Stuttgart 21: „Grußbotschaften aus Athen, Madrid, Kairo“

Auch nach dem Ergebnis des Stresstests geht der Streit um Stuttgart 21 weiter. Zur Erinnerung: In Stuttgart soll kein Kernkraftwerk in der Innenstadt gebaut werden, geht es nicht um den Abriss ganze Stadtteile und die Vertreibung tausender Menschen, sondern um den Bau eines Bahnhofs. Ein eher profanes Vorhaben. Das sehen die Gegner anders. Sie sehen sich in einer Linie mit den großen Protestbewegungen unserer Zeit. Und so verkünden die Parkschützer stolz auf ihrer Internetseite, das beim Protestkonzert am kommenden Sonntag, auf dem der Blödelbarde Konstantin Wecker natürlich nicht fehlen darf, auch „Grußbotschaften aus  Athen, Madrid, Kairo“ verlesen werden. Ob die, die ja grüßen wissen, wen sie grüßen, darf bezweifelt werden: Die Ägypter haben unter Lebensgefahr ein brutales Regime gestürzt. Es gab Todesopfer. Über den Bau eines neuen Bahnhofs hätten sich die meisten Menschen in Kairo wahrscheinlich gefreut. Und auch die Spanier, die von Massenarbeitslosigkeit betroffen sind und gegen die Korruption der politischen Klasse ihres Landes auf die Straße gehen oder die von Massenarmut bedrohten Griechen haben im Gegensatz zu den wohlsituierten schwäbischen „Wutbürgern“ durchaus nachvollziehbare Gründe für ihre Proteste. Ihnen allen geht es schlecht. Die Stuttgarter Wutbürger fühlen  sich schlecht. Zu dem Thema ist heute auch ein sehr feiner Artikel auf Spiegel.de erschienen.

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16 Kommentare

  1. #1 | Mir sagt am 22. Juli 2011 um 09:50 Uhr

    Drei Tage vor Beginn der gewaltätigen Protestbewegung (2010) in Stuttgart war ich dort. Ich habe sogar bewußt das große Vorzeige-Spektakel ‚Still-Leben Ruhrschnellweg‘ hier verpasst. Vor Ort habe ich selbst erlebt wie ganz Stuttgart sich auf diese nächsten bewegten Tage vorbereitet hat. Es war unglaublich, der Zusammenhalt, Bürger wie Institutionen. Es war überall allgegenwärtig spürbar, erinnerte mich sogar an die Rheinhausen-Proteste damals in Duisburg vor der Schließung der Hoeschwerke auf der (Solidaritäts)Brücke.

    So viel Engagement der Stuttgarter Bürger, überaus beeindruckend. Ich würde niemals ein anderes Wort als Engagement in diesem Zusammenhang benutzen. Weil es genau das zutrifft.

    Dass dies belächelt wird ist ungerecht. Kritikpunkte, klar gibt es die, wie zum Beispiel, wieso erst so spät reagiert wurde.

    Die Proteste in Duisburg haben damals im Ergebnis auch nicht viel genützt, sie brachte aber die Arbeiter zusammen. Genauso heute in Stuttgart, die Bürger haben sich zumindest mehr Respekt vor Politiker und Wirtschaftsvertreter verschafft. Ist doch was.

  2. #2 | Arnold Voß sagt am 22. Juli 2011 um 10:01 Uhr

    Stefan, das ändert aber alles nichts daran, dass bei Stuttgart-21 zig Milliarden für ein komplett unsinniges Projekt ausgegeben werden. Neue Bahnhöfe sind eben nicht per se gut. Erst recht keine Bahnhofstieferlegungen. Du bist doch sonst immer so wütend wenn Steuergelder verplempert werden, Stefan. Warum nicht in diesem Fall?

    Es ist nun mal wahr, dass die Verantwortlich gelogen und betrogen haben was das Zeug hält, um das Ding durchzusetzen. Das Schlichtungsverfahren war ein politischer Witz bzw. ein Teil des Spiels und Geisler seine Gallionsfigur. In diesem Falle war er aber nicht mehr und nicht weniger als ein alter Hampelmann der sich, weil er sich immer noch gerne in einer wichtigen Rolle sieht, vor jeden Karren spannen lässt.

