Gerade hat die Landtagspräsidentin Regina van Dinther eine Erklärung vor der Presse in Düsseldorf abgegeben zu ihren diversen Affären um RAG-Kohle und fehlenden Mitgliedsbeiträge. Sie sagt, sie habe ausreichend „Zuwendungen“ an die CDU getätigt. Damit stelle sich die Frage nach offenen Mitgliedsbeiträgen nicht. Die RAG-Bezüge seien ein „Fehler“ gewesen, mehr nicht. Zum Rücktritt wird sie nicht von der eigenen Partei gedrängt. Deswegen passiert jetzt gar nichts weiter. Es gilt nach wie vor das Prinzip von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Keiner geht – egal warum!

Van Dinther sagte sinngemäß zu ihren Mitgliedsbeiträgen, sie könne belegen, dass sie Sachzuwendungen und andere Zuwendungen an die CDU getätigt habe, so dass es unerheblich sei, wenn es aus ihrem Kreisverband hieße, sie habe ihre Mitgliedsbeiträge jahrelang nicht abgeführt. Es habe höchstens „ein Kommunikationsfehler zwischen Kreisverband und Ortsebene“ vorgelegen. Van Dinther sagte weiter, sie habe zudem einen Abbuchungsauftrag von ihrem Konto unterschrieben, so dass sie sich nichts vorzuwerfen habe. Wegen der RAG-Kohle habe es nur Fehler in der Kommunikation gegeben – und auch ein wenig fehlendes Fingerspitzengefühl. Das war es. Bei ihrem Vorgehen kann sich die Landtagspräsidentin auf ihre Partei verlassen. Dort wird sie unterstützt. Zuletzt sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl, die Sache sei erledigt. Erst gestern hatte Regina van Dinther eine Karnevalssitzung im Landtag abgesagt, weil sie sich ob der Affäre unpässlich fühlte.

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa liegt die CDU noch bei 41 Prozent, die FDP bei nur noch sechs Prozent. Damit kippelt die Mehrheit. Die Grünen haben zugelegt auf elf Prozent und die SPD liegt bei 32 Prozent. Die Linke sitzt bei fünf Prozent am Rand des Tisches. In den anderen Umfragen sieht das Bild ähnlich aus, mit mal mehr mal weniger starken Schwankungen bei der CDU. In so einer engen Lage können am Ende doch die Skandale entscheiden.

Auch im kommenden Landtagswahlkampf wird die Kohle wieder eine Rolle spielen. SPD und Linkspartei wollen, dass die Zechen auch in Zukunft weiter fördern. Das würde teuer werden, denn eine wirtschaftliche Perspektive hat die Steinkohle aus Deutschland nicht, sagt Manuel Frondel, der Energieexperte des RWI-Essen.

Herr Frondel, die Stimmen, die noch 2008 von einer Renaissance der deutschen Steinkohle gesprochen haben sind ruhig geworden.

Dafür gibt es auch gute Gründe: Die damals dem hohen Ölpreis geschuldete kurzzeitige Hochpreisphase ist längst vorbei. Der Kohlemarkt hat sich stabilisiert. Die Tonne Kraftwerkskohle, und die macht auch in Deutschland den größten Teil der Förderung aus, kostet auf dem Weltmarkt wieder etwa so viel wie in den Jahren 2005-2007, als der Preis nahezu konstant bei 65 Euro die Tonne lag. Die Förderkosten für eine Tonne Steinkohle liegen in Deutschland im Schnitt bei 170 Euro.

Nein, das ist das Preisniveau für Kraftwerkskohle, mit dem auch in Zukunft zu rechnen sein dürfte. Die Förderkapazitäten sind weltweit gestiegen. Mit einem dauerhaften Preisanstieg für Kohle ist nicht zu rechnen.

Ja, aber mit stark fallender Tendenz. Die Zeit der hohen Kokskohlenpreise geht zu Ende. Auch für Kokskohle wurden die Förderkapazitäten erhöht. Das sehen offensichtlich auch potentielle Investoren so, denn bislang hat sich niemand gefunden, der mit seinem eigenen Geld in Deutschland Kokskohle fördern will.

