Marketing ist alles. Auch dann, wenn das angepriesene Produkt gar nicht vorweisbar ist? Von unserem Gastautor Reinhard Matern.

Typische Metropolen wie New York, London, Paris haben nicht nur viele Einwohner, sie ziehen nicht bloß Wirtschaft, Kultur und Touristen an. Die Städte wurden und werden auch gestaltet. Metropolen waren und sind eigenständige politische Räume. Als Metropoleregion gelten hingegen Verflechtungsgebiete mit wenigstens einer Metropole. Typische Beispiele für solche Regionen sind Tokyo-Yokohama, Berlin-Brandenburg. Im Ruhrgebiet ist man auf die Idee gekommen, dass es auch anders geht. Im Vorfeld und Rahmen der Events zur europäischen Kulturhauptstadt ist aus dem Ballungsraum eine Metropole geworden, die auch ohne eigenständigen politischen Raum auskommt.

Dem Vorgehen stehen Defizite gegenüber, die dem Bemühen diametral entgegenstehen. Das Ruhrgebiet war in der Zeit von Kohle und Stahl eine hochgradig politisierte Region. Die Mitgliedschaft und das Engagement in einer Partei, nach dem Zweiten Weltkrieg überwiegend in der SPD, gehörte zum Alltag der Menschen. Die Einflussmöglichkeiten reichten jedoch nur bis zu den jeweiligen Stadt- und Gemeindegrenzen. Das Leben gestaltete sich primär im Ortsteil. Privater Hort war der Schrebergarten, die Laube. Die Region ist bis heute kein politischer Raum. Eine Identifikation mit dem Ruhrgebiet fehlt. Die Region ist drei verschiedenen Bezirksregierungen zugeordnet, die allesamt außerhalb des Ruhrgebiets liegen: in Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Diese noch aus preussischer Zeit (1816) stammenden unterschiedlichen Zuständigkeiten haben eine Metropolenbildung wirksam unterbunden.

2003 formulierten acht Großstädte Ziele für eine Kooperation: im ‘Stadtregionalen Kontrakt’. Inzwischen gelten diese Ziele als Grundlage aller Städte und Gemeinden, die im Regionalverband Ruhr, dem Zweckverband der Kommunen, vertreten sind. Doch beschränken sich diese Vorgaben auf Flächenplanungen und ein Standortmarketing. Seit Herbst 2009 obliegt dem Zweckverband die Koordinierung der Flächennutzungspläne als hoheitliche Aufgabe. Für die Schaffung eines gemeinsamen Regierungsbezirks, obwohl seit den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts immer wieder darüber diskutiert wurde, war und ist bis heute keine Einigung aller Beteiligten zu erzielen. Die notwendige Verwaltungsreform beträfe nicht bloß die Region, sondern ganz Nordrhein-Westfalen. Ebenso gibt es derzeit keine Pläne, dem Regionalverband der Kommunen weitere hoheitliche Aufgaben der verschiedenen Bezirksregierungen zukommen zu lassen. Anstatt dem Ruhrgebiet die geeigneten Rahmenbedingungen bereitzustellen, um eine Entwicklung zur Metropole zu ermöglichen, eine, die dem gesamten Bundesland neue Impulse geben könnte, gefällt man sich darin, die Region faktisch als Provinz zu erhalten.

Die regionale Moibilität ist rückständig. Der Nahverkehr, der die überlasteten ‘Stadtautobahnen’ A40 und A42 wirksam entlasten könnte, lässt Fahrten innerhalb des Ruhrgebiets unter Umständen länger dauern als eine Zugfahrt nach Frankfurt. Jede Großstadt hat ihre eigene Verkehrsgesellschaft, die Fahrpläne sind schlecht abgestimmt, nicht bloß untereinander, auch mit der Deutschen Bahn. Der Nahverkehr befördert nur 11% des regionalen Personenverkehrs. In Berlin sind es gut 25%. Während der Vorbereitungen zum Jahr der Kulturhauptstadt, eingedenk der erhofften auswärtigen Besucher, sah man sich genötigt, übergangsweise den Eindruck von regionaler Mobiltät vermitteln zu müssen und investierte punktuell in den Nahverkehr. Eine Lösung des strukturellen Problems sähe anders aus. Die zur Verfügung stehenden Verkehrsverbindungen werden den Einwohnern und der regional notwenigen wirtschaftlichen Entwicklung kaum gerecht.

