Dr. Ute Jasper droht unseren Kollegen vom Blog Xtranews mit Klage. Sie mag es nicht, wenn der Verdacht erweckt wirkt, sie hätte sich der Korruption strafbar gemacht.

Ute Jasper, Anwältin bei der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer und Wojtek hat das Blog Xtranews zu einer Unterlassung aufgefordert. Sollte Xtranews dem nicht nachkommen, will Jasper vor Gericht ziehen. Was ist geschehen? In einem Artikel vom 4. August 2010 hatte Xtranews über die Vorgeschichte von Jasper berichtet, die damals an einem  ebenso teurem wie für das weitere Verfahren irrelevantem Entlastungsgutachten für die Stadt zum Thema Loveparade-Katastrophe mitgearbeitet. Xtranews erinnerte in dem Text an einen Skandal um den damaligen Mülheimer OB Jens Baganz, an dem auch Jasper ihren Anteil hatte:

Aufgrund des vorgelegten Gutachtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federführung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern verscherbelt. Dafür wurden damals 1,4 Millionen Euro an die Kanzelei

Update: Die Polizei hat heute einen Terrorhelfer der NSU in Düsseldorf festgenommen. Über den haben wir schon in der vergangenen Woche berichtet:

Wie das WAZ-Rechercheblog gestern veröffentlichte, hielt der heute in Düsseldorf lebende Carsten S. bis 2000 engen Kontakt zu der NSU-Terroristen in Thüringen. Heute arbeitet der angebliche Aussteiger aus der Nazi-Szene, der nichts dazu beigetragen hat die Nazi-Terroristen zu fassen, bei der AIDS-Hilfe in Düsseldorf.

Nach dem WAZ-Bericht war Carsten S. nicht irgendein kleines Licht der Thüringer Naziszene, sondern einer der führenden Aktivisten:

Nach Angaben des Verfassungsschutzes war Carsten S. zusammen mit dem bereits im November inhaftierten Ralf Wohlleben zumindest in den Jahren 1999 und 2000 „maßgebliche Kontaktperson“ der untergetauchten NSU-Mitglieder. Zudem soll Carsten S. die Terroristen mit Geld versorgt und nach einem Unterschlupf gesucht haben.

Der Verfassungsschutz lässt offen, ob S. einer der Unterstützer der NSU bei den Anschlägen in NRW war, aber klar ist: Sie brauchten bei dem Mord in Dortmund und bei den Bombenanschlägen in Düsseldorf in Köln Hilfe. Aber eines ist klar: Carsten S. ist wohl aus der Naziszene ausgestiegen, hat aber auch danach nichts dazu getan,

Erst war es nur eine Ankündigung, jetzt zieht er es durch: Dortmund neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler wird den Nazis auf die Füße treten. 

Über Jahrzehnte hat sich Dortmund zu der Nazi-Hochburg in Westdeutschland entwickelt. Wann das angefangen hat? In den 80ern mit der Borussenfront und der FAP um Michael Kühnen. Lange Zeit hat die Polizei sich im Umgang mit den Nazis in Dortmund, mild formuliert, nicht mit Ruhm bekleckert. Das ging so weit, dass die Nazis sich für die gute Zusammenarbeit bedankten. Bei der Stadt wollte man, zumindest unter OB Gerhard Langemeyer, mit dem Thema ebenfalls nichts zu tun haben. Das hat sich unter Ullrich Sierau zwar geändert, aber lange hatte ich das

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am 25.Januar 2012 im Bonner Generalanzeiger: „Der Nichtraucherschutz soll trotz Widerständen deutlich verschärft werden. Die Schlacht ist längst geschlagen.“ Eine Aussage Krafts, die den Steuerzahler freuen wird.

Irgendwann einmal, es ist schon lange her, wurden Parlamente erfunden. Jemand kam auf die gute Idee, dass die Bürger Abgeordnete wählen, die dort Gesetz machen, über den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. Denn die Regierung war schon lange vor der Demokratie erfunden worden – hatte sich aber ohne Kontrolle durch die Bürger als ziemlichen Schuss in den Ofen erwiesen.

Hannelore Kraft scheint das anders zu sehen. Für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist, so ihre Aussage im Bonner Generalanzeiger, die „Schlacht geschlagen“ wenn es um die Einführung des radikalen Rauchverbots in NRW geht. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das man sich wohl die Debatten im Parlament ersparen kann, das man kein Geld für Anhörungen ausgeben muss und dass im Parlament ihrer Auffassung nach nur Grüßauguste und Grüßaugtustinnen sitzen, ja, auch wir gendern dann und wann einen Text, die die Hand zu heben haben, wenn es die Regierung bestimmt. Unabhängige Abgeordnete, die ihrem Gewissen verpflichtet sind? Anscheinend nach Ansicht von Kraft in NRW nicht vorhanden. Das ermöglicht dann dem Landtag einen großartigen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushalts des Landes zu leisten: Er könnte sich einfach abschaffen. Spart eine Menge Geld und spannende Sachen passieren da ja wohl eh nicht, wenn „die Schlacht“  anderswo als im Plenum geschlagen wird.

