Eine Partei auf der Suche nach der Schmerzgrenze – hier die Daten der Pro NRW Wahlkampf-Tour.

Das haben sich die Bäckchen von Pro NRW Chef Markus Beisicht mal wieder ganz dick aufgeblasen: “Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um z.B. unsere islamkritische Position zu verdeutlichen und die Themen Überfremdung und Islamisierung auf die Tagesordnung des Wahlkampfes zu bringen.”

Die Schmerzgrenze scheint vor allem eine finanzielle zu sein. Die groß angekündigte „Tour für die Freiheit“ lässt sich mit einem kleinen Bus erledigen. Pro NRW setzt wohl darauf, das an allen Standorten über die Kundgebungen und die Proteste berichtet wird, um so die angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen. Dabei sind wir gerne behilflich. Wir werden währen des Wahlkampfs ausführlich über die politische

Pro NRW schickt den Pro Köln Ratsherren Jörg Uckermann als Kandidaten in die OB-Wahl. Es lohnt sich, sich mit dem Mann etwas näher zu beschäftigen.

Bürgerlich – so gibt sich Pro NRW gerne. Und zu den bürgerlichen Tugenden gehört bekanntlich auch die Gesetzestreue. Eine Tugend, mit der Jörg Uckermann, Ratsherr von Pro Köln im Rat der Domstadt und OB-Kandidat der rechten Kleinstpartei in Duisburg, so seine Probleme. Hat. 15 Tagessätze für eine Körperverletzung, 90 Tagessätze wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung. OK, gegenüber Arbeitgebern muss Uckermann das noch nicht als Vorstrafe angeben, was aber nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln nichts daran ändert, dass er vorbestraft ist.

Vorgestern wurde er erneut verurteilt: 100 Tagessätze wegen Beleidigung. Dazu der Kölner Stadtanzeiger:

Uckermann hatte Beck, der sich unter den Gegendemonstranten befand und zeitweise versucht hatte, zwischen den Fronten zu vermitteln, als „Gauleiter“ beschimpft. Der rechte Politiker sprach von „grüner SA“ und „Müsli-Nazi“. Das Gericht sah es als unzweifelhaft an, dass Uckermann damit Beck gemeint hat. Der Angeklagte hatte zu seiner Verteidigung gesagt, er habe „in satirischer Form“ die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht und nicht explizit Volker Beck gemeint.

800 Euro beträgt das Monatseinkommen von Uckermann, der sich selbst als

Die Ruhrgebiets Oberbürgermeister geben Hannelore Kraft im Wahlkampf Flankenschutz und fordern das Ende der Unterstützung der Zonen-Städte durch die klammen Pott-Kommunen. Das tun sie seit Jahren immer mal wieder – geändert hat es nichts.

Alles richtig. Die Städte im Ruhrgebiet sind zu arm, um sich die Unterstützung der Ost-Kommunen leisten zu können. Bund und Land haben viele finanzielle Lasten auf die Städte abgewälzt. Und ja klar, dass sie so arm sind, ist auch ihre eigene Schuld. Niemand zwingt Dortmund einen Flughafen zu betreiben, der 20 Millionen Miese macht, Bochum, auf Teufel komm raus, ein neues Konzerthaus zu bauen oder Duisburg, sich kreditfinanziert am Kauf des Energiekonzerns Steag zu beteiligen. Unverschuldete Armut und teure Großmannssucht liegen im Ruhrgebiet nah bei einander.

Nur neu ist das alles nicht – und auch das Thema Soli ist ein Wiedergänger. Ein beinahe jährlich wiederkehrender Politi-Zombie. Dass die Banken wohl vernünftiger werden und mit den Krediten zurückhaltender, lässt seine brandigen Stümpfe nur nur etwas penetranter stinken.

