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Ruhrgebiet: Polit-Zombie Solidarpakt

Die Ruhrgebiets Oberbürgermeister geben Hannelore Kraft im Wahlkampf Flankenschutz und fordern das Ende der Unterstützung der Zonen-Städte durch die klammen Pott-Kommunen. Das tun sie seit Jahren immer mal wieder – geändert hat es nichts.

Alles richtig. Die Städte im Ruhrgebiet sind zu arm, um sich die Unterstützung der Ost-Kommunen leisten zu können. Bund und Land haben viele finanzielle Lasten auf die Städte abgewälzt. Und ja klar, dass sie so arm sind, ist auch ihre eigene Schuld. Niemand zwingt Dortmund einen Flughafen zu betreiben, der 20 Millionen Miese macht, Bochum, auf Teufel komm raus, ein neues Konzerthaus zu bauen oder Duisburg, sich kreditfinanziert am Kauf des Energiekonzerns Steag zu beteiligen. Unverschuldete Armut und teure Großmannssucht liegen im Ruhrgebiet nah bei einander.

Nur neu ist das alles nicht – und auch das Thema Soli ist ein Wiedergänger. Ein beinahe jährlich wiederkehrender Politi-Zombie. Dass die Banken wohl vernünftiger werden und mit den Krediten zurückhaltender, lässt seine brandigen Stümpfe nur nur etwas penetranter stinken.

2001 schrieb die NZZ:

Deshalb nutzten die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte jüngst die Gelegenheit der Verhandlungen über die Verlängerung des «Solidarpaktes» für die Ostländer und forderten lautstark eine andere Förderungspolitik. Angeführt von Oliver Wittke, dem dynamischen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der bei der letzten Kommunalwahl diese einst als SPD-Hochburg geltende Stadt für die CDU gewann, verweisen sie darauf, dass ihre Kommunen zwischen 1993 und 2001 annähernd 3,4 Milliarden Mark als Finanzierungsbeitrag zur deutschen Einheit überwiesen haben.

Interessierte niemanden.

2004 schrieb Focus:

Der Abbau West, längst nicht mehr schleichend, kann nach Ansicht des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Oliver Wittke, 37 (CDU), nur gestoppt werden, wenn den Krisenregionen dort mindestens annähernd so geholfen wird wie dem mit Milliardentransfers gepäppelten Osten. „Im Jahr 14 der deutschen Einheit ist es Wahnsinn, Förderung nur nach der Himmelsrichtung auszurichten“, poltert der Kommunalpolitiker..

2010 sagte Hannelore Kraft (SPD) der WAZ:

 Bundestag und Bundesrat haben 2001 beim Solidarpakt II ausdrücklich eine Klausel in das Gesetz geschrieben, dass die Belastung der westdeutschen Kommunen im Jahr 2010 überprüft werden muss. Diese Revisionsklausel 2010 muss jetzt genutzt werden, um die finanziellen Belastungen unserer notleidenden Kommunen drastisch zu senken. Ich setze bei der anstehenden Entscheidung auf die Vernunft aller.

Das Thema Solidarpakt Ost kommt also immer mal wieder auf. Die OBs blasen die Backen auf, zum Teil bekommen sie verbale Unterstützung durch die Landesregierung, wie 2010, als der damalige NRW-Ministerpräsindent Rüttgers (CDU) Unterstützung für die West-Kommunen verlangte. Doch viel mehr als Polit-PR ist dabei noch nie herausgekommen. Und so wird es auch in diesem Jahr wieder sein. Nach der Landtagswahl im Mai wird der Soli-Zombie wieder im Grab verschwinden – um dann irgendwann wieder aufzutauchen.

 

RuhrBarone-Logo

8 Kommentare zu “Ruhrgebiet: Polit-Zombie Solidarpakt

  • #1
    DCWorld

    Im Volksmund heisst es: Wenn es ums Geld geht hört die Freundschaft auf.

    Plötzlich wollen die Westdeutschen nicht mehr zahlen. Der wirkliche Grund ist, dass Banken den Weststädten kein Geld mehr leihen wollen.
    http://www.start-trading.de/blog/2012/03/21/krise-es-ist-vorbei-mit-der-solidaritaet/

    Schade, dass der Solidaritätsgedanke so in Mitleidenschaft gezogen wird.
    In der Krise scheint es nicht weit her zu sein mit der Solidarität

  • #2
    Frank

    Die sollten alle mal lieber zusehen das die drei Regierungsbezirke aufgelöst und zu einem zentral zusammen geführt werden!

