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Ruhr Uni/AStA: Interview mit der Grünen Hochschulgruppe

Wie kam es zum Bruch zwischen Grüner Hochschulgruppe (GHG) und Internationaler Liste (IL)? Was wusste die GHG über die von uns aufgedeckten Facebookeinträge von Ariya Fehrest-Avanlo? Ein E-Mail Interview:

Ruhrbarone: Seit wann kooperiert ihr mit der IL?

Grüne Hochschulgruppe: Im Herbst 2007 gab es erste Gespräche über einen Beitritt der Internationalen Liste (IL) zur Grünen Hochschulgruppe (GHG). Nach zahlreichen Gesprächen trat die Internationale Liste 2008 erstmals gemeinsam mit der GHG zur Wahl des Studierendenparlaments an.

Was waren die Gründe für die Kooperation?

Die Internationale Liste trat schon viele Jahre zu den Wahlen zum Autonomen AusländerInnenreferat an und hatte den Wunsch geäußert, auch im AStA mitzuarbeiten. Da es bereits vor einer offiziellen Zusammenarbeit personelle und inhaltliche Überschneidungen zwischen der GHG und der IL gab, kam die Idee auf, eine gemeinsame Wahlliste zu gründen.

Gab es nie inhaltliche Differenzen mit der IL?

Inhaltliche Differenzen gibt es in jeder politischen Gruppe. Natürlich auch zwischen GHG und IL. Diese schienen aber bis zuletzt nicht fundamental zu sein. In dieser Annahme haben wir uns getäuscht. Dies ist uns im Laufe der Gespräche über eine AStA-Bildung bewusst geworden. Die letzten vier Jahre haben Mitglieder der IL jedoch die ökologischen, feministischen, sozialen und säkularen Grundsätze der GHG mitgetragen. Erst während der Gespräche zur Bildung eines AStAs vor wenigen Wochen wurden einzelne Positionen in Frage gestellt.

Seit wann war Ariya Fehrest-Avanloo Mitglied der GHG/IL?

2010 trat die genannte Person erstmals für die GHG zur StuPa-Wahl an und wurde auch direkt ins Parlament gewählt. Vor seinem Engagement bei der IL war er Mitglied der SPD-nahen TuWas-Liste an der Ruhr-Uni, die sich 2010 auflöste. Zu diesem Zeitpunkt war er der GHG und Teilen der IL noch nicht bekannt. Daher gab es auch keine Bedenken, ihn zum Protokollanten des StuPas (stellv. Sprecher) zu wählen. Nach einem halben Jahr trat er zurück, um nach Ägypten zu gehen. Als aktives Mitglied der IL kehrte er erst im aktuellen Wintersemester zurück und tauchte erst Ende November/Anfang Dezember erstmals wieder zu einem Treffen der GHG auf. Während der gesamten Zeit war er eingeschriebener Student der Ruhr-Universität und trat auch 2011 zur StuPa-Wahl an.

Seit wann kanntet ihr seine bei uns vorgestellten Facebook-Einträge?

Ende Januar hat ein Mitglied der GHG erstmals auf einen Facebook-Eintrag hingewiesen, in dem die genannte Person die Todesstrafe befürwortete. Dieser Eintrag wurde daraufhin gelöscht. Im Zuge der Sondierungsgespräche ging die Kritik an dieser Einzelperson unter, da die zukünftige politische Ausrichtung der GHG sehr grundsätzlich sowie sehr emotional geführt wurde und schließlich ja auch zur Spaltung der Liste führte. Trotz dieser Umstände war unser Verhalten fahrlässig und ist nicht entschuldbar.

Gab es nie inhaltliche Bedenken?

Es gab Konflikte. Diese waren jedoch nicht sehr häufig und auch nicht so grundsätzlich, wie es inzwischen der Fall ist. Zudem gab es während der ganzen vier Jahre faktisch immer zwei Gruppen. Wir haben immer darauf gedrängt, dass es gemeinsame Listentreffen mit der IL gibt. Leider waren meist aber nur 1-2 Mitglieder der IL bei unseren Treffen. Separate IL-Treffen (ohne GHG-Beteiligung) waren weitaus besser besucht. Der Umstand, dass sich viele IL-Mitglieder auch nach Jahren nicht an gemeinsamer Arbeit beteiligen wollten, hätte uns zu denken geben müssen und wir hätten die Zusammenarbeit auch schon vor dem Auftauchen politischer Differenzen überdenken und ggf. beenden müssen. Unüberwindbare Differenzen traten erst in den letzten Wochen zutage. So wurde gefordert, den Begriff „säkular“ keinesfalls in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, pro-palästinensische und Israel-kritische Veranstaltungen durchzuführen sowie ggf. auf geschlechtergerechte Sprache zu verzichten.

Trifft es zu dass die GHG aus Misstrauen gegen die IL-Mitglieder in den eigenen Reihen bereits im letzten Koalitionsvertrag eine religionskritische Klausel beantragt und durchgesetzt habt?

Nein. Eine religionskritische Klausel gibt es seit Beginn der linken Koalition im Jahr 2008. In diesem Jahr sollte der Begriff „antireligiös“ durch „säkular“ ersetzt werden, da „antireligiös“ als diskriminierend gegenüber religiösen Menschen aufgefasst wurde. Diese Veränderung wurde von der GHG begrüßt. Für die IL war der Begriff „säkular“ jedoch nicht akzeptabel. Über diese Haltung waren wir sehr schockiert.

Hättet ihr Euch an den Ansichten von Ariya Fehrest-Avanloo gestört, wenn er nicht Eure Koalitionspolitik durchkreuzt und politisch weiter still gehalten hätte?