2001 schrieb die NZZ:

Deshalb nutzten die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte jüngst die Gelegenheit der Verhandlungen über die Verlängerung des «Solidarpaktes» für die Ostländer und forderten lautstark eine andere Förderungspolitik. Angeführt von Oliver Wittke, dem dynamischen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der bei der letzten Kommunalwahl diese einst als SPD-Hochburg

Er kann ja auch mal die richtige Frage stellen: „Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?” fragt Christian Lindner als jüngster Re-Import der NRW-FDP. Die Frage ist weit interessanter als die Antwort, die Lindner dabei im Kopf hat – denn seine FDP wird es nicht sein. Von unserem Gastautor Hans Immanuel Herbers.

Eine Partei, die eine freiheitliche Gesinnung (so definiert Wikipedia zu Recht das Wort liberal) stark macht ist dringend nötig. Und Freiheit heißt „ohne innere oder äußere Zwänge zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden zu können” (nochmal der Einfachheit halber Wikipedia zitiert).

Alexander Grau beschrieb das im September 2011 in der Zeitschrift Cicero sehr treffend so: „Für Liberale gibt es keine universale Moral und keine ethischen Grundsätze, die es erlauben würden, eine solche Moral abzuleiten. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei ist, autonom und selbstbestimmt. Er hat das Recht, sein Leben gegebenenfalls egoistisch, verantwortungslos und alles andere als nachhaltig zu führen. Das bedeutet nicht, dass der Mensch sein Leben so führen sollte, sondern lediglich, dass es keine Institution geben darf, die ihn, mit welchen Mitteln auch immer, dazu zwingt, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen – insbesondere nicht den Staat.”(http://www.cicero.de/berliner-republik/die-gruenen-nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902)

So neu ist das nun nicht – für freiheitliche Überzeugungen gilt Immanuel Kants Satz: „Niemand kann mich zwingen, auf

Wenn Dortmund die Herzkammer der Sozialdemokratie ist, muss Recklinghausen ein anderer Körperteil sein. Das Gehirn ist es nicht. Vor einiger Zeit reklamierte die Geschäftsführerin der SPD im Kreis Recklinghausen noch, mehr Mitglieder zu betreuen als der Dortmunder Unterbezirk. Jetzt sitzen am Samstagvormittag 150 Delegierte in der Stadthalle Oer-Erkenschwick.

Vor drei Tagen ist ihnen die rotgrüne Minderheitsregierung in Düsseldorf irgendwie abhanden gekommen. Laien erwarten hier und jetzt vielleicht brodelnde Wahlkampfstimmung, hochrote Köpfe, überbordende Gefühle angesichts der ersten Wahlprognosen. Ein „Ordentlichen Kreisverbands-Parteitag“ folgt einem anderen Drehbuch. Er ist seit Monaten geplant und hat 13 Punkte auf der Tagesordnung. Bei der Wahl der Kreisverbands-Schiedskommission werden vier BeisitzerInnen benötigt. So geht deutsche Parteiendemokratie.

Die Stadthalle ist eigentlich das Obergeschoss eines großen Supermarktes, wahrscheinlich irgend so ein Privat-Public-Partnership-Ding. Vor kurzem hat der Pächter gewechselt, mit dem alten streitet man sich über fehlendes Mobiliar und solchen Kram. Am Tag zuvor spielte im selben Saal noch der Don Kosaken Chor Serge Jaroff, die Karten kosteten 15 Euro im Vorverkauf.

Heute zahlen die Delegierten ihren Kaffee selbst, im Foyer gibt es Gulaschsuppe und Currywurst, Vegetarier sind nicht vorgesehen. Nicht einmal WLAN gibt es hier. Das fällt weiter nicht auf, nur ein paar Delegierte aus Castrop-Rauxel schauen in ihre Netbooks.

Die Neuwahlen spielen auf dem Podium und in den wenigen Wortbeiträgen kaum eine Rolle. Aufbruchstimmung, Wahlkampfreden, Analysen: Fehlanzeige. Das überfordert die Organisation. Noch gibt es keine Slogans, Flyer und Plakate aus Düsseldorf, aber jede Menge Arbeit für den