Mitschke: „Ruhrgebiet braucht ein Bäderkonzept!“

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ruhrparlament, Roland Mitschke, ist mit der gestrigen Vorstellung des Gutachten zu den Revierparks und Freizeiteinrichtungen noch nichts entschieden.

Roland Mitschke. Foto: Ruhrbarone

Noch sei keine Entscheidung gefallen, so Mitschke, und für einige Revierparks hätte das Gutachten ja auch positive Perspektiven aufgezeigt: "Vor allem im Wellnessbereich sieht das Gutachten für Parks wie Gysenberg oder Mattlerbusch gute Chancen." Man müßte nunn genau sehen, wo Bäder geschlossen oder aber nur noch im Sommer betrieben werden. Einzig und allein um den Revierpark Nienhausen sei es auch konzeptionell schlecht bestellt: "Aber genau diesem Park kommt an der Schnittstelle von Gelsenkirchen und Essen eine wichtige soziale Funktion zu. Diesen Park darf man nicht nur finanziell bewerten, er ist für mich auch ein ganz wichtiges Stück Daseinsvorsorge", so Mitschke.

Die jetzige Situation sei auch der Veschleppung von Investitionen in die Parks geschuldet – denen die Oberbürgermeister auch der Städte, die sich heute aufregen, immer zugestimmt hätten. Mitschke fordert ein Bäderkonzept für das ganze Ruhrgebiet, wie es von Teilen der RVR-Verwaltung bereits vorbereitet wurde, das

jedoch am Widerstand der Städte scheiterte: "Wir müssen uns anschauen: Was haben wir im Ruhrgebiet, was brauchen wir und wie bezahlen wir es. Dabei kommt es doch darauf an, was den Bürgern am meisten nutzt. Wir müssen über alle Anlagen reden: Denen der Städte und denen des RVR. Kirchturmpolitik ist auch in diesem Bereich Unsinn und spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen im Revier wieder."

Damals noch ein Hit: Revierpark in den 70ern. Foto: Ausriss aus "25 Jahre KVR"

Noch clemmt es

Rüge, Tadel, Ausschluss? Allen Agenturmeldungen und Berichten zum Trotz bleibt zur Stunde unbekannt, was genau die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in der Causa Wolfgang Clement entschieden hat. Nur  d a s s  sie im Parteiausschlussverfahren gegen den Anti-Wahlkämpfer entschieden hat, ist jetzt klar.

Foto: Ruhrbarone

Wie Kommissionsvorsitzender Hermann Hegel uns gerade bestätigt hat, wurde von den Schiedsrichtern um den ehemaligen Bochumer Rechtsamtsleiter ein Beschluss gefasst. Die Kommission müsse nicht mehr zusammentreten. Doch das Ergebnis bleibe natürlich geheim, werde vom Unterbezirk an die Verfahrensbeteiligten verschickt. Und zwar an Clement und die rund sieben Ortsvereine, die beim Unterbezirk Bochum Antrag auf Parteiausschlus des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten gestellt haben.

Die besonders grimmigen Clement-Gegner aus Bochum-Hamme rechnen allerdings erst Ende der Woche mit einem Schreiben. "N bisschen merkwürdig" sei das Verfahren in den letzten Tagen behandelt worden, sagt  Sprecher Martin Rockel, zu viele Parteifunktionäre hätten sich öffentlich eingemischt. Und natürlich denken die Hammer Genossen daran, in Revision zu gehen. Dann müsste eine Landesschiedskommission entscheiden, sollte das Ergebnis wiederum angefochten werden, geht es weiter auf Bundesebene.

Und schließlich müsste die Internationale entscheiden. Das letzte ist natürlich Blödsinn.

Nokia setzt auf Loyalität – Die Ingenieure auf RIM

Nachdem es seit zwei Monaten die Bochumer Spatzen von den Dächern pfeifen, ist es jetzt offiziell: Research in Motion, der Hersteller der Blackberrys, wird in Bochum ein Entwicklungszentrum aufbauen.

