Wann kapiert die SPD, was die Stunde geschlagen hat?

SPD Bär Foto: Laurin

In Frankreich stürzen Rechte und Linke gemeinsam die Regierung, Europa droht führungslos zu werden. In NRW steht den Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag ein weiteres Debakel bevor. Aber die verweigern wie die Parteifreunde jenseits des Rheins eine Politikwende und nehmen in Kauf, dass auch Deutschland von Extremisten übernommen wird.

Es gibt Tage, an denen hält man die Nachrichten kaum aus. Noch war der Schrecken des russischen Rekord-Terrorangriffs auf die ukrainische Hauptstadt vom Wochenende nicht verdaut, da erschoss in Jerusalem ein Palästinener sechs Juden. Am Abend beseitigten Frankreichs Rechts- und Linksextreme mit Hilfe der Sozialisten Premierminister Bayrou, weil der die riesigen Staatsschulden beschneiden wollte. Ihr Ziel: Präsidenten Macron zu stürzen, um selbst die Macht zu übernehmen. Der Preis: weitere Regierungsunfähigkeit – in einer Zeit, in der Europa so bedroht ist wie seit 1990 nicht mehr. Putin lacht sich ins Fäustchen.

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Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

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Europa schaut zu

Schlag gegen Iran wider Willen: US-Präsident Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Israel und die USA zerbomben das iranische Atomwaffenprogramm, eine große Gefahr auch für Deutschland. Hierzulande sorgt man sich jedoch lieber um die Einhaltung der Völkerrechts. Als scherten sich die Mullahs darum.

Annalena Baerbock, die angeblich vom Völkerrecht kam, verfocht mit Penetranz eine „feministische“ Außenpolitik. Doch ausgerechnet die Frauen im Iran, die seit Jahrzehnten von den islamischen Herrschern und ihren Schergen besonders gequält und unterdrückt werden, ließ die Grüne im Stich, als die den Aufstand wagten: Bakrotterklärung einer wertegebundenen Außenpolitik, die bei den Deutschen viele Fans hat. Aber auch Merz, der einen realpolischen Kurs fährt und von Trump freundlich empfangen wurde, informierte der erst, als die US-B2-Bomber und Tomahawks im Iran Fakten geschaffen hatten. Warum hätte er die Europäer auch einbinden sollen?

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Und wenn bei uns die AfD hauchdünn siegt?

Künftiger polnischer Präsident Karol Nawrocki, Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Quelle: Wikipedia

In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik  verwirklicht.

Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Deshalb war die Freude auch hierzulande groß, als das europafreundliche Reformlager von Donald Tusk 2023 die rechtsnationalistische PiS-Regierung ablöste. Nun aber wird wieder einer der ihren Präsident und kann die Regierung weiter blockieren und der PiS damit den Weg zurück an die Macht ebnen. Schlechte Aussichten für Europa und die Ukraine, der der frühere Türsteher Nawrocki Unterstützung entziehen will. Und auch für den Nachbarn Deutschland.

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Germans to the front

Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius bei der Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Vilnius. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann


Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht.

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Trumps narzisstische Kränkung und der Ausverkauf der Ukraine

Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:

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Eine Welt ohne die USA (2) – wie die EU klare Kante zeigt 

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Foto: President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, sind unverschämt und falsch, die Aussagen eines gekränkten infantilen Narzissten – so mutet es an. Trump warf Selenskyj vor, die USA in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen und amerikanische

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Serie (1): Eine Welt ohne die USA – Trumps neues Atlantic City

Der russische US-Präsident Donald Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Eine neue Weltordnung entsteht, seit Trump die USA in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht zu führen angetreten ist. In den kommenden Wochen wird in lockerer Folge beleuchtet, was das auf einer größeren Ebene bedeutet: Welche Machtstrukturen entstehen? Wer füllt das geopolitische Vakuum? Wer schützt Polen, und was ist mit Europa? Zum Einstieg schauen wir darauf, wie Trump die USA vom Hegemon zum neuen Atlantic City macht.

Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance verfolgen eine isolationistische Politik, die die geopolitische Landschaft neu ordnet und das Machtgefüge zwischen Europa, Russland und China verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor der realen Möglichkeit, ohne die USA als Schutzmacht dazustehen. Die transatlantische Beziehung wird zunehmend zu einer transaktionalen Partnerschaft degradiert – eine Entwicklung, die sich bereits in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen manifestiert.

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AfD-Erfolg bei der Europa-Wahl 2024: Sind wir hier im Ruhrgebiet genügsamer als viele Ostdeutsche?

Tristesse im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Auch zwei Tage nach der Europawahl 2024 treibt viele im Lande deren Ergebnis noch immer um. Insbesondere das gute Abschneiden der AfD beschäftigt Politikinteressierte weit über den Wahltag hinaus. So auch mich ganz persönlich.

Verfolgt man die Nachberichterstattung zur Wahl, dann werden als Gründe für das gute Abschneiden der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, häufig Frust bei den Wählern, das Gefühl von Minderwertigkeit, Perspektivlosigkeit, eine Behandlung als ‚Deutsche 2. Klasse‘ und eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit ‚denen da oben‘, genannt. Wirklich nachvollziehen kann man das nicht.

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Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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