Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.
Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.
Europa braucht in diesem dramatischsten Moment seit dem Ende des Kalten Kriegs einen starken Anführer. Und der kann nach Lage der Dinge, bei aller berechtigten Kritik an ihm, nur Friedrich Merz sein. Nicht nur, weil Deutschland das mächtigste europäische Land und der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist und sich deshalb alle Blicke, auch die von Trump auf ihn richten, zu dem er ein gutes Arbeitsverhältnis entwickelt hat. Sondern auch, weil es keine Alternative zu ihm gibt, weder im Inneren noch sonst in Europa.
Keine Alternative
Macron ist in Frankreich nur noch Präsident auf Zeit, ohne Mehrheit im Parlament. Der britische Premier Starmer ist ebenfalls stark angeschlagen, Spaniens Ministerpräsident Sanchez steht vor dem Sturz. Und überall wachsen die autoritären, russlandfreundlichen Kräfte. Auch in Deutschland.
Möchte man sich in dieser Situation und angesichts der gewaltigen Probleme hierzulande vorstellen, dass Merz mit seiner Regierung über den Rentenstreit oder ein anderes Thema zu Fall kommt und die AfD bei einer dann anstehenden Neuwahl stärkste Partei wird, die Linkspartei weiter zulegt und das BSW zurückkommt? Niemand bei Verstand kann das wollen.
Nicht ausgeschlossen ist indes, dass es in der SPD und auch in der CDU einige darauf anlegen. In der SPD wächst offensichtlich mit Blick auf ihre verheerenden Umfragezahlen die Sehnsucht, in ein Linksbündnis zu flüchten und lieber unterzugehen als Verantwortung für schmerzhafte Kompromisse zu tragen, die ihre verbliebene Wählerschaft nicht goutiert. Der Sturz der beiden Vorsitzenden in Berlin legt Zeugnis davon ab.
In der CDU haben etliche ihre Rechnung mit Merz offen. Die Merkelianer, die ihm seine Gegnerschaft zu ihrer Kanzlerin nie verzeihen werden. Diejenigen seiner Fans, denen er nicht konservativ genug agiert. Seine unterlegenen Konkurrenten und alle, die ihm wegen fehlender Erfahrung von vorneherein nicht zutrauten regieren zu können und sich selbst für besser halten wie NRW-Ministerpräsident Wüst. Wirklich gefährlich werden können sie ihm alle allerdings nicht.
Begrenzte Möglichkeiten
Scheitern könnte er an dem Spagat, den das Amt noch von jedem abverlangte, der es innehatte: zwischen seinen Wahlversprechen als Oppositionspolitiker und der harten Realität in Regierungsverantwortung – mit einem widerspenstigen, orientierungslosen Koalitionspartner und schmaler Mehrheit im Bundestag, vielen gegnerischen Medien und einer populistischen Opposition rechts wie links. Dazu die Macht der sozialen Medien und die Einflüsse aus Moskau. Die Richtlinienkompetenz als Kanzler hilft ihm da nicht.
Dabei hat die Merz-Regierung entgegen aller Verdammung in kaum mehr als einem halben Jahr schon eine Menge erreicht: Die Zahl der Migranten – das wichtigste Thema für die Union und viele Bürger – sinkt, auch wenn das nicht ihr alleiniges Verdienst ist. Die Koalition hat einen Industriestrompreis und weitere Fördermaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen. Für das nächste Jahr prognostizieren Expeten nach Jahren der Stagnation ein leichtes Wachstum. Der Haushalt für 2026 steht. Und gleich zu Anfang hat sich Schwarz-Rot auf gigantische schuldenfinanierte Investitionsprogramme für die Verteidigung und die Infrastruktur verständigt, auch wenn es bei der Umsetzung hapert. Wünschen kann man sich natürlich mehr. Realistisch wäre es nicht.
Denn die Handlungsmöglichkeiten eines Kanzlers sind begrenzt. Zumal wenn es ihm an Rückhalt in den eigenen Reihen mangelt. Fraktionschef Spahn ist offenkundig eine Fehlbesetzung. Er konnte schon den Aufstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht nicht verhindern. Auch nicht jetzt den von jungen Abgeordneten gegen das Rentenpaket. Deshalb muss sich nun Merz darum kümmern, obwohl er eigentlich in der Krise um den Friedensplan von Trump für die Ukraine gefragt ist.
Wenn einem das Schicksal Europas und Deutschlands nicht egal ist, kann man ihm nur Glück wünschen. Und Erfolg. Oder wünscht sich jemand von Sinnen tatsächlich eine Kanzlerin Weidel? Oder Rot-Rot-Grün? Merz ist sicher kein Traumkanzler. Aber der beste, den wir im Moment haben.
