SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt.

Soweit so gut. Ich habe Belege für die Aussage, dass nach der Verantwortung und der Rolle von Frau Kraft im Zuge des Skandals gefragt wurde.

Am 28. März 2007 hat zum Beispiel Manfred Kuhmichel von der CDU im Düsseldorfer Landtag laut Wortlautprotokoll gesagt:

Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung (beim Förderskandal rund um den Inkubator d.A.) zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere. (…) Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen Euro vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/ innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.

An anderer Stelle sagte Kuhmichel damals:

Der Landesrechnungshof stellt in seinem Sonderbericht fest, dass bereits bei Genehmigung des Vorhabens schwerwiegende Fehler begangen wurden und die Voraussetzungen des Strukturhilfegesetzes nicht eingehalten wurden. Diese groben Verfehlungen fallen in die Zeit der früheren Wissenschaftsministerinnen Behler und Kraft. Wir werden uns noch vieles genau anzuschauen haben. Wer hat damals im Wissenschaftsministerium den Bewilligungsbescheid unterschrieben? Wer hat ihn Übergeben?“

Aber Kuhmichel hat nicht alleine die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner hinterfragte die Rolle der SPD-Spitzenfrau am 30.März 2007 unter der Überschrift „Kraft muss mögliche Mitverantwortung bei Inkubator klären“:

Warum wurde das Inkubator-Zentrum beispielsweise mit dem Instrument der Zuweisung finanziert, bei der das Land Kontrollmöglichkeiten abgibt, und nicht in der bei Summen dieser Höhe üblichen Form der Zuwendung mit Rechenschaftspflichten unmittelbar gegenüber dem Land? Und warum wurde bei der Projektvorbereitung in ihrem Ministerium ausweislich der Akten nicht die Übereinstimmung mit dem Strukturhilfegesetz geprüft? Vor krimineller Energie ist niemand sicher. Aber durch eine fragwürdige Förderpolitik kann Betrug, Missbrauch und Veruntreuung Tür und Tor geöffnet werden. Ihre mögliche Mitverantwortung an diesen Fehlentscheidungen muss Hannelore Kraft klären."

Es ging bei dem Hinterfragen von Hannelore Kraft nicht alleine um eine möglicherweise strafbare Verwicklung. Nein. Es ging vor allem um die Frage nach der politischen Verantwortung von Kraft. Denn sie war, wie gesagt, bis 1. Juni 2005 Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Ich stelle also fest: Zumindest der CDU-Mann Kuhmichel und der FDP-Mann Lindner haben die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Weitere Beispiele könnte ich vorbringen, verzichte aber zunächst darauf.

Ich möchte mich lieber dem nächsten Punkt zu wenden, den der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft angreift.

Er sagt, Hannelore Kraft sei nicht in den Förderskandal verwickelt gewesen. Bei seiner Aussage stützt sich der Rechtsanwalt auf eine Unterlassungserklärung, die im Jahr 2007 die Westdeutsche Zeitung unterschreiben musste.

Die Zeitung hatte damals behauptet, Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Dies schreibt die SPD auf ihrer Landtagshomepage.

Gut, die Geschichte der WZ war Bullshit, wie wir alle wissen. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet. Ich hab das Stück nicht mal erwähnt.

Ich habe einen völlig anderen Sachverhalt vor Augen, der durch meine Aussage auch gedeckt ist.

Ich hatte geschrieben, dass die Zenit GmbH und nicht Kraft in den Skandal verwickelt war.

Und das kann ich belegen. Die Zenit GmbH war an der Ausrichtung des "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" in den Jahren 2000 bis 2006 beteiligt. Zumindest hat die Zenit GmbH das Projektbüro des "ZukunftsWettbewerb Ruhrgebiet" unterhalten und dreimal im Jahr die Anträge zum Zukunftswettbewerb angenommen. Zudem saß die Zenit GmbH im Arbeitsausschuss des Ziel-2-Programmes, aus dem zumindest ein Teil der Mittel für den Zukunftswettbewerb kamen.