Auch die Wirtschaftsförderung ist primär lokal angesiedelt. Seit 2007 ergänzt eine aus dem Zweckverband entstandene Einrichtung die separaten, in Konkurrenz ausgetragenen Bemühungen der Städte und Gemeinden. In dieser Kooperation hat man ‘Kompetenzfelder’ der ansässigen Wirtschaft ausgewählt, sowohl Branchen-Cluster als auch Branchen-Konzentrationen, um die Region im nationalen und internationalen Vergleich zu positionieren. Die Cluster Energie, Logistik und Chemie werden von der ansässigen Großindustrie dominiert. Die Gesundheitswirtschaft besteht primär aus den Kliniken in der Region, die in hoher Konzentration vorzufinden sind. Zusätzlich geförderte Zweige stehen überwiegend in einem direkten Zusammenhang mit den neu entstandenen Technologie- und Wissenschaftszentren. Mit diesem ‘Kompetenzfeldmarketing’ erhofft man sich den Ausbau von Clusterbildungen und ein weiteres Fortschreiten der Konzentrationen. Es ist schon einmal geschehen, dass sich die Wirtschaft im Ruhrgebiet zu sehr an den Großbetrieben orientiert hat. Der Mittelstand war schwach und einseitig auf die herrschende Kohle- und Stahlindustrie bezogen, wie in der ‘Regionalkunde’ des Verbandes betont wird. In einer politischen Diskussion hätte die Frage nach dem Mittelstand öffentlich aufgeworfen werden können und auch müssen.

Das Fehlen einer regionalen Politik hat jüngst zu einer kaum ermessbaren Katastrophe beigetragen. In Duisburg sind durch die Loveparade vom 24. Juli 2010 einundzwanzig Menschen zu Tode gekommen und über fünfhundert zum Teil schwer verletzt worden. Der Plan, die Loveparade im Jahr der europäischen Kulturhauptstadt und im Zusammenhang mit der Kampagne ‘Metropole Ruhr’ in Duisburg stattfinden zu lassen, hat zu einem Sicherheitskonzept geführt, das den ungeeigneten Bedingungen angepasst worden ist. Sowohl die Ruhr.2010 GmbH, Betreiber der Kampagne ‘Metropole Ruhr’, als auch die ehemalige Landesregierung haben auf eine Durchführung gedrungen. Für die Sicherheit zu sorgen, lag fraglos bei der Duisburger Genehmigungsbehörde und dem privaten Veranstalter: Diese Verantwortung ist ihnen nicht zu nehmen. Zu den Rahmenbedingungen der Loveparade gehörte jedoch auch ein von außen produziertes Drängen. Fritz Pleitgen sah sich als Geschäftführer der Ruhr.2010 GmbH veranlasst, seine moralische Mitschuld öffentlich (ZDF, 29.07.10) einzugestehen. Eine regionale Planung der Loveparade hätte völlig anders verlaufen können: Duisburg wäre aufgrund der ungeeigneten Bedingungen als Ausrichtungsort kaum in Betracht gezogen worden, unabhängig von einem lokal herrschenden Ehrgeiz. Alternativen hätte es in der Region gegeben.

