Und weiter geht es. ACTA ist noch lange nicht vom Tisch – wir müssen noch einmal auf die Straße. Und wenn wir ehrlich sind: es war doch auch schön am vergangenen Samstag. Hier der Aufruf zur Anti-ACTA Ruhrgebiets Demonstration 2.0 am 25. Februar  in Dortmund:

ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht-legitimierten Abgesandte vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben und ihm den Weg geebnet. Bundestag und Bundesrat wird das Abkommen im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt.

Wir lehnen ACTA entschieden ab. Mit ACTA wird die Beweislast bei Copyright-Verstößen umgekehrt, Internetprovider müssen private Polizei spielen und alles überwachen, was ihr online tut. Sie werden dazu gezwungen zu zensieren, Internetsperren steht nichts mehr im Weg.

Darüber hinaus hat ACTA tiefgreifenden Einfluss auf die medizinische Versorgung insbesonndere der Entwicklungsländer. Wirkstoffgleiche Medikamente von unbekannten Herstellern, die Leben retten könnten, werden vom Markt verbannt – alles im

In der rechtsextremen Bewegung herrscht Katerstimmung. Ihr Aufmarsch in Dresden war erneut ein Misserfolg. Die Blockierer konnten hingegen demonstrieren, wie Widerstand gegen Neonazis aussehen kann – trotz aller Kriminalisierungsversuche in den vergangenen Monaten. Eine spannende Perspektive – auch für die anstehenden Nazi-Demonstrationen im Ruhrgebiet. Von unseren Freunden von publikative.org

Am späten Abend versammelten sich laut Dresden nazifrei die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten Tausende von ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.

Auf der Anti-Sauerland-Welle zu surfen, erscheint vielen in Zeiten des ungenierten Wulff-Bashings sehr attraktiv. Und er ist ja auch untragbar geworden. Also, der Sauerland jetzt. Gut, der Wulff ist seinerseits ebenfalls zum wandelnden Fettnäpfchen mutiert, die Loverparade-Toten hat er aber nicht mit zu verantworten. Zurück also zum Oberbürgermeister a.D., der am Sonntag bei einem Volksentscheid von seinen Untertanen hinweggefegt wurde. Die eigentlichen Stars der zeitweise zur Farce geronnenen politischen Tragikomödie im Zuge des Loveparade-Katastrophe, finden sich in der unabhängigen Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“. Sie haben mit Beharrlichkeit ihr Ziel, die Abwahl des amtierenden OB Sauerland, erreicht. Dennoch: Jetzt will jeder dabei gewesen sein, von Anfang an heroisch auf den Barrikaden gestanden haben. Man wittert Beute.

Und siehe da: Alte Bekannte kehren zurück aus den Tiefen der journalistischen Nichtbeachtung. Und damit ist nicht die langsam aufdringlich werdende Band „Die Bandbreite“ gemeint, welche mit einem publikumswirksamen Anti-Sauerland-Schlager die Proteste unterwanderte. „Entrismus“ schimpft sich das übrigens im Wörterbuch.

NRW-Innenminister Ralf Jäger will die groß angekündigte Blitzaktion vom vergangenen Freitag wiederholen. 

NRW Innenminister Ralf Jäger schickte am vergangenen Freitag seine Truppen in eine Materialschlacht um die Verkehrssicherheit. Tausende Beamte hatten bei eisiger Kälte nach Angabe der Welt 456.000 Autofahrer überprüft. Jäger wichtigtuerisch:  „Auf unseren Straßen sterben viel zu viele Menschen. Zu hohe Geschwindigkeit ist Killer Nummer 1“. Mag ja alles sein, aber die Ergebnisse des Blitzmarathons rechtfertigen den teuren und personalintensiven Großeinsatz nicht:

Obwohl die Kontrollen angekündigt waren, fuhren fast 17.200 Autofahrer zu schnell, teilte das Innenministerium mit. 250 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht. Acht von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben. 31 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. 307 hatten sich nicht angegurtet.

So Welt-Online. Klingt ganz doll schlimm. Aber wenn man mal nachrechnet, merkt man wie albern das alles ist. Mein Kumpel Andrej hat das gemacht und griff dabei zum Zaubermittel der Prozentrechnung:

3,77% waren zu schnell.
0,0673% ohne Gurt
0,0548% droht ein Fahrverbot
0,0068% waren berauscht und
0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ehrlich gesagt sind das keine beeindruckenden Zahlen. Es sei denn man will, wie Jäger, unbedingt als harter Durchgreifer in die Medien. Dann sind die Zahlen egal.

In eigener Sache: Der Autor versichert, dass er beim Blitz-Marathon nicht erwischt wurde. 

Gestohlene Wahlurnen, Schulden und Misswirtschaft. Seit über einem Jahrzehnt taumelt der AStA der Uni Duisburg-Essen von Krise zu Krise. Nun ist auch noch das Kulturzentrum weg.

Als 1990 das Kunst und Kulturcafé (KKC) der Uni Essen eröffnet wurde, war das einer der wenigen Erfolge des damaligen Studentenstreiks. Klar, der Bundesbildungsminister Möllemann hatte die Uni besucht, um mit den Streikenden zu diskutieren, in der Mensa hatte es lange Vollversammlungen gegeben, aber an der Überfüllung der Hörsäle, der zu geringen Anzahl an Professoren hatte sich nichts geändert. Aber immerhin hatten die Studenten jetzt auch in der Pendler-Uni Essen einen Raum, in dem man zumindest so etwas wie Studentenleben ahnen konnte: Im KKC fanden fast jede Woche Konzerte statt, Filme wurden gezeigt und Partys gefeiert. Im eher öden Essener Nachtleben wurde das KKC schnell zu einer Institution. Bis in den frühen Morgen hatte es geöffnet. In Essen eine Seltenheit, aber als Studentenclub unterlag es nicht den strengen Regeln des Ordnungsamtes.

Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Das KKC wurde an das Studentenwerk abgegeben, die Betriebsgesellschaft für 25.000 Euro verkauft. Aber seine goldenen Zeiten hatte das KKC da schon lange hinter sich. Sein Niedergang

Wenn er gerufen wird, will er es machen: Der stellvertretende Pro NRW Vorsitzende Uckermann macht sich bereit um das Amt des neuen Duisburger Oberbürgermeisters zu kandidieren. Mit etwas Pech könnte er den Wahlkampf jedoch hinter Gittern verbringen.

Bei Pro NRW mischen viele Anwälte mit, doch Jörg Uckermann, Mitglied des Kölner Rates und stellvertretender Landesvorsitzender der rechten Splittergruppe ist der eigentliche Rechtsexperte der Partei: Ob Straf- oder Zivilrecht – Uckermann kennt sich aus, war schon häufiger vor Gericht – als Angeklagter.

Verurteilt wurde  Uckermann schon wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Angeklagt ist Uckermann gerade  wegen des