Die Belege sind hier zu finden: klick, klack und kluck. Die Homepage des Zukunftswettbewerbes wurde mittlerweile gelöscht.

Nun wurde aber genau dieser Wettbewerb von den Prüfern des Landesrechnungshof gerüffelt.

Nach Ansicht der Prüfer waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Wettbewerbsrechtliche Richtlinien seien verletzt und keine seriösen Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten gemacht worden.

Hier kann man sich die Kurzfassung des Berichtes des Landesrechnungshof herunterladen. Klack.

Ich darf also mit Recht sagen, die Zenit GmbH war in den Skandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet verwickelt.

Jetzt kommen wieder Merkwürdigkeiten: Denn Hannelore Kraft hatte als Ministerin durchaus mit dem Wettbewerb zu tun.

Sie besucht beispielsweise die Wettbewerbssieger in Hattingen, Bochum und Geilenkirchen und genoss dort den PR-Rummel als Wissenschaftsministerin.

Es ist also richtig zu sagen, sie spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aber welche? Das weiß ich nicht. Keine Ahnung.

Als Hannelore Kraft bei der Zenit GmbH arbeitete, war sie in einer Art Europabüro beschäftigt. Dort war sie bis April 2001. Der Zukunftswettbewerb wurde ab 1999 initiiert. Hatte sie damit zu tun? Schließlich ging es beim Zukunftswettbewerb um die Verwendung von europäischen Fördermitteln?

Die Zenit GmbH sagt nein. Zumindest haben mir das Vertreter der Zenit GmbH geschrieben. Das kann sehr gut stimmen. Ich kann es noch nicht nachvollziehen, da mir keine Unterlagen von Hannelore Kraft aus ihrer Zeit bei der Zenit GmbH vorliegen. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich misstrauisch werde.

Warum ist die Kraft-Zenit-Connection so wichtig für Kraft, dass sie die Berichterstattung über diese Verbindung unterdrücken will? Was ist da los gewesen? Warum wurde der Kraft-Lebenslauf verändert?

Ich weiß es nicht. Absolut nicht. Aber ich finde das merkwürdig.

Damit kommen wir zum letzten Punkt in der Forderung des Rechtsanwaltes, eine Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Jetzt wird er nämlich richtig spitzfindig.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.

Erst einmal gibt der Rechtsanwalt hier zu, dass es durchaus sein kann, dass die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. So wie ich es oben dargelegt habe.

Er sagt aber gleichzeitig zwischen den Zeilen, Hannelore Kraft könnte auch aus einem anderen Grund den Hinweis auf die Mülheimer Firma, ihren langjährigen Arbeitgeber, ihr Karrieresprungbrett in die SPD-Landesspitze gelöscht haben.

Mir fällt das schwer zu glauben. Die Zusammenhänge sehen in meinen Augen ziemlich deutlich aus. So deutlich, dass ich meine Meinung und zwar nur meine Meinung in der Frage ausgedrückt habe, ob das Kürzen des Lebenslaufes etwas mit dem Förderskandal rund um die Zenit GmbH zu tun haben könnte.

Wenn es einen anderen Grund gäbe, hätte mir Hannelore Kraft doch diesen Grund nennen können. Meine Email hat sie doch, zumindest Ihr Rechtsanwalt. Ich hätte ihre Position sofort in diesen Bericht oder in einen neuen eingearbeitet. Kein Problem.

Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme.

Warum wurde Ihr Lebenslauf auf Ihrer Homepage an einer entscheidenden Stelle überarbeitet, Frau Kraft?

Hannelore Kraft hat nicht geantwortet. Sie erklärte sich nicht.

