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PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 6

Nun ist es soweit. Ich habe das Urteil des Landgerichts Berlin zu der Gegendarstellung, die Uhlenberg haben wollte.

Und Gott sei Dank hat das Gericht sich intensiv mit den Beweisen beschäftigt, die ich vorgelegt habe.

Nach diesem Urteil ist die politische Aussage Uhlenbergs nicht mehr aufrechtzuerhalten, es habe eine Verbesserung der PFT-Emissionen aus den Klärwerken entlang der Ruhr gegeben. Vielmehr lässt sich nachweisen, dass aus den Klärwerken weiter wie bisher, ohne jede Verbesserung, PFT in die Ruhr gekippt wird.

Man kann es auch anders sagen. Uhlenberg hat Unsinn geredet in einem zentralen Punkt der Gesundheitsvorsorge. Wer soll ihm noch glauben, wenn das Gericht urteilt:

Er habe die Öffentlichkeit mit einer Gegendarstellung „offen unrichtige“ auf jeden Fall aber „irreführende“ Behauptungen verbreiten lassen wollen.

Genug der Vorrede: Zunächst also die Gegendarstellung, die…

Nun ist es soweit. Ich habe das Urteil des Landgerichts Berlin zu der Gegendarstellung, die Uhlenberg haben wollte.

 

Und Gott sei Dank hat das Gericht sich intensiv mit den Beweisen beschäftigt, die ich vorgelegt habe.

Foto: Eckhard Uhlenberg Copyright: nrw

Nach diesem Urteil ist die politische Aussage Uhlenbergs nicht mehr aufrechtzuerhalten, es habe eine Verbesserung der PFT-Emissionen aus den Klärwerken entlang der Ruhr gegeben. Vielmehr lässt sich nachweisen, dass aus den Klärwerken weiter wie bisher, ohne jede Verbesserung, PFT in die Ruhr gekippt wird.

Man kann es auch anders sagen. Uhlenberg hat Unsinn geredet in einem zentralen Punkt der Gesundheitsvorsorge. Wer soll ihm noch glauben, wenn das Gericht urteilt:

Er habe die Öffentlichkeit mit einer Gegendarstellung „offen unrichtige“ auf jeden Fall aber „irreführende“ Behauptungen verbreiten lassen wollen.

Genug der Vorrede: Zunächst also die Gegendarstellung, die Uhlenberg durchsetzen lassen wollte:

In der „Welt am Sonntag", NRW-Ausgabe, vom 20.01.2008 ist auf Seite NRW 6 unter der Überschrift „Gift-Skandal Ist Iängst nicht ausgestanden" ein Bericht veröffentlicht, in dem ich erwähnt werde.

Es heißt, in einem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Bericht des Ministers seien Klarwerke, in denen sich die PFT-Situation verschlechtert habe, auf Null-Emission gesetzt worden. Hierzu stelle ich fest: Kein Klarwerk wurde auf Null-Emission gesetzt.

Weiter wird behauptet, die Tabelle des Ministeriums gebe für das Klärwerk Werdohl eins PFT-Last von 0 Gramm an. Hierzu stelle Ich fest: Die PFT-Last wird in der Tabelle nicht mit 0 Gramm angegeben.

Es heißt, die Daten des Klärwerks in Brilon-Scharfenberg seien in dem Bericht gelöscht worden. Hierzu stelle ich fest: Es wurden keine Daten gelöscht.

Weiter heißt es, aktuelle Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg seien in dem Bericht nicht berücksichtigt worden. Hierzu stelle ich fest: Die aktuellen Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg sind berücksichtigt worden.

Nach Ansicht des Gerichts ist das alles Mumpitz. Eine Verfälschung der Tatsachen, eine Irreführung der Öffentlichkeit. Oder wie die zuständige Richterin sagte. „Geschönt.“

Hier also die Begründung des Landgerichts Berlin, warum Uhlenberg nur gebabbelt, nicht aber geredet hat. Ich zitiere aus dem Urteil:

Der Antragsteller (also Uhlenberg – Erklärung durch den Autor) hat eingeräumt, dass Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg in Bezug auf die Kläranlage Witten-Herbede in der Komkas-Liste nicht berücksichtigt worden sind, nämlich die Frachtwerte von März und April 2007. Es kann dahinstehen, ob deren Berücksichtlgung zu einer – so der Antragsteller – ,,Verfälschung des Ausgangsniveaus" geführt hätte; jedenfalls ist seine Entgegnung. die aktuellen Messdaten seien berücksichtigt, insoweit falsch oder zumindest irreführend. Mag der Antragsteller (also Uhlenberg) auch seine Gründe für die Nichtberücksichtigung bestimmter Daten bzw. Frachtwerte gehabt haben, steht außer Streit, dass er solche nicht berücksichtigt bzw seinen Berechnungen in der Komkas-Liste zugrunde gelegt hat. Es hätte dem Antragsteller (also Uhlenberg) freigestanden, die selektive Datenauswahl in der Komkas-Liste, mit der er zum Nachweis der Frachtreduzierung nach Bekanntwerden des PFT-Skandals an die Öffentlichkeit getreten ist, zu erläutern und die Nichtberücksichtigung aktueller Messdaten zu begründen: der Hinweis auf die Berücksichtigung der aktuellen Messdaten ist ihm jedoch verwehrt.

Noch deutlicher zeigt sich am Beispiel der Klaranlage Werdohl die Nichtberücksichtigung bzw. falsche Berücksichtigung von Messdaten in der Liste des Antragstellers (also Uhlenbergs) mit der er die inzwischen erreichte PFT-Frachtreduzierung im Ruhreinzugsgebiet aufzeigen will: Zwar gibt die Tabelle die PFT-Frachtreduzierung zur Kläranlage Werdohl mit Null an, lässt jedoch unberücksichtigt. Dass die Fracht dort aktuell im Verhältnis zu den Ausgangsbedingungen um über 60 Gramm am Tag angestiegen ist. Der Antragsteller (also Uhlenberg) hat es unterlassen, in seine Berechnungen diesen positiven Emissionswert einzustellen, hat vielmehr nur die Frachtreduzierungen addiert und ist so am Ende zu einem falschen Wert bezüglich der hervorgehobenen Frachtreduzierung gekommen. Die aktuellen Werte zum Frachtanstieg wurden offenkundig im Endergebnis nicht berücksichtigt.

Diese Messdaten wurden einfach weggelassen im Ergebnis der die Frachtreduzierung präsentierenden Liste des Antragstellers (also Uhlenbergs), so dass die Gegendarstellung insoweit offensichtlich unrichtig ist.

Im Ergebnis wurde in der Tabelle zum Klärwerk Werdohl mit einer Null-Emission gerechnet; damit sind auch die beiden ersten Absätze der Gegendarstellung offenbar unrichtig, jedenfalls aber irreführend.

Ich denke, mit dieser Wahrheit muss Schönfärber Uhlenberg jetzt klarkommen.

Mich würde noch interessieren, wie viel Geld der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr für der Sache bekommen hat. Wahrscheinlich hat keine Leistungsprämie verdient.

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