Ist Merkel allen Kerlen über und auf dem Weg in die schwarzgrüne Republik?

Angela Merkel Foto: CDU/Foto: Andreas Herzau by Katinka Krieger Repräsentanz

Ich glaube ja, und wünsche mir das nicht. Dies vorausschickend frage ich mich, warum die Kerle diese Frau nicht verstehen. Warum verstehen die Journalisten sie nicht? Warum bleiben ihre potenziellen Rivalen als Opfer am Wegesrand zurück?
Kann sich noch jemand an den Andenpakt erinnern?

Das waren die Jungs, die Merkel die Hausfrauenarbeit nach Kohls Parteispendenaffäre und Wahlniederlage machen lassen wollten, um dann, wenn die Zeit reif sei, den Laden zu übernehmen. Den Laden CDU. Die Kerle, wie hiessen sie noch? Dieser aus dem Südwesten, der jetzt mit dem schlechten Englisch zur EU gegangen ist, weggebissen von den Haien im eigenen Laden. Dann dieser grinsende Schwiegersohn aus Hannover, der in den Machtkämpfen bei VW quasi aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist. Und dieser pickelige Krawallbruder aus Hessen, der zuletzt dem Ansehen seiner Partei bei einem Machtkampf im ZDF so nachhaltig geschadet hat, dass er für kein öffentliches Amt mehr infrage kommen wird. Und zuguterletzt, der Mofa-Rowdy aus dem Sauerland, der jetzt lieber richtiges Geld verdient, als als schlechtbezahlter Parlamentarier in Berlin zu vergreisen.

Interessant aber auch, mit wem sich Merkel umgibt, und was aus diesen Leuten wird. Respektvoll aber auch denunzierend war lange von ihrem Girlscamp die Rede. Ihre Büroleiterin Beate Baumann, ihre Medienberaterin Eva Christiansen, ihre zeitweilige Staatsministerin Hildegard Müller, die mittlerweile auf einen besserdotierten Lobbyistinnenjob umgestiegen ist. Ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, den sie aus Stoibers Mannschaft übernommen hat, auf den der kundigste Hauptstadtbeobachter Günter Bannas Lobeshymnen veröffentlicht, und der nun mit den Stimmen der SPD Intendant des Bayrischen Staatsrundfunks werden soll. Und da ist der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, der jetzt als Innenminister mit ganz neuen Seiten reüssiert, z.B. dass er sich für Netzpolitik nicht nur unter polizeilichen Gesichtspunkten interessiert (und der übrigens bemerkenswert ungeschoren von der ganzen „Sachsensumpf“- und Landesbanksaffären-Debatte blieb, in der seine sächsischen CDU-Adlaten nach Kräften eine schlechte Figur abzugeben versuchten; nur er blieb fleckenfrei, sauber und rein). Diesen Figuren ist gemeinsam, dass sie extrem loyal für die Kanzlerin arbeiteten. Es gehörte zu ihren Leistungen, nicht selbst in den Medien aufzutauchen, sondern für das Bild ihrer Chefin zu arbeiten. Eine Leistung, zu der auch Roland Pofalla als Parteigeneralsekretär beitrug, er allerdings in einer anderen Rolle, nämlich der des Punchingball für Journalisten und Kabarettisten. Solche Leute werden von Merkel belohnt. Pofalla ist jetzt Kanzleramtschef.

