Die Chefin der NRW-SPD trägt nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-NRW, und Bosses der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, die Verantwortung für eine "Schmutzkampagne" gegen den Generalsekretär der CDU-NRW, Hendrik Wüst, "die jetzt in ihrer ganzen Verlogenheit überführt wurde." Laut Wittke stelle sich, "wie bei der so genannten Video-Affäre" nun heraus, "dass die SPD mit Heuchelei billigen Wahlkampf macht." Zu Erinnerung: Wüst hatte zu Unrecht Geld vom Land für Krankenkassenbeiträge kassiert und war deswegen in die Kritik geraten.

Als Grund für seinen Angriff auf Kraft nannte Wittke die Causa der SPD-Abgeordneten Helga Schwarz-Schumann. Diese habe genauso wie Wüst zu unrecht Kohle vom Land kassiert für Krankenkassenbeiträge. Wittke: "Hendrik Wüst sah sich in den vergangenen Tagen übelsten Beschimpfungen und Kriminalisierungsvorwürfen ausgesetzt. Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache, aber es muss dabei fair zugehen. Gerade weil wir im Frühjahr des nächsten Jahres in Nordrhein-Westfalen wählen, muss Frau Kraft jetzt im Sinne der politischen Kultur in unserem Land handeln. Sie muss in ihrer Partei für einen anständigen Umgang mit dem politischen Gegner sorgen."

Mir fehlt bei Wittkes Erklärung folgendes: Wieso soll die Verfehlung des eines Missetäters OK sein, wenn ein anderer genauso Mist baut? Meiner Ansicht nach haben wir dann einfach zwei Übeltäter, die Konsequenzen ziehen sollten.

Witke hört sich an wie ein Schwarzfahrer, der im Namen eines Schwarzfahrers dem Busfahrer sagt, "Ey, da fährt noch einer schwarz." Sollen wir jetzt deswegen alle schwarz fahren lassen? Oder sollen wir allen Schwarzfahrern Freitickets ausstellen, weil es immer noch einen anderen Schwarzfahrer gibt. Zudem war das ganze Wüstilanti-Theater in meinen Augen keine Schmutzkampagne, sondern die Konsequenz aus dem Fehlverhalten eines Generalsekretärs der CDU – nämlich von Henrik Wüst.

Denkt mal drüber nach.

Pro NRW will im kommenden Jahr eine Großdemonstration gegen Minarette organisieren. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kevin Gareth Hauer hat allerdings andere Probleme: Er braucht Geld.

Anfang des Jahres sah sich Kevin Gareth Hauer, Berufsstudent und  Pro NRW Vertreter im Gelsenkirchener Rat, wieder einmal als Opfer: Das Wahlamt der Stadt Gelsenkirchen, so sein Vorwurf, hätte dem Gelsenkirchener Ableger der rechtspopultistischen Partei Pro NRW, Formulare für die Reserveliste mit falschem Datum gegeben, um so die Kandidatur von Hauers Partei bei der Kommunalwahl zu sabotieren. Hauer warf der Stadt SED-Methode vor, fabulierte etwas von Sabotageangriffen und sah in die düstern Vorgänge auch Gelsenkirchens Oberbürgemeister Frank Baranowski verwickelt.

Baranowski und die Stadt Gelsenkirchen wehrten sich gegen die Vorwürfe und gewannen nun vor dem Hamburger Langericht. Wiederholt Hauer seine Vorwürfe, drohen ihm Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro. Schon die Kosten der Verfahren dürften Hauers finanzielle Möglichkeiten übersteigen: Gut 9200 Euro muss Hauer berappen – bezahlt hat er davon bislang gerade einmal knapp 2.000 Euro. Viel Geld für jemanden, der vor Gericht angegeben hat, im Hauptberuf Student zu sein und über ein Einkommen von gerade einmal 800-900 Euro im Monat zu  verfügen.

