Dortmund gilt als die Herzkammer der Sozialdemokratie. Und die Dortmunder SPD hat sich in einem Beschluss gegen die von den grünen Volkserziehern vorangetriebenen radikalen Rauchverbote gestellt. Im Mai soll die SPD in NRW dann darüber beschliessen, ob sie der Schwanz sein will, mit dem die Grünen wedeln oder ob sie den Dortmunder Sozialdemokraten folgt. Hier der Beschluss des SPD Unterbezirks Dortmund:    

Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der SPD-Unterbezirk Dortmund begrüßt die Initiative der Landes-SPD, eine klare Regelung des Nichtraucherschutzes herbeizuführen, um Grauzonen und rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

Der SPD-Unterbezirk Dortmund spricht sich dafür aus, dass es auch in der Zukunft Kneipen und Lokale geben kann, in denen geraucht werden darf. Voraussetzung muss auch weiterhin sein, dass inhabergeführte Lokale einen klar getrennten Raucherraum ausweisen können. Dieser Raum darf nicht als Durchgangsraum zum Nichtraucherbereich fungieren und er muss vom Nichtraucherbereich uneinsehbar sein. Im Raucherraum dürfen sich nur Jugendliche über 18 Jahre aufhalten. Inhabergeführte Bier- und Weinlokale jedoch, die nur Erwachsenen zugänglich sind und keinen abgetrennten Raum aufweisen können, sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich als Raucherlokal auszuweisen.

Die Kneipenszene des Ruhrgebiets ist ein kulturelles Gut, das erhaltenswert ist. Rauchen ist

Eine der gestern von der Juso HG gestellten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Liste wurde soeben erfüllt. Ariya Fehrest-Avanloo hat sein Mandat niedergelegt: 

Liebe Mitglieder der Internationalen Liste,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
lieber Sprecher des Studierendenparlaments,

ich erkläre hiermit meinen Rücktritt aus dem Studierendenparlament und der Internationalen Liste.Wie viele von Euch in den letzten Tagen mitbekommen haben, stehe ich im Mittelpunkt einer auch öffentlich ausgetragenen Debatte, die dem Ansehen des Studierendenparlaments und der Studierendenschaft an der Ruhr-Universität im Ganzen erheblichen Schaden zugefügt hat. Ich trete zurück, damit die Debatten um meine Person beendet werden können und der Weg für konstruktive Gespräche zur Bildung eines neuen AStA frei wird.

Ein Erfolg des angestrebten Bürgerentscheids in Bochum machte die Stadt Bochum nicht reicher, sondern ärmer. Von unserem Gastautor, dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend.

Und das gilt nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wirtschaftlich:
Für einen Einsatz von 2,4 Mio. Euro erhält Bochum einen bilanziellen Vermögenszuwachs von 33 Mio Euro. So ein Geschenk gibt’s für Kommunen sonst niemals!
Die alltäglichen Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker sind so verbesserungsbedürftig, dass im Falle eines Nichtbaus des Musikzentrums mindestens dieselbe Summe für die Schaffung einer räumlichen Alternative erforderlich würde.
Dieses Geld kann man nur einsparen, wenn man das Orchester letztlich ganz abschaffen will. Das sollte man dann aber auch ehrlich sagen, damit alle ein klares Bild von der Initiative haben. Dabei sei der Hinweis gestattet, dass die Abwicklung des Orchesters nur mittelfristige bis langfristige Einspareffekte hätte, der kulturelle und Imageschaden für Bochum aber sofort eintreten würde!
Also: Investiver Spareffekt deutlich (!) im Minusbereich.

Thema Betriebskosten:

Die Stadt Bochum hat nach dem Bau des Musikzentrums zusätzliche Betriebskosten von 300tsd. Euro pro Jahr zu tragen. Ende.

Mehrheiten kann man sich nicht aussuchen, die bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Diese wählen aber Parteien, denen sie vertrauen oder zumindest zutrauen, dass diese die Interessen der Wählenden weitgehend vertreten. Von unserem Gastautor und SPD-Mitglied Helgo Ollmann.

Die Zeiten, wo Parteien mit absoluter Mehrheit regieren konnten, scheinen zunächst vorbei zu sein, Parteien müssen Koalitionen eingehen, auch die SPD in NRW.

Jedoch darf man in einer Koalition nicht jede Idee oder Forderung des kleinen Koalitionspartners mittragen. Vor allem dann nicht, wenn man damit seine eigenen Wählerinnen und Wähler vergrault.

Die Grünen bedienen sehr gut ihre Klientel – wenn die SPD zum Abnicker sämtlicher grünen    Forderungen wird, wird sie immer mehr an Vertrauen und Stimmen verlieren.

So würde sich die SPD einen Bärendienst erweisen, bei der Novellierung zum Nichtraucherschutz den GRÜNEN hinterher zu rennen. Wählerinnen

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