Viele Kerle unter den Journalisten verstehen sie nicht. So behauptete Stefan Braun in der Süddeutschen, unter Merkel sei die CDU „ein Lernverein ohne enge und gefühlte Bindung.“ Die CDU ächze bei jeder Veränderung, „weil diese Veränderung nicht durch eine leidenschaftliche Debatte und eine klare Entscheidung endgültig verinnerlicht worden ist. So gewinnt die CDU nicht an neuem Zusammenhalt und verliert zugleich ihre alte Grundierung.“ So hätten Journalisten gerne den öffentlichen Diskurs: „leidenschaftlich“ und dann „mit klaren Entscheidungen“. Politik ist aber kein Pokalfinale, sehr wohl aber ein Mannschaftsspiel, und, so kurzlebig sie auch oft agiert, mit einem längeren Prozesshorizont, als nur eine Ligasaison. Wer langfristig oben stehen will, muss Prozesse verstehen, im richtigen Moment richtig steuern, aber auch mal laufen lassen können. Das hat zumindest Zeit-Redakteur Bernd Ulrich, mit dem ich nur wenige Meinungen teile, richtig verstanden (hier). Er missversteht jedoch, Merkel würde ihr Personal danach aussuchen, bestimmte Sachprobleme zu lösen. Besonders witzig die angebliche Aufgabe Frau von der Leyens, uns zeugungs- und gebärfreudiger zu machen – so blöd wie Ulrich ist Merkel nicht.

Die Aufgabe der CDU-MinisterInnenriege ist nicht eine bestimmte Politikkonzeption durchzusetzen, sondern das Bild des CDU-Personals in der Öffentlichkeit wirksam zu korrigieren. Ohne jede Feminismusstrategie wird der Frauenanteil vergrößert. Statt des hässlichen Wadenbeissers Koch werden gutaussehende Kerle und Mädels befördert, die neben der Loyalität zur Chefin Interesse an neuen gesellschaftlichen Fragen haben, statt nur alte Schlachten, die das Publikum seit Jahren anwidern, zu schlagen. Die, ähnlich wie in den 80ern Heiner Geißler, das Schrödersche „Gedöns“ für soziale Zukunftsfragen halten, und der SPD so weitere Themenkompetenzen wegnehmen, so unauffällig, dass die – blöd genug – es erst bemerkt, wenn es schon geschehen ist. Röttgen ist so ein Fall und de Maiziere auch.

In urbanen Zentren ist die CDU nur noch bei den über 60-jährigen stärkste Partei. Da das aber viele sind und die jungen nur wenige, reicht das für – relative – Wahlsiege. Darum werden auch weitere reaktionäre Gespenster durch die Arena getrieben, seien es Vertriebene oder Zensursula. Sie mobilisieren diese pflichtbewußte Generation zu den Wahlurnen. Gleichzeitig werden die Konkurrenzparteien zielgerichtet demobilisiert. Das entscheidende weibliche Wählerinnenquentchen erringt Merkel allein dadurch, dass sie nicht nur eine Frau ist, sondern ständig von männlichen Wölfen umkreist wird, die sie erfolgreich immer wieder abwehrt – ein klassisch-modernes weibliches Rollenmodell, zeitgerechter geht es kaum. Weder SPD noch Linkspartei machen sich bisher auch nur den geringsten analytischen Begriff davon und führen intern ihre alten Männerkämpfe. Die Grünen dagegen werden davon magisch angezogen. Sie können bei der traditionellen Linken keine moderne Strategie erkennen, mit der was zu gewinnen ist. Da sie selbst eine Gewinnerstraße gefunden haben, demografisch begünstigt, gesellschaftlich verankert als moderne Manager in prosperierenden urbanen Zentren wie Freiburg, Tübingen, Hamburg, werden sie zueinander finden. Eine Partei mit „Zusammenhalt und alter Grundierung“ (Braun/SZ) brauchen nur noch aus der Zeit gefallene TraditionalistInnen – auch das wird sich demografisch erledigen.
Ich bin übrigens selbst einer.

Der Ruhrpilot

NRW: Hannelore Kraft, die Merkel der SPD…Stern

NRW II: Die liberale Dreierbande aus NRW…FAZ

NRW III: Hilfe! Ich bin ein Linker…Xtranews

NRW IV: Expedition auf der Ruhr…Freitag

Dortmund: Roxy vor dem Aus…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Der andere Blick auf das Revier…Welt