  • #3
    der, der auszog

    Die Kritik am Soli sollte durchaus von Kommunen, Land und Bund ernst diskutiert werden, denn eine gewisse Ungerechtigkeit in einer Verteilpraxis, die sich lediglich an Himmelsrichtungen orientiert, ist nicht zu leugnen.

    Traurig ist jedoch, dass die Politik in NRW das Thema immer nur dann aus dem Ärmel zaubert, wenn es um Wahlen geht. Da blöckt dann ein Olli Wittke von der CDU dieselben Phrasen in die Mikrofone und Diktiergeräte von Journalisten wie sein Gegenspieler Gelsenfrank von der SPD, beide Vorsitzende der jeweiligen Ruhrsektion ihrer Partei, der eine war, der andere ist OB in Gelsenkirchen.

    Sparfüchse sind beide leider nie gewesen, sonst hätten sie, trotz finanzieller Schräglagen, während ihrer Amtszeit nicht Millionen in Prestigeobjekte investiert, wie beispielsweise die Sanierung des Hans Sachs Hauses, dem Millionengrab der Stadt oder die Finanzspritze von über 20 Millionen Euro an den FC Schalke 04 vor drei Jahren, als Magath unbedingt Raúl und eine Menge anderer neuer Spieler kaufen musste und dem Verein das nötige Spielgeld dafür fehlte.

    Bei solchen Themen entpuppen sich die politisch Verantwortlichen der Metropole dann doch eher als hinterdörfische Provinzler, schön in Reih und Glied mit den anderen Polititbetonköpfen aus Bochum, Duisburg und Dortmund, die um jeden Preis – egal was es koste – in ihre Leuchturmprojekte investieren.

    Der Witz: Alle wissen, dass das größte Problem im Ruhrgebiet das egoistische Kirchturmdenken von 53 Städten und Gemeinden ist. Sie alle wissen, dass sie eigentlich nur überleben können, wenn sie zusammenarbeiten. Aber sie kriegen es einfach nicht hin. Kein einheitlicher Verkehrsverbund, stattdessen unzählige Straßenbahnen- und Busgesellschaften. Stadtverwaltungen ohne Ende. Vieles gibt es im Ruhrgebiet nicht nur doppelt und dreifach, sondern gleich dreiundfünfzigfach!

    Häufig werden Ruhr-CDU und Ruhr-SPD als besonders machtvoll beschrieben. Macht zeigen die Politiker aber nur, wenn es darum geht, verantwortungsvolle Posten zu besetzen. Wenn es allerdings um das Lösen der Probleme im Ruhrgebiet geht, dann erweisen sich die beiden gross aufgeblasenen Parteiverbände als völlig machtlos und uneffizient.

    So würde die Kritik am Soli wesentlich glaubwürdiger wirken, wenn man nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern sich mit denselben Fingern erst einmal an die eigene Nase packen würde. Verändern könnten die Ruhrgebiets-OBs eine ganze Menge, wenn sie wollten. Aber von könnte, würde, hättätä kann man sich nix kaufen. Scheiß Konjunktiv.

  • #4
    discipulussenecae

    Das geplante Musikzentrum in Bochum soll zu weit über 90% aus EU- und Landesmitteln finanziert werden; von kommunaler Geldverschwendung kann in diesem Zusammenhang also keine Rede sein!

  • #5
    Puck

    Kann mich meinem Vorredner (bzw. -schreiber) DER, DER AUSZOG nur anschließen.

    Und noch etwas: Sobald das Thema Soli für den Pott aufs Tapet kommt, wird in allen Medien umgehend mal wieder der beinharte Wettbewerb ums schäbigste Foto aus dem Ruhrgebiet angeschoben. Da wird dann wieder willkürlich ein Grafittibesprühtes Haus rausgesucht, an dem besonders böse der Putz bröckelt oder eine Seitenstraße mit geschlossenem Geschäft, möglichst mit Mülltüten davor.
    Ich habs nicht persönlich überprüft, gehe aber jede Wette ein, daß so ein Foto mit ein wenig angewandter Willkür in jeder beliebigen Stadt in D gemacht werden kann.

    Da stellt sich die Frage, ob so das Ansinnen nicht nur nutzlos ist, sondern darüber hinaus auch noch massiv schadet.

  • Pingback: Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 22.03.2012 » Pottblog

  • Pingback: Umleitung – Presseschau vom 22.3.2012 » xtranews - das Newsportal aus Duisburg » Bombe, Duisburg

  • #8
    Phlpp

    @#4 Na dann kann ja von Geldverschwendung keine Rede sein… Wenn wir aber für einen kurzen Moment doch die Scheuklappen aufsetzen, den Betrieb und Unterhalt zahlt die EU sicherlich nicht, oder? Naja, nichts für ungut…

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