Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

Continue Reading

Deutschland wird die Klimaneutralität bis 2045 11,3 Billionen Euro und seinen Wohlstand kosten

Ruinen in Bruckhausen Foto: Laurin
Ruinen in Bruckhausen Foto: Laurin


Agora Industrie und die Bertelsmann Stiftung haben in einer Analyse berechnet, wie viel Geld der Umbau Deutschlands zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort kosten wird. Das Ergebnis liegt am oberen Rand der bisherigen Schätzungen.

In der im vergangenen Jahr veröffentlichten Analyse „Zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende“ kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Ergebnis, dass „je nach Betrachtungszeitraum die Kosten auf Beträge zwischen 500 Milliarden Euro pro Jahr oder 13,3 Billionen Euro insgesamt bis zum Jahr 2045 beziffert“ werden. Die Summe von 13,3 Billionen Euro Investitionskosten bis 2045 bezog sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem März vergangenen Jahres mit dem Titel Beschleunigte Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich – auch ökonomisch.

Im April dieses Jahres kam eine Analyse von Agora Industrie und der Bertelsmann Stiftung, deren Grundlage Interviews mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren, zu einem ähnlichen Ergebnis: Dort wurden die Kosten bis 2045 auf 11,3 Billionen Euro geschätzt, die jährlichen Kosten bis dahin auf 540 Milliarden.

Continue Reading

Angriffe auf antisemitismuskritische Erinnerungsarbeit

Tor der KZ-Buchenwald Foto: Pascal Rehfeldt Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Stiftung der Gedenkstätte Buchenwald/Mittelbau-Dora hat eine Handreichung. Es handelt sich um eine Abhandlung zu Codes und Symbolen, die problematisch sind, da sie von rechtsradikalen und antisemitischen Gruppen verwendet werden. Die Symbole werden erklärt und Empfehlungen zum Umgang mit ihnen werden gegeben. Nichts Ungewöhnliches, wenn man bedenkt, dass die KZ-

Continue Reading

„Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes“: Fragen an Serdar Yüksel und Max Lucks

Synagoge Bochum 2025 by thw

Regime-Change im Iran? Schwierige Frage. Entscheidend die, wie mit der IRGC umzugehen sei, der „revolutionären Garde“: Folgt sie einem rationalen Kalkül oder ihrem Vernichtungswahn? Der sich gegen wen richtet? Bochum spielt eine fatal prominente Rolle in diesem politischen Konflikt, hier hat die Garde schon einmal zugeschlagen. Fragen an die Bundespolitiker aus Bochum, Serdar Yüksel (SPD) und Max Lucks (Grüne).

Vergangene Woche wurde Ali S. in Aarhus festgenommen, der 53jährige Däne ist dringend verdächtigt, im Auftrag des iranischen Geheimdienstes „jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen“ ausgespäht zu haben, um „geheimdienstliche Operationen in Deutschland“ vorzubereiten „bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele“. Das Szenario ist vertraut, im Herbst 2022 wurden im Auftrag staatlich-iranischer Stellen die Synagogen in Bochum und Essen attackiert. Nicht die Synagogen selber, die Häuser nebenan,

Continue Reading
Werbung
Werbung


Die linke Richter-Kandidatin und die jämmerliche Rolle der CDU

Bundesverafssungsgericht (Ausschnitt) Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen durch die geschickte und machtpolitisch konsequente Bespielung des politischen Vorfeldes ihren Einfluss erhöhen, ist ganz hohe Schule. Kulturbetrieb, Bildungssektor, NGOs, Sozialverbände, Kirchengremien, die große Mehrheit der Medienakteure – die linke Dominanz ist in all diesen Bereichen mittlerweile erdrückend. Hie und da gibt es zwar noch vereinzelte

Continue Reading

Warum ich mir die Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2025 verkneife

Ein Land in Aufregung. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

OK, ich wage mich heute hier im Blog einmal wieder öffentlich aufs Glatteis! In den vergangenen Tagen wurde ich häufiger gefragt, warum ich bei den Ruhrbaronen denn nicht auch über die gerade stattfindende Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2025 schreibe.

Die Antwort ist relativ einfach, wird von vielen jedoch schnell missverstanden und führt immer wieder – meiner Meinung nach – zu ungerechtfertigten Vorwürfen: Ich schaue einfach keinen Frauenfußball. Und das aus, wie ich finde, völlig nachvollziehbaren, sachlichen Gründen.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Sommerferien in NRW: Wenn Autofahren im Ruhrgebiet endlich wieder Spaß macht

Auf der Autobahn. Quelle: Wikipedia; Lizenz: Gemeinfrei

Für viele beginnt am Ende dieser Woche mit den Sommerferien in NRW der lang ersehnte Urlaub – Sonne, Strand, Erholung. Doch auch für all jene, die (wie ich) in dieser Zeit im Regelfall lieber zuhause bleiben oder erst später verreisen, bringen die schulfreien Wochen eine willkommene Veränderung: spürbar leerere Straßen.

Insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Millionen Pendlern und täglichem Berufsverkehr, ist das ein echtes Geschenk. Endlich entspannter durch die Stadt, ohne Dauerstau auf der A40, zähfließenden Verkehr am Autobahnkreuz Köln-West oder Stop-and-go in der Düsseldorfer Innenstadt – der Sommer bietet für alle Daheimgebliebenen eine seltene Atempause im Straßenalltag.

Continue Reading

„Die Stunde der Wahrheit für Europa“

Carlo Masala Foto: Hochschule der Bundeswehr/christophbusse.de Lizenz: Copyright

In einem eindringlichen Aufruf fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine entschlossene Kraftanstrengung der europäischen Demokratien zur Unterstützung der Ukraine. Nur so könne das Land dem russischen Angriffskrieg standhalten. Ein Erfolg Moskaus, heißt es im Appell, wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheit – und träfe auch das demokratische Projekt Europa ins Mark.

Continue Reading