In nördlichen Ruhrgebiet soll mit NewPark ein neues, großes Gewerbegebiet entstehen. Die rot-grüne Landesregierung wird die Pläne finanziell unterstützen. Dagegen regt sich Protest. Der Fraktionsvorsitzende der Waltroper Grünen, Lars Holtkamp, hat einen offenen Brief an den Fraktiobsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Reiner Priggen geschrieben. Wir dokumentieren:

 

Hallo Reiner Priggen,

Koalitionen erfordern sicherlich Kompromisse, aber keine Wahlkampflügen! Leider habt ihr offensichtlich die grüne Wählerschaft im Landtagswahlkampf 2010 gleich mehrfach getäuscht. Erst hast du im Landtagswahlkampf EON-Datteln persönlich mit dem Slogan „Für den Abriss“ angestrahlt und dies als Video auf allen Internet-Plattformen verbreitet (http://www.youtube.com//watch?v=K_aoCr0sZJQ), um nach der gewonnen Wahl plötzlich zu erzählen, dass die grün-rote Landesregierung gar nichts für den Abriss des von dir so betitelten Schwarzbaus „EON Datteln“ tun kann und will. Da du schon genügend Regierungserfahrung hast, musstest du das ja wohl bereits im Wahlkampf 2010 wissen!

Heute wurde in den Zeitungen des Kreises Recklinghausen ein weiterer Bruch von Wahlversprechen der Landesgrünen entlarvt. Die grün-rote Landesregierung wird den NewPark als größtes Industrialisierungsprojekt mitten auf der „grünen Wiese“ mit Bürgschaften im mehrstelligen Millionenbereich fördern, wofür der SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen der Landesregierung seinen Dank ausspricht („Millionen-Deal für den newPark – Landesregierung bürgt für klamme Kommunen“ WZ 24.11.11: S. 1)

Reiner, ich kann dir dafür nicht danken – erinnerst du dich noch daran, was du beim Kandidatencheck des Bund NRW für die Landtagswahl geschrieben hast?

Leichtes Spiel für Ehud Olmert. Als Ehrengast des Forums „Herausforderung Zukunft“ parlierte der ehemalige israelische Ministerpräsident und Bürgermeister von Jerusalem ganz im Stile eines Elder Statesman bei der Jüdischen Gemeinde Bochum durch den Abend und kommentierte die derzeitige Situation im Nahen Osten aus Sicht eines Herren, der zum einen zwar von allen politischen Ämtern befreit ist, zum anderen aber weiterhin eine gewichtige Stimme hat. Getrübt wurde die Veranstaltung von der tölpelhaften Abschlussrede Jürgen Rüttgers´. Von unserem Gastautor Michael Blatt.

Es sei eine leidige Angewohnheit, so Ehud Olmert, dass in Israel jeder ständig seine Meinung zur politischen Lage kundtun müsse und es wäre gleichzeitig eine große Herausforderung für einen israelischen Politiker, einen Tag lang mal kein Statement abzugeben. In Bochum präsentierte sich der 66-jährige als Mann der Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. „Wir müssen Frieden schließen mit den Palästinensern, weil es für die Zukunft Israels wichtig ist.“ Damit das möglich wird, müsse er selbst „das Gegenteil von dem tun, was ich jahrelang gesagt habe.“ Olmert setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, deren Grenze sich „mit einigen Änderungen auf beiden Seiten“ auf die von 1967 beziehe. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er als Herausforderung der Zukunft Jerusalem als – von einem internationalen Gremium organisierte – Hauptstadt beider Nationen versteht. „Kein Frieden ohne Risiko!“

Weit weniger versöhnende Worte fand Olmert vor der Jüdischen Gemeinde dagegen für den Iran. Es sei nicht tragbar, dass ein Land der Vereinten Nationen einem anderen Land die Existenzberechtigung abspricht: „Das kann, das wird Israel nicht akzeptieren.“ Der vierfache Vater weiter: „Israel sucht nicht die gewaltsame Auseinandersetzung“, gleichwohl sei ein Militärschlag nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, so ließen sich die Aussagen Olmerts interpretieren, dann nicht in Form eines israelischen Alleingangs, sondern an der Seite der Verbündeten.

Zehn Jahre haben in mehreren Ländern Polizei und Verfassungsschutz von der Nazi-Mordserie nichts mitbekommen oder auch Hinwiese aus den eigenen Reihen ignoriert. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die bislang versagt haben, nun die idealen Aufklärer sind. Deutschland braucht Hilfe aus dem Ausland.

Über viele Jahre haben die Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter in verschiedenen Bundesländern bei der Ermittlung der Nazi-Mordserie versagt. Bei der nun anstehenden Aufklärung geht es nicht nur  um die Aufklärung der Morde und die Festnahme der Helfer der NSU-Terrorzelle sondern auch um die Mitverantwortung der Behörden. Es wird darum gehen, festzustellen, wer versagt hat, wer vielleicht enge Kontakte hatte. Und das muss dann Konsequenzen haben. Für einzelne Personen, die sich als unfähig erwiesen haben oder – was schlimmer wäre – mitschuldig gemacht haben. Und für ganze Behörden. Nun die Ermittlung allein den Behörden und Diensten zu überlassen, die selber in den Fokus der Ermittlungen geraten sind, halte ich für fahrlässig. Deutschland sollte befreundete Staaten um Unterstützung bei den Ermittlungen bitten. Es sollte sich nicht nur auf die eigenen Leute verlassen. Ich weiß, das wird nicht einfach. Ich weiß noch nicht einmal, ob das rechtlich möglich ist. Ich weiß aber, dass man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen kann. Deren Ermittlungsergebnissen würde ich mehr vertrauen als denen der deutschen Behörden. Den Bock zum Gärtner zu machen ist nie eine   gute Idee. In dem Fall der Nazi-Mordserie ist es eine fatale Idee.

Es ist gerade nicht unbedingt die Zeit des Claus Cremer. Der Landesvorsitzende der NPD in NRW hatte sich beim zurückliegenden Bundesparteitag in Neuruppin vergeblich um einen Platz im Vorstand beworben. Die Schlagzeilen bestimmten andere. Immerhin auf die eigenen Leute ist Verlass, so dass sich der Bochumer auf der landesparteieigenen Homepage – oder muss es korrekt Hausseite heißen – gegenüber „Kamerad“ Markus Pohl artikulieren durfte. Das ist Cremer, na ja sagen wir mäßig gelungen. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

Herzlich willkommen zu einer Runde Volks-Bullshit-Bingo. Zwölf einwandfreie Treffer in sechs Antworten. Reeeeespekt! Da hätten wir in chronologischer Reihenfolge den „kameradschaftlichen Umgang“, die „etablierten Versagerparteien“, den „Erhalt unseres Volkes“, die „Schnüffelbehörde“, das gemeine „gegen nationale Deutsche agitieren“, die „fremdländischen Kriminellen“, dazu „Fußtruppen“, den „Moloch EU“, die „Multi-Kulti-Phantasten“, ebenso „Kultur- bzw. Artzerstörung“, den Klassiker „Systemparteien“ und zum Schluss das nie fehlen dürfende „Familie, Volk und Vaterland“. Nicht schlecht Herr Specht.

Inhaltlich dagegen, also ich weiß nicht. Da wäre zunächst die Sache mit der Verjüngungskur des Vorstands. Abgesehen vom Apfel Holger besticht der Stellvertreterzirkel mit einem Durchschnittsalter von 58 Lenze. Da ordnet unsereins schon seine Frühpensionierungspapiere.