Das Ruhrgebiet benötigt sowohl für die weitere Entwicklung als auch zur Vermeidung zukünftiger Katastrophen einen politischen Raum. Ohne ein gemeinsames politisches Planen und Gestalten würde die Region ein in sich zerrissener Ballungsraum bleiben, der den gestellten Aufgaben nicht gerecht wird. Die Frage nach einer Metropole ist hingegen nachrangig. Zwei Wege, eine regionale Politik betreiben zu können, sind bislang angedacht worden: 1. Eine Verwaltungreform, die das gesamte Bundesland beträfe, 2. die Überantwortung von Aufgaben und Ressourcen der verschiedenen Bezirksregierungen auf den Regionalverband. Der zweite Weg ist unter den derzeitigen Bedingungen leichter zu beschreiten. Auf diesem Weg wäre allerdings zu erörtern, ob die neu zu schaffende politische Institution nicht einer gesonderten politischen Legitimität durch die Bürger der Region bedarf. Als Kommunalverband besonderer Art wäre eine solche Möglichkeit durchaus gegeben. Das Versammlungsgremium des Regionalvebandes nennt sich bereits ‘Ruhrparlament’. Warum nicht ein echtes Parlament entstehen lassen?

Der Text ist aus der aktuellen Ausgabe des  politischen Kulturmagazins Gazette.

Schulden sind das asozialste, das es gibt. Schulden sorgen dafür, dass Geld von den Armen, von den Werktätigen, von den Familien und Benachteiligten zu den Banken und Reichen umverteilt wird.

Früher kamen Schuldenmacher in den Schuldturm, heute nennen sie sich sozial. Bah.

Ich mache hier mal eine einfache Rechnung auf.

Von meinem Einkommen gehen 40 Prozent sowieso weg. Bevor ich davon einen Cent gesehen habe. Vom Rest gehen 19 Prozent als Mehrwertsteuer an den Staat.

Von 100 Euro die ich verdiene, landen also bei mir nur knapp 48 Euro. Davon muss ich Miete zahlen und Strom, etc – in meinem Fall an eine kommunale Baugenossenschaft und eine kommunale Stromfirma.

Am Ende bleiben mir so vielleicht von meinen 100 verdienten Euro nur 20 Euro übrig für Essen und Kleidung. Also nicht nur für mich, sondern auch für meine Frau und meine beiden Kinder.

Der Rest ist für den Staat.

Ich will mich nicht beklagen, damit wir  uns richtig verstehen. Ich bekomme für meine 80 Euro grob vereinfacht Schulen, Straßen und die Polizei und auch die armen Menschen bekommen was ab, damit sie Leben können. Das finde ich sozial vertretbar und in Ordnung.

Wenn jetzt aber der Staat immer mehr Schulden macht, muss er von meinen 80 Euro nicht nur wie gewollt Schulen, Straßen und Polizisten bezahlen und den armen Menschen was geben, sondern er muss auch die Banken und reichen Leute bezahlen, die ihm das Geld geliehen haben. Der Staat muss nämlich Zinsen bezahlen.

Je mehr Schulden der Staat und die Gemeinden machen, umso mehr Geld geht von meinen 80 Euro für Zinsen und Tilgungen drauf. Das ist doch verständlich, oder?

Es wird also Geld von mir nicht umverteilt zu armen Menschen und eingesetzt für Schulen, Straßen und Polizisten, sondern mein Geld wird Banken und reichen Menschen gegeben, damit die Gewinne mit ihren Krediten machen oder ihre Staatsanleihen verzinst kriegen.

Wenn der Staat nun noch mehr Schulden macht, ist die Konsequenz doch ganz einfach und für jeden zu verstehen: entweder muss ich von meinen 100 Euro bald 90 Euro abgeben. Oder aber die armen Leute bekommen noch weniger Geld von mir und die Schulen und Straßen werden noch schlechter und es gibt immer weniger Polizisten.

Weil nämlich von dem Geld, das ich verdiene und das ich dem Staat gebe, nicht mehr die armen Leute, die Schulen, die Straßen und die Polizei bezahlt werden, sondern die Banken und reichen Leute, die dem Staat noch mehr Geld für die Schulden geliehen haben.

Lasst Euch das mal durch den Kopf gehen. Schulden sind fucking unsozial.

