Schleswig Holstein: Rückenwind für Piraten und FDP in NRW
Schleswig-Holstein hat gewählt.
Prognose ZDF: SPD und CDU je 30,5, Grüne 13, FDP und Piraten 8,5, SSW 4,5, Linke 2,5
Prognose ARD: CDU 30,5, SPD 29,5, Grüne 14, FDP 8,5, Piraten 8,0 SSW 4,5, Linke 2,5
Weitere Zahlen beider Sender auf Phoenix.de
Der Niedergang der FDP ist gestoppt, der Aufstieg der Piraten geht weiter, die Linkspartei taumelt wehrlos ihrem Untergang im Westen entgegen – das sind, eine Woche vor den Landtagswahl in NRW, die wichtigsten Botschaften der Landtagswahl in Kiel. Und auch die niedrige Wahlbeteiligung in Kiel könnte sich in einer Woche in NRW wiederholen.
Ansonsten: Blasse Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien in einem Land, das gerade einmal halb so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, lassen weitere Rückschlüsse auf NRW kaum zu. Klar nur: Für Merkel wird es in Berlin schwieriger zu regieren, aber sie kann entspannt sein: Ihre Chancen – ob mit oder ohne die FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl regieren zu können, sind nicht schlecht. Und fürs FDP-Chef Rösler wird es eng. Mit Wolfgang Kubicki hat einer seiner Gegner der Wahl in Kiel für die FDP geholt – und in Düsseldorf wird wohl Christian Lindner die Liberalen retten. Röslers Verdienst ist es, die beiden nicht gestört zu haben. Für einen Parteivorsitzenden ist das zu wenig.
Besserwissermodus ein: „Der FDP Chef heißt Rösler nicht Rösner“ Besserwissermodus aus.
@Olaf: Danke, korrigiert 🙂
„Rösners verdienst ist es, die beiden nicht gestört zu haben.“
Da dann am besten auch noch 😉
Das werden aber (un)schöne Koalitonsgespräche werden im Norden. Entschieden wird es wohl von den Dänen und bestimmt nicht von den Piraten.
naja, eigentlich nichts neues, da seit Wochen erwartet… da soll die Bild lieber ihre Theorien verteilen..
grüne feiern ihr besten Ergebnis. Die Piraten mit klar den meisten Zugewinnen.
Auch SPD gewinnt leicht und auch der SSW sehr leicht.
Die CDU verliert, aber hat wohl mehr Stimmen als die SPD.
Das sind 5 mögliche Gewinner.
Aber die FDP Gewinner zu nennen, die ihren Stimmenanteil halbiert hat… das kann ich nicht verstehen
Die Wahl in Schleswig Holstein hat vor allem eines gezeigt: Starke Unzufriedenheit eines großen teils der Wähler mit den herrschenden Parteien:
1. Die Wahlbeteiligung ist stark zurück gegangen ( knapp oder unter 60% gegenüber 73,6% in 2009 – ein relativer Rückgang um rund 20%).
2. Die Zeit, die die Piraten brauchten, um die 5% sogar klar zu überschreiten, war ausgesprochen kurz. Die das Altparteiensystem schützende 5%-Klausel ist bei hoher Wählerfrustration in Zeiten des Internets offenbar keine Schutzdamm mehr für Parteien, die größere Teile der Wählerschaft verprellen.
3. Die Linke, vormals Rolleninhaber der Protestpartei, wurde sang- und klanglos fallen gelassen, weil sie politisch nichts zu bieten hatte.
Bei der nächsten Wahl in Schleswig Holstein kann es den Piraten passieren, dass man sie sang- und klanglos fallen lässt, kann ein neuer, jetzt vielleicht noch ungeborener Stern am Polit-Himmel aufziehen.
Was die eingefleischten Polit-Pfründenritter zittern lassen mag, ist ein Gewinn für die Demokratie: Das Volk erkämpft sich gegen die 5% Hürde die politische Wettbewerbsfreiheit zurück, wobei das Internet zweifellos eine erhebliche Rolle spielt. Die Vorstellung, man könne Politik gegen teile des Volkes machen, und dennoch seiner politischen Pfründen sicher sein, wird zunehmend fragwürdiger.