    Natürlich wollen die Investoren aus verständlichen Gründen die Sache auf Biegen und Brechen zu Ende bringen, denn sonst wird es für sie ein Desaster.Für diese desolate Situation aber den Betrogenen die Schuld zu geben ist schlicht unfair und entspricht auch nicht den Tatsachen. Und dass sich auch bei den Protestieren eine Menge Leute sammeln die nur ihr Mütchen kühlen wollen ist im übrigen völlig normal. Das ist auch in Spanien und Ägypten so. Das ist bei allen Protesten so.

    Dass man mehr Mut braucht gegen eine Dikatur als gegen einen Bahnhof zu kämpfen ist so richtig wie banal. Sollte man deswegen nicht gegen diesen unsinnigen Bahnhof vorgehen? Sollte man deswegen überhaupt nur protestieren wenn es um Leben und Tod geht? Seien wir froh, dass die Zeiten in Deutschand vorbei sind, wo man beim protestieren mit seiner Erschießung rechnen musste.

  3. #3 | zersenser sagt am 22. Juli 2011 um 10:03 Uhr

    Das Gehabe der S21-Gegner ist schon etwas skurril. Da einigt man sich auf einen „Fahrplan“, sucht sogar noch den Gutachter aus. Und plötzlich sagt man: Alles Betrüger?
    Hat denn wirklich jemand geglaubt das die Bahn freiwillig schlechtere Ausgangszahlen raus gibt?

    Aber überall wo Verkehrswege verbuddelt werden sollen wirds emotional. Ich kann sie ja auch verstehen. Verkehrspolitisch halte ich das Projekt… naja sagen wir mal für eine nette Verkehrsplanerstudie und erweitertes Konjunkturpaket.

    Umgekehrt frage ich mich warum da Schienen verbuddelt werden können und hier die oberirdische Streckenführung nicht ausgebaut wird, weil kein Geld da ist. Aber auch die Frage wurde ja schon oft gestellt, ohne das da jemals etwas überzeugendes aus dem Bundesverkehrsministerium (egal in welcher Besetzung) kam.
    Lieber klüngeln statt transparente Entscheidungen.

    Und hier werden die Buslinien (!) noch weiter zusammen gestrichen, damit alles „effizienter“ wird. Soso. Für wie lange könnte man denn für 4,5 Mrd EUR die Buslinien subventionieren? 🙂

  4. #4 | Stefan Laurin sagt am 22. Juli 2011 um 10:20 Uhr

    @Abrold: Ob er unsinnig ist weiß ich nicht – aber die Baden-Würtemberger hatten offensichtlich mal eine Landesregierung, die dem Bund gegenüber solche Projekte durchdrücken konnte. In NRW gab es solche Landesregierungen nie. Die Bahnhöfe sind mies, viel Geld floss in die unsinnigen Kohlesubventionen oder die Zeit wurde für Träumereien wie den Metrorapid verplempert. NRW sähe anders aus, wenn es in den vergangenen Jahrzehnten wie Baden-Würtemberg regiert worden wäre. Aber hier hängt ja sogar die CDU dem Johannes Rau Kult an…

  5. #5 | Höddeldipöpp sagt am 22. Juli 2011 um 10:47 Uhr

    Martin Rivoir (SPD) gab den Auslöser für die Überprüfung durch das Finanzamt.

    https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stuttgart-21-Gegner-im-Visier-des-Finanzamts-id16002206.html

    Das ist der Rechts-Außenflügel der SPD! Der gleiche, der hierzulande (NRW/Steinbrück) für Stiftungen das Informationsfreiheitsgesetz so blockiert hat durch spezielle Regeln, dass Bürger die Zulassung einer Stiftung z.B. nach dem Kriterium „Gemeinnützigkeit“ nicht mehr überprüfen können.

    Stiftungsgesetz NRW

    (5) Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.

    Soviel hält die SPD also von Bürgerbeteiligung.

    Als jemand, der sich wissenschaftlich sowohl mit Simulation als auch mit Partizipation von Arbeitnehmern befasst hat, muss ich schließen, dass dieser Stresstest eine totale Farce war. Wenn die S21-Gegner das Ergebnis nicht akzeptieren, ist das zwingend (!) logisch und konsequent.

  6. #6 | zersenser sagt am 22. Juli 2011 um 11:04 Uhr

    @Höddeldipöpp:
    Als es praktisch unabwendbar war, kam der Protest auf. Soweit ok.
    Dann hat man sich irgendwann mal an einen Tisch gesetzt und die Bedingungen ausgehandelt. Und als dann das Ergebnis dann vorlag, erklärte man den ganzen Vorgang für gefälscht.