Im kommenden Jahr dürfte der Berufsstudent, eingeschrieben seit 2001, allrdings gut 18.000 Euro für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Rat und der  Bezirksvertretung erhalten. Traditionellerweise wird davon allerdings ein Teil an die Partei abgeführt. Und nun kommen noch die Kosten für seine juristischen Abenteuer dazu. Kann gut sein dass Hauer künftig, wie viele andere Studenten, eine Job braucht.

Frank Dellè, Donnerstag, 16. Dezember, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund

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Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke weiß wo der Feind der Linkpartei sitzt: In den Redaktionen von WAZ, Spiegel und Focus.

Presseopfer Lafontaine

Ulla Jelpke hat Probleme mit der Pressefreiheit. Die führt ihrer Ansicht nach dazu, dass viele Journalisten mit der Linkspartei so rüde umgehen. Es läuft aber auch alles schief, wenn die Medien nicht mehr dem Staat gehören. Jelpke: "Zeitungen und Zeitschriften gehören in der Regel entweder zu Konzernen oder Verlegerfamilien – allesamt kapitalistische Unternehmen."

Und da der Kapitalistenknecht heimtückisch ist, macht er Propaganda gegen die Linkspartei, erklärt Jelpke auf der Internetseite der Linkspartei-Ströumg Antikapitalistische Linke. Die Journalisten (Jelpke : "Journaille") erwähnen die Partei entweder überhaupt nicht oder geben alles falsch wieder: "Nachdem die NRW-Linke am 8. Oktober ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt hatte, wußte Bild.de schon, daß es »selbst eigenen Genossen zu radikal« ist. Als Kronzeuge dafür wurde der Linke-Politiker Bodo Ramelow angeführt, der aber lediglich kritisiert hatte, daß die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr den Religionsunterricht durch das Fach Ethik ersetzen wollten. Das der WAZ-Gruppe gehörende Online-Portal »Der Westen« hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen veritablen »Richtungsstreit« ausgemacht: »Linkspartei entsetzt über Programm der NRW-Kollegen«. In der Berliner Parteizentrale gingen bei Wortmeldungen des NRW-Landesverbandes manche Funktionäre »instinktiv in Deckung«, hieß es, hinter vorgehaltener Hand werde vieles als »wortradikaler Mist« bezeichnet. Wer war die Quelle? Ein Parteivorstandsmitglied, ein Sachbearbeiter oder eine Sekretärin? Der Verdacht liegt vielmehr nahe, daß diese Zitate frei erfunden sind."

Besonders übel spielen die bürgerlichen Medien dem ehemaligen Bild-Autor Oskar Lafontaine mit: "Regelmäßig wird ihm angebliche Unberechenbarkeit aufgrund seines konsequenten Rücktritts von der neoliberalen Schröder-Regierung 1999 und »Populismus« unterstellt. Als Kronzeugen werden dann gerne Politiker des Reformerflügels der Linkspartei mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten herangezogen." Schon in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident war der ja schon ein Opfer der Medienhetze – wusste sich aber mit einem zünftigen Presserecht zu wehren, dass erst nach seinem Abgang wieder normalisiert wurde.

Aber Jelpke hat bis zur Überführung der Medien in die starken Hände der Arbeiterklasse eine Empfehlung an alle Genossen – vor allem wenn es um parteiinterne Diskussionen geht – Klappe halten: "Für Mitglieder der Linkspartei aber sollte die Springer Presse ebenso wie die »Nachrichtenmagazine« Spiegel und Focus für den parteiinternen Diskurs absolut tabu sein."

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter ihres Ministeriums nicht mehr auf das Internetangebots des Westdeutschen Rundfunks zurückgreifen können. Die Personalvertretung ist erbost – der WDR indes schweigt.

Bislang konnten laut FR-Online die Mitarbeiter des NRW-Justizministeriums über die automatische Startseite der Ministeriums-Rechner, Justiz-NRW, auf das Angebot zugreifen.