Also, fasse ich mal meine Sichtweise der Wahl zusammen, die sich von Stefans unterscheidet:
a) Piraten – die Entzauberung.
Wir haben es jetzt schwarz auf weiß – siehe Wahlanalyse des ZDF.
Der typische Piraten-Wähler ist tendenziell arbeitslos, eher Arbeiter als Akademiker, hat sich bisher im Protest-Bereich der Linken befunden und kommt überwiegend von den Linken oder der CDU. Die Piraten sind die „Linken“ mit Internet-Anschluss. Ich stimmt Lindner zwar in 99 Prozent der Aussagen nicht zu. In diesem Punkt aber, hat er und die Wahlanalytiker Recht.
b) SPD – Abschied von der Volkspartei
Die SPD schafft es nicht mehr, die Massen zu mobilisieren. Es ist erstaunlich, dass Thorsten Albig zwar grandiose persönliche Ergebnisse erreicht. Die Partei aber von der Beliebtheit des Spitzenkandidaten nicht profitieren kann.
c) CDU – Anfang vom Ende
Wenn Albig Ministerpräsident wird, haben SPD/Grüne mehr Ministerpräsidenten als die CDU/CSU.
d) FDP – Comeback bei Minus 6 Prozent?
Dass Journalisten oftmals nicht mehr sind als Stimmungsschlampen ist ja nun mal bekannt. Dass gerade die TV-Journalisten jenseits von Substanz und historischen Vergleichen via Mattscheibe ihre Unwissenheit wie die Piraten mit Phrasen übertünschen, ist mittlerweile eine Volksweißheit. Wie man aber jetzt von einem Comeback reden kann, ist schräg. Auf Bundesebene erreicht die Partei nicht die 5 Prozent-Hürde. In SH lag die FDP in den Vorwahlumfragen stets zwischen 5 und 7.5 Prozent. Noch vor drei Jahren lag die Partei bei mehr als 15 Prozent. Dass die FDP den Sprung in den SH-Landtag schaffen würde, war daher klar und stand auch wirklich nie in Frage bei substantiell erfahrenen Journalisten. Dass der Absturz dann doch so hart kam, ist Rösler geschuldet – zumal man zum fünften Mal aus einem Lantag oder einer Regierung fliegt.
e) Grüne – eben nicht die Piraten
Die Grünen erreichen trotz aller Medieneuphorie das beste Ergebnis in der SH-Geschichte und schaffe es, die Verluste der SPD aufzufangen. Nachdem die Grünen schon von vielen Medien (und den Ruhrbaronen) abgeschrieben wurden, kommt nun die Abstrafung. Zudem ist nun nach dem Saarland zum zweiten Mal belegt, dass die Grünen nicht das Wildergebiet der Piraten sind – sondern zuerst die Protestwähler, dann die Wähler der CDU (14.000) und dann der SPD (14.000 Stimmen).
Ergo: Die Überschrift ist falsch – und Stefan wird sich ärgern.
@Mao: Die Piraten haben auch diesmal von allen Parteien gezogen – Protestpartei: Ja, aber nicht mit den Linken zu vergleichen. Die FDP lag in SH ein Jahr unter 5 Prozent in den Umfragen. Tiefpunkt Anfang März 2012: Da waren es noch 2 %. Das ist ein Comeback. Die Grünen haben ihr bestes Ergebnis in SH erzielt – lagen aber in Umfragen zwischenzeitlich höher. Und sie kamen aus der Opposition. Die SPD ist keine klassische Volkspartei mehr, die CDU wird ihr folgen. Von daher sind „große Koalitionen“ vor allem stabile Koalitionen und kein Horrorszenario mehr. Wer weiß, vielleicht schaff eine solche es in NRW sogar mal einen Haushalt durchzubekommen oder nicht am Landesverfassunsgericht zu scheitern 🙂
@Stefan:
1. Piraten – 65 Prozent der Wähler sind laut ZDF-Analyse Protestwähler und haben die Partei gewählt, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden sind. Vorbei gezogen: Ja, genauso wie die Grünen vor 30 Jahren und die Linken vor 5 Jahren. Beide fingen als Protestparteien an.