Blackberry. Foto: Flickr/Dan_H

Das ist süß: Noch-Arbeitgeber Nokia glaubt nicht, dass die Fachkräfte wertvolles Wissen mit zum neuen Arbeitsplatz nehmen: "Ich vertraue auf die Integrität der Entwickler", sagte Sprecherin Arja Suominen der WAZ. Sicher werden sich die Nokia-Ingenieure an die Gesetze halten, aber ab Mitte Juli, Führungskräfte bereits ab Anfang Juni, werden nicht irgendwelche Entwickler bei RIM anheuern. Fast die gesamte ehemalige Nokia-Multimediabteilung aus Bochum, die unter anderem in den vergangenen Jahren die Hightech-Handys der Nokia N-Serie mitentwickelt hat, wird künftig für das kanadische Unternehmen arbeiten. RIM hat sich damit Nokia-Kernkompetenz gekauft, ohne mit Nokia auch nur einmal offiziell gesprochen zu haben. Chapeau! Da haben die Finnen einen guten Grund, die Sauna ein paar Grad höher zu drehen. Bochum wird das erste europäische Entwicklungszentrum von RIM sein und da das Unternehmen gute Wachstumszahlen vorweisen kann, könnten weitere Entwicklerstellen folgen. Standort wird das MC-Gebäude an der Ruhr Universität sein – dort wurden mehrere Etagen gemietet.  Die Details werden am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Thorsten Heinz, Vice President Handheld Division RIM und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben bekannt gegeben.

Update: Ruhrwärts will die Liebe retten und darf nicht

Einst warb die RAG mit dem Slogan "I love Ruhrgebiet" für die Kulturhauptstadt 2010 und wohl auch für den eigenen Börsengang.

Das ist lange her – und die damals geschaltete Domain www.i-love-ruhrgebiet.de ist heute abgeschaltet. Das wurmt Rolf Jansen von Ruhrwärts: “Daher rufe ich Rettet die Liebe! Ich möchte in den nächsten Wochen versuchen, die Domain von der RAG Aktiengesellschaft zu erwerben, die bei der DENIC als Inhaberin gelistet ist. Danach soll die Seite dann ein Forum für Liebeserklärungen an das Ruhrgebiet werden. Denn Liebe ist mehr als Marketing.” 

Rolf ist gescheitert – Evonik gibt die Domain nicht ab – will aber die Aktion vielleicht neu starten…Mehr

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Umweltschützer gegen RWE erfolgreich

 

Umweltschützer in Bulgarien stehen vor einem großen Erfolg gegen den deutsche Energieversorger RWE. Wie ich zuverlässig aus dem RWE-Aufsichtsrat erfahren habe, drängen kommunale Vertreter und Arbeitnehmer auf eine Überprüfung des Kernkraftwerkbaus in Belene. Das Ziel dabei: Die Aufgabe des Atomprojektes.

Nach Ansicht der Aufsichtsräte erfülle weder die verwendete russische Atomtechnik noch der Standort die hohen Sicherheitsansprüche des Konzerns. Auf der Jahreshauptversammlung hatte auch der zuständie Vorstand Ulrich Jobs betont, die Sicherheit habe bei dem Projekt Belene absoluten Vorrang. Zuvor hatten sich auch mehrere deutsche Banken wegen Umweltbedenken aus der Finanzierung des Projektes verabschiedet. Ein Konzernsprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Die bulgarische Regierung sucht derzeit einen Käufer für 49 Prozent an dem im nord-bulgarischen Belene geplanten Atommeiler. Den Kontroll-Anteil will der Staat Bulgarien halten. Die Investition wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. RWE galt bislang als Favorit für den Einstieg.

Bulgarien hatte seine aus der kommunistischen Ära stammenden Reaktoren abschalten müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, und so seine Rolle als Stromlieferant über die eigenen Grenzen hinweg eingebüßt. Das an der Donau geplante Kraftwerk Belene soll 2000 Megawatt Strom erzeugen können. Gebaut werden soll die Anlage von einer Tochter der russischen Gazprom, Areva aus Frankreich und Siemens.

