Wie steht es eigentlich um die demokratische Gesinnung von Jan Böhmermann? Darf man an dieser zweifeln, wo er doch gern den Demokratiechefretter gibt? Unbedingt! Wer sich vor der halben Republik über die Unschuldsvermutung hermacht, zu Vorverurteilung und Verdachtsberichterstattung ermuntert, der lässt eine Abkehr von rechtsstaatlichen und aufklärerischen Prinzipien mindestens erahnen. Wenn wir über Radikalisierung (oder Hass, Hetze, Desinformation) reden, müssen wir auch über die Böhmermänner reden. Von unserem Gastautor Holger Marcks.
Klar, »Böhmi« ist nicht nur eine Person. Das ist auch eine Redaktion, die den Moderator anleitet. Und ein Sender, der erlaubt, dass er als öffentlicher Richter in gesellschaftlichen Konflikten positioniert wird, die man selbst zuspitzt. Der fragwürdige Umgang mit der Medienmacht, der hier aufscheint, folgt einer größeren politischen Dynamik. Er steht für eine Neolinke, die sich als progressiver Widerstand gegen Demokratiefeinde inszeniert – und in ihrem Eifer gar nicht merkt, wie sie selbst ins Regressive kippt.
Bei Böhmermann lässt sich eine Radikalisierung schon 2022 erkennen. Debatten rund um »Trans« sorgten damals für eine moralische Panik in den vermeintlich progressiven Milieus. Getrieben von gruppendynamischen Affekten, verstieg man sich in postfaktische bis wissenschaftsfeindliche Narrative, die noch heute wirken. Böhmermann mainstreamte sie endgültig – und beteiligte sich an der Hetze (»digitale Gewalt«?) gegen eine junge Biologin. Dehumanisierung von Frauen als »Scheißhaufen« inklusive.
Nun also beruft er sich auf Frauen, um das Prinzip der Unschuldsvermutung zu relativieren. Details erübrigen sich. Das Ganze bewegt sich nicht einmal auf Löwenzahn-Niveau. Wer meint, jenes Prinzip sei nur eines von Strafverfahren, nicht der aufgeklärten Gesellschaft insgesamt, der sollte mal ein Awareness-Training in demokratischer Kultur machen – oder den Pressekodex lesen. Dass der Moderator seine Vereinfachungen und Entstellungen noch als überlegenes Wissen verkauft, macht es besonders peinlich.
Es tut auch nichts zur Sache, wer mit dem Prinzip argumentiert. Sein Zweck besteht unabhängig davon, weil es den Rechtsstaat ausmacht. Als solches hat es auch den Journalismus normativ anzuleiten. Wer es mit Extremisten in Verbindung bringt oder durch eine angeblich höhere Moral relativiert, legt Hand an die Demokratie. Und wer politische Konsequenzen aus einem idiosynkratischen Fall fordert, bevor der Sachverhalt geklärt ist, dem geht es nicht um Wahrheit, sondern Ideologie. Egal, ob rechts oder links.
Mit seiner Rhetorik zur Unschuldsvermutung hat Böhmermann ein weiteres Ideologem aus der radikalen Linken mainstreamisiert. Wer mit der Szenelinken vertraut ist, kennt die Talking Points schon lange. Sie stehen für ein antiaufklärerisches Rechtsverständnis, das strukturellem Sexismus entgegenwirken will, aber dank seiner Unterkomplexität Willkür und Manipulation die Tür öffnet. Die Hexenjagden und Tribunale, die es in einschlägigen Kreisen schon hervorbrachte, haben mehr mit Mittelalter als mit Emanzipation zu tun.
Böhmermann und Co. wähnen sich im Kampf gegen rechte Diskursverschiebungen, blenden aber aus, dass es auch linke Diskursverschiebungen gibt, die radikalisierend wirken. Was etwa die Sendung zur Transthematik damals präsentierte, sind Ideologeme, die zuvor queerpolitischen Aktivisten in linken Nischen vorbehalten waren. Generell hat der bildungsbürgerliche Mainstream ab Mitte der 2010er einige (umstrittene) Diskurse aus der radikalen Linken übernommen. Kann man das wirklich bestreiten?
Wir müssen uns nicht nur fragen, wie Polarisierung durch diese Entwicklung eingespeist wird, sondern auch, ab wann der »Kampf für die Demokratie … zu einem Kampf gegen die Demokratie« verkommt (Elisa Hoven u.a.). Natürlich unterliegt auch das linke Lager emotionalen und postfaktischen Dynamiken, ist anfällig für antiaufklärerische Shortcuts. Das dichotomisierende Gekeife eines Reichelts schließt das eines Böhmermanns nicht aus; auch linke Gruppendynamiken können Hass und Desinformation hervorbringen.
»Polarisierungsunternehmer« (Steffen Mau) gibt es nicht nur rechts. Alles andere wäre soziologisch naiv. Gerade auch, weil wir wissen, dass die (pseudo-)progressiven Milieus besonders homogen sind, mit anderen Meinungen schwerer klarkommen: objektiv beste Bedingungen für Schwarz-Weiß-Denken. Man kann darauf wetten: Solange die Böhmermanns und Bosettis, die es verkörpern, den »Kampf gegen rechts« prägen, ist dieser ein Bärendienst an der Demokratie. Sie machen Antifaschismus zum Regress.