Im Laufe der Sondierungsphase haben sich, wie oben angedeutet, auch inhaltliche Differenzen in einer Dimension zum Ausdruck gebracht, die nicht mehr tragbar waren. Deshalb wurde in dieser Zeit auch unabhängig von der Koalition über eine Trennung nachgedacht. Die Facebook-Einträge und der Artikel bei den Ruhrbaronen bestätigten diesen Eindruck, hier wurde die Tragweite der Probleme deutlich. Selbstkritisch müssen wir aber anmerken, dass wir diese gravierenden Tendenzen vor der Wahl hätten feststellen müssen und eine Diskussion in Gang hätten setzen müssen, wie sich die IL zu diesen Äußerungen positioniert. Dann hätte es keine gemeinsame Liste zur diesjährigen Wahl gegeben. Trotz der Trennung fordern wir die IL weiterhin auf, sich von den sexistischen, Israel-feindlichen und Holocaust-relativierenden Aussagen zu distanzieren und fordern die Person, die diese Aussagen getätigt hat, dazu auf, von ihrem Sitz im Studierendenparlament zurückzutreten.

Trifft es zu, dass Ihr behauptet, Ariya Fehrest-Avanloo hätte nach einem längeren Aufenthakt in Ägypten seine politischen und religiösen Ansichten geändert?

Es ist richtig, dass er sich längere Zeit in Ägypten aufgehalten hat. Auch während der Revolution gegen das Mubarak-Regime, wo er sich an den Demonstrationen und Protesten beteiligt hat. Es ist ja völlig klar, dass das Miterleben eines so weltgeschichtlichen Ereignisses nicht spurlos an einem vorbei geht, und dass sich dadurch auch politische Einstellungen verändern können. Ob das tatsächlich der Fall war, ist uns jedoch nicht bekannt. Vor seinem Ägypten-Aufenthalt hatte er lediglich ein unpolitisches, bürokratisches Amt inne und ist uns nicht durch politische Aussagen aufgefallen. Nach seiner Rückkehr aus Ägypten hat es innerhalb der IL allerdings einen Radikalisierungsprozess gegeben, der möglicherweise etwas mit den politischen Erfahrungen während des Umsturzes in Ägypten zu tun hat – und andererseits damit, dass er nach diesen Erfahrungen und seiner Rückkehr an die Ruhr-Uni in der IL eine meinungsführende Rolle übernommen hat. Da sich die GHG natürlich mit den arabischen Demokratiebewegungen solidarisiert und insbesondere ihren progressiven, säkularen Teil aktiv unterstützt, gab es auch erst einmal kein Misstrauen. In den vergangenen Wochen kam es aber zunehmend zu Konflikten zwischen der IL und der GHG, und es hat sich gezeigt, dass die Unterschiede deutlich zu groß geworden sind, um noch zusammenarbeiten zu können.

Mehr zu dem Thema:

Ruhr Uni/AStA: Internationale Liste verlangt “hiermit eine öffentliche Entschuldigung seitens der Ruhrbarone”

Stellungnahme der Koalitionslisten des AStA der Ruhr-Uni: IL Referenten sollen Büros räumen!

Ruhr Uni/AStA: “Das Problem beim Namen nennen: Keine Koalition mit Antisemiten!”

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Ruhr Uni/AStA: “Ich bin entsetzt über die Berichterstattung”

Update: AStA der Ruhr Uni: Geld für Religion und gegen Israel

Die Ruhr Uni, die Israelhasser, die Jusos und die SPD

Bochum: AStA-Gelder für Israelhasser?

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49 Kommentare zu “Ruhr Uni/AStA: Interview mit der Grünen Hochschulgruppe

  • #1
    Helmut Junge

    Hinterher ist man immer schlauer.
    Hier stimmt es sogar.
    Glückwunsch! Ein erfolgreicher Lernprozeß bei den Grünen ist mir immer einen Kommentar wert. Kostet ja in der Summe nicht viel Zeit.

  • #2
    Frank

    Schon das Entgegenkommen, die Religionskritik aufzugeben weil sich religiöse Menschen diskriminiert fühlen, ist eigentlich mit einem emanzipativem Anspruch
    unvereinbar. Schließlich sollen wir Werte vertreten, und nicht dauernd darauf schauen, wer jetzt gerade getroffen aufschreit. Es ist infam, ReligionskritikerInnen als irgendwie rassistisch oder diskriminierend hinzustellen.
    Aber gerade das machen manche Christen genau so wie manche Moslems gerne. Man will damit die eigene Weltanschauung immunisieren gegen Kritik. Und KritikerInnen als Rassisten abstempeln.

    Wer religiös sein will, kann zum RCDS. Oder halt was eigenes machen, eine islamische Liste, eine buddhistische Liste etc. Den Nichtreligiösen und auch den ReligionskritikerInnen muss aber ebenfalls eine Vertretung angeboten werden. Das müssten eigentlich Linke, Grüne, sogar Freidemokraten sein. Oder auch die Piraten. Dass Religion in der Universität nicht immer weiter Fuß fasst, müsste gerade den Naturwissenschaftlern am Herzen liegen.

  • #3
    arndt

    „So wurde gefordert, den Begriff „säkular“ keinesfalls in den Koalitionsvertrag aufzunehmen“ „Für die IL war der Begriff ’säkular‘ jedoch nicht akzeptabel. Über diese Haltung waren wir sehr schockiert.“

    Damit dürfte klar sein, was für ein strategisches Verhältnis zur Wahrheit die IL hat: Unter massivem öffentlichen Druck erklärt man, einen säkularen AStA zu wollen (denn sonst könnte man mit den Jusos nicht mehr koalieren), aber vorher versucht man auf Teufel komm raus dieses Wort in der Präambel zu verhindern und fordert offensiv, religiöse Veranstaltungen zu finanzieren. Das passt auch hervoragend zu Ariya Fehrest-Avanloos Rat an seine Gesinnungsleute, in Hausarbeiten Israel allein aus taktischen Grünen nicht als „semitische Besatzungsmacht“ zu bezeichnen.

  • #4
    Rudi

    Also ich weiß ja nicht. Wenn im Januar (obwohl einige GHG-Leute mit der Person bei facebook befreundet sind und das hätten lesen können) erste stichhaltige Hinweise kamen, wurde bis zuletzt kein Rücktritt der Person gefordert, erst in dieser Woche.