    Einmal die ganze Schose verpennen: Kann passieren. Aber ein Ergebnis ablehnen, das man selbst ausgekungelt hat… naja. Da bin ich wohl nicht allein mit meinem Unverständnis. Wohlgemerkt: Bei aller sachlichen Kritik an dem Projekt die ich nachvollziehen kann.

    Und was hat jetzt das allgemeine SPD-Bashing (TM) wieder hier zu suchen? Der verlinkte Artikel sagt es doch ganz deutlich:
    „Sie könnten durch eine zu starke Einmischung in die aktuelle Tagespolitik gegen ihre Satzungen verstoßen haben[…]“
    Wenn sie gegen ihre Satzungen verstossen haben, dann ist das doch _kein_ verschulden „der“ SPD. Zumal der Verweis und Kommentierung auf die entsprechende Gesetzgebung in NRW überhaupt nicht hier rein passt.

  7. #7 | Werner Jurga sagt am 22. Juli 2011 um 11:23 Uhr

    @ Arnold Voss (#2): „zig Milliarden für ein komplett unsinniges Projekt“
    Ich kann nicht beurteilen, ob das Projekt nun KOMPLETT unsinnig ist oder nur ein bisschen. Die Kosten belaufen sich aber nicht auf „zig Milliarden“, wie Du schreibst, sondern auf vier, vielleicht acht Milliarden Euro. Und selbst wenn es zehn werden sollten, sind es nicht „zig“.
    Die „Betrogenen“ sind übrigens auch nicht die schwäbischen Wutbürger, weil das meiste Geld von Bund und Bahn aufgebracht wird. Die Betrogenen wären also allenfalls wir hier; wir, denen diese Gelder fehlen – hier, wo man die Infrastruktur verrotten lässt.
    Doch ganz abgesehen davon: wenn Du Dir dieses Gelöbnis-Video angesehen hast, kannst Du Dich doch nicht allen Ernstes auf die Seite dieser Vollidioten stellen. Das ist doch keine Massen-Comedy; die meinen das wirklich völlig „Ernst“. Schade um die schönen Milliarden, aber mit ein wenig demokratischer Sensibilität würdest Du Dir mehr Sorgen angesichts dieser merkwürdigen „Wutbürger“ machen.
    Demokratie heißt auch, solche Leute unter verstärkte Beobachtung zu nehmen.

  8. #8 | Höddeldipöpp sagt am 22. Juli 2011 um 11:43 Uhr

    Geißler ist für das Verfahren (insbesondere für die Garantie einer echten Beteiligung) verantwortlich. Und Geißler hat getrixt, man kann auch sagen, als Herr des Verfahrens hat er die Gegner ausgetrixt.

    Das begann schon bei der Bewertung der drei Wirtschaftlichkeitsgutachten, wo er den Experten der Gegner regelrecht abgeblockt hat und die Expertisen aberwitzig interpretiert hat. Und der Stresstest ist dann so durchgeführt worden, dass die Gegner keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen hatten.

    Da kann man nicht sagen, dass die Gegner das vereinbart hätten. Die haben Geißler vertraut und der hat falsch gespielt.

    Und was die SPD betrifft, die sollte sich dann mal mit der Bertelsmannstiftung befassen (oder diese SchönerWohnen-Stiftung, von der hier letzten auch mal die Rede war). Die mischt sich auch jeden Tag in die Tagespolitik ein, z.B. mit gefälschten Gutachten in die Debatte „Studiengebühren“ und außerdem darf die B.Stiftung sich laut ihrer Satzung mit allem und jedem befassen, was nach Stiftungsrecht zulässig ist (Stiftungszweck muss aber begrenzt sein). Das Grundproblem bei Stiftungen ist, dass das Finanzamt über die Zulassung entscheidet. Und das ist damit vollkommen überfordert. Wenn die SPD hier also was sinnvolles tun will, dann soll sie das Stiftungsgesetz so reformieren, dass der Bürger die Gemeinnützigkeit überprüfen kann, aber nicht irgendwelche Verbände verpetzen.

  9. #9 | zersenser sagt am 22. Juli 2011 um 12:07 Uhr

    @Höddeldipöpp:
    Nochmal: Eine Satzung gibt sich jede Stiftung selbst. Wer gegen seine eigene Satzung verstösst, der halt halt ein Problem.
    Im konkreten Fall muss ja erst überhaupt geprüft werden, ob es da tatsächlich ein Problem gibt.

