Jens Spahn ist der verlässlichste Politiker Deutschlands

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Jens Spahn ist also der verlässlichste Politiker Deutschlands – zumindest, wenn es darum geht, verlässlich ganz unten zu stehen. Platz 20 von 20 im INSA-Ranking, Betonfundament, keine Auf- oder Abstiegssorgen.

Andere rackern sich ab, um wenigstens eine Tendenz nach oben zu zeigen, Spahn hingegen liefert Konstanz. In Zeiten politischer Volatilität ist das ja auch eine Qualität. Leider nur eine, die man ungern auf Wahlplakate druckt.

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Eine Vollverschleierung gilt hauptsächlich im salafistischen Islam als Pflicht – brauchen wir das?

Afghanische Frauen mit Burka Foto (Ausschnitt): Steve Evans Lizenz: CC BY 2.0


Die Frauen-Union will sie verbieten – die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Dazu liegt von der Organisation der Frauen in der CDU ein entsprechender Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar vor. Wie kommen die christlich-demokratischen Frauen darauf? Setzen sie hier ein Zeichen für konservative Werte? Oder für Intoleranz? Wird dieser Vorstoß von manch einem gar als AfD-Kuschelei gelesen? Nein, die Frauen der CDU setzen ein Zeichen für Feminismus, indem sie gegen dieses Symbol der Unterdrückung der Frau vorgehen.

Als ich den Artikel zu dem Vorstoß der Frauen-Union gelesen habe, gingen mir zwei Dinge durch den Kopf: die Frauen in Afghanistan und meine beiden syrischen Kolleginnen.

Die Frauen in Afghanistan leben, seitdem die Taliban dort im Land wieder an die Macht gekommen sind, in zunehmender Repression. Sie sind nahezu sämtlicher Rechte beraubt. Man könnte hier fast schon von Versklavung sprechen. Grundlegende Rechte wie Bildung, Arbeit, Reisen, Rechtsschutz, Gesundheitsversorgung bleiben diesen Frauen verwehrt. Nichts von ihrem Körper oder ihrem Gesicht

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Der Ruhrpilot

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Nicht Pauls Lüge, sondern politische Blindheit ist das Problem(€)…Cicero
NRW: „Gut möglich, dass uns der russische Geheimdienst beobachtet“(€)…Spiegel
NRW: Bauen soll wieder einfacher werden…NTV

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CDU verdrängt Debatte über Klimapolitik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Der CDU-Spitze ist es gelungen, den gemeinsamen Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Klimapolitik zu entschärfen. Doch dauerhaft wird es nicht möglich sein, eine Debatte über die Klimapolitik zu verhindern.

Nach einem Bericht der taz ist es dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und dem ehemaligen CDA-Chef und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gelungen, CDA und MIT dazu zu bringen, ihren für den CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart gestellten Antrag zur Klimapolitik zu entschärfen. CDA und MIT hatten unter anderem gefordert, dass sich die

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Neue Ausstellung auf Zollverein gibt Holocaust-Zeitzeugen eine Stimme für die Ewigkeit

 

Schacht 12 der ehemaligen Zeche Zollverein in Essen Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Auf dem Welterbe Zollverein in Essen werden Erinnerung an den Holocaust jetzt auf besondere Weise wachgehalten: Am gestrigen Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus  startete im Ausstellungsbereich der Halle 8 die neue interaktive Ausstellung „Holo-Voices“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und der Technischen Universität

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Der Ruhrpilot

Schrottimmobilie in Gelsenkirchen Foto: Laurin


Ruhrgebiet:
Ruhrgebietsstädte streichen Bürgergeld für Migranten…Welt
NRW: Was hinter dem Rücktritt der grünen NRW-Fluchtministerin steckt(€)…Welt
NRW: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Paul tritt zurück(€)…Welt

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Kanada in der EU – Spinnerei oder smarter Schachzug?

Toronto ist mit 2,96 Millionen Einwohnern die größte Stadt in Kanada | Foto: wikipedia / K6ka / CC BY-SA 4.0

Bereits im April 2025 brachte der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel eine provokante Idee ins Spiel: Kanada könne der Europäischen Union beitreten – „vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber zumindest teilweise“, sagte Gabriel dem Bremer Weser-Kurier. Was zunächst wie politische Gedankenspielerei klingt, entfaltet bei näherem Hinsehen erstaunliche Tiefe. Ein EU-Beitritt Kanadas wäre zwar ein radikaler Schritt, doch als Gedankenexperiment zeigt er schnell: Eine solche Mitgliedschaft könnte sowohl für Kanada als auch für die Europäische Union handfeste Vorteile mit sich bringen.

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