NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Die Landesregierung drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in NRW.
Nach Angaben des Landesintegrationsministeriums sind seit dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 rund 221.000 ukrainische Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer sofort eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung,
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Läuft nicht wirklich in Gelsenkirchen Foto: Michael Voregger
Über rechte Kulturkämpfe und die Probleme einer armen Stadt. Vor einigen Wochen kursierte in den sozialen Medien die Meldung, dass die AfD in Gelsenkirchen einen Stimmenanteil von über 30 Prozent erreicht habe. Das wurde von vielen noch als Spekulation ohne Grundlage abgetan. Inzwischen liegt die Partei in Umfragen für NRW bei 15 Prozent, das wäre eine Verdreifachung des Ergebnisses der Landtagswahl 2022, bei der sie mit 5,2 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament schaffte. In Gelsenkirchen wählten damals knapp 11 Prozent die AfD. Bei einer Verdreifachung wären das mehr als 30 Prozent. Schon heute ist die Stadt die Hochburg der AfD im Westen. Eine aktuelle Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA bestätigt nun die vermeintliche Spekulation. Demnach würde der Bundestagsabgeordnete Markus Töns (SPD) sein Direktmandat im Wahlkreis 123 an die AfD verlieren.
In diesem Text soll es nicht um eine Partei gehen, die keine Lösungen für die Probleme der ärmsten Stadt Deutschlands anbietet, nicht um den geführten Kulturkampf, nicht um die fehlende Klimapolitik und auch nicht um die fehlende Präsenz im Alltag der hier lebenden Menschen. Es wird auch nicht darum gehen, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht demokratisch sein muss. Es wird darum
Marie-Christine Ostermann Foto (Ausschnitt): Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer „staatsinterventionistischen Idee“, die die Unternehmen von
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Im Mai 2023 wurde in Deutschland der Bau von 23 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 25,9 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erneut stark gegenüber dem
Markierungen von Patronenhülsen der Polizei in Duisburg nach einer Clanschießerei Foto: Laurin
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken“. Das seit 2017 von der CDU geführte
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