2. FDP – falsch. siehe http://www.election.de
3. SPD – okay. stimme ich zu
4. Grüne – stimmt. trotzdem ist es das beste. Die Grünen stehen bundesweit – im Vergleich zu 10 oder 20 Jahre zurückblickend – besser da. Während CDU und SPD in einem Negativ-Trend sind, steigt die Zustimmung zu den Grünen perspektivisch und historisch. Trotz Nichtraucherschutzgesetz! 🙂
5. CDU – interessante These.
6. Große Koalitionen – Wenn Politik nicht mehr im Stande ist, Alternativen darzulegen, dann hat sie ihren Sinn verfehlt. Große Koaltionen sind Stillstand.
@Mao: Election ist eine sehr lückenhafte Quelle. Nimm doch lieber eine richtig gute – und dann siehst Du auch, das ich Recht habe:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm
Warten wir mal ab: In NRW treten die Grünen als Volkserzieher aus der Regierung heraus an. Radikale Rauchverbote härter als in Bayern , Tempo 120, Ladenschluss, eine Gesundheitsministerin die an Homöopathie glaubt, E-Zigaretten-Blamage… Wir werden es sehen 🙂 In den Umfragen sind die Grünen in NRW auf jeden Fall innerhalb von zwei Monaten von 18 auf 11 Prozent runter. 🙂
@ Mao: Sie schreiben:
6. Große Koalitionen – Wenn Politik nicht mehr im Stande ist, Alternativen darzulegen, dann hat sie ihren Sinn verfehlt. Große Koaltionen sind Stillstand.
Stillstand wäre immerhin besser, als ein Lauf in die falsche Richtung. Gerade der ist einer Großen Kollaboration aber am ehesten zuzutrauen. Die Wacht im hohen Norden wird nicht der deutsche Soldat, nicht die Landtagsopposition, sondern der SSW halten, in einer Koalition mit SPD und Grünen. SSW – die beste deutsche Partei ist eine dänische!
Sind die Hochrechnungen, Sonntagsfragen, Prognosen, und was es da sonst noch zwischen den Wahlen an Infratest- und Forsa-Orakel gibt, für den Wähler wirklich wichtig, oder nicht doch nur ein Instrument des „modernen“ Journalismus, um Politik spannend und dramatisch zu machen?
Mich wundert immer wieder, welch heftige Schwankungen in der Zeit zwischen den Urnengängen gemessen werden und wie unspektakulär die Ergebnisse der Parteien letztendlich bei den Wahlen ausfallen. Die FDP hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren. Sie als Gewinner zu feiern, weil sie zwischen den Wahlen bei orakelten 2% lag, verdreht ein weng die Tatsachen.
Bezeichnend finde ich auch, das die vielen Meinungsforschungsinstititute fast wöchentlich Zahlen veröffentlichen, wie es um die einzelnen Parteien steht, aber sich totschweigen in Bezug auf die Wahrnehmung von Politik beim Wahlvolk. Mir ist beispielsweise keine Prognose bekannt, die irgendwann einmal über die Wahlbeteiligung spekuliert hat, obwohl die Zahl der Nichtwähler, also Menschen, denen Politik egal ist, von Wahl zu Wahl steigt. In Schleswig Holstein ist diese Gruppe mittlerweile sogar stärker als die beiden großen Volksparteien zusammen. Ein trauriges Ergebnis, weil es zeigt wie gleichgültig den Menschen Politik geworden ist; ein Ergebnis, was allerdings den Durchschnittspolitiker nicht weiter zu beunruhgen scheint.