Warum? Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Hannelore Kraft einen nachvollziehbaren Grund angibt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf verschwunden ist? Platzprobleme kann es im Netz ja kaum geben. Die Kürzung kann eigentlich nur inhaltliche Gründe haben.

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.

Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.

Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.

Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.

 

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Casi
14 Jahre zuvor

Mann mann, Frau Kraft – kennen sie eigentlich Frau Streisand? Den Namen werden sie in nächster Zeit sicher öfters mal zu hören bekommen 😉
Ich denke, es ist die richtige Entscheidung, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen, David. Bloße Meinungsäußerung sollte doch wohl noch erlaubt sein. Bin gespannt, wie sich das hier weiter entwickelt…

Werner Jurga
14 Jahre zuvor

@ David Schraven
Kein Mensch wird Dich bestrafen können, erst recht kein Gericht. Einfach ganz cool bleiben!

christian
christian
14 Jahre zuvor

Frau Kraft ist offenbar daran interessiert, dass ihrem Wikipedia-Artikel ein weiterer Absatz hinzugefügt wird. 😉

Werner Jurga
14 Jahre zuvor

Ich nehme an, Hannelore Kraft hat den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.

Tim Shady
14 Jahre zuvor

Tja, so ist das eben. Viele Politiker wollen nicht wahr haben, dass manch eine Diskussion sich inzwischen im Net schneller verbreitet als das gewünscht ist! Und gerade eine solche Reaktion, gleich den Anwalt einzuschalten und damit, auch mittels finanzieller Forderungen (für die Unterlassungserklärung!), den Blogger einem gewissen Druck auszusetzen, verbreitet sich inzwischen schneller im Net als die Real-World-Politiker es wissen 🙂 Daher bin ich ICH auf diesen Artikel aufmerksam geworden!

Was der Autor hier schreibt, liest sich meiner Meinung nach nachvollziehbar und auch mich wundert es, wenn eine Frau, wie die SPD-Landeschefin Nordrhein-Westfalens, die sich zudem für den Ministerpräsidenten-Sitz bewerben wird, dazu nicht äußern mag! Also zumindest nicht direkt, denn ihre Art der Antwort war ja auch eine 🙂

Die direkte Demokratie im Internet, dass nämlich die Surfer und Blogger ihre Meinung frei heraus sagen, setzt zunehmend auch Politiker unter Druck und bringt sie in Erklärungsnot. Nicht mehr nur allein die Presse „schnüffelt“ ihnen nun nach, jetzt sind es auch die einfachen, polit-interessierten Bürger, die für manch einen Politiker dadurch zu einem „Belastungsfaktor“ werden können.
Aber Herrschaften, auch DAS ist Demokratie, sogar Basis-Demokratie und solange keine Beleidigungen oder falsche Tatsachen in Umlauf gebracht werden, ist das doch das System, das uns in der Schule und im Leben so sehr angepriesen wird…oder nicht? 😛

Ich werde diese hier geführte Diskussion mit sehr großem Interesse weiter verfolgen, sowohl die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, als auch die weiteren Reaktionen seitens Frau Krafts!!! Schließlich möchte ich auch über Sachverhalte aufgeklärt sein, die eine Person betreffen, die sich für ein hohes Amt in unserem Land NRW bewirbt!

Danke für den Bericht an den Autor dieses Blogs!

Marcus Meier
14 Jahre zuvor

Hallo David,

durchhalten! Das wird ein Eigentor für Madame Kraft. Juristisch wie medial.

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt
14 Jahre zuvor

Erfahrung ist bei David Schraven doch mit sowas vorhanden. Durchhalten. Das Netz bewirkt da meines Erachtens eine Veränderung der bisheringen Instrumente, um unliebsame Geschichten zu unterdrücken – davon werden dauerhafte Politiker aller Parteien betroffen sein.

Kraftilanti hat sich offenbar für ein ungeeingnetes Instrument entscheiden.

