SPD-Kanzler Merz

Kanzler ohne Reformen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

In der Außen- und Sicherheitspolitik macht er bisher alles richtig. Doch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik belässt er es bei Minikorrekturen. Das wird sich rächen.

Wie war der Kanzler im Wahlkampf geschmäht worden! Den Sozialstaat werde er schleifen, den Reichen und Unternehmern, seinen Kumpels aus Blackrock-Zeiten, zu Gefallen sein; die Grenzen werde er schließen und gesellschaftspolitisch das Rad zurückdrehen. Von all dem ist bislang wenig zu spüren. Leider muss man sagen. Denn grundlegende Reformen, so hatte er ja selbst gesagt, wären dringend vonnöten, wenn es mit dem Land nicht weiter abwärts gehen soll. Wovon nur die Extremisten rechts wie links profitieren.

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Fußball und Auschwitz und Kunst: Der Deutsche Meister von der Castroper Straße

Erich-Gottschalk-Platz: Eröffnung der Kunstinstallation von Marcus Kiel

In Bochum wurde gestern der Erich-Gottschalk-Platz eingeweiht. Erich Gottschalk? Kapitän des TuS Hakoah Bochum, der 1938  –  alle Sportvereine hatten sich „rasserein“ aufgestellt  –  die jüdische Fußballliga ua gegen Frankfurt, Hamburg und im Finale gegen Stuttgart gewonnen hat. Eine Installation von Marcus Kiel schärft den Blick zurück. Und den Blick voraus auf die Bochumer Synagoge sowie, ein paar Meter weiter die Straße rauf, das Ruhrstadion.

Dass der Tod ein Meister aus Deutschland sei, die Zeile aus der Todesfuge ist zu einem geflügelten Wort geworden, zum Gegenteil von dem, was Paul Celan mit ihr gemeint hat. In der Lebensgeschichte von Erich Gottschalk treffen die Meister aus Deutschland auf einen Deutschen Meister im Fußball, einen Bochumer: Als die Nazis 1933 beginnen, Juden aus allen Sportvereinen zu verbannen, schließen sich die jüdischen Fußballer fünf Spielzeiten lang  –  also bis kurz vor Halbzeit des 1000jährigen Reichs –  in einer eigenen Liga zusammen. In der Saison 1937/38, der letzten, in denen es Juden überhaupt noch möglich war, Fußball zu spielen, gewinnt TuS Hakoah Bochum den reichsweit ausgespielten Titel: Vereinshaus an der Castroper, blauweiße Trikots, Spielführer Erich Gottschalk. Ein Bochumer Jung, noch im Jahr des Titelgewinns ins KZ Sachsenhausen deportiert, dann

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Grüne Wirtschaftspolitik macht braun

Alice Weidel Foto (Archiv): Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Hohe Energiepreise sind der perfekte Hebel, um eine Gesellschaft vom Wachstumspfad abzubringen – und Umwelt und Klima die beliebtesten Argumente, um diesen Weg durchzusetzen. Die Gewinner werden am Ende AfD, Linkspartei und BSW sein.

Dass Deutschland vor dem dritten Rezessionsjahr steht, die Kauflaune zurückgeht und die Unternehmen nach wie vor mit Skepsis in die Zukunft blicken, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer von NGOs, Grünen und grün beseelten Politikern aller Parteien in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen Politik.

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AfD Düsseldorf plante Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner


Martin Sellner auf der Frankfurter Buchmesse 2017 Foto: Ptolusque, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0


Der Kreisverband der AfD Düsseldorf hatte offenbar eine Podiumsdiskussion mit dem umstrittenen österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant – sagte die Veranstaltung aber nach parteiinternem Druck wieder ab. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Informationen aus Parteikreisen.

Ein Sprecher der AfD Nordrhein-Westfalen bestätigte den Vorgang auf Anfrage. Elmar Salinger, Kreissprecher der AfD Düsseldorf, habe die Veranstaltung ursprünglich gegenüber übergeordneten Parteigremien

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Iran: Die Rache des Regimes

Berüchtigtes Gefängnis Evin Foto (2008): Ehsan Iran Lizenz: CC BY-SA 2.0


Für Menschen im Iran bedeutet der Waffenstillstand nicht nur ein Ende der Bomben. Das Regime intensiviert nun die Repression gegen reale oder vermeintliche „innere Feinde“. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Noch als die israelischen Bomben auf den Iran fielen, intensivierten die dortigen Sicherheitskräfte ihren Terror gegen reale oder vermeintliche innere Feinde. Jede und jeden, die dem Regime kritisch gegenübersteht, kann nun als „Spion des Mossad“ verhaftet werden.

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