Wie hoch ist eigentlich der Gewinn, den die Deutsche Bank mit den Staatsschulden von NRW macht?

In ihrer ersten Regierungserklärung hat sich die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Politik des Bundes und fast aller Bundesländer distanziert. Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Grün eigene Wege. Während Schwarz-Gelb in Berlin ein dickes Sparpaket schnürt, weitet das bevölkerungsreichste Bundesland seine Nettoneuverschuldung um 35 Prozent aus. Das ist riskant, aber angebracht.

Im Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnjähriger Verspätung um, was die sozialdemokratischen Modernisierer von Blair bis Schröder einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der Bürgern bildet und sie so unabhängig von Almosen des Staates werden lässt. Doch während die SPD-geführten Regierungen im letzten Jahrzehnt nur halbherzig in Schulen investierten und noch dazu dramatisch bei sozialen Hilfen kürzten, macht NRW jetzt ernst. Die Studiengebühren an Rhein und Ruhr werden abgeschafft, Gemeinschaftsschulen eingeführt, die Kita wird gratis. Das kostet. Und kann die Gemeinschaft am Ende doch billiger kommen. Allein ein Kind unter dem Schutz des Jugendamtes kostet die Kommunen Zehntausende im Jahr. Das gewagte Düsseldorfer Kalkül sieht vor, irgendwann weniger für Jugendhilfe und Gefängnisse ausgeben zu müssen. Wenn dann auch noch die Einnahmen durch Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze vergrößert werden ist der Staat wieder stark.

Ob Krafts Plan langfristig aufgeht ist unklar. Es gibt keine historische Parallele. Sicher ist aber, dass die Spar-Rezepte ihrer Vorgänger allesamt gescheitert sind. Steinbrück, Clement und Rüttgers haben gekürzt und am Ende mehr ausgeben müssen. Vielleicht wird NRW mit Krafts gewagtem Konzept wieder einmal zum Testlabor für den Bund.

Verraten und verkauft sind all die, die an den Atomausstieg geglaubt haben: Angela Merkel hat zugunsten der Atomlobby einen Deal durchgemogelt, der die jahrzehntelangen Bestrebungen, Atomenergie aus Deutschland zu verbannen, hintergangen hat und sich auch in zukünftigen Regierungen nicht mehr anullieren läßt. Doch es formiert sich Widerstand.

Lange haben wir ihn nicht mehr gesehen, den netten „Nein Danke“-Aufkleber. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Anti-Atomraketen-Bewegung wurden die „Grünen“, die heute schon zum verschnarchten Establishment gezählt werden, über das man nicht mehr berichten darf.

Es wurden dann auch irgendwann in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut. Aber die alten laufen nicht nur bei den Russen und Tschechen weiter, sondern auch bei uns. Sie sind sicherlich ein kleines bißchen sicherer. Aber reicht das?

Aber immerhin: Sie sollten bald abgeschaltet werden. Das hatte Rot-Grün durchgesetzt.

Schwarz-Gelb ist auch dieser Meinung – mit Ausnahme des „bald“. Außer, wenn man ein paar Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende – auf jeden Fall länger als eine Kanzlerschaft – als „bald“ betrachtet.

Daß eine ehemalige Kernphysikerin und eine wie das Radioaktivitäts-Symbol schwarz-atomgelbe Regierung („Atomstrom ist Yello“…) eine in diesem Punkt gefährliche Mischung sind, das ahnte man. Daß diese Regierung so frech sein könnte, den mühsam erkämpften Atomausstieg einfach wieder zu kippen, hielt doch nicht jeder für möglich.

Doch besteht kein Grund, die Fline in den Kernreaktor zu werfen: Protest ist machbar, auch noch Jahrzehnte nach Atomprotest und Friedenskette. Plutonium hat eine Halbwertszeit von über 24.000 Jahren, Widerstand gegen eine strahlende Zukunft auch! Und die bayrische kleine Schwester der CDU durfte ja bereits feststellen, wozu „Umfallen“ führt und daß sich die Bürger das vielleicht doch nicht bieten lassen.