Kritik an dem Projekt wurde von Anwohner, den Kommunen vor Ort und Regionalparlamenten geäußert. Nach ihren Angaben solle Belene in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden. Die bulgarische Regierung hatte das bestritten. Allerdings gab es zuletzt Ende der 70er Jahre ein Erdbeben in Belene. Auf der Hauptversammlung des RWE n Essen demonstrierten Umweltschützer vor dem Versammlungsgebäude. Einige konnten als Aktionäre Reden auf der Hauptversammlung contra Belene halten. Ihre Argumente scheinen gezündet zu haben. Auf der Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung sagten die kommunalen Vertreter und die Arbeitnehmer, es sei nicht vermittelbar, wenn man in Deutschland versuche, mit erneuerbarer Energie Sympathie zu gewinnen, und im osteuropäischen Belene einen Atommeiler baue.

Für RWE gehört Osteuropa zu den erklärten Wachstumsmärkten. Das Unternehmen hatte bereits im Juni sein Interesse an den zwei 1000-Megawattblöcken in Belene erklärt. Den Kreisen zufolge hat RWE eine Sofortinvestition von 400 Millionen Euro zugesagt, so dass mit Bau bald begonnen werden könne. Diese Entscheidung steht nund wieder auf der Kippe.

Der Bau von Belene war 1985 begonnen worden. Nach der politischen Wende musste das Vorhaben 1992 aufgegeben werden. Erst nach einem Machtwechsel 2003 wurde der Bau des Kernkraftwerkes wieder in Angriff genommen.

Abfallgesellschaft Ruhr: Ein Damoklesschwert schwingt über dem Revier

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist arm. Sehr arm. Und bei aller Armut droht auch noch der Supergau. Nach wie vor steckt die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) mitten im Bau ihrer umstrittenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten tief bis zum Hals in die Krise. Zur Erinnerung, die AGR gehört zu ein hundert Prozent dem RVR.

Foto: Wikipedia

Wie ich erst jetzt erfahren habe, musste die AGR bereits zum Jahresende 2006 konzernweit eine bilanzielle Überschuldung von 80,7 Millionen Euro ausweisen. Dies bedeutet: Die Verbindlichkeiten sind größer als das derzeitige Vermögen. Zum Vergleich. Der Regionalverband Ruhr als Eigentümer der AGR hat einen Haushalt von rund 50 Millionen Euro. Sollte die AGR Pleite gehen, müssen vor allem die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet für die Folgeschäden aufkommen.

Vor einigen Monaten konnte eine Insolvenz der Gesellschaft in letzter Minute nur abgewendet werden, weil der Regionalverband Garantien über mehrere Millionen Euro zur Nachsorge für Mülldeponien übernommen hat, die von der AGR rekultiviert werden müssen. Vor der entscheidenden Sitzung des Ruhrparlamentes hatte die AGR nur eine bilanzielle Überschuldung für einen Teil des Konzerns in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro öffentlich bekannt gemacht. Die Konzernbilanz wurde nicht offen gelegt. Dabei gibt nur die Konzernbilanz einen Überblick über die tatsächliche Lage, da in ihr interne Verrechnungen bereinigt werden müssen.

Ein Sprecher der AGR sagte, die Überschuldung werde in Zukunft durch die erwarteten Gewinne aus der neuen Verbrennungsanlage RZR II nach und nach abgebaut. Es bestehe kein Grund zur Sorge.

Tatsächlich liegen die Hoffnungen der Gesellschaft derzeit alleine auf dem Erfolg der zwei neuen Öfen in Herten. Wie in einem Casino haben die Verantwortlichen alles auf RZR II gesetzt. Die Anlage soll Ende 2008 fertig gestellt werden.

Andere Projekte, wie der Bau einer Müllverbrennung in Halle will die AGR aufgeben, wie ein Sprecher bestätigte. Ursprünglich war hier der Baubeginn mehrfach verschoben worden und sollte schließlich Ende 2007 starten.