@stefan:
– umfragen gruene:
stimmt. Und die gruenen oberstrategen muessen sich fragen, welche strategie sie damit verfolgten. Sie haetten linke und fdp problemlos einbinden koennen. Eine solche eskalation mit neuwahlen waere nicht notwendig gewesen. Sie waren sich zu sicher – und rainer priggen steht nun in det vollen verantwortung. Einen vierten sitz im kabinett koennen sich die gruenen schon abschminken. Die gruenen werden wohl, wenn es reicht, weitere federn lassen muessen. Wenn ea nicht reicht haben sich die gruenen und ihre strategischen oberkoepfe vollends verzockt…. Priggen waere auf seinem posten als fraktionschef genauso wenig haltbar wie aigrid beer als parlamentarische GF……
„Der, der auszog“, schreibt:
„Mir ist beispielsweise keine Prognose bekannt, die irgendwann einmal über die Wahlbeteiligung spekuliert hat, obwohl die Zahl der Nichtwähler, also Menschen, denen Politik egal ist, von Wahl zu Wahl steigt.“
Ja, im System ist der Wurm drin. Eine Scheinpolitik für die Öffentlichkeit, eine echte Politik, die der Geldadel seinen Politik-Knechten in Luxushotels und -villen befiehlt, eine Journaille, die das Spiel mitspielt, und alle halten den einfachen Menschen im Volke für doof und alle meinen, ein solches „Spiel“ könne nicht nur ewig gut gehen, sondern sogar noch immer weiter auf die Spitze getrieben werden. Der Verstand ist ausgeschaltet, die Moral ist abgemeldet. Es ist ein Artenselbstmordprogramm, eine Reaktion der Natur auf die ungebremste Vermehrung unserer Art.
Wenn Ihr es wollen solltet, dass die Menschheit, also auch Eure Kinder, noch irgendeine Chance haben soll, dann solltet Ihr nicht mehr zensieren, was die Wahrheit auf den Punkt bringt.
„Eine solche eskalation mit neuwahlen waere nicht notwendig gewesen.“
Ich dachte, die wären zwangsläufig notwendig geworden, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde? Habe ich da was verpaßt?
Andererseits sind Stimmungswechsel bei Wählern zur Zeit kaum kalkulierbar.
Wenn einer darauf spekuliert, kann er sich tatsächlich schnell verrechnen.
@13
Wählerwanderungen in SH (die Werte für FDP, Grüne und Linke wurden vom NDR nicht gezeigt):
SPD -42.000
CDU -59.000
Piraten +11.000
Selbst wenn ich den Ansatz der Piraten nicht gut fände (was, hier ausdrücklich zugestanden, nicht der Fall ist), ist unter diesem Gesichtspunkt zu begrüßen, dass es sie gibt. Aber es handelt sich ja auch nicht, oder derzeit noch nicht, um Durchschnittspolitiker. Ein Zehntel des von CDUSPD angerichteten Schadens an unserer Demokratie ist von diesem Häuflein Aufrechter anscheinend kompensiert worden. Alleine das verdient imho Respekt.
@14
Nachdem ich heut zum zweiten Mal im TV erleben durfte, wie Herr Lindner bemüht war, das Versagen der FDP-Fraktion im Landtag während der Haushaltsabstimmung in heldenhaftes Tun umzudeuten, soll zumindest hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass die größten Zocker in der Partei zu finden waren, die sich hinsichtlich der Einschätzung von Rechtsfolgen einer zweiten Lesung des Haushalts allein auf ihr Bauchgefühl verlassen hat. Wenn ich von einem gewählten Abgeordneten etwas erwarten darf, dann doch bitte schön, dass er oder sie wisse und nicht bloß ahne, was es heißt, in einer Abstimmung des Landtags den Arm zu heben oder nicht zu heben. Wenn denn am Ende die Landtagsverwaltung diese Rechtsfolgen politisch verbindlich einzuschätzen hat, frag ich die doch bitte schön vorher, was wäre wenn. Leider scheint der Prozentsatz unverbesserlicher Egomanen in unserer Gesellschaft immer noch so groß zu sein, dass dieser Haufen von Dilettanten (ich sage nur: Papke), die ihre Verantwortung für das Gemeinwesen in den letzten Jahren mit erschreckender Gründlichkeit in Abrede gestellt haben, immer noch Zuspruch findet – für mich das deprimierendste Ergebnis des heutigen Abends.