Übrigens: Hier kann man eine Petition gegen das radikale Rauchverbot in NRW unterzeichnen.

In der letzten Ausgabe der britischen Wochenzeitung Mail on Sunday ist ein bemerkenswerter Artikel zum Thema Klimawandel erschienen. Seine Hauptthese: Es könnte in den kommenden Jahren kühler werden, denn die Aktivität der Sonne lässt in den kommenden Jahrzehnten nach.

Wie regelmässige Leser dieses Blogs wissen, bin ich ein großer Fan der Klimaerwärmung. Ich friere schnell, mag heiße Sommer und milde Winter. Schnee ist natürlich schön – aber wenn ich ihn mir bei der Übertragung von Abfahrtsläufen im Fernsehen anschauen kann, bin ich auch glücklich. Eis gehört für mich in einen Cocktail, nicht auf die Windschutzscheibe.

Um so sorgenvoller las ich vor ein paar Tagen einen auf dem Blog Achse des Guten verlinkten Artikel aus der Mail on Sunday, in dem die These aufgestellt wurde, dass es in den kommenden Jahrzehnten deutlich kühler werden könnte, ja, wir eventuell aufgrund abnehmender Sonnenaktivitäten vor einer kleinen Eiszeit stehen. Das

Am 5. Februar ist Wahlsonntag für alle Mitglieder der evangelischen Kirchen im Ruhrgebiet, wobei vielerorts das Ergebnis schon vor dem Wahlsonntag feststeht und wo gewählt wird, wählt kaum noch jemand. So finden in der westfälischen Landeskirche nur in 27% der Gemeinden überhaupt Wahlen statt – ein Drittel weniger als bei der letzten Wahl 2008. Nicht ganz so dramatisch ist die Lage in der rheinischen Landeskirche. Genaue Zahlen hat die Landeskirche nicht, sie schätzt aber nach einer Umfrage, dass in etwa der Hälfte der 743 Gemeinden gewählt werden kann, so die Pressesprecherin Kornelia Roßkothen gegenüber Ruhrbarone. Von unserem Gastautor Norbert Paul.

Mitten durch das Ruhrgebiet geht die Grenze zweier evangelischer Landeskirchen. Der westliche Teil der Protestanten gehört qua Wohnsitz zur Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), der östliche Teil zur Evangelischen Kirche von Westfalen(EKvW). In beiden Landeskirchen ist am Sonntag wie in der dritten Landeskirche in NRW, der kleinen lippischen Landeskirche, Presbyteriumswahl. Wer bei dieser Gliederung an die politische Landschaft nach dem Wiener Kongress denkt, liegt nicht falsch.

Das gewählte Presbyterium ist das Leitungsgremium einer Kirchengemeinde. Wobei nicht alle Kandidaten nicht die gleiche Chance haben, da in der EKiR z. B. zusätzliche Mitarbeiterpresbyter über eine gesonderte Liste gewählt werden, die bis zu einem Viertel der Presbyter ausmachen dürfen ( Mitarbeitendenwahlgesetz § 3, Absatz 1). Wobei es sicherlich auch gute Gründe für diese Regelung gibt. Mitglieder des Presbyteriums sind nach Kirchenordnung Artikel 17 der EKiR „die Presbyterinnen und Presbyter, die Pfarrerinnen und Pfarrer, die

Die Bochumer Studierendenzeitung (BSZ) diskutiert die Kürzungspläne der Stadt.

Bochum muss, wie alle Ruhrgebietskommunen, sparen. Und zwar sehr viel in sehr kurzer Zeit. Die Stadt hat online ein Forum eingerichtet und wird am Samstag mit den Bürgern auf einer Veranstaltung die Sparpläne diskutieren. Wobei klar ist, dass die Meinung der Bürger für die Entscheidung keine Rolle spielen wird.

Während für Blogs wie Bo-Alternativ die Sparpläne kaum mehr als ein „Katalog der Dummheiten“ ist, geht die BSZ an das Thema differenzierter heran. Zwei Kommentare widmen sich dem Thema – ein für, einer gegen die Sparpolitik:

Es geht ans Eingemachte: Bereits in den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt Bochum Haushaltskürzungen von 100 Millionen Euro beschlossen. Nun sollen noch einmal mehr als 50

In einem Gastkommentar im Handelsblatt polemisiert der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) gegen die Vertreter einer Netzpolitik, die sich für eine Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Entwicklung digitaler Medien und einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Werknutzer aussprechen. Das sehen nicht alle in der CDU so. Ein Gastbeitrag von Dirk Schmidt. 

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern“,

heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Angar Heveling (CDU) und Dr. GünterKrings (CDU). Und ich pflichte Ihnen bei. Die Anerkennung und der Schutz geistigen Eigentums ist ein Erfolg und Teil des Erfolgs der bürgerlichen Gesellschaft. Das Urheberrecht gewährleistet, dass der Schöpfer eines Werkes – der Urheber – an den Früchten seiner geistigen Arbeit zumindest teil hat, oftmals finanziell. Die Werke können Musik, Bilder, Texte, Design, Kunst und in einem erweiterten Sinne auch technische