Till E.
14 Jahre zuvor

Hallo Frau Kraft,
sicherlich werden Sie (oder Ihre Anwälte) diese Seite Frequentieren. Da frage ich Sie:
Als Till Eulenspiegel erinnere ich mich, dass es im WWW eine sogenannte WAYBACK. Maschine gibt. Hier kann jeder auch alte Ausgaben der Vergangenheit reanimierten.

Nun erklären Sie mal warum in Ihrer Ausgabe vom 03. März 2006 ? nachzulesen unter:
https://web.archive.org/web/20060303135708/www.hannelore-kraft.de/.net/html/8644/welcome.html
folgendes steht:
Diplom-Ökonomin 1989 ? 2001
Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr

In Ihrer Aktuellen Ausgabe (https://www.hannelore-kraft.de/html/8644/welcome/Zur-Person.html) fehlt dort der Zenit-Bezug(wer weiß was sonst noch) ? aus welchen Grünen auch immer!

1989
Abschluss als Diplom-Ökonomin
??.
1989 – 2001
Unternehmensberaterin und Projektleiterin

Dass die Politiker gerade aufs Internet bezogen oft nur ein sehr begrenztes Kurzzeitgedächtnis zurückgreifen können, hatte ich schon bei Ihrem Ex-Kollegen Dr. Bernd Kaspereck mit seinem ?klaren Kanten Ausstieg? feststellen dürfen (https://www.pro-herten.de/download/transparenz/drbk.pdf. Sei es drum, das weltweite Netz hat halt ein Langzeitgedächtnis ? daran sollten Sie sich und auch Anwälte erinnern. Nimmt man die Summe der Veröffentlichungen aus der Vergangenheit ? so sollte doch auch in Ihrem Fall ein politisches Resümee ohne anwaltliche Hilfe denkbar sein.

Jörg Skorpil
14 Jahre zuvor

Super Arbeit David! Lass dich nicht unter kriegen! Die Web-Gemeinde hat schon oft genug gezeigt, dass sie nicht Mundtot zu bekommen ist.

VG

Jörg

trackback

Hannelore Kraft, die Silvana der SPD…

Die Geschichte der Hannelore bei den Ruhrbaronen: „SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone“. Ein wenig Hintergrund zu Silvana bei der mediaclinique: „3 Engel für die Zukunft der Republik?“….

Heino Lerche
Heino Lerche
14 Jahre zuvor

Frau Kraft hätte doch einfach in einem Kommentar zu Ihrem Artikel ihre Sicht der Dinge darstellen können.

Franz Kollege
14 Jahre zuvor

David, ich wiederhole mich: bitte weiter buddeln, nicht unterkriegen lassen.

Werner Jurga
14 Jahre zuvor

@ Tim Shady (#5)
Sie schreiben von der „SPD-Landeschefin Nordrhein-Westfalens, die sich zudem für den Ministerpräsidenten-Sitz bewerben wird“. Wissen Sie mehr darüber? – Also, das konnte ich mir eigentlich noch nie vorstellen, und nach dieser Geschichte halte ich dies für nahezu ausgeschlossen. Mal abwarten …

Arestris
Arestris
14 Jahre zuvor

fast ironisch lustig im Zusammenhang mit dieser Sache ist das Eingangszitat auf ihrer Webseite:

„Gemäß meinem Motto: ?Offen und ehrlich, aber nicht immer bequem?, stehe ich für Offenheit und Transparenz.“

Wohl nur solang, wie es nicht um ihre Person geht, oder?