Der Bau des RZR II kostet nach meinen Informationen mindestens 170 Millionen Euro. Davon hat die Landesbank Baden-Württemberg mindestens 100 Millionen über einen Kredit bereitgestellt. Als Sicherheit haben die Banker Garantien von Zulieferern gefordert, die den notwendigen Müll nach Herten bringen sollen. Insgesamt hat die Anlage RZR II eine Kapazität von 250.000 Tonnen.

Marktkenner bezweifeln allerdings die Werthaltigkeit der Müll-Garantien. Zu den AGR-Lieferanten gehören kleine GmbHs und Mittelständler. Ein Marktkenner sagte dazu: „Wenn diese Firmen pleite gehen, wird niemand für sie einspringen.“ Vor allem die großen Konzerne, die tatsächlich über die benötigten Müllmengen verfügen können, halten sich immer noch bei der AGR zurück. So erklärte der Konzern Remondis mehrfach keine Müllmengen an das RZR II zu liefern. Auch kommunale Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, die in der Vergangenheit an einer Beteiligung an der AGR interessiert waren, haben sich abgewendet, heißt es in den Städten. Zu groß ist das Risiko.

Aus Dortund konnt eich erfahren, dass einige Gemeindebetriebe vor einiger Zeit für eine Beteiligung an der AGR sogar einen negativen Kaufpreis gefordert haben. Sprich: Die Stadtwerke wollten Geld dafür haben, dass sie einen Anteil an der AGR übernehmen.

Der Grund dafür ist klar. Das RZR II ist ein Kamikaze-Flug. Derzeit werden überall in Deutschland riesige Verbrennungskapazitäten fertig gestellt. Nach Recherchen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) vom Herbst vergangenen Jahres werden an 27 Standorten in Deutschland neue Müllöfen geplant. Die größte Anlage will Infraserv im Frankfurter Industriepark Hoechst bauen. Hier sollen jährlich 750.000 Tonnen Gewerbemüll verfeuert werden. Mitte März war Grundsteinlegung.

Die Idee ist immer die gleiche. Weil Strom immer teurer werden, verbrennen auch Firmen ihren eigenen Müll, um billig Energie zu kriegen. In Paderborn will der Abfallunternehmer Stratmann ein Industrieheizkraftwerk errichten. Dort sollen im Jahr 115.000 Tonnen Müll verfeuert werden. Die Folge dieser Neubauwelle: Die Preise verfallen. Heute muss ein Müllbesitzer nur noch zwischen 80 und 100 Euro je Tonne Müll bezahlen, die er verbrennen lassen will. In einzelnen Städten ist sogar der Preis auf 65 Euro je Tonne runter gegangen.

Die AGR trifft das ins Mark. So rechnete die Firma in einem vertraulichen Konzept damit, dass man nennenswerte Gewinne nur verdienen kann, wenn das RZR II zu einem Preis von mindestens 103 Euro je Tonne über rund 25 Jahre voll ausgelastet ist. Rutschen die Erlöse nur um zehn Euro je Tonne nach unten, produziert die Anlage Verluste.

Dabei sind Gewinne für die AGR überlebenswichtig. Die Firma hat ihre Rücklagen für die gesetzlich vorgeschriebene Deponienachsorge in eine Tochtergesellschaft verschoben. Dort wird das Bargeld aus den Rückstellungen flüssig gemacht und zurück in die operative Mutter gepumpt. Als Gegenleistung erhält die Tochter Darlehen. In den Einzelbilanzen sieht das so aus, als würde es das Geld noch geben. Mit anderen Worten: Die AGR leiht sich über ein Luftgeschäft selber Geld.

Zunächst wurden mit den windigen Buchungen Teile des RZR II bezahlt. Im vergangenen Jahr bekam der Brochier-Insolvenz-Verwalter Bares aus der Deponie-Spardose. Mittlerweile ist der Geldstrumpf deutlich eingelaufen. Ursprünglich wurden Rücklagen in Höhe von 350 Mio. Euro in die Tochter übertragen. Daraus wurden Ende 2006 Darlehen an die Mutter in Höhe von rund 258 Mio. Euro. Die Miesen können erst wieder beglichen werden, wenn das RZR II Gewinne abwirft.

