Gelb ist grün, rot ist gelb

Immer pöstchenbereit: Andreas Pinkwart

Die Ampel in Nordrhein-Westfalen wäre eine Perversion des politischen Denkens: Wenn es den Parteien um ihre Inhalte ginge, wäre die Koalition aus SPD, Grüne und FDP undenkbar. Ihre Wahlprogramme widersprechen sich fundamental, im Landtag können Liberale und Grüne sich nicht einmal ins Gesicht sehen.

Warum? Weil ihre Konzepte kaum gegensätzlicher sein könnten. FDP-Chef Andreas Pinkwart hat Studiengebühren eingeführt- Grüne und SPD wollen sie abschaffen. Die FDP will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – SPD und Grüne wollen Atomkraft abschaffen. FDP setzt auf den freien Markt – SPD und Grüne wollen flächendeckenden Mindestlohn. FDP will Gymnasien und Eliten stärken – SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschule. Laut FDP sollen die Kommunen stärker sparen- SPD und Grüne fordern einen Schutzschirm für die bankrotten Städte an Rhein und Ruhr. Es gibt kein gemeinsames Ziel – außer dem nach Macht und Posten.

Aber lassen wir SPD und Grüne selbst zu den Liberalen zu Wort kommen – vor der Wahl.

Lesern wir selbst, was Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin, auf dem grünen Länderparteirat Ende April über die FDP gesagt hat:

„Es ist geradezu schäbig, wie die FDP auf Kosten von Menschen, denen es schlecht geht, Wahlkampf betreibt. (…) Die FDP betreibt ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen. (…)Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss.“

Lesen wir selbst, was Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag über die Liberalen sagt:

„Hier bei uns in Deutschland treiben CDU/CSU und die FDP die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Leistungen voran, statt die soziale Marktwirtschaft zu erneuern. (…)  (…)FDP an Rhein und Ruhr ist ein Schwarzbuch Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Einschnitte bei der Mitbestimmung, Verfassungsbruch.“

Groschek auf Überläufersuche?

SPD Generalsekretär Michael Groschek soll auf Überläufersuche sein.

Nach Informationen der Ruhrbarone soll sich SPD-Generalsekretär Michael Groschek heute Vormittag mit mindestens einem künftig Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei getroffen haben. Die SPD dementierte auf Nachfrage von uns ein Treffen Groscheks mit dem von uns benannten künftigen Mitglied der Landtagsfraktion ebenso wie Groscheks Anwesenheit an dem betreffenden Ort.

FDP: Bereit zum Umfallen

Immer pöstchenbereit: Andreas Pinkwart

Spektakuläres Comeback der machtgeilen liberalen Wendehälse: Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird. „Das haben wir eindeutig und mit Applaus in der Fraktion besprochen“, sagte Andreas Pinkwart heute morgen im Düsseldorfer Landtag.

Damit hat der igelhaarige Professor aber Unmögliches verlangt: Der kleinste potentielle Koalitionspartner fordert klare Beschlüsse der Gremien von SPD und Grüne. Wenn diese jetzt über das Stöckchen springen sind sie auf Gedeih und Verderb auf die Liberalen angewiesen. Auf die Liberalen, mit denen sie im Landtag nicht einmal einen Kaffee trinken wollen und mit denen sie porgrammatisch nichts verbindet. Und so treibt Pinkwart mit seinen absurden Forderungen SPD und Grüne gerade in die Koalition, die aus „staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein“ angeblich so gerne verhindern würde.

3 FÜR 7 – Drei Veranstaltungen der Woche

Kulturhauptstadt demnächst mit Ministerpräsidentin? Müssen dann alle Kataloge und so neu gedruckt werden? Und all die Terminabstimmungen!! Diesmal: Drei Bands im zakk, drei Monate Ungarn in Dortmund und sieben Stücke in Mülheim.

– Ganz schlimmer Legendenabend in Düsseldorf. Punk und so. Nichts wurde von Michael Clauss vom KFC quasi als New Wave Kapelle gegründet (und war natürlich viel zu neudeutschwellig, um an The Raincoats, Au Pairs oder The Slits – Gruß an Malcolm – heranzureichen). Jetzt also großes Hallo und Ratinger Hof Wiederbelebung zum gefühlten neunten Mal in den letzten Jahren, natürlich wegen eines anstehenden neuen Albums. Mit einem von den Hosen und einem von den Godfathers sowie einer neuen Sängerin aus dem äh engen Bandumfeld. Dazu im zakk tatsächlich die Bollock Brothers und Band zum Buch, wo tatsächlich-aber-auch-noch-einmal Peter Hein und Pyrolator mitspielen.

Ganz langer Kulturaustausch in Dortmund. Unter dem U wird es mal voll, während es drinnen noch hapert: Am Freitag und Samstag sorgt die Audiodigitale für das niedrigschwellige Party-Angebot, anderes von „scene ungarn in nrw“ ist auch gut. So z.B. am Freitag kurz vorher die Eröffnung von „Agents & Provocateurs“. Das ganze Programm hier.