Ja, denn eine neue Zeche muss sich über Jahrzehnte mit Gewinn betreiben lassen und offensichtlich gibt es niemanden, der den Optimismus der Kohlelobby teilt, denn sonst würde ja irgendein Unternehmen sagen: „Ich will eine Koskohlenzeche ohne Subventionen“. Der Preis von 170 Euro ist auch nicht ehrlich. Der Bergbau verursacht Schäden, die folgende Generationen noch in Jahrhunderten  zu tragen haben – wären die mit eingepreist, würde niemand mehr über die Zukunft der Steinkohle in Deutschland sprechen.

Foto: RWI-Essen

Wie ich gerade bei Johannes Nitschmann in der Aachener Zeitung gelesen habe, hat Jürgen Rüttgers, unser aller Komiker-Ministerpräsident von der CDU tatsächlich seine Rede bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ in Aachen wiedergekäut.

Rüttergs sampelte dort Uralt-Gags, weite Strecken seiner Rede stammten vom 20. Januar 2007. Damals hatte er schlüpfrige Witze aus seinem „lustigen“ Terminkalender über die SPD-Spitzenkandidatin bei der Prinzenproklamation im westfälischen Warendorf vorgelesen. Ist das peinlich?

Kann schon sein, denke ich. Die Staatskanzlei sieht das anders. Sie sagt, es sei durchaus üblich, „gelungene Passagen und Stilelemente aus früheren Vorträgen“ wieder dem Publikum vorzusetzen. Recycling-Humor sozusagen.

Bild: AKV

Das peinliche Versteckspiel von Regina van Dinther, der Vorsitzenden des NRW-Landtages offenbart vor allem eines. Die moralische Schwäche der herrschenden Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU).

Regina van Dinther traut sich heute nicht zu einer Karnevalssitzung. Sie traut sich nicht, hervorzutreten und die Verantwortung zu übernehmen, für das, was aussieht wie Raffgier. Es heißt, sie habe jahrelang keine Mitgliedsbeiträge für ihre Partei gezahlt. Nicht mal die Mindestsumme für Arbeitslose. Es heißt, sie habe ihre Gelder aus dem Regionalverband Ruhr eingestrichen, wie ein zweites Taschengeld ohne den üblichen Mindestbetrag an die Partei abzugeben. Es heißt, sie hat von der RAG zehntausende kassiert für Kaffeetrinken und Haldenspaziergänge.

Regina van Dinther schweigt. Sie schweigt zu diesen Vorwürfen.

Das ist peinlich.

Will Regina van Dinther das Ganze aussitzen? Will Sie darauf vertrauen, dass Jürgen Rüttgers sie decken wird? Weil Rüttgers noch nie einen Minister von sich heraus rausgeschmissen hat? Warum soll er dann nicht auch ihre moralische Schwäche decken? Als Landtagspräsidentin ist sie doch sowas wie Ministergleich? Ich glaube das.

Rüttgers hat noch nicht einmal seinen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) entlassen, als der die Öffentlichkeit mit einer frisierten Tabelle über die tatsächliche Giftbelastung in der Ruhr getäuscht hatte. Und dies sogar von einem Gericht bestätigt wurde.

Warum soll er nun Regina van Dinther aus dem Amt drängen, nur weil sie sich ein paar Tausend Euro in die Tasche manövriert hat?

Peinlich. Aber nicht peinlich genug. Rüttgers stützt die Justizministerin obwohl diese mittlerweile in durchnummerierbare Skandalen verstrickt ist. Scheißegal. Die Schulministerin und ihre diversen Verfehlungen? Ach Scheiß drauf. Lustigerweise hat ausgerechnet NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wegen einer Kleinigkeit hingeschmissen. Er war zu schnell Auto gefahren. Damit hat er aber keine moralischen Leitplanken gesetzt für die Regierungsarbeit, sondern seinen persönlichen Schlussstrich unter die Arbeit mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gezogen.

Durchhalten und Durchtauchen sind die Devisen der Landesregierung. Verfehlungen sind egal. Die Bevölkerung kriegt doch sowieso nichts mit, scheint die Denke zu sein.