Mittlerweile ist die AGR so desperat, dass sie versucht hat, Giftmüll aus Australien zu verbrennen. Aktuell bemüht sich die kommunale Revierfirma um tausende Tonnen Müll aus Neapel, die in ihrer Altanlage in Herten verbrannt werden sollen, um Geld zu machen. Ein Sprecher berichtet von einer Größenordnung in Höhe von bis zu 500 Tonnen in der Woche. Der WAZ sagte der Sprecher: „Der Anlage selbst ist es egal, aus welchem Zipfel der Welt der Müll kommt!” Den Menschen vor Ort übrigens nicht. Sie protestieren.

Kulturhauptstadt und Ruhrtrienale ohne Evonik-Müller

Die Kulturarbeit des Kohlemannes Werner Müller ist endlich. Wie endlich, habe ich jetzt erfahren.

Als Evonik noch RAG hieß und 100 Prozent Kulturhauptstadt war / Foto: idruhr

So zieht Müller seinen Mischkonzern RAG / heute Evonik aus dem Sponsoring der RuhrTriennale zurück. Das hat mir eine Evonik-Sprecherin bestätigt. Zudem will der Vorstandschef von Evonik, Werner Müller, den Aufsichtsratsvorsitz der Kulturhauptstadt GmbH aufgeben und sich aus dem Gremium zurückziehen. Auch das bestätigte mir die Evonik-Sprecherin.

In den Monaten zuvor hatte sich Müller und mit ihm die damalige RAG/ heutige Evonik im Rahmen der Diskussion um das Ende des Steinkohlebergbaus einen Namen als bedeutender Kultursponsor im Ruhrgebiet gemacht. Gerade im Umfeld der Kulturhauptstadtbewerbung suchte Müller die Nähe zur Kultur, um sich als Bestandteil der Region Rückhalt zu verschaffen. In der Dikussion damals ging es um den Ausstieg aus den Subventionen. Die CDU wollte die RAG/Evonik zerschlagen, um den Erlös in die Höhe zu treiben und damit die Risiken für die öffentliche Hand zu miminieren. Müller selbst wollte eine Zerschlagung seines Konzerns verhindern. Zudem hatte sich Müller als Chef der RAG-Stiftung ins Spiel gebracht. Die Stiftung besitzt den Konzern RAG/Evonik. Für seine Strategie suchte Müller öffentliche Unterstützung.

Als Grund für den jetzigen Rückzug aus der Ruhrtrienale führte die Konzernsprecherin an: „Im Rahmen unseres Konzernumbaus richten wir unser Sponsoring neu aus und setzen zum Teil neue Schwerpunkte.“ In Zukunft wolle man sich „auf Projekte insbesondere mit internationaler Ausstrahlung“ konzentrieren. Etwa auf die das Projekt „Speed-the-Plow“ mit Kevin Spacey und Jeff Goldblum sowie auf die Ruhrfestspiele mit dem Schwerpunkt Amerika. „Wir bleiben weiter einer der großen Kultur-Sponsoren in Deutschland.“

Auch der Rückzug des Konzernchefs Müller aus dem Aufsichtsrat der Kulturhauptstadt bedeute nicht das Ende des Sponsorings. „Natürlich werden wir uns außerdem auch beim Projekt Kulturhauptstadt sehr stark einbringen“, sagte die Evonik-Sprecherin. Müller höre nur im Aufsichtsrat auf, weil er turnusmäßig als Moderator des Initiativkreises Ruhrgebiet ausscheide. Im Rahmen der Ruhrgala am 30. August übergibt er sein Amt an den E.on Chef Wulf Bernotat. Die Sprecherin sagte: „Die Funktion des Iinitiativkreis-Moderators ist mit der des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kulturhauptstadt verknüpft.“

Ich bin gespannt, was wird. Intern ist die Kulturhauptstadt-Mannschaft über den Ausstieg von Müller überrascht, auch wenn die Übernahme des Vorsitzes durch Bernotat als normal gewertet wird.