Deutschsprachige Gegenwartsdramatik in Mülheim. Wien, Hamburg, Düsseldorf, Dresden, Köln, Berlin und Stuttgart schicken schicke Stücke von u.a. Elfriede Jelinek (Szenenfoto von David Baltzer aus „Die Kontakte des Kaufmanns„), Roland Schimmelpfennig und Dea Loher. Das ganze Programm von „Stücke“ hier.

Nichts, Bollock Brothers, Band zum Buch am Mittwoch.
scene ungarn noch bis in den Juli hinein.
„Stücke“ von Samstag bis zum 3. Juni.

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Linkspartei NRW zur DDR:“…sehr demokratisch…“

Report-Mainz hatte gestern Abend einen sehr starken Beitrag über die Linkspartei in NRW gesendet.

In dem Beitrag über die Linkspartei in NRW ging es um das Verhältnis der Linkspartei in NRW zur DDR. Wer ernsthaft glaubt, die Linkspartei in NRW wäre keine nichtextremistische Partei und hätte ihren Frieden mit der Demokratie gemacht, sollte sich den Beitrag anschauen.

Neben all den Versuchen, die DDR schön zu reden und den unangenehmen Fragen des Reportes auszuweichen, fand ich es am elendsten, als Bärbel Beuermann die Karte des SWR-Kollegen wollte und erklärte „Sie werden von uns hören…“.
Beuermann könnte als Spitzenkandidatin der Linkspartei in einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung Ministerin werden.

Die Einschüchterung von Presseleuten zeigt die undemokratische Gesinnung von Beuermann und ihren Genossen. Mit der freien Presse hat die Linkspartei schon länger ein Problem: Hans Leyendecker von der Süddeutschen wurde kurz vor der Wahl als Lügner bezeichnet und der SZ wurde angedroht, sie würde künftig nicht zu den „bevorzugten Gesprächspartnern“ der Linkspartei gehören.

Wer ernsthaft im Zusammenhang von einer Rot-Rot-Grünen Regierung von einer „Alternative“ spricht, wie gestern Philip Grassmann im Freitag,   und eine solche Koalition als „starkes Signal“ bewertet, sollte besser noch einmal in sich gehen. Wer sich nicht eindeutig von Diktaturen distanziert, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Das galt für mich früher für die Alt-Nazis in der CDU und  gilt für mich heute für Leute wie Beuermann und ihre Genossen in der Linkspartei.

Der Report-Mainz Beitrag kann in der ARD-Mediathek abgerufen werden…Klack

Überläuferträume

Seit gestern Vormittag geht das Gerücht rum, ein Überläufer aus der Fraktion der Linkspartei könnte Rot-Grün die Mehrheit sichern.

Eine Stimme fehlen SPD und Grünen zu einer Rot-Grünen Mehrheit im Landtag. Seit gestern Vormittag geistert das Gerücht herum diese eine Stimme könnte von einem Überläufer aus den Reihen der Linkspartei kommen. Nun gab und wird es immer wieder Fraktionswechsler gegen. Bis vor kurzem war der einzige Vertreter der Linkspartei, Rüdiger Sagel, selbst so einer: Der Wechsel von den Grünen zur Linkspartei sicherte Sagel sein Landtagsmandat, dass bei den Grünen nicht mehr sicher war.

Das ist reines Wunschdenken. Nicht weil Linken-Pressesprecher Ralf Michalowsky in der WAZ diese Gerüchte als „albern“ bezeichnet, sondern weil sie weder SPD noch Grünen nutzen würde: Eine Regierung, die ihre Mehrheit durch einen gekauften Abgeordneten hätte, wäre ohne Legitimation. Sie würde nicht den Willen der Wähler entsprechen, der nun einmal für ein kompliziertes Wahlergebnis gesorgt hat. Und ohne eine starke Legitimation kann man nicht fünf Jahre lang ein Land regieren.

Die Überläuferträume zeigen den Wunsch einiger, sich der Probleme, die das Wahlergebnis gebracht hat, zu entziehen: Wäre es nicht schön, wenn sich alle Schwierigkeiten wie durch ein Wunder von selbst auflösen würden?

Das wird nicht geschehen. Die Parteien haben eine harte Nuss zu knacken. Sie müssen eine politische Lösung finden und ein politisches Risiko eingehen. Das ist jetzt ihr Job. Und übrigens: Ein Überläufer aus der FDP oder SPD könnte auch Schwarz-Grün sichern. Die die jetzt von einem Linkspartei-Überläufer träumen würden dann am lautesten Zeter und Mordio schreien.