.ausgestrahlt koordiniert alle Aktionen gegen Atomenergie und bei Campact kann man einen Appell gegen Merkels Atompläne unterzeichnen – über 107.000 haben dies bereits getan.

Hier finden sich dagegen einige todsichere Argumente für Atomstrom!

Martin Tönnes, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament bewirbt sich um die Stelle des Planungsdezernenten in Regionalverband Ruhr. Der bisherige Dezernent, Thomas Rommelspacher, wird im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren.

Und weiter dreht sich das Personalkarussel  beim RVR: Nachdem mit Christoph Dänzer-Vanotti und Thomas Westphal der neue Regionaldirektor des RVR und der Chef der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr feststehen gibt es nun einen Bewerber um den Posten des Planungsdezernenten. Nachfolger von Thomas Rommelspacher (Grüne) soll Martin Tönnes werden. Tönnes ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion, hat Raumplanung studiert und ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im RVR sowie Ratsherr der Grünen in Dortmund. In einem ersten kurzen Gespräch mit den Ruhrbaronen bestätigte der 51jährige Tönnes seine Bewerbung.

In der DDR mutig zu sein, war wirklich mutig. Bärbel Bohley dürfte am meisten zum Fall der Mauer beigetragen haben. Im Westen kannten sie dennoch zu wenige.

Ich lernte Bärbel Bohley erst im Herbst 2008 kennen. Fotografiert werden sollte sie damals schon nicht mehr – man sah ihr den Krebs bereits zu sehr an. Doch gekämpft hat sie bis zuletzt, für ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst, ein Leben ohne selbsternannte autoritäre Machtmenschen, ob im Osten oder Westen, die eine bessere Welt versprachen und doch nur ein besseres Leben für sich persönlich meinten.

Im Westen wird immer wieder Helmut Kohl als der Mann der deutschen Einheit bzw. Wiedervereinigung gefeiert. Im Osten wurde er dafür auch noch gewählt. Doch Kohl war nur zufällig Kanzler, als die Mauer fiel – sein Verdienst war es nicht. Der stünde eher noch Genscher zu. Eigentlich aber den Aktivisten im Osten, die sich trotz des Wissens, was ihnen dafür blüht, gegen die „volkseigene Unterdrückung“ auflehnten und nicht die D-Mark, sondern einfach nur Freiheit wollten. Dazu ging Bärbel Bohleysogar gegen den Willen der DDR-Oberen nach einem halben Jahr Exil in England wieder in die DDR zurück, da sie nur dort etwas bewirken konnte und die DDR als „ihr Land“ nicht im Stich lassen wollte..

Bärbel Bohley machte sich damit nicht nur Freunde – auch mir kündigte eine ewig Gestrige postwendend die Freundschaft, nachdem ich mich in solchen Kreisen herumgetrieben hatte. Die Mitläufer, die konnten sie nicht leiden – und sie die Mitläufer nicht. Und auch nicht, wie der Mauerfall dann tatsächlich ablief. Sie war kompromißlos, kannte keine Angst vor der Stasi, ging auch gegen das Ost-Satiremagazin Eulenspiegel und Gregor Gysi vor. Blieb aber immer freiwillig im Hintergrund: Ihr Ziel war stets die Sache, sie legte keinen Wert darauf, im Mittelpunkt zu stehen.

Wir sollten nie vergessen, was sie für uns alle bewirkt hat. Das wurde im Laufe der Jahre dann auch vom Establisment anerkannt: Sie erhielt 1994 das Bundesverdienstkreuz und 2000 den Nationalpreis für ihre Anteile an der friedlichen Revolution 1989, die die Wiedervereinigung ermöglichte. Alles, was sie erreichen wollte, konnte sie jedoch leider nicht mehr umsetzen. Sie wurde 65.

(Bild: Bundesarchiv, Thomas Uhlemann, Besetzung der Stasizentrale Normannenstraße, 5. September 1990)