  • #5
    Helmut Junge

    @Frank,
    ich kann Deinen Ansatz komplett nachvollziehen, bin aber der Überzeugung, dass es, für den Fall, dass es mehrere religöse Gruppen in irgendeinem Gremium gäbe, nie über längere Zeit friedlich zugehen könnte. So etwas gab es auch in der Geschichte nie über längere Zeit, und deshalb war die Säkularisierung erforderlich. Genau damit die religösen Gruppen nicht aufeinanderprallen.
    Alle relevanten Gruppen, die den derzeitigen zustand ablehnen, weil er ihnen „antireligiös“ erscheint, haben einen Alleingültigkeitsanspruch, der unvermeidlich in allen Zeiten, zu Konflikten geführt hat und führen muß.
    Die Säkularisierung war nicht zuletzt das Ergebnis eines langen und schmerzhaften Lernprozesses.

  • #6
    Rudi

    „Es stimmt, dass wir uns gegen einen „antireligiösen“ AStA aussprechen, weil wir darin, eine unnötige Ausgrenzung religiöser Studierender auf dem Campus und in den hochschulpolitischen Aktivitäten sehen. Statt der antireligiösen Haltung fördern wir ein säkulares Gesellschaftsbild. Die Internationale Liste möchte eine grüne, soziale und internationale Universität, welche sich um die Belange aller Studierenden und Vereine einsetzt und fördert. Grundlage dieser hochschulpolitischen Arbeit sind einerseits die Wahrung demokratischer Prinzipien und andererseits die Achtung und Einhaltung des Grundgesetzes und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“

    So die IL in ihrer Erklärung auf dieser Seite hier. Was ist daran nun falsch?

    Diese ganze Affäre neigt dazu, einfach alle „beschissen“ zu finden.

  • #7
    Jens

    Ist für mich ein klares Geständnis der Gruppe GHG (grün sind für mich mittlerweile andere!), diese Anschuldigungen erst jetzt gezielt bei Verlust des AStAs einzusetzen. Schön politisch aalglatt ausgedrückt, aber immerhin ehrlich.

    Wer spricht bei der GHG eigtl. noch? Gerüchten zufolge planen weitere Parlamentarier und Mitglieder bei der GHG auszutreten bzw haben es schon getan? Dazu hätte ich gerne Antworten.

  • #8
    Rudi

    Stimmt es, dass der Sprecher der Bochumer Grünen aus der GHG ausgetreten ist? Und mit ihm eine weitere Parlamentarierin der GHG? Sodass die GHG, die hier zitiert wird, die Stimme einer Parlamentarierin im Studierendenparlament ist?

  • #9
    Jens

    @Rudi:
    Woher kommen diese Infos? Kann auf der GHG Seite nichts dazu finden. Die Rest-Liste hält sich da ja sehr bedeckt…

  • #10
    Rudi

    Habe ich gestern im Freibeuter so gehört von einem ehemaligen RUB-Studenten, der bei der GHG früher war.

  • #11
    rike

    Danke für die aufklärenden Worte, die ganz anders klinge als die peinliche Erklärung der „Internationalen Liste“. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Die Einsicht muss sich jetzt nur noch bei den Jusos und der Naturwissenschaftler-Liste ebenso einstellen. Mit denen will die Internationale Liste wohl nach wie vor ernsthaft in den AStA, wie ich gestern gehört habe 8-o

  • #12
    Frank

    Gähn, hust – wie lange wollt ihr das total uninteressante Thema noch aufrecht halten?

  • #13
    GHG-Mitglied

    Helena Patané ist gestern aus der GHG ausgetreten und hat geäußert, „vielleicht“ zur IL zu wechseln. Damit sind aktuell noch zwei Mitglieder der GHG im StuPa.

  • #14
    G.R.

    Ist die Information, dass Wolfgang Rettich ebenfalls ausgetreten ist, also falsch? Danke schon mal für die Info. @ GHG-Mitglied

    Wird ja langsam eng für die „Wahlbetrug“skampagne, die damit startete, sechs kleine Einzelkämpfer als Abweichler darzustellen.
    Seit der Stellungnahme der IL gestern wissen wir ja nun, dass 60 der 117 GHG Listenmitglieder zur IL stehen.

    Nun bröckelt so langsam auch die Restkern-GHG massiv. Neben diesen beiden Personen, wenn sich das bewahrheiten sollte, wären dann zwei weitere Parlamentarier von dem, was sich da grün nennt, abgerückt.

    Was kommt morgen? Die Bestätigung des Gerüchtes, dass weitere große Teile der GHG, nämlich die GHGler, die nicht den offenen Brief unterschrieben (etwa 30-40), ebenfalls sich von der Kernrest-GHG lösen wollen?

    Ist ja hier verlogen wie bei den Wulffs. Erstmal alles kleinreden und den Gegner verleumden und bedrohen (wie bei Wulff) und dann sich ruhig geben, um zuletzt scheibchenweise die ganze Wahrheit zuzugeben.

    Kann man nicht das Grundgesetz ändern bzgl. der Altersgrenze des Bundespräsidentenamtes? Ich schlage hiermit Laura Schlegel vor, die dürfte wunderbar geeignet sein! Mein voller Ernst!

  • #15
    Yaron

    Alleridngs war der „bestimmte Student“ auch schon vor dem Arabischen Frühling mit zweifelhaften politischen Aussagen unterwegs. Das hätte man eigentlich wissen müssen. In jedem Fall ist der GHG aber jetzt für die klaren Worte zu danken, die zwar spät aber immerhin überhaupt kommen.

  • #16
    Peter

    Und die Moral von der Geschicht: Mit Islamisten, Israelkritikern etc. spielt man nicht.

  • Pingback: Ruhr Uni/AStA: Lasterhaft? Na klar! | Ruhrbarone

  • #18
    Rudi

    Ob nun die zweite Person schon aus der GHG ausgetreten ist oder nicht, eines steht wohl fest: Diese AStA-Koalition hat nun keine Mehrheit mehr. Selbst mit den Jusos könnte sie keine 18 Sitze mehr erhalten. Ob die Piraten hier mitmachen, ist fraglich. Und wenn die zweite Person aus der Rest-GHG austreten sollte, würde es nicht einmal mehr mit den Piraten reichen.

    Und trotz allem frage ich mich: Wer spricht für die Grünen? Wie viele Leute sind das noch? Wer ist aus der Rest-GHG noch ausgetreten? Kann mit den Grünen überhaupt ein stabiler AStA gebildet werden?