    Ansonsten wirds hier langsam voll mit Glaubenskriegern… 😉

  10. #10 | Höddeldipöpp sagt am 22. Juli 2011 um 13:29 Uhr

    Natürlich gibt sich jede Stiftung die Satzung selbst. Aber es gibt rechtliche Beschränkungen. Diese beziehen sich auf den Aspekt der ‚Gemeinnützigkeit‘. Die Prüfung ist aber nur dem Finanzamt überlassen. Und wie mit welcher Expertise soll das Finanzamt z.B. beurteilen, ob eine Stiftung tatsächlich gemeinnütig ist oder nur ein Lobbyverein?

    Das hat mit Glaubenskrieg gar nichts zu tun. Bitte nicht so schnell mit dem Ideologie-Vorwurf, sonst fällt er auf einen selbst zurück 😉

  11. #11 | zersenser sagt am 22. Juli 2011 um 13:43 Uhr

    @Höddeldipöpp: Mit der gleichen Expertise, mit dem dein Finanzamt der Wahl auch beispielsweise Vereine entsprechend bestimmt. Was auch wohl nicht ganz zufällig ist, da Stiftungen und Vereine von der rechtlichen Konstruktion her ähnlich sind.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung#Steuerbeg.C3.BCnstigung
    https://bundesrecht.juris.de/ao_1977/__51.html

    Ideologie kann man mir gerne vorwerfen, wenn ich ihr verfalle. Allerdings sollte das dann auch sachlich begründet sein. 😉

  12. #12 | Arnold Voß sagt am 22. Juli 2011 um 14:41 Uhr

    @ Werner Jurga # 7

    „Die Kosten belaufen sich aber nicht auf „zig Milliarden“, wie Du schreibst, sondern auf vier, vielleicht acht Milliarden Euro. Und selbst wenn es zehn werden sollten, sind es nicht „zig“.“

    Ich wiederhole: 4, oder vielleicht 8 oder sogar 10 Milliarden. Ich denke das sagt doch alles oder, Werner. Wenn dir Jemand so eine Kalkulation vorlegen würde, obendrein mit Verzögerung und Tricks, was würdest du mit dem machen, wenn es deine eigene Kohle wäre?

    Ach ja, und bist du dir wirklich sicher das wir nicht doch am Ende in die 20 zig er gelangen. Allein was jetzt die Bauverzögerungen jeden Tag kosten?

    Was meine demokratische Sensibilität betrifft: In der Demokratie kann man sich die Demonstraten nun mal nicht aussuchen und mir ist es persönlich auch egal aus welchen Motiven unsinnige Projekt verhindert werden.

    Allerdings hast du recht, wenn du uns alle als die Betrogenen annimst. Nur es haben sich leider nicht alle von uns gewehrt sondern nur die aus dem Ländle. Und auch die wie immer zu spät. Aber genau darauf bauen ja die Leute die solche Investitionen zu ihren eigenen Gunsten umsetzen.

    In diesem Fall hat es nicht geklappt. Die Leute kamen zwar zu spät, aber dann mit solcher Wucht, dass der Unsinn trotzdem ersteinmal gestoppt werden konnte. Gut so.

  13. #13 | Arnold Voß sagt am 22. Juli 2011 um 14:48 Uhr

    @ Stefan Laurin # 4

    Für technisch ungewisse 10-15 Minuten Beschleunigen auf der Gesamtstrecke eine solche Summe auszugeben ist unter Oppurtunitätskostengesichtspunkten kompletter Wahnsinn! Für die gleiche Kohle hätte man an mehreren anderen neuralgischen Stellen ein vielfaches an Beschleunigung ereichen können.

    Es ist nicht unmöglich, dass bei Stuttgart 21 pro Minute am Ende 1 Milliarde Euro herauskommen. Selbst wenn es nur 1/10 des Geldes wäre, wäre das im Angesichts alternativer Beschleunigungsmöglichkeiten ein Verplempern von Steuergeldern.

  14. #14 | Werner Jurga sagt am 22. Juli 2011 um 15:10 Uhr

    @ Arnold Voss (# 12): Sorry Arnold, das ist nicht mein Thema. Das bezieht sich auch nicht auf meinen Kommentar # 7. Ich bin nur deshalb auf die Milliarden zu sprechen gekommen, weil ich Deinen Umgang mit den Größenordnungen als etwas leichtfertig empfunden habe. Mein Thema – und übrigens auch das Thema von Stefans Ursprungsbeitrag – ist, dass da Leute ein an religiöse und militaristische Rituale anknüpfendes Gelöbnis veranstalten, das – wie ich finde – nicht nur an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, sondern sie als ernst zu nehmende Gesprächspartner, wenn nicht überhaupt als Demokraten disqualifiziert. Und wenn dass noch – so der Titel Stefans Beitrag “Grußbotschaften aus Athen, Madrid, Kairo” angeführt werden, dann reicht es irgendwann mal. Leute mit diesem Opfergehabe, die irgendetwas auf ewig geloben – ist Dir das denn kein bisschen suspekt?! Erzähl mir bitte nichts mehr von einem Bahnhof!