Auf der strategischen Ebene mögen auch die Grünen ihre Fehler gemacht haben. Viel wichtiger ist das programmatische Vakuum: Die Grünen sind sicherlich in NRW keine liberale Partei mehr, wenn sie das je waren (die entsprechenden Argumente kann Stefan auf Abruf liefern). Ihr Anspruch, bei ökorelevanten Themen zu liefern, hat auch nicht wirklich funktioniert. Egal ob Ruhrwasser oder Datteln 4…von Envio ganz zu schweigen. Und der Anspruch, exekutives Verhalten so durchsichtig zu machen, dass der Bürger sich ein Urteil bilden kann, wird von der Macht der Apparate erstickt. Was die lokale Presse zu Envio an Informationen online stellt, hätte eigentlich, sobald der Skandal ruchbar wurde, auf einer grünen Website abrufbar sein müssen.
Nachtrag, sorry: Die Zahlen zu @13 beziehen sich darauf, welche Partei wie Nichtwähler mobilisieren (+) oder nicht mobilisieren (-) konnte.
Eine kleine Anmerkungen um die Einschätzung des FDP Ergebnisses zu erklären. Die Wahl 2009 fand in Schleswig Holstein parallel zur Bundestagswahl statt, bei dieser konnte die FDP, wie wir sicher noch alle wissen, ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Dies erklärt das gute Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl 2009.
Die FDP hat gestern mit 8,2% ihr zweitbestes Wahlergebniss erzielt. Verbunden mit den starken Stimmenzuwächsen in den letzten Monaten kann oder besser muß man also von einem Erfolg sprechen.
Es gibt immer eine Möglichkeit sich eine Niederlage schön zu rechnen. Es kommt letztlich nur darauf an, welche Vergleichswerte und Zeiträume/punkte man nimmt. Für mich gibt es bei unvoreingenommener Sichtweise nur einen eindeutigen Sieger bei dieser Partie: Die Piraten.
Ich weiß allerdings nicht, ob ich das jetzt für ein Gewinn in Sachen dringend notwendiger politischer Problemlösungen halten soll. Die Tatsache, dass durch diese Partei bisherige Nichtwähler mobilisiert werden, finde ich dafür nicht ausreichend, denn das Wählen als solches ist für mich noch kein wirklich demokratischer Akt.
Ich habe eher den Eindruck, dass die zunehmende sachliche Orientierungslosigkeit eines zunehmenden Teils der Wählerschaft solche schnellen Gewinne aus dem Stand, wie jetzt bei den Piraten, überhaupt erst möglich macht.
Nichtwählen ist für mich umgekehrt deswegen auch nicht per se eine Abwendung von der Demokratie, wenn sie denn aus sachlichen Gründen passiert. Wenn man sich die Parteienlandschaft bzw. die Programme mal genauer anschaut, dann sind diese selbst von größter Orientierungslosigkeit, bzw. nichtssagend oder sogar in sich widersprüchlich.
Das scheint mir auch der Grund dafür zu sein, wieso ein immer größerer Teil der Wähler erst kurz vor dem Wahltermin überhaupt weiß was er wählt. Es sind mehr Stimmungen als ernst zu nehmende Entscheidungen, die diesen Teil der Wählerschaft antreiben. Am Ende wundern sich dann alle, dass auch die Politik bzw. die gewählten Politiker entsprechend unentschlossen vor sich hinwurschteln.
Demokratie setzt auch bei den Wählern sowas wie eine inhaltlich Orientierung voraus, bzw. die Mühe sich eine solche zu suchen. An dieser Mühe scheint es mir zunehmend zu mangeln. Stattdessen wird lieber auf die etablierten Politiker eingedroschen. Nicht, dass sie auch selbst durch ihr Verhalten an dieser Entwicklung mitwirken. Aber das Drama dahinter scheint mir zu sein, dass sowohl die Wähler als auch die Gewählten immer weniger wissen, wie es weiter gehen soll.