Karstadt: Investor fordert Zugeständnisse…FR Online

Atom: 120 Kilometer Widerstand…Spiegel

Digital: Das Rätsel Polizeigewerkschaften…Netzpolitik

Religion: Die Aufklärung geht weiter…Bo Alternativ

Merkel: Die “eiserne Kanzlerin” schmilzt…Sprengsatz

E-Books: “Die Zerstörung der Leipziger Stadtbibliothek im Jahr 2003″…Prospero

Kein Einschaltprogramm: die WDR-Radiowellen

Wer hört eigentlich noch Radio? Die ARD-Jugendwellen sind in der Krise, seit sich immer mehr Jugendliche ihr Medienprogramm selbst zusammenstellen. In weiten Bereichen hat die Glotze die Rolle des Radios als Hintergrundmedium übernommen, zumindest im privaten Bereich. Radio senden noch mein Edeka, mein Bäcker und mein Friseur – sie alle spielen das lokale Privatradio. Dem hat sich über viele Jahre auch der WDR angepasst.

Man ging davon aus, dass das Radio sowieso eingeschaltet wird. Dann muss nur verhindert werden, dass irgendwas gesendet wird, was zum Um- und Ausschalten führen könnte: zuviel Labern oder schräge Musik, die irgendjemand nicht gefallen könnte. So wurden die Wellen für Jugendliche (Einslive), für die Älteren (WDR 4) und für den Mainstream (WDR 2) konstruiert, wobei bemerkenswerterweise WDR 2 sehr zügig die niedrigsten Einschaltquoten dieser drei Wellen erreichte. Für unverbesserliche Radiofreunde blieben WDR 3 (Klassik und Kultur) und WDR 5 (Resterampe für Wortsendungen, die aus den anderen Wellen rausgeschmissen wurden). Die Programmkonfiguration wurde so in den 90er Jahren geschaffen, unter der Ägide des damaligen Hörfunkdirektors Fritz Pleitgen, der kurz darauf zum Intendanten aufstieg.

Als Intendant drückte er auf der UKW-Frequenz 103,3 MHz (die Frequenz besendet das Ruhrgebiet und die Rheinschiene bis zur nördlichen Stadtgrenze von Bonn) noch ein weiteres Nischenprogramm durch: Funkhaus Europa sendet musikalisch und im Wortbereich ein im besten Sinne interkulturelles Programm, die Einschaltquoten sind zwar kaum messbar, aber es funktioniert sehr gut als Kaderschmiede für junge, flexible, ehrgeizige und leistungswillige MigrantInnen, die hier einen Super-Einstieg ins Mediengeschäft finden. Wenn ich mich berieseln lassen will, nehme ich diesen Sender.

Früher habe ich ja noch Radio gehört, weil ich was Bestimmtes hören wollte. Ich will jetzt gar nicht mehr Leuten wie Alan Bangs hinterherweinen, das haben schon viele andere vor mir getan, und es gibt tolle Fan-Internetseiten zu seinem segensreichen Wirken. Aber jedes Mal, wenn ich in den WDR-Programmen ein Juwel gefunden hatte, wurde es von einer Programmreform gekillt. Das waren in chronologischer Reihenfolge z.B. die Radiothek (WDR2, 70er Jahre), Riff (WDR1, 80er/90er Jahre), der Show-Mix (WDR 2, 4 Stunden sonntagsabends, mit Live-Konzerten und musikjournalistischen Reportagen, 80er Jahre), die Budengasse (WDR 2, 2 Stunden Kulturmagazin sonntagsmittags, 90er Jahre), die Karawane (WDR1, bevor es zu Einslive wurde) und als Ritualelemente meiner politischen Bildung die halbstündigen Nachrichtenmagazine auf WDR 3 um 7, 12 und 18.30 h sowie als linker politfeuilletonistischer Nachtisch das „Kritische Tagebuch“, von dem ich in den 70ern sogar zahlreiche Folgen auf 150 MCs archiviert und mit anderer Musik neu abgemischt habe.