  • #19
    Karsten

    @ rudi

    ich kann kurz versuchen deine fragen zu beantworten:

    diejenigen, die die GHG noch vertreten sind etwa 35 bis 40 personen der kandidat*innen, diese haben zusammen in etwa 600 stimmen bekommen und vertreten damit weiterhin die mehrheit

  • #20
    Rudi

    Danke Karsten. Aber was ist nun mit der Handlungsfähigkeit im AStA und mit der Bildung einer stabilen Mehrheit im Studierendenparlament mit der GHG?

  • #21
    Lörke

    @ Rudi, ich habe auch nichts über einen Austritt des StuPa Sprechers gelesen. Sind wohl doch nur Gerüchte.
    Doch wenn „GHG-Mitglied“ kein Fake ist und hier die Wahrheit über den Austritt einer Parlamentarierin der GHG äußert, macht mich das äußerst stutzig. Es sagt für mich persönlich vieles wortlos aus.
    Ich bitte die GHG um eine Stellungnahme ob die Aussage des „GHG Mitglied“s der Wahrheit entspricht.

    GHG, vielen Dank für das Interview! Einen grundlegen Aspekt der Äußerungen kann ich leider nicht nachvollziehen:
    laut der GHG gibt es „eine religionskritische Klausel – seit Beginn der linken Koalition im Jahr 2008.“ Jedoch enthält der KoaVertrag zur Bildung des 42. StuPas KEINE! religionskritische Klausel (siehe http://old.asta-bochum.de/IMG/pdf/Koavertrag.pdf). Im 43. Koalitionsvertrag äußert die GHG mit ihren Koalitionslisten eine antiklerikale Haltung des AStA. Im 44. Koalitionsvertrag wird die „antiklerikale Haltung“ durch eine „antireligiöse Haltung“ des AStA ersetzt.
    Warum wurde die Haltung zugesptitzt?

    Ich würde mich über eine Aufklärung freuen!

    In der PM der Internationalen Liste kommt es zum Ausdruck, dass die IL ein säkulares Gesellschaftsbild fördert und trotzdem wird der Liste vorgeworfen, das Wort säkular nicht akzeptieren zu wollen? Das erscheint mir nicht wahrheitsgemäß.

  • #22
    Dirk

    Die GHG hat islamistische, antisemitische und antidemokratische Tendenzen in der eigenen Liste nicht bemerkt und hat uns – die Studierenden an der Ruhr-Uni – damit in diese doofe Situation gebracht. Das muss man ihnen vorwerfen. Aber das sehen sie ja selbst auch so und versuchen nicht, ihr Versagen schönzureden. Sie entschuldigen sich sogar nicht scheinhelig, sondern gestehen ein, dass ihr Verhalten nicht zu entschuldigen ist. Damit zeigen sie Größe und was das mit Wulff zu tun hat, will mir nicht so recht einleuchten.

    Und dass die GHG sich bedeckt halten würde, kann ich so auch nicht sehen. Die Antworten hier finde ich sehr ausführlich und nachvollziehbar. Dass die IL eine Untergruppe der GHG war, hat diese übrigens nie bestritten (siehe hier zum Beispiel: http://ghgbochum.wordpress.com/2012/01/22/fur-einen-internationalen-campus/). Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird aber nicht dadurch weniger richtig, dass es nicht nur um sechs (oder sieben?) SP-Mitglieder geht, sondern um eine Gruppe, die 50% der KandidatInnen ausmacht. Die GHG hat vor(!) der Wahl im Radio gesagt, dass sie die Koalition fortsetzen will. Nach Informationen der GHG wurde das auch zuvor so beschlossen. Dass die IL jetzt behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ist scheinhelig, verlogen und durchschaubar. Dass in einer solch großen Gruppe alle vor der Wahl die Ohren zugehalten haben, will ich einfach nicht glauben. Und dass Fatih Cicek, der letztes Jahr für die Jusos und jetzt für die IL im SP sitzt, auf seinem Blog (http://www.fatihcicek.eu/2012/03/stellungnahme-zu-hochschulpolitischem.html) schreibt, dass er zur IL gegangen ist, um die Jusos in den AStA zu holen, klingt für mich auch nach einem geplanten Manöver der IL.

    Daher sollen sich gefälligst mal Nawi und Jusos dazu äußern. Daniel Elon von der Gewi hat das hier ja schon getan und indirekt eingeräumt, kein Problem mit Antisemiten zu haben, wenn dafür die Linke Liste aus dem AStA fliegt. Wenn Jusos und Nawi das auch so sehen, sollen sie es aber auch ehrlich sagen. Dann muss sich eine neue Opposition bilden. Ob das GHG, Lili, Swib, Piraten sind oder sich nach dem Chaos neue Listen zusammenschließen, ist da nebensächlich.

  • #23
    G.R.

    @ Karsten

    Falsch. Die IL hat anteilig auch einen Teil der Listenstimmen, die sich bei der Kandidatin Laura Schlegel niedergeschlagen haben. Oder willst du allen Ernstes behaupten, diese knapp 300 Wählerinnen hätten allesamt Laura Schlegel für die Kompetenteste GHG’lerin gehalten? Das sind wohl eher Listenstimmen.

    Ebenso darfst du noch die Stimmen der zahlreichen Austretenen und Ausgetretenen bei der GHG dazu zählen, die sich von den LiLi-Favorisierenden verraten sehen. Dann kommst du auf WEIT weniger als 600 Stimmen. 😉

    Also mal ein weniger Demagogie auspacken, sondern bei Tatsachen bleiben. 🙂

    Fakt ist: Die GHG besitzt nur noch einen von neun Sitzen mittlerweile. Auch die Mehrheit der Wählerstimmen hat sie nicht mehr. Der aktuelle AStA ist abgewählt, Basta! Egal, wieviele Ultimaten ihr noch stellt.