Tim Shady
14 Jahre zuvor

@Werner Jurga
Laut Artikel von WELT ONLINE ist Hannelore Kraft vom SPD-Vorstand schon 2006 zur Spitzenkandidatin gekürt worden:
https://www.welt.de/wams_print/article4015023/Die-Spitzenkandidatin.html

Ich denke, zumindest hoffe ich das, dass ein Wahlparteitag dazu auch noch was zu sagen hat! Allerdings ist die ehemalige Volkspartei SPD, meiner Meinung nach, auch in NRW von den Prozentzahlen her nicht in der Position, sich durch parteiinterne Machtspielchen noch mehr Prozente von der Konkurrenz wegnehmen zu lassen 🙂

Dennis
14 Jahre zuvor

Ich sitze hier fassungslos vorm Rechner. Ich hätte ein solches Verhalten niemals der SPD zugetraut. Die Masche mit der Unterlassungserklärung zum Wochenende ist, meiner persönlichen Meinung nach, das bodenlos allerletzte.

Das Kraft soetwas für sich selbst in Erwägung zieht, stellt sie für mich in ein äußerst schlechtes Licht. Ist ihr denn der eigene Mund abhanden gekommen? Ist sie nicht in der Lage, ihren Standpunkt selbst zu kommunizieren?

Ich bin enttäuscht und entsetzt von einigen Akteuren dieser Partei. Krafts Verhalten ist mir unerklärlich, wie die komplette SPD im Moment.

trackback
14 Jahre zuvor

SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet…

Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das …

NichtausNRW
NichtausNRW
14 Jahre zuvor

Da sucht sich eine versinkende SPD doch genau den passenden Nachwuchs.
Die glauben wirklich aus solchen Reihen einen neuen Obama für ihre gute Sache zu finden.

Na dann viel Glück!

Jan
Jan
14 Jahre zuvor

Nee, ne… gerade gezwitschert bekommen und weitergeleitet.
Das geht nach hinten los…

H. Schrozberg
14 Jahre zuvor

@David Schraven

Mal wieder ein richtig guter Artikel!

BTW: Wissen Sie ob es gegen Silvana Koch-Mehrin (musste beim Lesen dieses Artikels da unweigerlich irgendwie drandenken) eigentlich Strafanzeige wg. falscher eidesstattlicher Versicherung erstattet wurde oder in diesem Fall sonst etwas weiter passiert ist? Danke.

Ute
Ute
14 Jahre zuvor

Nun, wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, wird halt evtl. zum Rohrkrepierer. Das wird auch Frau Kraft noch irgendwann feststellen. Als ob das aktuelle Image der SPD nicht schon mies genug wäre… Wenn das so weitergeht, können sie bald froh sein, wenn sie über die 5%-Hürde kommen.

Daniel
Daniel
14 Jahre zuvor

Zuerst einmal Respekt dafuer dass Du Dich nicht einschuechtern laesst! Dieses Whitewashing ist in der Tat miess und (wenn man erwischt wurde) den Anwalt hinterherzuhetzen sowieso.

Lass uns bitte wissen wie es weitergeht und wenn Du finanzielle Unterstuetzung brauchst.

Mao aus Duisburg
Mao aus Duisburg
14 Jahre zuvor

Ist es nicht schön. Zuerst buddeln die Ruhrbarone den Skandal um Silvana Koch-Mehrin und um ihre angebliche Präsenz (bzw Nicht-Präsenz) im EU-Parlament aus und forcieren die Debatte, bis kurz vor der Wahl kein Tag und keine (bis auf Illner) Talkshow vergeht, in der sich nicht irgendein FDP-Vertreter zu den Vorwürfen äußern muss – sogar JBK, der Kuschel-Moderator des ZDF, hat Guuuiddooo Westerwelle mit den Blog-Einträgen von Ruhrbarone ins Kreuzverhör genommen. Und wer erinnert sich nicht an die Debatte hier bei Ruhrbarone, die vor allem von PC-Geräten aus der FDP-Bundesgeschäftsstelle gegen David gesteuert wurde.
Wie waren noch mal die Vorwürfe: Einseitige Berichterstattung! Tendenz-Journalismus! Politisch eingefärbte Berichterstattung!