Das Schicksal dieses Kritischen Tagebuchs zeigt paradigmatisch die Strukturen in diesem großen öffentlich-rechtlichen Sender, die ihn letztendlich selbst infrage stellen. Begründet 1967 lief die Sendung jahrzehntelang werktäglich um 19.30 h über 20 Minuten, mit in der Regel 3-4 Beiträgen. Programmreformen in den 90ern führten dann jeweils zu Veränderungen der Sendezeit und zu einer Verkürzung um 5 Minuten. Als dann endlich der Redakteur Eberhard Rondholz das Ruhestandsalter erreicht hatte, und in sein Ferienhäuschen auf einer sehr schönen griechischen Insel verbannt werden konnte, wurde die Sendung, die mittlerweile „Tageszeichen“ hiess, und von wechselnden freien Mitarbeitern gestaltet wurde, zügig plattgemacht. Im Sender war die Führungsebene nämlich der Meinung, dass WDR 3 die niedrigsten Einschaltquoten und die höchsten Produktionskosten habe. Und also mussten Wortprogramme gekillt werden. Die drei erwähnten Nachrichtenmagazine wurden wie das KT zunächst von 30 auf 15 Minuten gekürzt, und laufen jetzt nur noch als 8-Minuten-Stummel. Wort kostet immer Honorar, meistens für freie Mitarbeiter. Das ist jetzt weg. Und? Haben Sie schon was von einer Gebührensenkung gemerkt?

Liebe WDR-Sparfüchse, es gibt da noch eine Sendung, die ich immer noch höre. Die müsst Ihr wohl vergessen haben: das Kulturmagazin Mosaik, werktagsmorgens um 8 (ich weiss, es fängt seit der vorletzten Programmreform um 6 an, aber so lange habe ich keine Zeit). So weit ich weiss, hören das alle Kulturschaffenden in NRW, so weit sie um diese Zeit schon wach sind. Die könnt Ihr noch mal so richtig gegen Euch aufbringen, und dann müsste eigentlich alles platt sein, was sich noch zu hören lohnte.
Nun habt Ihr Euch vom des Deutschen Kulturrat einen Persilschein schreiben lassen – wenn man alle 464 Seiten liest, ist es nicht so, aber Ihr habt es so verkauft. Und wie grenzwertig es ist, Euch von Euren Honorarabhängigen loben zu lassen, was sogar einer sich zu problematisieren traute, das habt Ihr Euch wohl mittlerweile auch schon gedacht.
Ruhrbaron Martin Böttger war 1997-2003 stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrates.
PS und Exkurs: die „Bundesliga-Konferenz“ auf WDR2: auch hier: die Kunstform der Live-Reportage, wie sie Zimmermann, Brumme, Michel, Hageleit, Hansch, Breuckmann und ja, auch Fassbender, geprägt hatten, lasst Ihr aufgrund immer kürzerer Schalten kaum noch zu. So versucht Ihr dramaturgisch aufzupeppen, dass höchstens noch 5 Spiele gleichzeitig stattfinden. Und die glotzen viele heute in der Sky-Kneipe. Die Bundesliga wird Euch also auch nicht retten.

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Der Ruhrpilot

NRW: Live-Blog zum TV-Duell Hannelore Kraft vs. Jürgen Rüttgers gewünscht?…Pottblog

NRW II: Die Linke in NRW…Zeit

NRW III: Grüne halten sich Bündnis mit der CDU offen…Welt

NRW IV: Gegen Rüttgers regieren?…FAZ

NRW V: Gutbürgerliche Seifenoper im Wahlkampf…Welt

Dortmund: Ullrich Sierau zum Wahlduell und Haushaltsstreit…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Roland Koch greift in den Wahlkampf ein…Der Westen

Karstadt: US-Finanzinvestor Triton bietet für Karstadt…Der Westen

Ruhr2010: Fotografen zeigen ihre „Ruhrblicke“…RP Online

SPD: …hat in den letzten Jahren jedes Vertrauen verspielt…F!XMBR

Online: SPD, Google, re:publica und die FAZ…Netzpolitik

Online II: „Wer das Internet kritisiert, kritisiert die Welt.“…Mediaclinique

Krise I: Greece is the world, is the world, is the world…Xtranews

Krise II: Schäuble stimmt Deutsche aufs Sparen ein…Welt

Umland: Das Rollkommando im U-Bahnhof in Düsseldorf…Law Blog

Atom-Protest: Händchenhalten im Twitter-Zeitalter…Stern

Umfrage: Rüttgers weg – Rot-Grün gewinnt – Linke draussen

Eine Umfrage des Institutes Omniquest sieht Rot-Grün als Gewinner der Landtagswahl am 9. Mai.

