Auch wenn Rot-Grün so tut, als ob gestern nicht viel passiert sei, ist die Chance hoch, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen in NRW gibt.

Und diese Neuwahlen wollen im Moment so richtig nur die Grünen. Sie könnte mit Zugewinnen rechnen. FDP und Linkspartei zittern um ihr parlamentarisches Überleben in NRW und auch die  Reihen der CDU-Landtagsabgeordneten würden sich wahrscheinlich lichten. In der SPD sieht man zwar die Chance auf stabile Mehrheiten, fürchtet aber einen erstarkten grünen Koalitionspartner. Der einen vierten Ministerposten beanspruchen könnte.

Sicher, im Moment gibt es keine Mehrheit für Neuwahlen. Wenn aber das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushlat ganz kippen sollte könnte Kraft Röttgen auffordern, Neuwahlen zu unterstützten. Dieser Aufforderung, das sagen auch Chrsitdemokraten, würde sich Röttgen nicht entziehen können. Der Chef der größten Oppositionspartei kann eine solche Möglichkeit nicht ablehnen – auch wenn seine Chancen von Neuwahlen zu profitieren eher gering sind und sie ihn sein Ministeramt in der Bundesregierung kosten würde.

Die SPD sollte alles dafür tun, dass es Neuwahlen in NRW gibt, denn das könnte sich bundesweit für die Sozialdemokraten lohnen. Neuwahlen in NRW könnten die Linkspartei ihre Landtagspräsenz kosten. Ein herberer Rückschlag für die Westexpansion der Partei lässt sich kaum vorstellen. Im größten Bundesland der Republik nicht im Parlament zu sitzen ist ein herber Bedeutungsverlust. Und die gerade mit innerparteilichen Konflikten beschäftige Linkspartei hat keine Führung, die einen solchen Schlag auffangen könnte. Ein Ende im NRW-Landtag  könnte die Linkspartei zerreissen. Die SPD hätte  zumindest im Westen ihren populistischen Gegenspieler marginalisiert. Der Preis lohnt fast jeden Einsatz.

Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, sieht keinen Grund für Neuwahlen in NRW.

„Neuwahlen sind für uns kein Thema“, sagte Reiner Priggen, der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag auf Nachfrage der Ruhrbarone zu den Konsequenzen aus der einstweiligen Verfügung des NRW-Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte den von Rot-Grün mit Stimmen der Linkspartei verabschiedeten Nachtragshaushalt heute gekippt.

„Wenn eine Regierung mit ihrem Haushalt im Landtag scheitert, ist das ein Grund für Neuwahlen. Wenn ein Gericht Teile eines Nachtragshaushaltes für ungültig erklärt, nicht.“ Die vom Landesverfassungsgericht bemängelten Punkte, die Rücklagen für die WestLB und die Kommunen, seien zudem nicht Teil der gestaltenden Politik der Landesregierung.

Die Nachricht könnte nicht härter sein. Das Landesverfassungsgericht NRW hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gekippt. IN EINER EILENTSCHEIDUNG. Die Ohrfeige klatscht so laut, das hört man bis Berlin. Es wird Neuwahlen geben müssen.

Warum ist die Klatsche so hart:

Erstmals hat in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gericht das verfassungswidrige Schuldenmachen einer Regierung unterbunden, obwohl diese Regierung für ihren Verfassungsbruch eine parlamentarische Mehrheit hatte.

Das ist ein Durchbruch, um irgendwann die Regierungen dazu zu zwingen, die Schuldenbremse zu ziehen. Die Minderheitsregierung in NRW war politisch nicht in der Lage, Kürzungen durchzusetzen – nicht zuletzt die unverantwortliche Linke hat das verhindert – als Gegenleistung für eine chaotische Abstimmung. Die Schuldenbremsen sind aber notwendig. Weil NRW über den Durst lebt. Es ist schlicht nicht genügend Geld da, um die WestLB zu retten, die STEAG zu kaufen und die Kommunen durch zu finanzieren.

Ein Gericht hat konkretes politisches Handeln der Exekutive beendet.