Nun fasse ich mal die letzten drei Monate zusammen:

1. Zuerst hat David Greenpeace und die Ökoaktivisten der Grünen in die Pfanne.
2. Dann kriegt CDU-Minister Uhlenberg mal wieder sein Fett weg.
3. Dann die FDP vor der Europawahl
4. Und nun die SPD.

Jetzt kann man natürlich daraus schlussfolgern, dass David entweder Mitglieder der Piraten-Partei, der Jogi-Flieger oder der NPD ist – oder eben einfach einer guter Journalist.

Weiter so! Wir wollen jetzt eine zweite Silvana Koch-Mehrin-Debatte hier in NRW. Die Basis ist gelegt. Nun muss nachgelegt werden.

MadWolf
MadWolf
14 Jahre zuvor

Genau aus diesen Gründen hat die SPD für eine Zensur im Internet gestimmt…

fifi
14 Jahre zuvor

schön und gut.
ich würde auch nicht unterschreiben und denke auch nicht, dass du da noch was befürchten musst.

spannend zu sehen, dass es übereifrige anwälte offenbar auf allen politischen seiten gibt. in jeden fall ein weiteres beispiel von politischer netzinkompetenz #find

trotzdem: ich werd das gefühl nicht los, dass erneut aus einer kleinigkeit ein möchtegern-skandal gemacht wird. daran sind aber die angesprochenen anwälte sicher nicht minder schuld 😉

H. Schrozberg
14 Jahre zuvor

„Die Politik sucht nach Mitteln zu zeigen was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat. Und das ist im Grunde das Verbrechen.“ (Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt) https://bit.ly/7K4wi

Tim
Tim
14 Jahre zuvor

klar wirst du recht bekommen. warum? weil das internet kein rechtsfreier raum ist 😉

Ralle
Ralle
14 Jahre zuvor

Nur weiter so. Courage ist genau dass was dieses Land jetzt braucht. Dass Du finanziell ausgetrocknet wirst glaube ich nicht. Bei der aktuellen Stimmung im Netz findest du sicher einige die Ihr Portemonnaie öffnen um dich zu supporten. Meins sitzt auf jeden Fall schon locker 😉

Niko Dittmann
Niko Dittmann
14 Jahre zuvor

Und der nächste, der behauptet, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, den schicken wir dann direkt zu Kraft und ihren Anwalt. Die zwei wissen’s besser. Und gleichzeitig beweisen sie, dass – wenn man schon Rechtsmittel einlegt, das unbedingt unter Einbeziehung aller Beteiligten passieren muss, und nicht über geheime Zensurlisten. Damit will ich mit Nichten das Abmahnwesen schönreden, aber seit neulich sind Abmahnungen halt nur noch das Zweit-Hinterletzte.

trackback

Eigentor, Rohrkrepierer…

… oder wie auch immer man es nennen möchte. Ich laß' es kommentarlos stehen.

Ja, ich weiß, die anderen Parteien haben auch genug Dreck am Stecken. Aber die habe ich noch nie gewählt. Noch nicht.

westernworld
westernworld
14 Jahre zuvor

eines bringt euch die angelegenheit bestimmt, neue leser. der artikel wird fleißig weitergetwittert.

Oliver
14 Jahre zuvor

Das ist ein guter Beitrag! Und damit hat die NRW-SPD (mal wieder) einen ihrer (nicht mehr so zahlreichen) Wähler verloren.

Tim
Tim
14 Jahre zuvor

Merken die eigentlich noch was, die Volksvertreter mal ganz allgemein. Da erhält der Bürger detailliert Auskunft über alle Praktika, die Frau Kraft absolviert hat, aber 12 Jahre Berufsleben werden als „Unternehmensbaraterin und Projektleiterin“ abgefrühstückt.