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers könnten Rüttgers, Uhlenberg und van Dinther bald Geschichte sein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ominquest im Auftrag des Stadtanzeigers sieht SPD und Grüne vorn. Die Zahlen: CDU  37,5, SPD 36,8 Prozent, Grüne 12,8 Prozent und FDP 5,1 Prozent. Für die Liberalen könnte es als knapp werden. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit – denn nach der Omniquest-Umfrage bleibt die Linkspartei draußen: 4,8 Prozent reichen nicht zum Einzug in den Landtag.   Oniquest hat 1000 Bürger in NRW befragt. Bei der gestern bekannt gewordenen Umfrage von TMS-Emnid, die auf 5000 Befragten Bürgern beruhte, kam ein gänzlich anderes Ergebnis heraus…Klack

Parteienrechtler: „CDU hat ein großes Problem“

Die Plakate gesponstert, der Initiator auf einen lukrativen CDU-Posten gehievt: Die angeblich private Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ war eng mit der Rüttgers-Partei verbandelt. Wähler und Spender wurden im Wahlkampf 2005 gezielt getäuscht

Parteienrechtler bezweifeln die Unschuld von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Parteispendenskandal. „Dass die CDU in NRW sich nicht mit der Wählerinitiative abgesprochen hat erscheint mir mehr als zweifelhaft“, sagt der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim. „Sollte herauskommen dass die CDU sehr wohl von den Spenden wusste und die Initiative Teil ihrer Wahlkampfstrategie war, so ist der Rechenschaftsbericht falsch und die CDU hat ein großes Problem.“

Zwei Wochen vor der Landtagswahl sind die neuerlichen Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung tatsächlich ein großes Problem für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Unter der logistischen Hilfe der CDU hatte sich 2005 eine Initiative namens „Wähler für den Wechsel“ für den damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers eingesetzt. Der Lippstädter Autozulieferer Hella hatte ihr damals 10 000 Euro zukommen lassen und dies zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Die private Initiative ist überhaupt nicht berechtigt, diese Quittungen auszustellen. Erst auf Druck von Medienberichten korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt. Wahlkämpfer Rüttgers hatte am Freitag alle Vorwürfe von sich gewiesen. „Es hat keine Spende auf irgendein Konto der CDU gegeben. Es hat auch keine Spendenquittungen gegeben“, sagte der Christdemokrat. Alles andere sei außerhalb „unseres Verantwortungsbereichs gewesen“, so Rüttgers kryptisch.

Den entscheidenden Vorwurf der Opposition und des Parteienrechtlers aber kann die CDU bislang nicht entkräften: Sie war der Wählerinitiative offenbar so nahe, dass sie sich als Partei hätte outen müssen. Denn die einzige nennenswerte Aktion der Initiative waren die Plakate und die Anzeigen, die geschaltet wurden. Und genau diese wurden von der CDU organisiert. „Für die grafische Entwicklung der Anzeigen, die Entwicklung eines Logos für die Aktion, die Schaltung der Anzeigen und organisatorische Unterstützung etc. wurde die Agentur Equipe eingeschaltet und deren Honorar für vorstehendes von der CDU NRW übernommen“, so die schriftliche Antwort eines CDU-Sprechers. Damit aber sind die Initiative und die CDU nicht sauber getrennt.

Auch personell nicht. Zwar bezeichnet die CDU den damaligen Initiator der „Wähler für den Wechsel“-Gruppe, Tim Arnold, immer verharmlosend als Student, obwohl er schon Manager bei Bertelsmann gewesen war. Nur ein Jahr nach der Wahl wurden die engen Kontakte von Arnold zur CDU aber offensichtlich: Rüttgers machte den jetzt 40-Jährigen zum Leiter der NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin.

