Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf hat das Mieterforum Ruhr erfahren, das SPD und Grüne künftig die Ausgaben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um die Hälfte kürzen wollen.
Mit 850 Millionen Euro fördert NRW den sozialen Wohnungsbau im Land – einer der Gründe, warum in den vergangenen Jahren die Obdachlsoigkeit zurückgegangen ist.
Nach Informationen des Mieterforums Ruhr könnte sich das bald ändern. Die Mieterschützer haben Informationen, das SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um die Hälfte zu kürzen. Das Mieterforum Ruhr warnt vor den Folgen und erinnert SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen:
„Nach dem Regierungswechsel 2010 versäumte es Rot-Grün, seine Versprechungen auf Sicherung des Vermögens oder der Fördersumme von 1 Mrd. € im Jahr (2009) umzusetzen. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, in denen es nicht zuletzt auch um die Einsparung von 1 Mrd. € im Landeshaushalt geht. (…)Diese Kürzung würde zahlreichen Zusagen von SPD und Grünen widersprechen. Sie stößt auf Ablehnung bei einem breiten Bündnis von Verbänden.“