Und damit das auch so bleibt, werden die Journalisten im Landtag eingeschüchtert. Mir ist mindestens eine Strichlisten bekannt, mit deren Hilfe kritische Fragen eines kritischen Kollegen gezählt wurden. Mir ist ein prominenter Mitarbeiter des WDR bekannt, der geschasst wurde, weil er nicht bereit war, einen Rumänen-Artikel über Rüttgers zu frisieren. Der WDR widerspricht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen. Aber egal.

Es ist kein Zufall, dass auch Edgar Moron Geld von der RAG annahm. Auch die SPD war am Ende ihrer Laufbahn in NRW ohne moralischen Kompass. Moron war einer der prominentesten Vertreter dieser Raffgier-SPD. Kennt noch wer die Geschichte von Johannes Rau seine Briefmarkensammlung? Wenn nein, die könnte man auch noch mal bei Gelegenheit erzählen.

Mich verblüfft, wie schnell die CDU unter Rüttgers genauso wirbellos geworden ist.

Ich denke, es kann soweit kommen, dass die Bürger in NRW das doch bemerken und die CDU bei den Landtagswahlen abstrafen. Nicht der Einzelfall gibt dann den Ausschlag, sondern die Masse der Parteiskandale. Über Uhlenberg und Dinther ist es dann nicht mehr weit bis zur Niederlage im Mai.

Frank Hengstenberg, der Fraktionsvorsitzende der Dortmunder CDU, wird Chef der Müllabfuhr.

Da werden Jungenträume war: Einmal auf dem großen Müllwagen mitfahren und die Tonnenhydraulik bedienen. Frank Hengstenberg, den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Dortmund, wird man diesen Wunsch sicher nicht verwehren, wenn er erst einmal Chef der Dortmunder Müllabfuhr geworden ist. Und dass soll er bald werden, wie Radio Dortmund meldet. Die Müllabfuhr in Dortmund heißt natürlich ganz modern Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).

Die baldige Berufung Hengstenbergs, der bislang immer erklärt hatte, keinen Ver- oder Entsorgungsposten auf Kosten der Politik anzustreben, kann wohl als Zeichen einer bevorstehenden rot-schwarzen Zusammenarbeit gedeutet werden. Sie markiert aber auch das Ende der politischen Karriere Hengstenbergs, der 2004 als OB Kandidat der Union gegen den damaligen SPD-OB Langemeyer verlor, 2009 nicht wieder aufgestellt wurde und spätestens seitdem der 25jährige Steffen Kanitz die Union in Dortmund führt, mit seinen 41 Jahren als alter Sack gilt. Nun wird der gelb eingefärbt.

Foto: CDU Fraktion Dortmund

Ein verdammter Pin. Ein verdammter Pin von hundert….:-)

Die Mißbrauchsfälle am Canisius Kolleg in Berlin zeigen, dass man Priester von Kindern fern halten sollte. Die Gründe liegen auch im Zölibat.

Wer Spaß hat sich ein Kreuz umzuhängen und ein schwarzes Kleid zu tragen kann das ja gerne tun, aber anscheinend ist es keine gute Idee, Männer, die ihre Sexualität nicht ausleben dürfen, in die Nähe von Kindern zu lassen. Die Fälle am Canisius-Kolleg sind ja leider nicht einzigartig. Sind es Ausnahmen? Klar, wahrscheinlich sind es Ausnahmen. Aber es ist schon auffällig, dass viele Missbrauchsverbrechen im Umfeld katholischer Einrichtungen passieren.

Sie sind der Preis, den die katholische Kirche anscheinend für das Zölibat und ihre verlogene Sexualmoral bereit, ist Kinder zahlen zu lassen. Klar dass auch in diesem Fall gegen die  Täter, obwohl es Hinweise gab, nicht ermittelt wurde. Das nennt der hiesige Jesuiten-Chef Stefan Dartmann dann nicht genau hingeschaut und nicht angemessen reagiert.

Es ist schon verlogen, wenn die katholische Kirche bei jeder Gelegenheit gegen die mittlerweile recht lockere Sexualmoral wettert, aber nicht erkennen will, dass die Opfer ihrer Sexualmoral meistens Kinder sind: Entweder als Missbrauchsopfer oder als uneheliche Kinder von Priestern, die ohne Familie aufwachsen.