In der vergangenen Woche regte sich der Dortmunder SPD-Funktionär Kai Neuschäfer über einen Kommentar von David in der WAZ auf, in der David Dortmunds OB Ullrich Sierau beim Nazi-Problem Schönfärberei vorwarf. Über meine harsche Reaktion auf Neuschäfers Pressemitteilung regte sich dann der SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow auf. Es gab viele Kommentare – im Moment ist Ruhe eingekehrt. Das ist nicht gut…

Kai Neuschäfer war aufgebracht über Davids Kritik an Dortmund OB Ullrich Sierau:

 In seinem Kommentar “Stoppt das Schönreden” in der WAZ-Ausgabe vom 29. November beschreibt David Schraven zu Recht, dass das Nazi-Problem in Dortmund von vielen unterschätzt wurde. In diesem Zusammenhang OB Sierau anzugreifen mit dem Vorwurf, er wolle glauben machen, mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle sei das Problem gelöst, ist eine Unverschämtheit.

Der Text Neuschäfers, veröffentlich auf der Site der Dortmunder SPD trug die Überschrift „ Rechtsextremismus – Hausaufgaben gemacht.

Als ich dann auf diesen Text unwirsch reagierte, sprang der SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow Neuschäfer mit einem Kommentar bei:

Nur schade, dass ihre Kritik an Kai Neuschäfer hauptsächlich persönlich geworden ist. Sie bewerten einen Menschen, den sie überhaupt nicht kennen. Politiker beschimpfen ist in und bringt immer Applaus! Auch davon auszugehen, dass alle Politiker Karrieristen und Schleimer sind. Dabei gibt es genauso wenig „DIE Politiker“ oder „DIE Journalisten“.

Open Data Network e.V. hält auf Einladung der Dortmunder Piraten einen Vortag im  Café Fette Henne.

Hier die Infos zur Veranstaltung:

Am Mittwoch, den 14. Dezember wird es einen Vortrag eines Vertreters des Open Data Network e.V. zum Thema Offene Daten geben. Als  „Offene Daten“ werden allgemein sämtliche Datenbestände bezeichnet, die im Interesse der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zugänglich gemacht werden. Darunter fallen insbesondere Daten, die in Verwaltung und Politik entstehen und zur Entscheidungsfindung führen, aber genauso auch beispielsweise Umweltmeß- oder Geodaten. Ab 19:00 Uhr geht es los in der „Fetten Henne“, Kleine Beurhausstraße 3, Dortmund, um Transparenz in der Verwaltung und die Möglichkeit, offene Daten zur Grundlage für eine bessere Einbindung der Bürger in Meinungs- und Entscheidungsprozesse zu machen. Außerdem werden aktuelle Entwicklungen und Beispielprojekte besprochen sowie Probleme erörtert, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz ergeben.
Im Anschluss an den Vortrag sollen Fragen beantwortet und das Konzept insbesondere im Hinblick auf Informationsfreiheit für Dortmund diskutiert werden.

Tja,  mehr Informationsfreiheit würde Dortmund ganz gut tun. Da sind ja noch nicht einmal die Ratsmitglieder korrekt über die Kosten des U-Turms informiert worden, damit sich nicht die falschen Entscheidungen treffen.

Die extrem rechte Partei Partei Pro NRW will bei der Kommunalwahl in neun Ruhrgebietsstädten antreten. 

Wie das Blog NRW rechtsaußen meldet, will die extrem rechte Partei Pro NRW bei der Kommunalwahl 2014 in  in Gelsenkirchen, Duisburg, im Kreis Recklinghausen, in Bottrop, Bochum, Mülheim, Essen, Dortmund und Oberhausen antreten. Bislang ist die Partei um den Leverkusener Rechtsanwalt, die zahlreiche ehemalige Mitglieder aus Naziorganisationen in ihren Reihen hat, nur in Gelsenkirchen und Dortmund in den Stadträten vertreten. In Gelsenkirchen trat sie bereits zur letzten Kommunalwahl an, in Dortmund gab es einen Überläufer aus der DVU.

Ob das alles so kommt, bleibt abzuwarten: Die notorisch mitgliederschwache Partei verfügt bislang in den meisten Städten des Ruhrgebiet nicht über handlungsfähige Strukturen. Zuletzt brachte Pro NRW trotz bundesweiter Mobilisierung keine 100 Leute auf die Straße.

Drei Wochen nach der Pro NRW-Demo gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk wollen am kommenden Samstag Neonazis in dem Stadtteil demonstrieren.

Wie die Polizei diesem Blog soeben bestätigte, wurde für den kommenden Samstag in Köln-Kalk eine Demonstration angemeldet. Die Betreiber des AZ in Köln Kalk haben bereits auf ihrer Site gemeldet , dass  es sich hierbei um eine Nazi-Demo handelt:

Achtung! Die Nazis um Axel Reitz haben für nächsten Samstag, den 10.12.2011 eine Demonstration durch Kalk angekündigt! Startpunkt soll Kalk Post sein.

Die Nazis wollen unter dem Motto „Gegen Polizeirepression und Medienhetze! – Volkstreue und Vaterlandsliebe lassen sich nicht kriminalisieren!“ demonstrieren. Anlass ist wohl das Auftrittsverbot für den US-Nazi David Duke. Zudem fühlt man sich durch die Medien, den Staat, die Antifa und überhaupt alle seit der NSU-Mordserie verfolgt.

Eine Demo von Pro NRW, an der nach einem Bericht der Welt am Sonntag auch Mitglieder der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten  teilgenommen haben sollen, wurde erst vor drei Wochen durch Blockaden massiv gestört. Pro NRW musste die Demoroute stark verkürzen. Auch für Samstag wurden Proteste angekündigt.

Der kreative Wandel des Ruhrgebiets ist eine Farce. Obwohl klar sein sollte, dass soziale Bewegungen und auch Hausbesetzungen die herrschende Ordnung derzeit nicht erschüttern, sondern die städtische Ökonomie eher stimulieren, überbietet sich die Ruhrgebietsbürokratie mit zynischen Regulationsweisen, wie dem Schutz von Arbeitsplätzen in der Leerstandsverwaltung, Fluchtwegen und Brandschutz. Von unserem Gastautor Von Tino Buchholz.

Von Dortmund  über Essen  bis Duisburg lässt sich nur schwer erkennen, was sich durch die Kulturhauptstadt 2010 verändert hat. Was durch die Industrie weggefallen ist, ist offensichtlich, der Leerstand ist erdrückend. Allein in Duisburg stehen 12000 Wohnungen leer und der Leerstand der acht größten Ruhrgebietsstädte umfasst die Fläche einer Neunten Stadt. Land for Free ? Fehlanzeige.

Eigentlich wollte ich gestern Abend meinen Film „Creativity and the Capitalist City“  in Duisburg diskutieren und den Besetzer/innen sowie der Stadtpolitik zu dem Kunststück gratulieren, Leerstand über Umwege zu nutzen. Mein Film dokumentiert den Höhepunkt der institutionalisierten, zivilen Hausbesetzung in den Niederlanden bzw. Amsterdam 2009/2010. Er ist aber mehr als ein