Das alles spricht nicht gegen die Demokratie und ist auch nicht so gemeint. Aber Demokratie ist nun mal mehr als wählen, und wenn es nicht mehr mehr ist, dann ist es auch nicht mehr lange eine Demokratie.
@ Müller
Aber überhäufen sich derzeit in SH nicht die Erfolgsmeldungen?
Die CDU spricht von einem Erfolg, weil sie stärkste Partei ist. – Trotzdem ist sie als Regierungspartei in SH erst einmal Geschichte.
Die SPD spricht von einem Erfolg, weil sie die stärkste Partei in der mutmaßlich nächsten Regierung sein wird. Was meiner Meinung nach zu wenig gewürdigt wird, ist das zukünftige Zünglein an der Waage: Im Norden einmalig ist der SSV, der aufgrund der Verfassung nicht an der 5% Hürde scheitern kann. Ohne den SSV hätte SH jetzt dieselbe Situation wie derzeit NRW: Es würde von einer Rotgrünen Minderheitsregierung regiert werden. „Erfahrungsgemäß“ hält eine solche Minderheitsregierung 2 Jahre und die Sozialdemokratin Heide Simonis musste auch schon feststellen, dass der SSV nicht unbedingt der verlässlichste Regierungspartner ist.
Die FDP, die in SH sowohl Stimmen als auch Regierungsverantwortung verloren hat, als Gewinner darzustellen, funktioniert argumentativ nur, wenn man einen Bezug zur Bundes FDP herstellt. Der mag auch in gewisser Weise vorhanden sein, allerdings handelt es sich in SH zum einen um eine Landtagswahl und zum anderen um einen FDP Spitzenkandidaten, der aus den Reihen der deutschen Liberalen extrem herausfällt und mit seiner sozialliberalen Wertevorstellung der Bundes FDP teilweise diametral gegenüber steht. Die Ananlyse könnte auch fogendermaßen lauten: Die FDP in Schleswig Holstein hat verloren und aufgrund der miserablen Bundes-FDP sogar besonders stark.
Die Grünen haben gewonnen, sie haben sich verbessert und werden mitregieren.
Der SSV hat in gewisser Weise auch gewonnen, weil er auch mitregieren wird.
Und alles, was zwischen den Wahlen durch Wahlforscher analysiert wurde, (FDP bei 2 % etc. Grüne bei über 20%), spielt nach einer Wahl alles keine Rolle mehr.
Meine Meinung:
1.
Das Wahlergebnis ist keine Überraschung;auch nicht mit Blick auf die FDP,was sich begründen ließe.
2.
Das Wahlergebnis spricht weder für noch gegen den demokratischen Zustand in Staat und Gesellschaft.
3.
Das Wahlergebnis läßt verschiedene Koalitionen zu;warum denn nicht? Und wenn es, wie jetzt aussieht, eine Rot-Grüne-SSW Koalitiona gibt, mit einer Stimmemehrheit, was ist daran politisch bedenkklich? Ähnliches gilt z.B. für eine denkbare groß0e Koalition und für jede weitere denkbare.
4.
Prognosen für NRW, für den Bund 2013?
Auch nach dem Ergebnis in Schl.-Holstein und den bekannten Prognosen ist eine große Koalition in NRW denkbar, aber eben auch einige andere -warten wir ‚mal ab. Und 2o13 im Bund? Bis dahin kann noch viel passieren!!
5.
Entwicklung des Parteiensystem in Deutschland? Ich vermute ‚mal, daß wir in der Tat uns an ein Parteiensystem gewöhnen müssen, wo CDU und SPD nur noch bei 3o% -plus/minus 3-5%- und das System insgesamt bei 6 Parteien liegen wird.
6.
