Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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Nur ein Tweet entfernt: Das Ende der NATO

NATO ist, wenn nur einer lacht: US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
NATO ist, wenn nur einer lacht: US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
NATO ist, wenn nur einer lacht: US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

 

Was wäre, wenn die USA die NATO verlassen würde? Mit einem einzigen Tweet könnte US-Präsident Donald Trump den Westen, so wir ihn kennen, zerstören. Ein einziger der berüchtigten Trump-Tweets würde reichen, um der NATO den Todesstoß zu versetzen. Zu abwegig und völlig verrückt? Leider nein. Zuviel ist passiert seit Trump 2016 für das mächtigste Amt der Welt kandidiert hat. Zu vieles, was davor niemand für möglich hielt. Und was wird dann aus Westeuropa?

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Zehn Fragen über Politik, Satire und die EU an Martin Sonneborn

Martin Sonneborn: Leidenschaftliches Plädoyer für Europa!
Martin Sonneborn: Rettung für die EU; Foto: Martin Sonneborn
Martin Sonneborn: Rettung für die EU; Foto: Martin Sonneborn

Zehn Fragen – zehn Antworten:

Ein simples Konzept, mit dem Informationen zu sämtlichen Themen kurz und knapp behandelt werden können. In Zukunft werden die Ruhrbarone wohl regelmäßig um zehn Antworten bitten.

Wir haben zur Premiere, es ist Europawahlkampf, von Martin Sonneborn Antworten auf unsere Fragen bekommen.

Martin Sonneborn ist Vorsitzender und Mitbergründer PARTEI und ihm ist 2014, überraschenderweise, der Einzug ins EU-Parlament geglückt.

Vor wenigen Wochen erschien sein Buch Herr Sonneborn geht nach Brüssel, in dem er seine Zeit im EU-Parlament thematisiert.

Auf eine nicht unlustige Art und Weise.

Zehn Fragen an MdEP Martin Sonneborn

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Was ist los mit dir, Europa?

Prof. Friedhelm Hengsbac , Autor von "Was ist los mit dir, Europa?" - Fotos: Peter Ansmann
Prof. Friedhelm Hengsbach, Autor von „Was ist los mit dir, Europa?“ – Fotos: Peter Ansmann

Was ist los mit dir, Europa? – war am gestrigen Montagabend das Thema einer Veranstaltung der Europa-Union Duisburg/Mülheim Niederrhein,  dem Katholischen Bildungswerk Duisburg und Europe Direct Duisburg. Gast des Abends war Prof. Friedhelm Hengsbach – Jesuit, Priester, Professor für christliche Sozialwissenschaft, ehemaliges Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC – und Autor des Buches Was ist los mit dir Europa?.

Circa 30 Interessierte fanden sich in der Karmel-Begegnungsstätte ein, um mit Prof. Hengstbach über die aktuellen Krisen in Europa zu diskutieren.

Vorab: Es gab sehr viel Input an diesem Abend – der aber zu keinem Zeitpunkt langweilig war.

Mit der Flüchtlingssituation an den Außengrenzen Europas und dem gestörten Verhältnis zu Russland, gibt es aktuell schließlich genügend Krisen, die es zu beobachten und zu meistern gilt.

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The European Balcony Project

Die EU hat eine ganze Reihe Erfolge aufzuweisen. Der mit Abstand wichtigste Erfolg ist, dass sie einen politisch-institutionellen Rahmen darstellt, in dem Interessenkonflikte zwischen den europäischen Gesellschaften und Regionen parlamentarisch ausgehandelt werden können. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt.

Dennoch läuft nicht alles rund in der EU. Brexit, rechtspopulistische Regierungen in mehreren Mitgliedsländern, ein seit Jahren an nationalen Egoismen scheiterndes Asyl- und Zuwanderungskonzept, die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind nur einige der offenen Baustellen der EU.

Angesichts der Blockaden der Weiterentwicklung der EU im politischen Raum haben der Theaterregisseur Milo Rau, die Wissenchaftlerin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse ein künstlerisch-zivilgesellschaftliches Projekt auf die Beine gestellt: Das European Balcony Project.

Am 10. November 2018 wird an einer Vielzahl von Plätzen in Europa die Europäische Republik ausgerufen – vorerst natürlich symbolisch (mehr zum Konzept dieser Republik kann man hier nachlesen). Zeitgleich um 16 Uhr wird dann ein Manifest verlesen, in dem eine Europäische Republik gefordert und skizziert wird. Das Manifest liegt mittlerweile in 22 Sprachen vor. Hier kann man es sich schon mal anschauen.

Rund 70 Initiativen aus 14 EU-Mitgliedsländern haben bereits ihre Mitwirkung an dem Projekt zugesagt. Um welche Initiativen es sich handelt und wo sie zu Hause sind, ist hier zu sehen [https://europeanbalconyproject.eu/en/]. Darunter sind auch vier Initiativen aus dem Ruhrgebiet: Die Schauspielhäuser Bochum und Essen, das Theater Dortmund und das OffArtParlament in Zusammenarbeit mit der VHS in Recklinghausen.

Das Datum 10. November als Tag für die Ausrufung der Europäischen Republik ist kein Zufall. Vor 100 Jahren, am 11. November 1918, endete der 1. Weltkrieg, der einer der Gründe war, die knapp vier Jahrzehnte später zur Unterschrift unter die Römischen Verträge führten, die die Grundlage der heutigen EU bilden.

Am 9. November 1918 wurden verschiedene Republiken in Europa ausgerufen, die aus den am Ende des 1. Weltkriegs untergegangenen Monarchien entstanden.