Die Frage ist hier: Bleibt die Gewaltenteilung gewahrt? Ich denke ja. Denn das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber und die ausführende Gewalt daran gehindert, aktiv die Verfassung zu brechen. Das ist die höchste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtes.

Wie werden Neuwahlen bekommen.

Und ich hoffe wirklich, die Neuwahlen kommen, in denen ehrlich gesagt wird, wo gespart werden soll, damit die Menschen in NRW sich entscheiden können, in welchen sauren Apfel sie beißen müssen, weil die Landesregierungen seit Rau unverantwortlich mit dem Geld umgegangen sind.

Wie bescheuert waren die Leute, die noch vor ein paar Tage sagten: Ach, das ist doch alles lässig und halb so wild. Diese bescheuerten Kommentatoren waren die Säuseltöner und Schönredner der SPD.

„Sie war schön. Ihr Angesicht war kühn, licht und entschieden. Ihr Haar hatte den Glanz des Kupfers, es klang beinahe, wenn man es ansah. Ihre Augen waren klug und stolz, wie zwei Gedanken. Ihre Stirn war klar wie ein Mittag.“

Aus diesen leuchtenden Zeilen könnte man jetzt eine Rätselfrage machen. Wer war’s, wer hat sie verfasst? Aber nein, ich posaune die Lösung gleich heraus: Joseph Roth („Radetzkymarsch“) hat mit diesen und weiteren Worten eine Frau beschrieben, die in der Russischen Revolution auf den Barrikaden gekämpft hatte und zu dem Zeitpunkt bereits an Typhus gestorben war. Politischer Aufbruch und Bereitschaft zum Liebeszauber gehen in diesem Text eine innige Verbindung ein.

Womit ich bei einer nachdrücklichen Buch-Empfehlung wäre: „Ich zeichne das Gesicht der Zeit“ (Wallstein Verlag, Göttingen, 544 Seiten, 39,90 Euro) versammelt Roths ausgewählte Essays, Reportagen und Feuilletons von 1916 bis 1939. Die 20er Jahre waren bekanntlich eine Zeit, in der das Feuilleton in hoher Blüte gestanden hat. Polgar, Tucholsky, Kisch und Kracauer haben damals geschrieben – und viele andere von ähnlicher Güte, darunter eben auch Roth. Welch ein geistiger Reichtum vor den barbarischen, finsteren Zeiten.

Der als Kolumnist gewiss nicht unbegabte Harry Rowohlt hat einmal sinngemäß festgestellt, wenn er im damaligen Umfeld hätte antreten müssen, so hätte er kaum etwas zu bestellen gehabt. Mag sein. Wir wollen und können das nicht näher überprüfen.

Wir können aber Roths wunderbar schlackenlose Prosa lesen, die sich den Verhältnissen geradezu anschmiegt und kein Wort zu viel mit sich führt. Und wie vielfältig ist dieser Band! Texte zur Zeitgeschichte des Judentums stehen neben feinsinnigen Alltags-Impressionen, funkelnden Reise- und Gesellschaftsbildern.

Im Gegensatz zum furiosen Journalistenfresser Karl Kraus plädierte Joseph Roth übrigens vehement für hellwache, entschiedene Zeitgenossenschaft. Gerade die treffliche Momentaufnahme weise weit über den flüchtigen Augenblick hinaus. Zitat: „Ein Journalist kann, er soll ein Jahrhundert-Schriftsteller sein. Die echte Aktualität ist keineswegs auf 24 Stunden beschränkt. Sie ist zeit- und nicht tagesgemäß.“

Sternenhoch gegriffen. Und doch: Hinein ins Stammbuch mit solchen Sätzen!

Wer einen Blick in die menschlichen Abgründe werfen  wollte, konnte das schön im Kommentarbereich auf dem WAZ-Portal Der Westen tun. Damit soll es jetzt vorbei sein: Kommentatoren müssen sich ab sofort registrieren.