  15. #15 | Paul sagt am 22. Juli 2011 um 18:24 Uhr

    @ Stefan Laurin

    Es geht nicht nur um einen Bahnhof. Warum wird der Bahnhof überhaupt tiefer gelegt? Weil dadurch Bauland für Spekulationen frei wird. Und dabei geht es um Stuttgarter Filz, und um noch weit gröberen Filz, den du selber – für das Ruhrgebiet – auf dem Schirm hast:

    https://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/ECE

    „ECE

    Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG wurde im Jahr 1965 vom Prof. Werner Otto, der vom gleichnamigen Versandhaus bekannt ist, gegründet und ist seit dieser Zeit in dessen familiärer Obhut. Die ECE entwickelt, vermietet, realisiert und betreibt Gewerbeimmobilien und Stadtquartiere.

    Die ECE plant zusammen mit der Bayerischen Hausbau und der Strabag auf dem seit den 90er Jahren brachliegenden Areal des ehemaligen Stuttgarter Güterbahnhofs das „Quartier am Mailänder Platz“ mit einem Einkaufszentrum, einem Hotel, Büros und 400 Mietwohnungen zu bauen (Ecke Wolfram- und Heilbronner Straße). Ein Bauvorbescheid wurde hierfür schon von der Stadt erteilt (…)

    Verteidigung

    In einer Erklärung vom 11.10.2010 erklärte die Stiftung folgendes Dementi:[1]
    Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat sich nie mit dem Projekt Stuttgart 21 und nie mit der davon völlig unabhängigen Bebauung rund um den Mailänder Platz in Stuttgart befasst.

    In den Gremien der Stiftung sitzen nach heutiger Recherche sowohl Persönlichkeiten, die sich für als auch welche, die sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben.

    Die Stiftungsratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich, ziehen aus ihrer Tätigkeit für die Stiftung also keinen finanziellen Vorteil.

    Friederike Beyer ist bereits seit 2005 aufgrund ihres Engagements in Hamburg Vorstandsmitglied der Stiftung. Erst 2008 hat sie sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg liiert.

    Die Stiftung „Lebendige Stadt“ wurde von der ECE gegründet, ist aber rechtlich eigenständig und unabhängig. Im Stiftungsrat sitzt kein Vertreter der ECE, in den anderen Gremien insgesamt nur drei. Die Unabhängigkeit der Stiftung zeigt sich u.a. auch anhand der letzten Gewinnerstädte des Stiftungspreises (2009 Griesheim, 2008 Nienburg, 2007 Amsterdam) – alles Städte, in denen die ECE weder ein Projekt plante noch planen wird.“

  16. #16 | Patrick sagt am 22. Juli 2011 um 22:29 Uhr

    Nur der Volksentscheid hat die Kraft, die Lage zu beruhigen.

    Die alte Landesregierung und die Bahn haben die Emotionen zu hoch kochen lassen. Die kann man nicht eben abstellen. Auch durch ein Gutachten nicht, dass durchaus Platz für verschiedene Auslegungen lässt.

    Jetzt wird wieder geredet. Jeder bleibt bei seinem Standpunkt und beharrt darauf, die besseren Argumente zu haben. Die Bahn wird weiterbauen. Viele werden sich dadurch provoziert fühlen. Die Grünen argumentieren dagegen. Die Opposition poltert skandalös auf die Landesregierung ein
    Es wird beim Dauer-Protest bleiben bis zum Volksentscheid. Die Seite, die diesen verliert, wird dann schnell ruhig werden…

    Man sollte einfach anerkennen, dass sich da Leute engagieren, und sich nicht drüber lustig machen. So kommen manche Artikel ja rüber. Was wieder nur die Atmosphäre anheizt. Das kann man aber nicht wollen.

    Das beste wäre, alles ruhen zu lassen bis zum Volksentscheid, dann ist der Spuck vorbei. Mir ist klar, dass da Bahn und Parkwächter nicht mitspielen. Aber reicht ja, wenn die beiden die Stimmung aufheizen

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