Niedrige Wahlbeteiligung? Dafür gibt es viele Gründe, über die es sich lohnt nachzudenken -vor allem bei CDU/SPD. Ein Grund liegt m.E. auch darin, daß es keinen Wahlkampf mehr zu geben scheint, jedenfalls nicht in NRW. Hier gibt es zwar einen Wettbewerb -um ‚was eigentlich?-, aber keinen kämpferischen Streit um Inhalte.Daß von niedrigen Wahlbeteiligungen die sog.kleinen Parteien profitieren ist hinglänglich belegt und wird auch in NRW bestätigt werden.
7.
Alle Parteien (auch die kleinen)sollten angesichts ihrer Ergebnisse unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung in Schl.-H.nachdenklich oder sogar, falls in der Politik möglich, demütig sein. SPD /CDU schaffen es nur noch, daß jeweils lediglich rd.17%(!!!) der Wahlberechtigten für sie stimmen. Und für die PILRATEN wie viele der Wahlberechtigten? (Letztere Bemerkung nur, damit „man“ nicht übermütig wird.)
Insgesamt sollten alle Parteien sich mehr denn je über die Frage Gedanken machen, was letztlich angesichts der o.a.Zahlen zur demokratischen Legitimität von Parlament und Regierung gesagt werden könnte, dabei steht selbstverständlich die Legalität der Wahlen, des Parlamentes, der Regierung und der von ihnen zu treffenden demokr.Entscheidungen nicht in Frage.
@Arnold Voss:
Zitat: „Nichtwählen ist für mich umgekehrt deswegen auch nicht per se eine Abwendung von der Demokratie, wenn sie denn aus sachlichen Gründen passiert.“
Dem kann ich nur zustimmen, fragt sich nur wer darüber bestimmt, dass es aus sachlichen Gründen passiert. Man kann ja den Leuten nicht in die Köpfe schauen und dann darüber richten….
Zitat: „….das Wählen als solches ist für mich noch kein wirklich demokratischer Akt“
Das irritiert mich dann doch. Für mich ist das Wählen eindeutig eine Handlung an einem demokratischen Akt teilzunehmen. Man kann das ja wohl schlecht an den Intentionen und den Wahlentscheidungen der Leute überprüfen…..
@ Nansy # 24
Danke für den Hinweis. Ich hätte wohl besser schreiben sollen, dass Wählen nicht als einziger demokratischer Akt ausreicht, um eine Demokratie zu erhalten. Denn so ist der Satz gemeint, und ich hoffe, dass das auch aus dem Text als ganzes klar geworden ist.
zur FDP:
Die FDP wurde medial schon fast beerdigt – da ist eine Vervierfachung gegenüber dem Umfragetiefpunkt von 2% durchaus ein Erfolg. Und ein zweitbestes Ergebnis aller Zeiten gegen den Bundestrend ebenso.
zur Messung von Nichtwählern:
Die Wahlbeteiligung ist eher so die B-Note in der Wahlberichterstattung – sie ist nicht unbedingt das, was als „Ausgang der Wahl“ wahrgenommen wird, weil sie bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird und die Regierungsbildung nicht beeinflusst.
@der, der auszog
Die Partei der dänischen Minderheit heißt SSW – und wieso soll der SSW unzuverlässig sein? An der Wahl oder vielmehr Nichtwahl von Heide Simonis 2005 waren 3 Parteien beteiligt – die meisten Gerüchte sehen den „Heidemörder“ in den Reihen der SPD. Simonis selber kennt seine Identität und hat die Gerüchte nie dementiert.
Wie kommen Sie jetzt plötzlich auf einen Abweichler im SSW?
@Jan: Der Heide-Mörder im SSW? Das hab ich auch noch nie gehört. Zu dem Thema gab es mal ein schönes FAZ-Interview:
„Herr Stegner, Sie wissen, dass wir in Ihnen den Mann verehren, der Heide Simonis in den vollverdienten Ruhestand geschickt hat.“
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/fuehrungskrise-in-der-spd-beck-wird-zu-unrecht-lausig-behandelt-1697840.html
SPON hat jetzt eine schöne Übersichtskarte gebracht, woher die klassischen Piraten-Wähler kommen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehlerwanderung-in-schleswig-holstein-piraten-wildern-bei-cdu-und-fdp-a-831736.html
CDU
FDP
Grüne
SPD
Linke
Nichtwähler….
