Der Rat der Stadt Dortmund muss  neu gewählt werden. Das hat heute da Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. 

2009 – keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl verkündete der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro, von dem im Wahlkampf nicht die Rede war. Für viele war klar: Das war Wahlbetrug. Die Bürger waren getäuscht worden. Der Rat beschloss draufhin Neuwahlen. Sozialdemokraten klagten dagegen, gewannen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen,. Heute bekam die Ratsmehrheit Recht: Die Wahl muss wiederholt werden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Doch gegen diese fehlende Revisionsmöglichkeit können die Genossen noch klagen. Die Dortmunder Wähler müssen sich also nicht betrügen lassen. Geht alles glatt, wird spätestens im Frühjahr in Dortmund ein neuer Rat gewählt Eine gute Entscheidung.

Übrigens: Im Gegensatz zu seinen Genossen hat sich Dortmunds OB Ullrich Sierau im vergangenem Jahr einer Neuwahl gestellt – und sie gewonnen.

Mehr bei den Ruhr Nachrichten, die zu dem Thema einen Liveticker eingerichtet haben

Irgendwie klappt es nicht mit der Kommunikation zwischen den Besetzern und der Stadt Duisburg. Wir haben mal nachgefragt – und bekamen eine erstaunliche Antwort.

Samstag, 3. Dezember. Kurz bevor die Besetzer der Hauptschule in Duisburg-Laar das Gebäude räumen, verspricht ihnen Uwe Rohde von der Duisburger Immobilienverwaltung Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumen. Wir haben dann mal Anfang der Woche nachgefragt, was denn so passiert sei und bekamen gestern Abend eine Antwort auf unsere Anfrage, die parallel an die Duisburger Immobilienverwaltung und die Pressestelle der Stadt ging:

Hallo Herr Laurin,

zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes sagen:

Kontakt besteht zu den „Besetzern“ nicht mehr, da diese ja das Gebäude noch am selben Tag verlassen hatten. Die Stadt ist prinzipiell zu Gesprächen bereit, wurde allerdings von den Aktivisten bzw. dem Verein „mustermensch“ in jüngerer zeit nicht kontaktiert. Die letzten Gespräche mit dem Verein waren vor etwa einem Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Peter Hilbrands

Stadt Duisburg 

Darauf weise ich doch gerne hin – es gibt eine E-Petition gegen das von NRW-Gesundheitsministerin und Volkserzieherin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot. Dank an Nansy für den Hinweis.

NRW – Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine

Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, hat es zu internationalem Ruhm gebracht. Das Simon Wiesenthal Center wählte ihn in die Top-Ten der weltweiten Antisemiten.

Er rief zum Boykott israelischer Waren auf und bezeichnete die Frage nach dem Exzistenzrecht Israels als läppisch. Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat und Säule der dortigen rot-rot-grünen Koalition, ist immer vorne mit dabei wenn es gegen Israel geht.

Nun ist seine Engagement auch international aufgefallen. Das Simon Wiesenthal Center wählte ihn unter die Top-Ten der internationalen Antisemiten. Das Jewish Journal berichtet:

Hermann Dierkes, leader of the Left Party in Duisburg, Germany, April 2011. Dierkes posted a flyer on the website with a swatiska morphing into a Star of David and called for a boycott of Israeli products, labelling Israel a “rogue state” and a “warmonger.” “Arbeit macht Frei!” is inscribed on the gates of Nazi concentration camps including Auschwitz and Dachau.

Das Flugblatt, auf das sich das Simon Wiesenthal Center  bezieht, wurde von den Ruhrbaronen auf dem Server der Duisburger Linkspartei entdeckt.

Markus Beisicht, Führerfigur der  extrem rechten Partei Pro NRW, hat Anzeige gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt, die einer Resolution gegen Rechtsextremismus zugestimmt haben. Der Grund: Beisicht fühlt sich in seiner Ehre verletzt.

Markus Beisicht, Anwalt und Vorsitzender der extrem rechten Partei Pro NRW, hat Strafanzeige wegene „wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung sowie aller weiterer in Betracht kommender Delikte“ gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt. Der Grund: Er fühlt sich durch eine vom Kreistag am Montag beschlossene Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus in seiner Ehre verletzt. Gestört hat Beisicht folgender Satz: „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.“

Ein paar Kreistagsmitglieder, mit denen ich gesprochen habe, sehen dem Treiben Beisichts entspannt entgegen. Sie hatten von der Klagedrohung Beisichts vor der Abstimmung gehört, was sie allerdings nicht weiter interessiert