Gestern hat schwarz-gelb das Aus für die von SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Netzsperren beschlossen worden.
Die FDP hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt. Selbst ein überzeugter Sozialdemokrat wie unser Nachbar Jens vom Pottblog sagt „Danke, FDP„. Hier die Erklärung des AK Zensur, der gegen die Netzsperren kämpfte:
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, das als verfassungswidrig eingeschätzte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.
Die formelle Aufhebung des Gesetzes ist nach Ansicht des Arbeitskreises der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern.