In den 90er Jahren war die FDP kaum mehr als eine Clownstruppe und der Liberalismus nahe dem Tod. In den vergangenen Jahren überzeugte liberales Gedankengut immer mehr Wähler. Viele von ihnen werden mittlerweile daran zweifeln, dass die Wahl der FDP die richtige Entscheidung war.

14,6 Prozent – die Bundestagswahl 2009 brachte die FDP nicht nur zurück in die Regierung sondern bescherte der Partei auch ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.

Man kann getrost davon ausgehen, dass kaum ein FDP-Wähler sich die Mühe gemacht hat, das Programm der FDP zu lesen. Aber die Wähler hatten eine Vorstellung davon, was liberal ist wie SPD-Wähler eine Idee davon haben, was sozial ist und CDU Anhänger wie konservative Politik aussieht. Und nicht alle FDP-Wähler waren Steuerberater, Hotelbesitzer oder Apotheker.

Liberale Politik, werden sich die meisten gedacht haben, setzt auf den Markt und will die Eingriffe des Staates zurückfahren. Liberale Politik steht für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, für Subventionsabbau, für mehr wirtschaftlichen Freiheit, die nur mit der Bereitschaft zu mehr persönlichem Risiko zu haben ist und für eine Politik, welche die Bürgerrechte schützt, nach Möglichkeit ausbaut und die persönliche Freiheit der Bürger verteidigt.

Und ja klar, weniger Steuern wären schön, aber an die dürfte kaum ein FDP-Wähler vor der Wahl geglaubt haben. Krise und so. Ein einfacheres Steuersystem und keine höheren Belastungen hätten den meisten gereicht.

Die FDP hat ihren Wahlerfolg den Menschen zu verdanken, die eine vage Idee davon hatten, was liberale Politik ist – und nicht wenige von ihnen hat die FDP innerhalb weniger Monate tief enttäuscht.

Anstatt über die Zulassung von Apothekenketten die Kosten für Medikament zu senken wurden die vorsichtigen Reformen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels passt auch nicht ins liberale Weltbild. Im Nachbarland hat der Wettbewerb günstigere Steuersätze? Schade, dann muss man sich eben mehr Mühe geben um im Wettbewerb zu bestehen und nicht jammern. Der Staat kann nicht alles ausgleichen.

Der unbequeme Arzneimittelüberwacher Sawicki verliert seinen Job und soll wohl gegen einen braven, der Industrie und nicht den Verbrauchern verpflichteten Mann ausgetauscht werden. Subventionskürzungen? Abbau der Bürokratie? Sparhaushalte? Fehlanzeige.

Die FDP in der Bundesregierung betreibt kaum mehr als peinliche Klientelpolitik – und orientiert sich noch nicht einmal am Willen ihrer Wähler. Dabei benötigen wir eine liberale Partei die dem Staat misstraut und dem Bürger mehr zutraut. Auf dem starken Staat der den schwachen Bürger schätzt setzen alle anderen Parteien. Doch die FDP ist im Moment eher eine schlechte Karikatur eine solchen liberalen Partei.

Der Blogger Lukas Heinser aus Bochum, bekannt über seinen Heimathafen Coffee and TV, ist neuer Chef von Bildblog. Das läuft gerade durch Twitter. Deswegen gratulieren wir mal freundlich. Und wieder zeigt sich, dass der Pott vorne liegt. 🙂

Lukas hat schon seit längerem für Bildblog im Umfeld von Stefan Niggemeier gearbeitet. 2008 wurde Lukas mit Coffee and TV zum goldenen Blogger des Jahres gewählt. Vor Kurzem erst hat er sein Studium erfolgreich in Bochum abgeschlossen. Die harte Tastatur des gebürtigen in Dinslaken aufgewachsenen Bloggers haben schon einige Reporter zu spüren bekommen. Neben der Bild haben vor allem die Rheinische Post und die WAZ auf die Nase bekommen. Bei Bildblog wird Lukas sicher mit seiner Medienkritik kräftig weitermachen und noch für einige Überraschungen sorgen.

Zum Schluss noch eine medienpolitische Betrachtung des Wechsels. Mit seinem neuen Chef Lukas Heinser kommt der Bildblog nach Bochum. Und zwar in die gleiche Straße, in der auch Coolibri sitzt. Damit sitzt der Ex-Dinslakener mit seinem bundesweit relevanten Qualitätsmedium neben den Billigstheimern aus dem Pott. Ich finde das spannend. Verschiedene Märkte werden bedient. Auch wir Ruhrbarone sitzen mehr oder weniger in Bochum. Bildet sich etwa hier ein neuer Mediencluster, ein Kreativitquartier? Ein neues Köln? Bald werden sicher die politischen Forscher der Sache auf den Grund gehen und Sonntagsreden dazu schwingen.

Wie dem auch sei: Mich freut es, dass mit Bildblog ein bundesweit relevantes Ding hierhin kommt. Ist doch was, oder?

In einem Kommentar auf Der Westen wird Linken-Chef Oskar Lafontaine als Judennase beschimpft. Die Moderatoren handeln nicht – seit Stunden

Es sind nicht gerade die hellsten Köpfe, die sich in den Kommentarspalten bei Der Westen tummeln: Gerade in der Nacht sammeln sich dort Radikale, Verschwörungstheoretiker und andere Spinner. Irgendwann kommen dann die Moderatoren und räumen den ganzen Dreck weg. Heute ist das anders. Ein „Ludwig“ schreibt dort unter einem Artikel über Lafontaine: „Es gibt Menschen, die sind einfach nur „ein schäbiger Lump“. Nichts weiter. Lafontaine hat es vorgelebt. Er hat seine gesamte Kraft darin gesetzt, dem Deutschtum zu schaden. Seine spitze Judennase hat es gezeigt. Alles gegen Deutschland!“

Mittlerweile  fordern mehrere Kommentatoren die Löschung des Beitrags von Ludwig, der seit zehn Stunden online ist. Einer droht mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Und Der Westen? Hat einen neuen Tiefpunkt in seiner Geschichte erreicht. Noch nie gelang es den Moderatoren, dort für eine Diskussionskultur zu sorgen, die einem Medium dieser Größe angemessen wäre. In der Niveaulosigkeit seiner Kommentare bleibt sich Der Westen treu.

Update: Dass der Westen erst nach zehn Stunden und unserer Aufforderung via Twitter den Kommentar löschte, macht die Sache nicht besser.

Expatriate, Dienstag, 26. Januar, 20.00 Uhr, MTC, Köln

Morgen will die SPD-Spitze mit dem Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Afghanistan-Politik der Genossen reden. Ich denke Schmidt will auch da raus. Lieber heute als morgen. Hier ein Paar Zitate von ihm aus dem Jahr 2007:

In Afghanistan geht es in erster Linie um Menschen, die unter dem 11. September des Jahres 2001 gelitten haben, das heißt um die Bekämpfung von al-Qaida und nicht der Taliban. Das Argument, Menschen in Not mit dem Einsatz von Waffen zu helfen, hat es bis 1990 nicht gegeben. Es hat immer das Argument gegeben, ihnen finanziell und handelspolitisch beizustehen. Entwicklungshilfe ist ein gutes Konzept, das seit Kriegsende gegolten hat. Das Völkerrecht verbietet die militärische Intervention in einem souveränen Staat, wie schwach oder stark er innerlich auch sein mag.

Uns stellt sich nicht die Aufgabe, Afghanistan davon abzubringen, Mohn anzubauen. Eine zivile Gesellschaft aufzubauen ist kein Grund, dort einzugreifen. Der Grund für die Intervention war ausschließlich al-Qaida; und inzwischen ist al-Qaida nach Pakistan gezogen. Sollen wir demnächst auch dort einmarschieren?

Wenn ich damals Regierungsperson gewesen wäre – sagen wir Verteidigungsminister -, hätte ich wahrscheinlich darauf gedrungen, den deutschen Part so zu begrenzen, dass unser Engagement auf eine nominale Beteiligung hinausgelaufen wäre. Als ehemaliger Frontsoldat kann ich es gut ertragen, von einem amerikanischen Politiker als Feigling beschimpft zu werden.

Foto: Flickr.com/Hardo