Es zeigt: Die Piraten sind ein Auffangbecken für Frustrierte…..
@27
Ja, Stegner galt lange in den Medien als Hauptverdächtiger – vor allem weil er dadurch Vize-MP wurde.
Deshalb gibt es auch Spekulationen, es könne sich dieses Mal wiederholen. Landeschef Stegner hatte ja im Mitgliederentscheid die Spitzenkandidatur an Albig verloren.
Allerdings sind die Kräfteverhältnisse im Landtag ja mittlerweile anders: Der Vorsprung auf Schwarz-Gelb ist größer, deshalb ist im dritten Wahlgang eine Wahl ohne absolute Mehrheit möglich, die für Simonis damals noch am Patt mit Carstensen (34:34) gescheitert war. Außerdem haben die Piraten wohl kein Problem damit, mitzustimmen.
@Jan: Und dazu kommt: Dänen lügen nicht 🙂
@28
Interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass die Piraten eher als linke Partei wahrgenommen werden – das Wählerwanderungsbild sieht da schon ein wenig anders aus. Die bisherige Einordnung in die Sitzordnungen der Parlamente in Berlin und Saarland sind widersprüchlich.
Einige anstehende programmatische Entscheidungen werden zwangsläufig Wähler enttäuschen. Die Frage ist nur: fallen diese Entscheidungen vor oder nach der Bundestagswahl.
@Jan
Du magst Recht haben mit dem Heidemörder. Vielleicht war es auch dieser Tuborg von Carlsberg… 😉
@ #17 (Helmut Junge):
Nein, die Neuwahlen sind nicht die direkte Konsequenz des gescheiterteten Haushaltes.
Sonst hätte man ja nicht getrennt über die Auflösung des Landtages abstimmen müssen
(Steht im Plenarprotokoll).
Man hätte vermutlich den Haushalt leicht nachverhandelt noch einmal in den Landtag einbringen können.
Mich interessiert es aber brennend, warum der Landtag aufgelöst wurde.
Mein derzeitiger Favorit ist, dass die Abgeordneten auch dachten, dass das Scheitern des Haushaltes direkt zu Neuwahlen führt. Die Abstimmung über die Auflösung war übrigens einstimmig.
@Spider,
Danke für den Hinweis, ich hatte das gar nicht mehr genau im Speicher.
Die meisten Abgeordneten haben vermutlich wirklich gedacht, und auch die Medien haben das so verkündet, dass der Landtag zwangsläufig aufgelöst werden mußte, und und die Abgeordneten haben dann ohne Diskussion den Landtag einstimmig aufgelöst.
Ja, als alles gelaufen war kam tatsächlich die Meldung, dass es auch ohne Neuwahlen hätte gehen können.
Wenn ich aber unter diesem Blickwinkel die Bemerkungen von @Mao neu bewerte,
könnte ich jetzt vermuten, dass Rainer Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen,
diese Geschichte gewußt, wenn nicht gar eingefädelt hat.
Priggen kenne ich recht gut aus meiner Zeit bei den Grünen, und intellektuell hätte er durchaus das Format, so eine Sache zu planen. Klasse!
Nur ändert sich das Wählerverhalten zur Zeit täglich und ist nicht mehr kalkulierbar. Wenn er es also gemacht hat, könnte er sich verrechnet haben.
Mist! Wenn er deshalb aber seinen Posten verlieren sollte, weil es Prozente weniger gibt, als gedacht, muß es auch noch mehr Leute bei den Grunen geben, die davon wußten, mitgezogen haben, und dann sauer spielen, wenn es nicht klappt.
Kenn ich.
Aber @Spider, das sind spekulative geistige Rohentwürfe meinerseits,
naja jetzt haben alle über SH geschrieben und wenig wirklich gesagt.. wie wird das erst über die Wahl in NRW werden, genau son shit?