Der Ruhrpilot

NRW: Keine Macht am Rhein…FAZ

NRW II: Kraft will auch mit der Linken Regierung sondieren…Welt

NRW III: Linke-Abgeordnete in NRW: “DDR war ein legitimer Versuch”…xtranews

NRW IV: SPD im Rausch der Niederlage…Süddeutsche

NRW V: Nach der Wahl…Zoom

NRW VI: Die Piraten im Niemandsland…F!XMBR

NRW VII: Ruf! Mich! An!…Spiegel

Bildung: Was, wenn die Linken Schule machen?…Spiegel

Ruhr2010: Vielstimmige Kulturhauptstadt…RP Online

Ruhr2010 II: Hier und da kocht der Pott noch…Kölner Stadtanzeiger

Krise: RWI-Schmidt warnt vor Entwertung des Euro…Der Westen

Bottrop: RAG will Kokerei verkaufen…Der Westen

Fußball: Frank Goosen will den VfL zurück…Der Westen

Montage: F!XMBR. Vielen Dank an Chris.

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Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

Macht Kraft den Schröder? Zur Regierungsbildung

Vorhin am Telefon, ein Versprecher: das ist jetzt die xte Wahl, nach der es eine klare Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, und doch haben sie links der Mitte „nicht die Kraft, das umzusetzen“. Wird es also auch in NRW eine Regierung geben, die das Mehrheitsverhältnis zugunsten einer großen Koalition aufgibt?  Und was ist mit Hannelore Kraft? Wird sie zur großen Umsetzerin oder zur kleinen Koalitonärin – und umgekehrt? Und wer wird Jürgen Rüttgers?

Jürgen Rüttgers hat die Wahl verloren, nicht Griechenland, nicht Bund, nicht Westerwelle. Rüttgers und sein autistisches Team führten ohne Not einen Wahlkampf der Schwäche, sie machten den Leuten nichts als Angst vor Veränderungen, vor Instabiltät, Rotrotgrün und dann mit Grabesstimme (wirklich!) vor der Finanzkrise rund um die Eurozone. In einem anderen bundespolitischen Klima hätte die unterirdische Wahlkampagne vielleicht reichen können. Diesmal nicht. Statt Regierungsbilanz wurde ein bemühter Personenkult um einen erblassten, ausgemergelten Ministerpräsidenten betrieben. Statt die Arbeit des sozialdemokratischsten Arbeitsminister seit langem nach vorne zu ziehen, den soliden Finanzminister, die Erfolge der Hochschulplanung, das Integrationsministerium, war immer nur eines: Rütte. Und als er am Samstag dann mit seiner Frau wie ein kalter Fisch bei mir im Hausflur lag, als Postwurfsendung, dachte ich mir, das wird ihm den Rest geben.

Armin Laschet vertrat ihn schon mal im WDR, „er wird andere Termine haben“, entschuldigte der Integrationsminister und designierte CDU-Landeschef lachend den MP. Der smarte Laschet nicht Rüttgers wird wohl Verhandler werden in den kommenden Tagen. Da seiner Partei aber nur die eine Option mit der SPD bleibt, schränkt das Möglichkeiten ein, auch die Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten.

Den will Kraft. Und je nach Gusto fühlt man sich seit gestern Abend schon an Schröder vs. Merkel erinnert, an die Realitätsverweigerung eines von Wahlkampfreden, Marktplätzen, Aufholjagd euphorisierten Bundeskanzlers. Denn wie bitteschön will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden, wo doch die CDU stärkste Partei im Landtag ist?

Sicher geht das nur auf dem ungemochten rot-rot-grünen Dreirad mit Wagenknechten, Zimmermännern. Aber aufrechte Sozialdemokraten, erst recht einflußreiche Gewerkschaftskader im Land sprechen bei denen von „Spaltern“, „Sektierern“ – auch weil sich die ihren in der neuen Linken nicht gegen Trotzkisten und andere K-Leingruppen durchsetzen konnten. Die Option rot-rot-grün ist deshalb eine Streitmacht, keine Koalition. Andererseits, es braucht ja nur einen von elf linken Abgeordneten für die parlamentarische Mehrheit, das erscheint machbar, bei allen Bauchschmerzen, wozu gibt es schließlich  Rüdiger Sagel?! Außerdem: der bundesdeutsche Parlamentarismus und die neue finanzielle Unabhängigkeit der Volksvertreter haben noch bald jeden Radikallinken rundgelutscht, das sollte auch in Düsseldorf gelingen.

Oder es wird eine Großkoalition, Stabilität, letztlich hätte Rüttgers doch gewonnen, auch wenn er nicht mehr mitmacht. Kraft gibt die Vize-MP, im Innenressort oder Arbeitsministerium, Laumann, Krautscheid oder Laschet als Ministerpräsident. Angesichts der Personallage und dem beginnenden Kreuzzug gegen Weltfinanzhaie könnte die Staatsräson bei den Unionisten auch noch weiter gehen, ein geteiltes Ministerpräsidentenamt oder der Verzicht zugunsten der SPD, wenn die umgekehrt auf Hannelore Kraft, dafür bekommt Union Arbeit, Innen und Finanzen, schon beim Tippen, höre ich es: hick und hack, hick und hack, hack und hick, patt und patter. Bah. Stabilität, bitteschön, was ist das eigentlich?

Fotos (M): ruhrbarone/kok, csc