In der Regel wurden diese Republiken von Balkonen ausgerufen. Daher der Name The European Balcony Project.

020 Merve, Europa, die Türkei und der Frisör

Merve Kayikci und Sophie Mineif (v.l.) (Foto Kayikci: Lisa Wazulin, Foto Sophie Mineif: barefoottalesbykim)

Mit den Journalistinnen Merve Kayikci und Sophie Mineif wollten wir eigentlich über Europa plaudern. Aber irgendwie wurde es dann zu einem mitunter harten Streitgespräch zu Erdogan und der Türkei zwischen Merve und dem Bartoschek. Aber es ging trotzdem auch um die Fragen der europäischen Union, der Werte, der Einigung – und der Demokratie im Generellen. Mitunter war das Ganze so hitzig, dass die Verbindung abriß. Am Ende war dann aber wieder alles gut, und es konnte noch über den Frisör gesprochen werden.

„Proyecto Pregunta – Projekt Frage“ startet im Essener Stadtgebiet

Proyecto Pregunta (Foto: MIL M2)

Ab Dienstag, dem 20.6., residiert das chilenische Künstlerkollektiv MIL M2 bis zum 8.7. auf Einladung von PACT Zollverein unweit des Katernberger Marktes in einer ehemaligen Apotheke in der Viktoriastraße 5. Von dort aus werden die Künstler in das Essener Stadtgebiet mit ihrem „Proyecto Pregunta“ ziehen. Die Idee ist, dass Fragen der Bürger in Installationen an verschiedenen Orten gestellt werden – Fragen zu ganz alltäglichen Belangen, Fragen an die Stadt, aber auch Fragen an Europa. Wer eine brennende Frage hat, kann einfach im Katernberger Projektbüro vorbei gehen und Kontakt mit dem Kollektiv aufnehmen. Dort werden während der Laufzeit des Zeitraumes auch zusätzliche Veranstaltungen stattfinden. Spanisch muss man dafür nicht können, denn Mitarbeiter von PACT helfen bei der Überwindung etwaiger Sprachbarrieren. MIL M2 realisierten „Proyecto Pregunta“ bereits in ihrer Heimat und in Dresden. Prinzip der Performance ist, dass sie sich erst während der Laufzeit konkretisiert und für die Gegebenheiten der Stadt offen bleibt, sicher ist jedoch bereits, dass am 20.6. vormittags auf dem Katernberger Markt die erste Frage gestellt wird. Der Eintritt ist  frei.

20.6-8.7., gesamtes Stadtgebiet Essen: www.pact-zollverein.de

Ruhrbarone zum Brexit

union_jackGroßbritannien hat entschieden die Europäische Union zu verlassen. Was das alles bedeutet? Unklar. Zu vielen aktuellen, politischen Entscheidungen können wir euch ja mehr oder weniger eine Meinung der Ruhrbarone bieten. Beim Brexit haben wir aber ganz unterschiedliche Gedanken. Vielfältig wie Europa sind die Kommentare von unseren Autoren.

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#EM2016: Bisher viel Spektakel – nur leider nicht auf dem Spielfeld!

Stade de France. Quelle: Wikipedia, Foto: Liondartois, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Stade de France. Quelle: Wikipedia, Foto: Liondartois, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die ersten vier Spieltage des Turniers sind inzwischen Vergangenheit. Und die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beherrscht erwartungsgemäß die Schlagzeilen. Allerdings sind es keine sportlichen Schlagzeilen, es sind die vermeintlichen Randgeschichten, welche bisher im Mittelpunkt dieser Sportveranstaltung stehen.

Egal ob der Bundestrainer mehr oder weniger klammheimlich mit der Hand in seiner Hose herumfuhrwerkt, sich Hooligans diverser Nationen rund um die Spiele widerliche Scharmützel mit gleichgesinnten anderer Nationalität liefern, die Auswahl der Fernsehbilder kritisiert wird, mit Fußball hat das Alles eher weniger bis gar nichts zu tun.

Sportliche Schlagzeilen sind bisher kaum geschrieben worden. Und das auch zu recht. Von den bisher zwanzig in Aktion getretenen Teams vermochte eigentlich keines einen wirklich bleibenden Eindruck beim Zuschauer bzw. Fan zu hinterlassen. Ist ja auch schwierig, wenn es bis hierhin auch nur vier Teams gelungen ist zwei Treffer in einem Spiel zu erzielen.

Sagen wir es geradeheraus: Diese EM ist sportlich bisher eigentlich weitestgehend langweilig!

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Europa in politischer Bedrängnis

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Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission – Xavier Häpe – Creative-Commons 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)

Das Fehlen einer europäischen Politik hat zur Entstehung der sogenannten Flüchtlingskrise maßgeblich beigetragen. Ohne politisch relevantes Parlament und eine agile Regierung lässt sich zwar eine Bürokratie betreiben, nicht jedoch politisch angemessen reagieren. Zwar gibt es ein von Bürgern gewähltes Parlament, doch die Befugnisse sind beschränkt. Die Kommission, die ähnlich einer Regierung fungieren könnte, ist nur durch die Länderregierungen legitimiert. Mehr als ein länderübergreifender bürokratischer Versuch, die Flüchtlingsströme zu verteilen, ist bislang nicht zustande gekommen. Das Konzept eines partnerschaftlichen Zusammenlebens der Mitgliedsländer ist den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gewachsen, ist apolitisch, beruht auf einem naiven Idealismus. Es handelt sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine europäische politische Katastrophe.

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