„Das Finanzgebaren der CDU-NRW bewegt sich offenbar in einer Grauzone“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Ein zusätzlicher Skandal sei, dass die CDU eine lückenlose Aufklärung beharrlich verweigere.

Überprüfen wird diese dubiosen Vorgänge tatsächlich wieder einmal die CDU selbst – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, die steuerlich falsch deklarierte Firmenspende an eine Wählerinitiative für die CDU zu kontrollieren. „Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang“, sagte Lammert.

Parteinrechtler von Arnim geht das nicht weit genug. „Ich fordere das Parteiengesetz so zu ändern, dass die Veröffentlichung der Namen von Großspendern nicht umgangen werden kann.“ Der Wähler müsse wissen, wer die Unterstützer von Parteien sind. „Wenn diese Transparenz über den Umweg einer befreundeten Initiative umgangen wird wird der Wähler in die Irre geführt“, so von Arnim.

Foto: Land NRW

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Euromayday in Dortmund

Am 1. Mai findet in Dortmund der erste Euromayday des Ruhrgebiets statt. Die Mischung aus Demonstration und Happening gibt es seit zehn Jahren.

Er findet in Hamburg, Genf und Lissabon statt und in diesem Jahr zum ersten Mal im Ruhrgebiet: Der Euromayday, eine Mischung aus Protest gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Popkultur. Eine Politik-Parade am Tag der Arbeit, laut und selbstbewusst und ohne die starren Traditionen der klassischen 1. Mai Kundgebungen des DGB.

Die Veranstalter auf ihrer Webseite:

„Warum 2010? Wir finden es wichtig einen Kontrapunkt zum Wortgeklingel der Kulturhauptstadt zu setzen die „Wandel durch Kultur“ verspricht jedoch Kultur nur als Standortfaktor meint und Kreativität auf eine Geschäftsidee reduziert. Dabei wollen wir versuchen die prekären Arbeitsverhältnisse in der Kultur- und Kreativwirtschaft mit den Problemen von Armut und Erwerbslosigkeit im Ruhrgebiet zu verbinden.

Warum Dortmund? Dortmund hat ein nicht zu übersehendes Naziproblem. Wir wollen am 1. Mai einen deutlichen Akzent dagegen setzen, der Stadt ein anderes Gesicht geben und Solidarität leben.“

Nach anfänglichen  Problemen zwischen der Polizei und den Veranstaltern sagte Manfred Radecke, der Pressesprecher der Polizei Dortmund, gegenüber den Ruhrbaronen, dass er nach einem weiteren Gespräch mit den Veranstaltern am kommenden Montag kein Problem mehr für die Veranstaltung sieht: „Es gab Diskussionen, ob die Veranstaltung eine politische Demonstration ist oder eher eine Party. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden wir die Veranstaltung als politische Demonstration akzeptieren.“

Von einer erhöhten Gefahr durch Neonazis am 1. Mai geht Radecke nicht aus. Ein Jahr nach dem Angriffen von Neonazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB hat die Dortmunder Polizei keine Erkenntnisse über eine Gefährdung durch Neonazis. „Wir sind“, sagt Radecke, „vorbereitet. Wir werden uns nicht noch einmal überraschen lassen.“

Update: Speers Ruhrplan – Jetzt als Download

In der vergangenen Woche hat Jürgen Rüttgers eine IBA II angekündigt. Sie ist nur heiße Luft. Dabei liegt ein guter Plan für das Ruhrgebiet in den Schubladen. Er kommt vom Büro Albert Speer und Partner aus Frankfurt.

Das Planungsbüro Albert Speer und Partner hat einen Plan zur Weiterentwicklung des Ruhrgebiets vorgelegt. Er hat nichts mit der Rüttgerschen Luftnummer der vergangenen Woche zu tun, als der Ministerpräsident eine IBA II fordert, für die weder das Land noch die Städte die notwendigen Mittel aufbringen könnten.