    Btw Karsten: Wie wollt ihr das Verstreichen des Ultimatums eigtl. bestrafen? Klärt uns doch mal auf! Würde mich freuen! :))

    Und Daniel Elon von der GEWI nun in die Nähe von Antisemiten zu stellen (@Dirk) ist eine sowas von klare Verleumdung, das geht gar nicht mehr. Jemand, der sich in seiner Freizeit aktiv gegen Antisemitismus engagiert, nun hier, nur weil er nicht der weit links angesiedelten Meinung entspricht, in genau die Ecke zu drängen, treibt einem die Tränen vor Lachen in die Augen.

    Bye Bye Linke Liste, SWIB und Dunkelrotgrüne!

  • #24
    Sören

    @Dirk: Danke. Das mit Fatih cicek sind ja mal wirklich neue Infos. Sehr interessant. Herr Cicek schreibt tatsächlich auf seinem Blog.

    „Ich, der damals noch die Juso-Hochschulgruppe (JHG) im Studierendenparlament vertritt, habe mir gedacht, dieses Jahr für die Internationale Liste zu kandidieren, um somit (unter anderem) eine Zusammenarbeit der IL und der Juso-Hochschulgruppe zu fördern und somit einen Beitrag zu einer neuen LINKEN Asta-Koalition zu leisten.“

    Es wird immer verrückter
    Haben da die Jusos etwa sogar selbst schon länger mit der IL zusammengearbeitet um die GHG zu unterwandern und einen Asta mit den Jusos zu ermöglichen?

    Die Ruhrbarone Screenshots nimmt Herr Cicek übrigens nach wie vor nicht für voll und meint sie wären nur aus dem sarkastischen Zusammenhang gerissen.

  • #25
    Dirk

    Nun mal halblang G.R. Dass der aktuelle AStA im SP keine Mehrheit mehr hat, hat doch nun gar nichts mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die IL zu tun. Du kannst doch diese menschenverachtenden Ausfälle nicht kleinreden, nur weil Du was gegen Linke und Grüne hast und dich freust, dass die RUB jetzt wahrscheinlich einen eher unpolitischen AStA bekommt. Das ist ja schön und gut. Den Erfolg gönn ich dir. Aber bei Antisemitismus hört echt das Verständnis bei mir auf.

    Und Daniel Elon hat doch klar gesagt, dass es ihm darum geht, die Lili aus dem AStA zu drängen. Und zwar mithilfe der Internationalen Liste, die sich ganz klar NICHT von den Äußerungen Fehrest-Avanloos distanziert hat. D.h. im Klartext: die Positionen der IL sind ihm egal, solange die Lili aus dem AStA fliegt. Das find ich krass.

  • #26
    van Keulen

    Guten Tag,

    ich fasse Interview und Diskussion mal so zusammen:

    1.)Netter, unpolitischer aber bürokratisch brauchbarer Migrantenjunge mit einem gewissen SPD-Stallgeruch wird auf einem „grünen“ Ticket in ein Amt gewählt und füllt dieses auch ohne Skandal aus.
    2.)Dieser nette Migrantenjunge – der in Ägypten ja auch ein Migrant ist – hat dort gewisse Erlebnisse während einer realen Revolution und politisiert sich erstmals in seinem Leben.
    3.)Dieser ehemals nette Junge kehrt als islamistischer Leitwolf an die RUB zurück. In der Hektik der Kandidatenaufstellung merkt man dies nicht rechtzeitig, da beide Gruppen aus „Einheimischen“ und „Migranten“ eh strikt getrennt gearbeitet haben.
    4.)Nach der Wahl kommt alles langsam an das Tageslicht. Wir haben jetzt eine real gewählte total gemischte Liste aus Abgeordneten und Nachrückern.
    5.)Die Islamisten bräuchten nur zurück zu treten und es gäbe die auch von den Grünen gewünschte säkulare Mehrheit.

    Irgendwie erinnert mich dies als Parteimitglied an den Fall Karsli. Netter unauffälliger Migrant mit muslimischen Hintergrund wird Landtagsabeordneter in NRW. Die zweite Intifada bricht aus und der Karsli wird immer peinlicher. Es kommt zum gewaltfreien Widerstand von grünen Abgeordneten, Mitarbeitern und Journalisten im Landtag. Der Typ erklärt den grössten Unsinn, aber da alle Journalisten vom Rest anständig gebrieft wurden, bleibt alles unter der Decke. Dann wirbt der Möllemann ein neues Mitglied für die FDP, und bei den Grünen knallen die Sektkarken während sich FDP-Abgeordnete sogar bei grünenen Funktionären ausheulen. Danach stürzen sich alle Journalisten mit Gebrüll auf den armen Tropf. Danach entsteht dann mit FAKT-Partei eine islamistische Migrantenpartei, die ja inzwischen durch Neugründungen ersetzt wurde.

    Bei der nächsten Kommunalwahl in NRW treten dann flächendeckend dirvese Moslem und Islamistenlisten an, die dann wohl in fast jedem Stadtrat vertreten sein werden.

    Das droht uns bei der nächsten Kommunalwahl in NRW und anderswo.

    Achim

  • #27
    G.R.

    Bevor über meine eigene Wahl spekuliert wird. Ich studiere im letzten Semester und habe die GHG gewählt, weil ich das Programm gut fand.

    Die NAWI und GEWI haben „nur“ 8 Sitze im StuPa, wüsste nicht, wie die sich durchsetzen sollten, einen komplett unpolitischen AStA zu formieren, zumal zumindestens die NAWI sich in mehreren Erklärungen doch stets als rein hochschulpolitische Liste positioniert hat, die nicht unpolitisch ist.
    Nicht falsch verstehen, ich finde das nicht gut, aber zig mal besser als hasserfüllte antideutsche Linke Liste Mitglieder, die nichts anderes als pöbeln können.
    Von der SWIB, die ich vor ein paar Jahren mal gewählt habe, bin ich aber auch enttäuscht, dass sie sich so hinter der LiLi verstecken.

    Btw. @Dirk: Du bist aber nicht Dirk, ein Ehemaliger Spitzenkandidat der NAWIs, der hier herumtrollt, oder?