Meine persönliche Meinung. Der Grund dafür ist, dass, Frau Kraft sich als „Wirtschaftsfrau“ präsentieren will. Sozusagen als Quereinsteiger, die frischen Wind bringt. Vertuschung von Skandalen würd eich eher ausschließen. Wenn man böse ist, könnte der Parteieintritt auch anders interpretiert werden. Nach 4 Jahren bei ZENIT hat sie erkannt, dass man nur mit Parteibuch in dem Laden weiterkommt.

joha
14 Jahre zuvor

Lass Dich nicht unterkriegen!

err0r
err0r
14 Jahre zuvor

joa genial
der suchausdruck:
Hannelore Kraft zenit gmbh
liefert jetzt sofort ihr unmoegliches verhalten…
das nennt man wohl eigentor.

haette die frau ahnung von neuen medien, haette sie es einfach ignoriert… harhar

Frank
14 Jahre zuvor

Erstaunlich, dass die gute Frau ob der, na sagen wir mal, recht schwierigen Situation ihrer Partei in NRW Zeit für sowas hat.

tobi
tobi
14 Jahre zuvor

Bitte nicht unterkriegen lassen und weiter am Ball bleiben!

trackback
14 Jahre zuvor

SPD gegen Blogger…

aber dass die SPD ihn nun benutzt um endgültig ihre totale Inkompetenz in Sachen “Neue Medien” zu dokumentieren finde ich trotzdem nicht nett….

trackback
14 Jahre zuvor

Mein Aufreger des Tages…

So langsam frage ich mich, ob einige Herrschaften aus der SPD nicht mit dem Klammerbeutel gepudert worden sind. Hier deshalb mein erster Aufreger des Tages:Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwur…

Michael
Michael
14 Jahre zuvor

Du bist ja ein Schlitzohr. Weiter so. *freu*

trackback
14 Jahre zuvor

Sonntagslinks…

SITE: Was die IMDB für Filme und Mobygames für Spiele, ist Boardgamegeek für Brettspiele: fette Datenbank & lebendige Community. ###
SITE: Spezify ist eine ziemlich spezielle Meta-Suchmaschine. ###
VIDEO: Aus dem Leben eines Apfelkerns. (Anima…

Trotzendorff
14 Jahre zuvor

Erstaunlich, wie viele Anwälte es immer noch nicht begriffen haben. Um die paar hundert Euro kann es doch ernsthaft nicht gehen oder? Und tatsächlich zu glauben, man könne mit solchen Aktionen mehr erreichen, vielleicht sogar die Reputation der Mandantin schützen oder wiederherstellen, wurde doch nun oft genug widerlegt. Glück auf!

jens
jens
14 Jahre zuvor

Als wäre das ein Traum. Eine komische Welt in der wir hier leben.

Ascaso
Ascaso
14 Jahre zuvor

Wow, gut recherchiert. Da kann einiges hängen bleiben an der NRW-Sozenfrontfrau Kraft. Der Fall um Zenit lief bisher an meiner Aufmerksamkeitsschwelle vorbei. Ich finde es von Krafts Anwalt sehr erfreulich und dankenswert, das er für die Vergangenheit einer Wissenschaftsministerin etwas Netzöffentlichkeit erzeugt.
In diesem Sinne, Fragen stellen ist so ziemlich das beste Prinzip zum Erkenntnisgewinn, das hat schon Sokrates so praktiziert.
Deshalb Mast- und Schotbruch auf der hohen See der deutschen Rechtssprechung!

[personal remark for my memory: Hannelore Kraft auf Liste speichern]

egghat
14 Jahre zuvor

Die Story ist gut. Wieviele Leser hatte die beim ersten Mal? 1000? Jetzt hat sie 10.000. Und morgen vielleicht 100.000, wenn jemand die Geschichte aufnimmt. Und dass die Presse solche Stories gerne übernimmt (man kann auch „abschreibt“ sagen), wissen wir alle.

