Die SPD diskutiert, wer Kanzlerkanditat werden soll: Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel? Hört man sich bei  SPD und Grünen in NRW um, fällt immer häufiger ein weiterer Name: Hannelore Kraft.

Drei Jungs die was werden wollen – bei der SPD nennt man das Troika. Und einer von den dreien soll es spätestens 2013 schaffen. Angela Merkel in den Ruhestand zu schicken. Während Gabriel und Steinmeier sich zurückhalten, prescht Steinbrück nach vorne, lässt sich peinlich von Ex-Kanzler Helmut Schmidt loben und preisen. Ein klassischer Frühstart. Spricht man über das Thema Kanzlerkandidatur mit Vertretern der beiden Koalitionsfraktionen im Landtag und hört sich ein wenig in Regierungskreise um, fällt  allerdings ein vierter Name: Hannelore Kraft. Sie ist, zumindest verbal, dabei sich vom Image der Schuldenkönigin zu verabschieden. Sie kann mit den Grünen, aber auch mit den Liberalen und der Union. Sie hat  für die SPD die Macht in NRW zurückerobert, ist beliebt in der Bevölkerung und ihrer Partei, ist eine Mannschaftsspielerin ohne Eskapaden. Klar, ihr Kabinett in NRW besticht, vor allem was die SPD-Mitglieder betrifft,  durch Mittelmässigkeit. Und die ganzen großen Erfolge hat sie nicht vorzuweisen. Kraft ist eher ein pragmatischer Machtmensch, keine Macherin. Aber zum Thema „Erfolg“ fällt mir bei ihren sozialdemokratischen Vorgängern Clement und Steinbrück auch nicht allzu viel ein. Und da Politik im Moment ohnehin eher aus Moderation als aus Handlung besteht, wäre sie vielleicht nicht einmal die schlechteste Wahl aus Sicht der SPD. Mal abwarten…

Erstaunlich: Trotz Schulpflicht fühlen sich Millionen zu irgendwelchen esoterischen Quacksalbern hingezogen. Eine Vortragsreihe an der TU-Dortmund bemüht sich um Aufklärung.

Schillernde Begriffe, große Heilsverpsrechen: Sogenannte „Alternativmedizinler“ mögen zwar als Ärzte komplette Versager sein, ihre These wissenschaftlicher Nonsens, aber eins ist klar: von Marketing verstehen sie was. Und ihnen zu Füßen liegt eine gläubige Gemeinde, die ignoriert, was wir dem naturwissenschaftlichen Fortschritt, den Erkenntnissen der Medizin zu verdanken haben, dass wir so alt werden wie noch nie – und dabei eine Lebensqualität haben, um die uns unsere Vorfahren beneiden würden. Die waren auf die Segnungen der „Alternativmedizin“  angewiesen – anderes gab es in früheren Jahrhunderten nicht – und starben an längst vergessenen Krankheiten wie Kindbettfieber und Wundstarrkrampf.

Eine Vortragsreihe an der TU Dortmund klärt auf, was denn hinter dem schillernden Marketingsprech der „Heiler“ steht: Zumeist wenig. Es geht um „Paramedizin“, „Waldorf-Wissenschaft“, obskure „Tierheilpraktiker“  oder die Impfangst vieler Menschen. Alle Infos zu der Reihe gibt es hier.

Heute wollte die Dortmunder Polizei den Anwürfen aus der Politik und den Medien entgegentreten, die ihr Untätigkeit im Kampf gegen Neonazis vorgeworfen hatten. Die Pressekonferenz geriet zum PR-Desaster – wegen einer Mutter.

Ob Medien oder Politik: In den vergangenen Tagen wurde die Kritik an der Arbeit der Dortmunder Polizei laut. Die SPD forderte ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis, die Ruhr Nachrichten berichteten über die Entwicklung Dortmunds zur Nazi-Hochburg.

Diesem Eindruck wollten Dortmund Polizeipräsident Hans Schulze und der Chef des Staatsschutzes, Norbert Pöggeler, auf einer Pressekonferenz entgegentreten. Zuerst beschrieben sie den weitgehend bekannten Umfang und die Struktur der in Dortmund besonders militanten Neonaziszene, die von den Autonomen Nationalisten dominiert wird und musste später einräumen, das Dortmund aufgrund der guten Vernetzung der Neonazi-Kader eine Nazihochburg sei. Dortmunds OB Ullrich Sierau, SPD, hatte das noch im September vehement bestritten.

In ihrem Buch „WIR oder die Scharia“ analysieren Thomas Pfeiffer und Wolfgang Benz islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Wir veröffentlichen Teile der Einleitung.

„Bildung statt Moscheen“, „Sicherheit statt Islamisierung“, „Heimat statt Minarette“ – „WIR oder Scharia!“: Parolen wie diese stehen für islam- feindliche Kampagnen, mit denen Rechtsextremisten zurzeit auf den Plan treten. Verbale Attacken auf Moscheebauten im Besonderen und den Islam im Allgemeinen schweißen seit Jahren die selbsternannte Bürgerbewegung ‚pro NRW‘ zusammen, spätestens im Nachgang der Schweizer Volksabstimmung zum Minarettverbot greift die NPD eine angebliche „Islamisierung Deutschlands“ an, dieselbe Stoßrichtung findet sich in Teilen der Neonazi-Szene, in Texten rechtsextremistischer Bands und – besonders vielfältig – im Internet. Themen dienen als Vehikel. Die Kampagne soll Türen öffnen. Ihr möglicher Resonanzraum reicht weit über rechtsextremistische Kreise hinaus. Dieser Band nimmt islamfeindliche Kampagnen von Rechtsextremisten in den Blick – ihre Leitmotive, Diskursstrategien und Erfolgsaussichten. Solche Kampagnen verstehen wir als ein aktuelles Fallbeispiel für die Propaganda des heutigen Rechtsextremismus: Auf Stimmen- und Anhängerfang geht diese Szene immer seltener mit offener Verherrlichung des Nationalsozialismus oder plumpem Antisemitismus, sondern in erster Linie mit Themen, die den öffentlichen Diskurs bestimmen, und mit Botschaften, die an Einstellungen in großen Teilen der Bevölkerung anschlussfähig sind.