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  • #29
    Deno

    Hallo liebe Leser_innen und Ruhrbarone…

    Ich will hier nur einige Sachen ansprechen, die euch alle zum Nachdenken anregen sollen.
    Die Erklärung der IL ist pure Heuchelei in meinen Augen. Allein, dass sie das Gendergap benutzen. Aufgefallen sind diese Menschen eher damit, dass sie sich lustig drüber gemacht haben, die Zweigeschlechtlichkeit und damit verbunden den patriachalischen Machterhalt für angemessener hielten. Das sie das hier benutzt haben, ist wie reinster Hohn, damit sie davon abwenden, was wirklich für eine Kacke bei ihnen vor sich hin kocht. By the way, homophobes kam auch oft durch bei einigen aus der Liste. Ich finde, das ist in unserer heutigen Gesellschaft untragbar.

    Zweitens: Wenn sie doch so religiös sind, wieso bemerke ich dann nichts Alevitisches? Ich bin selber im Asta, selber mit Migrationshintergrund. Ich fühle mich von der IL nicht vertreten, weil sie nicht international sind. Der Alevi_in an sich ist den Herrschaften wohl zu säkular! Ergo, es wird nur islamisch-islamistische Lobbypolitik betrieben. Diesmal anscheinend passen Sunniten und Schiiten zusammen, obwohl die Aleviten ja eher die 12 Imame huldigen. Komisch, wo sind denn FAstenbrechaktionen bei dem Fasten für die 12 Imame? Denkt mal drüber nach Leute.

    Drittens: Ist es in Ordnung, inspiriert zu werden von Menschen, die Schwule und Frauen und etc pp steinigen, umbringen, mit Säure attakieren etc pp? Ist das nicht allein ein Grund, das die IL deutlicher machen sollte, was sie von so angeblichen sarkastischen Comments hält? Hier glaubt wohl nicht wirklich einer, dass das alles Scherze sind oder? Wer von uns rechtschaffenenen demokratischen Menschen findet solche Menschen toll?! Liken wir Hitler bei facebook? Und dann das mit Erdogan. Ist das die Wertschätzung der türkischen Menschen bei der IL gegenüber ihrem Landesvater? Er mag fehler gehabt haben, aber er hat die Türkei demokratisiert und modernisiert. Mir wird echt schlecht bei so viel religiösem Wahn.

    Spielt das alles nicht herunter, Leute. Mir machen die Gespräche meiner Landsleute Angst, die ich so mitbekomme. Da ist nichts mehr demokratisch, aufgeklärt und frei. Ich sage, nieder mit der Kuschelpädagogik. Die IL muss sich auch nicht immer als Opfer stilisieren. Sie sind Deutsche. Religion und ethnischer Background sind unwichtig. Wir sind in D geboren, haben den deutschen Pass und bekennen uns zu der Verfassung in diesem Land. Ende im Gelände. Die IL muss sich klar von solchen Äusserungen distanzieren und auch die Konsequenzen ziehen. Das hier ist keine Schlammschlacht. Das konservativ-rechte-islamische-wider-den-Staat Verhalten einger Weniger schadet allen und darf nicht toleriert werden!

  • #30
    Deno

    Anhang:
    wir wären doch nicht da, wo wir jetzt sind, wenn es nur sarkastische Scherze wären. Fakt ist, es war sehr schwer, einen Konsenz mit der IL zu finden, der unserer Rechtsstaatlichkeit genügte. Fakt ist auch, dass all die Gerüchte über Jusos, Putschereien, Aufstachelungen etc pp auch nicht alle erfunden sein können. Und das Ergebnis sehen wir ja. Klar, wir Grünen, also auch ich, oder eher vielmehr ich, waren da sehr naiv, zu glauben, die IL würde komplett und vollkommen hinter unseren „grünen“ Grundsätzen stehen. Was aber am Schlimmsten ist, ich bin masslos enttäuscht. Vor allem mit der Dreckswäsche im Nachhinein. Die Posten wollte keiner von denen. Haushalt? Finanzen? Alle Referate? Uninteressant. Mal mit den Frauen, Lesben, Schwulen zusammen was machen? Fehlanzeige. Fastenbrechen? Beten? Folklore? Trommeln? Essen, essen essen???? Ja da war die IL immer da. Und natürlich Islam und Palästina. Ich vermisse bei vielen ILern einfach eine pragmatischere Sicht auf Geschehnisse in der Welt und eine zu starke Zuspitzung ihrer Identität als Muslim_innen. Komisch, wieso studiert und lebt ihr dann nicht alle in Iran, Afghanistan, Pakistan etc pp? Wenn ihr nicht Deutsche seid an erster Stelle sondern Muslim_innen?

  • #31
    paule t.

    #2 | Frank sagt am 6. März 2012 um 09:12
    „Schon das Entgegenkommen, die Religionskritik aufzugeben weil sich religiöse Menschen diskriminiert fühlen, ist eigentlich mit einem emanzipativem Anspruch unvereinbar. Schließlich sollen wir Werte vertreten, und nicht dauernd darauf schauen, wer jetzt gerade getroffen aufschreit. Es ist infam, ReligionskritikerInnen als irgendwie rassistisch oder diskriminierend hinzustellen.“

    Was heißt denn „diskriminiert fühlen“ oder „als diskriminierend hinzustellen„? Wenn sich die Studierendenvertretung selbst als „antireligiös“, also als parteilich gegen Religion gerichtet, bezeichnet und bei der Förderung studentischer Initiativen auch dementsprechend handelt, indem sie speziell religiöse Gruppen/ Veranstaltungen ausschließt, dann ist das diskriminierend gegenüber religiösen Studenten. Das mögen Sie super finden, wenn sich ein AStA so verhält, ändert aber nichts daran, dass es das nun mal ist.

    Wie es auch ziemlich albern ist, wie sie versuchen, „emanzipativ“ für diese Haltung in Anspruch zu nehmen. Ich als eher linker Christ sehe mich durchaus als beides, religiös und emanzipativ, und empfindende eher diese diskriminierende Haltung als bevormundend und anti-emanzipativ.

    Es ist erfreulich, dass die GHG zumindest bezüglich der Wortwahl zu einer Änderung bereit ist.