Die SPD macht hier völlig unnötig aus einer Mücke einen Elefanten. Mich würde nur interessieren, ob die das auch machen würden, wenn die WAZ die Story gebracht hätte …

Helmut van Houdt
14 Jahre zuvor

Lieber David Schavran,

auch wenn ich den Schritt von Frau Kraft mittels Rechtsweg gegen deine Ausführungen vorzugehen, zumindestens für befremdlich halte, um nicht sogar festzustellen, dass dies nach meinem Ermessen übertrieben ist, so will ich es aber nicht versäumen mal deinen „Schreibstil“ etwas genauer zu betrachten.

Schon in der Überschrift kommst Du „zur Sache“: Lebenslauf aufgehübscht, Vergangenheit poliert. Schön, wenig Infos, viel Wertung. So wünsche ich es mir als Leser! Oder vielleicht doch nicht?

Damit Du mich in meiner Intention besser verstehst, will ich mal adhoc diesen „Stil“ kopieren, ich hoffe, ich erhalte von Dir keine Diebstahlsanzeige:

Wer ist David S.? Wer bezahlt David S.?
David S. ist ein sich gerne mit dem Adelstitel „Baron“ schmückender vermutlich aus dem Ruhrgebiet stammender nicht mehr ganz so junger Mann, der mit großem pseudo-moralischen Anspruch in der Bloggerwelt seine Duftmarken zu setzen versteht.

Wer sich von den Grünen zu einem Parteitag einladen läßt, der hat die Neutralität verloren und betreibt Schleichwerbung, Wer dagegen wie er für die Grünen-nahe Böllstiftung als Texttrainer arbeitet oder gearbeitet hat, der ist ein Ehrenmann!?

Sein Motto „Journalismus ist, wenn man etwas druckt, was ein anderer lieber nicht gedruckt sehen will,“ dies ist eine klare „Kampfansage“ und keine Definition von Journalismus im Sinne von Information und Aufklärung. Aber wer will schon Aufklärung und Infos? Es ist doch viel schöner anzuklagen, so hat Mann auch die Chance als Freier Journalist mal einen Artikel bei der Zeit oder der Welt am Sonntag gegen Honorar unterzubringen, schließlich müssen auch Wächter leben.

Einen Wächterpreis hat unser Held nämlich auch erhalten, dem uninformierten Leser und Leserin sei gesagt, dieser Preis wurde nicht im Iran verliehen. Die sprachliche Nähe zu undemokratischen Gruppen aus dem Iran ist zufällig und liegt nur im allzu sorglosen Umgang mit Sprache begründet.

Schade, trotz intensiver Suche, konnte ich die Internetseite unseres Helden nicht finden, ich hätte sie hier gerne angegeben. Mit einem Lebenslauf von David S. kann ich dementsprechend auch nicht dienen. Was höre ich da jemanden rufen, mein Held versteckt seinen Lebenslauf, er hat ihn aufpoliert, er hält ihn versteckt! Nein, nein, ihr könnt mir meinen Helden nicht madig machen, der hat schon bei der TAZ ein Volontariat gemacht, obwohl er zu viel Größerem berufen ist. Wir wissen nicht, ob es die TAZ ohne unseren Helden geben würde.

Also, seid nett zu einem Menschen, dem schon soviel Unrecht ereilte, der besser als wir uns sagen kann, was Gut und Böse ist.
Hoffe, mein Loblied auf unseren Helden unterliegt nicht der Zensur,
Helmut

Nightlynx
14 Jahre zuvor

Solltest Du Unterstützung brauchen, so läßt sich sicher eine Sammlung für die Opfer der Zensurpartei Deutschlands (ZPD) einrichten. Ich kenne einige, die da gerne aushelfen.

Grüße aus dem Exil!

Tom
Tom
14 Jahre zuvor

Ich drück dir die Daumen. Offensichtlich bist du im Recht, aber das bedeutet ja leider nicht automatisch auch Recht zu bekommen. Zumindest wird Frau Kraft und ihr Lebenslauf nun noch berühmter als sie es gern hätte. 🙂

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