Die WAZ-Gruppe baut ihr Portal Der Westen weiter um. Seit heute müssen sich Kommentatoren mit einer gültigen E-Mail Adresse registrieren lassen, bevor sie losschwadronieren dürfen. Das gab die WAZ gerade bekannt:

Die WAZ Mediengruppe führt auf DerWesten.de die Registrierungspflicht für Nutzer ein, die auf dem Regionalportal Artikel und Beiträge kommentieren wollen.

Gleichzeitig setzt die WAZ-Gruppe ihre Cross-Media-Strategie weiter konsequent fort und wird in Zukunft ausgewählte Diskussionsbeiträge der Online-User regelmäßig in den vier Titeln „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ), „Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung“ (NRZ), „Westfälische Rundschau“ (WR) und „Westfalenpost“ (WP) auf eigenen Seiten veröffentlichen. „Die Meinungen unserer User sind uns sehr wichtig“, sagt Online-Chefredakteur Thomas Kloß. „Wir verleihen den Diskussionsbeiträgen damit noch mehr Gewicht.“

Ab Dienstag, 18. Januar, müssen sich die Nutzer des Portals über eine gültige E-Mail-

Adresse registrieren lassen, wenn sie Kommentare im Nachrichtenbereich der Seite abgeben möchten. „Die Diskussionskultur auf DerWesten.de ist mit wenigen Ausnahmen sehr gut“, sagt Thomas Kloß. „Für uns ist die Registrierungspflicht eine wesentliche Maßnahme zur Qualitätssicherung.“

Die gute Diskussionskultur, von der Thomas Kloß spricht, ist an mir vorbei gegangen. Ich fand die Kommentare auf Der Westen zumeist grauenhaft. Ich fand all die Stauffenbergs und Schrambos die sich dort tummelten immer ziemlich widerwärtig. Und oft  waren dort Beleidigungen und Hetze zu lesen. Damit dürfte es vorbei sein. Die größten Knalltüten werden jetzt wohl Der Westen meiden. Allerdings auch viele normale Kommentatoren. Besser hätte ich es gefunden, wenn der Westen die Kommentare gegengelesen hätte, bevor sie freigeschaltet werden. Denn das Kriterium, ob ein Kommentar gut oder schlecht ist, ist sein Inhalt – und nicht die Frage, ob man den Autoren kennt oder nicht.

Klar ist aber auch: Der Westen hört auf nur auf hohe Klickzahlen zu schielen. Der Wettlauf gegen RP Online scheint beendet. Nach dem Aus für Westropolis und dem Ende der Community baut man in Essen wieder an einem ganz konventionellen Web-Auftritt einer Tageszeitung. Eher ein Werbemittel für die Print-Objekte als ein eigenständiges Medium. Nun ist es fast so, als ob Katharina Borchert nie bei WAZens gewesen wäre.

Gestern berichtete ich über Probleme beim Regionalsender nrw.tv. Das war nicht einfach.

Als ich gestern über nrw.tv schrieb, musste ich erst einmal auf Wikipedia nachschauen, was der Sender denn so sendet. Vom Zappen her wusste ich, dass es den Sender gibt. Länger als eine halbe Minute habe ich ihn mir nie angeschaut.

Ähnlich geht mir das mit dem zweiten Regional-/Lokalsender Center.tv. Ist irgendwo im Kabel, schaue ich mir auch nie an. Und dann ist da noch der  WDR. Im Kabel habe ich die Lokalzeit Ruhr, via DVBT noch ein paar andere Lokalzeiten. Wenn ich weiß, dass etwas kommt was mich interessiert nehme ich die Lokalzeit auf – aber ansonsten? Zu viel „Backduell“ und „Das tollste Tier im Revier“.

OK, ich schaue sowieso viel weniger Fernsehen als Früher. Lesen tue ich eher mehr. Online und gedruckt – bei mir hat das Internet das Fernsehen verdrängt. Übrig geblieben sind eigentlich nur Serien wie 24 und die Simpsons – aber die kann ich fast auswendig.

Wenn ich mir überlege, wie intensiv vor ein paar Jahren – oder Jahrzehnten – über Regional- und Lokalfernsehen diskutiert wurde ist