    ——————————–

    #6 | Helmut Junge sagt am 6. März 2012 um 10:15
    „Alle relevanten Gruppen, die den derzeitigen zustand ablehnen, weil er ihnen “antireligiös” erscheint, haben einen Alleingültigkeitsanspruch, der unvermeidlich in allen Zeiten, zu Konflikten geführt hat und führen muß.“

    Die IL lehnt in ihrer Stellungnahme aber nicht den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand ab, weil ihnen dieser antireligiös erscheint, sondern die Haltung des bisherigen AStAs, der sich selbst so bezeichnet. Eine völlig legitime Haltung (siehe dazu auch mein länglicher Kommentar #40 zur Stellungnahme der IL).

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    #22 | Lörke sagt am 6. März 2012 um 14:21
    „In der PM der Internationalen Liste kommt es zum Ausdruck, dass die IL ein säkulares Gesellschaftsbild fördert und trotzdem wird der Liste vorgeworfen, das Wort säkular nicht akzeptieren zu wollen? Das erscheint mir nicht wahrheitsgemäß.“

    Zumindest gibt es da anscheinend einen Widerspruch zwischen beiden Stellungnahmen. Es wäre schön, verlässlich zu erfahren, welche der Wahrheit entspricht (oder ob sich der Widerspruch andereitig auflösen lässt).
    Möglicherweise meint die GHG mit „säkular“ im Sinne von „strikt weltlich“ immer noch dieselbe Praxis, nämlich dass religiöse Veranstaltungen von den üblichen Förderungen ausgeschlossen bleiben sollen, während die IL „säkular“ im Sinne von „in religiöser Hinsicht neutral“ meint und diesen speziellen Ausschluss beenden will.

    ———————————

    #23 | Dirk sagt am 6. März 2012 um 14:23
    „Die GHG hat vor(!) der Wahl im Radio gesagt, dass sie die Koalition fortsetzen will. Nach Informationen der GHG wurde das auch zuvor so beschlossen. Dass die IL jetzt behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ist scheinhelig, verlogen und durchschaubar. Dass in einer solch großen Gruppe alle vor der Wahl die Ohren zugehalten haben, will ich einfach nicht glauben. Und dass Fatih Cicek, der letztes Jahr für die Jusos und jetzt für die IL im SP sitzt, auf seinem Blog (http://www.fatihcicek.eu/2012/03/stellungnahme-zu-hochschulpolitischem.html) schreibt, dass er zur IL gegangen ist, um die Jusos in den AStA zu holen, klingt für mich auch nach einem geplanten Manöver der IL.“

    So hört sich das tatsächlich nach einem Manöver bewusster (oder unglaublicher Dummheit geschuldeter) Wählertäuschung an. Eine Auflösung der Listengemeinschaft vor der Wahl wäre die deutlich ehrlichere Vorgehensweise gewesen.

  • #32
    paule t.

    Ergänzung: Der Hauptfokus sollte mMn auf den unerträglichen Äußerungen von Ariya Fehrest-Avanloo, die bisher nicht plausibel wegerklärt werden konnten, und der fehlenden Distanzierung der IL davon liegen.

    Die Sachen in Bezug auf Wählertäuschung bezüglich Listenverbindung und Koalitionsaussagen sind demgegenüber hässlich und ein guter Grund zu persönlichem Misstrauen, aber das allzu oft übliche hochschulpolitische Hickhack.

    Und die Kritik an der antireligiösen Haltung des isherigen AStAs ist schlicht und einfach legitim.

  • #33
    Rudi

    Ich hätte gerne über das genaue Radio-Zitat erfahren, wo die Fortführung der amtierenden Koalition fest versprochen wurde. Ich kann mich daran nicht erinnern.

  • #34
    G.R.

    #34 Rudi
    „Ich hätte gerne über das genaue Radio-Zitat erfahren, wo die Fortführung der amtierenden Koalition fest versprochen wurde. Ich kann mich daran nicht erinnern.“

    Gerade nochmal angehört. Dieses Zitat gibt es nicht. Es wurden KEINERLEI Aussagen bei der Frage zur weiteren Arbeit mit Listen gemacht, die sagten, dass die GHG ausschließlich mit der LiLi koalieren würde. Das ist Fakt.

  • #35
    van Keulen

    #30 | @ Deno

    Guten Abend,

    ich halte diese Kontroverse um eine objektiv betrachtet eher unwichtige Astawahl an einer nicht besonders wichtigen Uni für ein Symptom für eine gesellschaftliche Spaltung in ganz Deutschland und in vergleichbaren Ländern wie AT NL BE CH mit einer vergleichbaren religiösen Zusammensetzung ihrer Migranten aus muslimischen Ländern.

    Die Fakten werden auch der Mehrheitsbevölkerung immer klarer. Da ändert es nichts an der Sache ob ein Typ wie Thilo Sarrazin ein Mistbuch schreibt, Judengene entdeckt und dann noch im Bezug auf Menschen vor der Vermischung von belgischen Ackergäulen und Lippizianerrennpferden warnt. (Letztere Bezeichnung klassischer Dressurpferde als Rennpferde beweist, dass dieser Typ von nichts ausser Demagogie irgendeine Ahnung hat.)

    1.)Die Menschenrechte wurden in der französischen Revolution erstmals rechtlich kodifiziert und danach an die gesellschaftliche Entwicklung wie die Industrialisierung angepasst.
    2.)Sie haben sich fast auf der ganzen Welt als universelle Normen durchgesetzt.
    3.)Die in der Scharia kodifizierten Regeln stehen zu diesen Menschenrechten im Widerspruch(Fraueenrechte/Folterverbot/Religionsfreihet/…)
    4.)Mehr als 50 Staaten in der Welt wenden die Scharia an und verletzen die Menschenrechte.
    5.)In der Türkei gilt dank Mustafa Kemal zwar noch formal westliches Recht, jedoch gibt es gelegentlich Pogrome wie in Sivas 1993 (Islamisten brannten bei zuschaenden Sicherheitskräften ein Hotel nieder und töteten 37 Menschen von denenen die meisten Aleviten waren.)
    6.)In Deutschland gibt es unter den Migranten aus der Türkei grosse religöse Minderheiten aus der Türkei die bestens integriert sind, weil sie ihre „Gastarbeiterkoffer“ rechtzeitig ausgepackt haben.
    7.)Die Spannungen zwischen den in islamischen Ländern verfolgten „Minderheiten“ und den verfolgenden Mehrheiten und Regierungen nehmen immer mehr zu.