Damit ist nun Schluss: Denn das NRW-Justizministerium verweigert Kritikern aus dem eigenen Haus den vollen Zugang zum Netz: Der WDR ist für Bediensteten der Justiz ab jetzt Tabu, wie aus einem internen Schreiben aus dem Justizministerium hervorgeht, das den Ruhrbaronen vorliegt. Die Ursache könnte sein, dass auf WDR.de nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus einem Aachener Gefängnis immer wieder heftige Kritik von Forums-Schreibern an Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) veröffentlicht wurde. Das Ministerium bestreitet den Zusammenhang.

Offiziell heißt es, der WDR habe gesperrt werden müssen, weil die Justiz-Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit zu viel gesurft hätten. „Die Tunnellung zum WDR ist aufgegeben worden, weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass während der Dienstzeit in mehr als nur unerheblichem Umfang dienstfremder Beschäftigung nachgegangen worden ist“, steht in der Mitteilung. Bislang konnten die Mitarbeiter von ihrer „Justiz-NRW“-Startseite auf verschiedene Seiten zugreifen, zum Beispiel auf Wikipedia, die gelben Seiten und „meinestadt“. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR gehörte traditionell zu den Top-Links, er wurde nun als einziger gesperrt.

„Hier wird ganz klar Zensur geübt“, sagte mir Manfred Evers, oberster Personalrat beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Unliebsame Kritik an der Ministerin solle totgeschwiegen werden. „Die Kollegen sind sauer über eine Ministerin, die für Personalnot und tausende Überstunden verantwortlich ist“, sagte Evers. Seit 33 Jahren arbeite er beim OLG, aber „diese Ministerin topt mit ihrer Untätigkeit alle Vorgänger“, so Evers.

Das Ministerium weist eine politische Zensur von sich. Es gebe keinen Zusammenhang zu der Kritik auf WDR.de, sagt Sprecher Ulrich Hermanski. Die Seite habe zu „dienstfremden Beschäftigungen“ geführt und dienstliche Belange beeinträchtigt. Konkrete Einzelfälle habe es aber nicht gegeben.

„Dienstfremd“ waren in diesem Fall vielleicht auch die mehr als hundert Foreneinträge. Meistens berichten die JVA-Beamten unter Pseudonym von ihrem stressigen Arbeitsalltag. „Die Ministerin ist eine Zumutung“, schreibt einer. Auf den Fluren stapelten sich die Akten und Fristen könnten längst nicht mehr eingehalten werden. Ein anderer Teilnehmer schreibt, die Ministerin würde „immer weiter auf Kosten der Sicherheit Personal sparen, um es den Knackis noch gemütlicher zu machen.“

Seit vor zwei Wochen die beiden Schwerverbrecher aus dem Gefängnis ausbrechen konnten, steht die Juristin Müller-Piepenkötter unter Druck. Nur scheibchenweise informierte sie die Öffentlichkeit über die Vorgeschichte des skandalträchtigen Ausbruchs: Inzwischen ist bekannt, dass ein Vollzugsbeamter bei der Flucht geholfen haben soll. Zehn Tage vor der Flucht seien gegen den Mann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden.

Die Opposition forderte erneut den Rücktritt der CDU-Dame: "Es kommen immer neue Hinweise über katastrophale Missstände an der JVA Aachen an die Öffentlichkeit“, sagt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Die Ministerin gebe aber immer nur das zu, was sich nicht mehr leugnen ließe. „Sie klammert sich an ihren Ministersessel“, so Jäger. Schon an diesem Mittwoch muss MüPi, wie sie in Düsseldorf genannt wird, vor dem Landtag wieder Rede und Antwort stehen. Die Mitarbeiter aber wird der Zensur-Versuch sicherlich nicht von ihrer Kritik abhalten: Von ihrem privaten Rechner aus können sie weiter ihre Forumsbeiträge absetzen.

Bei der WDR-Presestelle will man sich  zu dem Vorgang nicht äussern und verschickt indes lieber eine Pressemitteilung zum bunten Karnevalsprogramm des Senders: "Der Westdeutsche Rundfunk präsentiert auch in der Session 2010 ein kunterbuntes, jeckes Karnevalsprogramm in Fernsehen, Hörfunk und Internet."

Sister Dew, Mittwoch, 16. Dezember, 21.00 Uhr, FZW, Dortmund