen Planungen im nächsten Jahr 70 Mio. Euro neue Schulden. Wie auch in den letzten zehn Jahren, nutzen wir Kassenkredite, um den täglichen Konsum der Stadt Dortmund zu finanzieren. Mit einem Kassenkreditbestand in Höhe von 1,3 Mrd. Euro liegt Dortmund in etwa gleichauf mit dem Saarland. Die Zinsen sind schon jetzt einer der größten Aufwandspositionen im Haushalt. Sollte sich das Zinsniveau in den nächsten Jahren verändern, droht der Haushalt weiter unter Druck zu geraten.

In dieser Situation wäre sparen das Gebot der Stunde. In den vergangenen drei Jahren hat die Dortmunder CDU über 80 Sparanträge gestellt, die eine Mehrheit im Rat der Stadt fanden. Aus unserer Sicht bedeutet verantwortliche Politik, dass wir uns der Realität stellen. Die Stadt Dortmund wurde ursprünglich geplant für 650.000 Einwohner; tatsächlich leben aber nur 580.000 Bürger in Dortmund. Vor diesem  Hintergrund muss sich Politik mit der Anpassung von Infrastruktur beschäftigen, damit nicht die Qualität in der Breite mangels Finanzierung leidet. Politik und Gesellschaft müssen die Frage beantworten, welche Aufgaben mit welchen Standards die Stadt erbringen kann und soll und welche Aufgaben möglicherweise verzichtbar sind.

Als Reaktion auf die von der Nazi-Partei für Sonntag angemeldeten Kundgebungen vor den Wohnungen von Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und der NRW-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Grüne) haben die Grünen für die morgige Sitzung des Dortmunder Rates eine Resolution gegen die Partei „Die Rechte“ beantragt.

In dem Resolutionsentwurf heißt es: Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ die Dortmunder rechtsradikale Szene neu formiert. So ist mit  der Partei „Die Rechte“ in den letzten Monaten ein neues Sammelbecken von alten und neuen Rechtsextremisten entstanden.

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Aufruf der Partei „Die Rechte“, am kommenden  Sonntag vor den Privathäusern Dortmunder PolitikerInnen aufzumarschieren. Der geplante Aufmarsch ist der Versuch von Rechtsextremisten, politische GegnerInnen einzuschüchtern und zu bedrohen. Mit dem

Das Porno-Imperium schlägt zurück: Nachdem die Commerzbank angekündigt hat, die Geschäftsbeziehungen zum Youporn-Konzern Manwin zu kappen, hat man dort beschlossen, sich zu wehren: Alle Mitarbeiter der Commerzbank wurden von den Angeboten des Unternehmens ausgeschlossen werden.

Zu schmuddelig und dann noch Ärger mit  der Steuer: Die auf ihre Reputation bedachte Commerzbank plant alle Konten des Manwin-Konzerns zu kündigen. Manwin betreibt unter anderem die onlien Porno-Dienste Youporn und Brazzers, die wir als Familienblog natürlich nicht verlinken.

Bei Manwin will man sich das nicht widerstandslos gefallen lassen. Ein Sprecher des Unternehmens zu diesem Blog: „Wenn die Commerzbank mit uns nicht mehr zusammenarbeiten will, ist das deren Angelegenheit. Wir werden im Gegenzug heute alle Commerzbank-Mitarbeiter von unseren Angeboten ausschließen.“ Diese Maßnahme betreffe nicht nur den Zugriff vo Büro-PC aus: „Wo Besucher unserer Seiten als Commerzbank-Mitarbeiter erkannt haben, haben wir auch die Zugänge von den heimischen Computern gesperrt.

Auf Nachfrage bestätigten T-Online, EinsundEins und Vodafone einen Ansturm auf ihre Störungshotlines vor allem von Anrufern aus dem Großraum Frankfurt.

Viele Mitarbeiter der Commerzbank sind erschüttert: „Das was Manwin macht geht nicht, das ist Sippenhaft,“ sagt ein Mitarbeiter der Kreditabteilung heute morgen einer Redakteurin dieses Blogs. Ein Commerzbank-Abteilungsleiter hat sich sogar schon bei der Deutschen Bank beworben: „Mir doch egal, dös da de Bulle jede Woch ah Hausdurschsuchung mache. Zuhaus märk isch dawon nix.“