    Und weil dies noch nicht reicht führt unsere Landesregierung auch noch den
    konfessionellen sunnitischen islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Milli Görüs DiTiB und Co (Graue Wölfe?) ein.

    Achim

  • #36
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @van Keulen: Vernünftig wäre ein Ende jedes Religionsunterrichts und das Aus der staatliche finanzierten Theologenausbildung. Solange Christen Religionsunterricht haben, haben auch Muslime ein Recht dazu. Deshalb ist eine säkulare Gesellschaft die die Religion zur Privatangelegenheit macht der einzig gangbare Weg. Auch die zum Teil abstrusen Lehren den Christen passen mit den Menschenrechten nicht zusammen.

  • #37
    William

    Jetzt müssen wir uns nur noch fragen:
    Wer war der jenige,
    der im Alleingang eine Koalitionsgarantie der GHG an die Antideutsche Lili gab?

    IL hatte meines wissens am Wahlabend gesagt,
    dass sie sich freuen würden auf „offene Sondierungsgespräche“
    und sie sagte auch das sie „mit allen Listen sprechen“ würde.

    Hat da jemand vielleicht eigenmächtig gehandelt
    und sich gedacht,
    dass die „dummen Ausländer von der IL schon mitziehen würden,
    auch wenn man ohne die IL als GHG nie in den AStA gekommen wäre
    wurde die IL trotzdem übergangen.

    Nun kam es anders und eigentlich weiss jeder von der GHG das diese Koalitionsgarantie absolut undemokratisch war von der GHG.
    Sie hätten IL miteinbeziehen müssen und dann wär auch alles klar gewesen!

  • #38
    Rudi

    Herr Laurin,

    das wäre dann aber laizistisch und nicht säkular. Ganz konsequent dürften Kirchen dann auch keine nichtstaatlichen Körperschaften öffentlichen Rechts sein, die Steuern erheben etc. – das ist alles wohl innerhalb unserer Verfassung nicht möglich.

  • #39
    GHG-Mitglied

    @ G.R.: Bei ct gab es in der Vorwahlwoche die Elefantenrunde zur StuPa-Wahl. Dort hat sich Laura für eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen, wenn das Ergebnis das hergibt. Entweder du möchtest hier bewusst die Unwahrheit sagen G.R., oder Du hast nur das kurze Radio-Statement von Jan gehört, nicht die Elefantenrunde. In dem Statement kam nämlich tatsächlich keine Koa-Aussage vor. 😉

    @ William: Es gab im Oktober eine Mitgliederversammlung der GHG, wo eine Koalitionsaussage pro Lili/Swib einstimmig beschlossen wurde. Dort war nur eine Person der IL anwesend. Daraufhin wurde das Protokoll über den Verteiler geschickt und extra darauf hingewiesen, dass gerade die, die nicht anwesend waren, drübergucken sollen. Von IL-Mitgliedern gab es KEIN Veto. In der Woche vor der Wahl vor der ct-Runde haben wir dann nochmal abgesprochen, was Laura und Jan bei ct sagen sollen. Wieder gab es keinerlei Widerspruch zu der Koa-Aussage. Zu dem Zeitpunkt waren 5-6 IL-Mitglieder anwesend.

  • #40
    G.R.

    @GHG-Mitglied

    www.radioct.de -> Podcasts -> Elefantenrunde 2012

    Letzte Frage. Einfach mal anhören.

  • #41
    GHG-Mitglied

    Oh, tut mir Leid, du hast recht. Sie hat nur gesagt, dass wir mit der Koalition zufrieden sind. Ist inhaltlich natürlich ähnlich, war dann in der Tat aber kein Versprechen. Sorry, hatte ich falsch in Erinnerung.

  • #42
    Karsten

    Trotzdem lässt sich festhalten, dass der Beschluss der GHG für Lili und SWIB und gegen RCDS, Julis, NAWI und GEWI noch eine Woche vor der Wahl bestätigt wurde.

  • #43
    K

    @G.R. und GHG-Mitglied: Tatsächlich ist die Debatte „Radioaussage ja oder nein“ ziemlich nebensächlich und ein recht durchsichtiges Ablenkungsmanöver wenn die GHG wie Sie schreiben eine entsprechend dokumentierte Positionierung für die Fortsetzung der Koalition beschlossen hat.

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  • #46
    SelbstSchuld

    In den letzten Jahrhunderten haben die europäischen und amerikanischen Mächte die anderen Kontinente ausgebeutet und sich an ihnen bereichert. Wo dachtet ihr wo euer wohlstand herkommt? Wie kann man nur so naiv sein. Und dann noch von menschenrechten labern. Jeden tag sterben menschen für unseren scheiß westlichen luxus. Jetzt bekommt ihr die Quittung. So einfach ist das. Nur weil die ausgebeuteten nicht mehr das Maul halten scheißen sich jetzt alle ein. Tja, hättet ihr mal eure eigenen werte gepflegt anstatt sie an apple zu verkaufen. Und am besten finde ich ja immer: geht doch in eure länder, damit ihr euch so entfalten könnnt, aber macht das doch nicht hier bei uns!! hä? erst die anderen länder ausbeuten und in die armut treiben und dann noch meckern wenn man hier bleibt? Nicht jeder hier geborene mensch mit migrationshintergrund lässt sich so verarschen. und an all diese möchtegern-angepassten: ich war auch mal so drauf. aber egal wie sehr du dich anpasst, am ende bist du immernoch der scheis kanacke. wage es nicht auch nur ein bisschen zu zeigen, dass du kein richtiger deutscher bist, dann ist schluss mit lustig.Ich lehne mich zurück und sehe mit freude zu, wie ihr euch in die hosen scheißt. Alles rächt sich. Und hoffentlich besteht bald ein gleichgewicht zwischen dem menschen der wegen dem weißen mann gestorben ist und dem weißen mann, der in saus und braus gelebt hat ohne es zu schätzen zu wissen.

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