Der „Ruhrplan“ von Speer, ein erster Entwurf wurde  im Auftrag des Bauministeriums und der THS erstellt, liegt uns vor. Was Speer als Konzept für das Ruhrgebiet vorschlägt, wird nur wenigen Kommunalpolitikern gefallen:

Der Ruhrplan zeigt auf, dass das Ruhrgebiet keine Chance hat sich gleichmäßig zu entwickeln. Speer will die Zentren des Ruhrgebiets stärken. Die Randbereiche und eine Zone „marginalisierter städtischer Räume“, zu denen Gelsenkirchen und Herne gehören, sollen viele Aufgaben abgeben: Nicht mehr alle Städte sollen kulturell und wirtschaftlich alles anbieten. In der Emscherregion sollen neue, grüne Freiflächen entstehen, auf alten Brachen die Möglichkeit mit wenig Mitteln selbstverwaltet zu leben und zu arbeiten und  „Turk-Towns“ möglich gemacht werden: Das nennt sich dann in dem Papier „Inseln migrationsgeprägter Parallelkulturen“

Was Speer will, ist nichts anderes, als das Schrumpfen des Ruhrgebiets aktiv zu begleiten. Verzicht ist das Zauberwort. Mit den jetzigen Strukturen des Ruhrgebiets, so eine Erkenntnis der Planer, ist das alles nicht zu machen: „Gemeinsam Schrumpfen bedeutet für viele Akteure kurz- und mittelfristigen Verzicht und Besitzstandsverlust, der kommunalpolitisch schwer vermittelbar ist.“

Die gemeinsamen Runden der Städte folgen im Moment dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Zu wenig, um das Ruhrgebiet, das beständig  vor allem gut qualifizierte Einwohnern verliert, auf die Zukunft einzustellen.

Speer und Partner kritisieren, dass es zu viele Pläne gibt, die nicht aufeinander abgestimmt sind und parallel laufen. Ein Plan für das ganze Ruhrgebiet soll dies ändern. Wer ihn durchsetzt? Eigentlich könnte das nur eine starke, zentrale Instanz, die es so noch nicht gibt, und die über den Städten steht.

Im Moment wird das Papier, das aus dem Herbst des vergangenen Jahres stammt, diskutiert: Bauministerium, Vertreter der Städte und des Regionalverbandes Ruhr arbeiten an einem Plan für das ganze Revier. Besser: Sind dabei, sich Gedanken zu machen, wie ein solcher Plan eventuell in kleinen Schritten entstehen könnte.

Heute ist schon klar: Speers Ideen werden nicht umgesetzt. Die Städte werden einen solchen Prozess nicht mitmachen. Allerdings soll der irgendwann beginnende Planungsprozess von Fachleuten außerhalb des Ruhrgebiets begleitet werden. Womöglich wird das  Speer übernehmen. Michael Deckel von Albert Speer und Partner bekundete auf Anfrage der Ruhrbarone Interesse: „Wir würden gerne im Bereich Raumordnung im Ruhrgebiet tätig werden. Es ist eine spannende Region.“ In Frankfurt und Köln war man bei vergleichbaren Projekten schon tätig.

Und dann ist da noch Rüttgers mit seiner IBA II: Im Bauministerium weiß niemand, was das sein soll. Und Geld ist dafür auch nicht da. Vor allem nicht bei den Städten, die ein solches Projekt mitfinanzieren müssten. Rüttgers IBA II ist ein Heißluftballon im Wahlkampf. Speers Papier sollte allerdings breit diskutiert werden: Es zieht aus einer treffenden Problemanalyse die richtigen, wenn auch oft schmerzhaften, Konsequenzen.

Update:

Der Ruhrplan als PDF zum Download. Es ist das Angebot von Albert Speer und Partner, einen solchen Plan komplett zu erstellen und gibt in groben Zügen die Idee des Ruhrplans der Frankfurter Architekten und Planer wieder…AS&P1 AS&P2 AS&P3 AS&P4

Foto: Eva K. Lizenz: GNU