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„Lieber Genosse“

Laut Nachrichtenagentur DDP wird Wolfgang Clement wohl mit einer Rüge davon kommen (mehr) – der Anti-Wahlaufruf in der Welt am Sonntag gegen Ypsilanti und für ein Energiemix aus Kohle und Atomkraft wird nicht als grob parteischädigend bewertet werden. Der Bochumer Bundestagsabgeordnet Axel Schäfer sagte DDP, dass die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum in den nächsten Tagen einen entsprechenden Beschluss vorstellen wird. Zuvor gab es Ärger, weil ein Anhörungstermin im Unterbezirk von Clement nicht wahrgenommen wurd. Der Ex-Superminister machte eine Vortragsreise in die Schweiz geltend, bat um einen Ersatztermin und ließ dann nicht mal einen Vertreter auflaufen.

Die FAZ brachte heute auf Seite 3 einen langen Report aus Bochum (leider nicht online), über den SPD-Ortsverein Hamme, OV-Vorsitz Rudi Malzahn, Wolfgang Clements Kindheit, Steine kloppen für Heiligenbildchen, den Bochumer Kapitalistensohn Otto Schily, den notleidenden Strukturwandel. Todtrauriges Zeug. Doch die Causa Clement hatte der Kollege Majid Sattar auch schon geahnt: Weil das Anschreiben der Schiedsleute an den Parteirechten und ehemaligen Ministerpräsidenten mit "lieber Genosse" sehr freundlich ausfalle, würde Clement wohl mit einer Rüge davon kommen.

Investigative Investitionen

Foto: Investigativ

1) Bodo Hombach ist nicht nur Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, er ist auch ein Freund des investigativem Journalismus. Soll man gar nicht meinen, behauptet er aber – und verweist auf eigene Erfahrungen: So habe er damals als Mülheimer Häuslebauer nicht aufgrund moralischer Werte auf vergünstigte Zinsen verzichtet, sondern aus Angst, es könne herauskommen. Die Medien, meint Hombach heute, seien das einzige Gegengewicht in der Demokratie. Und darum ärgert er sich über Lokalredaktionen, die den Polizeichef persönlich kennen, aber von Terrorzellen vor der Haustür erst aus der Süddeutschen erfahren. Nun soll in dem Zeitungshaus ein Rechercheteam eingerichtet werden, ein pensionierter Spiegeljournalist wird der WAZ-SEK helfen.
2) Investigativ, die zweite: Die Ruhrpressekonferenz hat einen Recherchepreis ausgelobt. Gesucht werden Journalist/inn/en, die einem Thema hartnäckig nachgehen wollen. Aus den Ideen wird dann eine mit Profiwühlern besetzte Jury, die stärkste Story auswählen. Für die gibt es 1.000 Euro vom Verein, Unterstützung durch Jury und einen Mentor sowie Hilfe bei der Veröffentlichung. mehr
3) Apropos Medium: Wie man hört, möchte die WAZ noch in diesem Jahr mit Lokalfernsehen loslegen, am liebsten ohne das Center TV, klein anfangen mit Lokalnachrichten vorm WAZ-Logo und drumherum ein Mantelprogramm laufen lassen, gekauft von einem noch geheimen Anbieter. Die Online-Kooperation mit dem WDR habe damit nichts zu tun, heißt es in Essen, da gehe es bloß um den Ankauf einiger regionaler Einspielfilme für das Internetportal des Verlags.
4) Die WAZ ist sehr zufrieden mit Katharina Borchert (Foto) und dem Online-Portal. Nach technischen Startschwierigkeiten würden die Werbeeinnahmen hoch schnellen und auch die Einschaltquote sei zuletzt um 62 Prozent gestiegen. Besonders gut würden Bilderstrecken laufen, etwa im Karneval. Für die Macher des Portals soll der Verlag eine Prämie ausgelobt haben, sollten sie bis Ende des Jahres den Online-Marktführer der Regionalpresse, die Rheinische Post, hinter sich gelassen haben.