Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werden nicht nur von Gewerkschaften, Umweltverbänden und im weitesten Sinne linken Organisationen und Parteien kritisiert. Auch von der Rechten hagelt es Kritik an den Abkommen. Die Spannbreite reicht von der »Alternative für Deutschland« (AfD) bis zu den Neonazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«. Eins haben die meisten TTIP- und Ceta-Kritiker jedoch gemein: die Sorge um die nationale Souveränität.
Als die AfD Ende April zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammenkam, ging es nicht nur um Kopftücher, den Islam und Flüchtlinge. Bei der Programmdebatte wurde auch über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesprochen. Die Diskussionen waren längst nicht so erhitzt wie die Auseinandersetzungen über Flucht und Terror, aber auch hier prallten Welten aufeinander. Marktradikale, die kein Wort gegen Freihandel im Programm lesen wollten, Ökonationalisten, die über TTIP den Einzug von Genmais und Fracking in der deutschen Heide befürchteten, Russland-Freunde, die im Abkommen einen Affront gegen die Partner im Osten sahen, und natürlich der nationalistische AfD-Mainstream, der für den Fall des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA den Untergang Deutschlands prophezeite. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die AfD bejaht den Freihandel, das TTIP-Abkommen lehnt sie allerdings ab. Die Verhandlungen hinter »verschlossenen Türen« werden kritisiert, da man die »Verwässerung« des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie die Herabsetzung von Sozialstandards befürchtet. Außerdem spricht die AfD der EU ab, über das Abkommen überhaupt entscheiden zu können. Es sei nötig, dass die Mitgliedstaaten, und dort Unternehmer- und Verbraucherverbände, mit am Verhandlungstisch säßen. Dass die französische Regierung die TTIP-Verhandlungen abbrechen will und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie für »de facto gescheitert« erklärt, deutet AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski als Zeichen dafür, dass die rechtspopulistische Partei »wirkt«. Die AfD habe »von Anfang an die intransparenten Verhandlungen über die Köpfe der Bürger hinweg scharf kritisiert«. Wenn die SPD nun TTIP kritisiere, springe sie auf den fahrenden Zug auf, aber die Wähler ließen sich nicht »für dumm verkaufen«.
Juristin Beatrix von Storch (AfD) ruft zum Gesetzesbruch auf
Beatrix kann es nicht lassen und nutzt die Sozialen Medien weiter zur Hetze. Nachdem sie bereits bei der WM für einen Skandal sorgte, als sie zum Ausscheiden der deutschen Mannschaft twitterte „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“ – setzt die gelernte Juristin jetzt noch einen oben drauf. Sie möchte, dass Abschiebungen umgesetzt werden, auch wenn es das Gesetz verbietet.
Muslime, die angeblich Christen in Flüchtlingsunterkünften bedrängen, sollen nach Beatrix Meinung, „ausnahmslos, bedingungslos“ abgeschoben werden. „Und auch, wenn unsere Gesetze das verbieten!“, schreibt die Juristin und versieht ihre Forderung mit einem Ausrufezeichen.
Sollte der Lebenslauf auf der Website von Beatrix von Storch stimmen, hat sie Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne studiert und sich nach einem Referendariat am Brandenburgischen Oberlandesgericht ab 2001 als Rechtsanwältin betätigt. UND FÜR ALLE VON DER AFD DIE DAS MISSVERSTEHEN WOLLEN: Wenn Juristen öffentlich dazu aufrufen können, das Recht zu brechen, sollte man anfangen, sich um unseren Rechtsstaat ernsthaft Sorgen zu machen.
Die AfD profitiert vom Antisemitismus-Streit
In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Streit um antisemitische Schriften des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon heute zum Bruch der Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. In Kommentaren wird über den Streit und die Spaltung der Fraktion gejubelt. Auf lange Sicht könnte der aktuelle Streit für die rechtspopulistische Partei nützlich sein.
Schon vor einigen Wochen wurde über die antisemitischen Schriften Gedeons in der Fraktion gestritten. Man erzielte den Kompromiss, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lässt und Gutachten eingeholt werden, die prüfen, ob der Abgeordnete antisemitische Gedanken verbreitet. Dass es sich um lupenreinen Antisemitismus handelt, ist übrigens bei Experten unumstritten. Die AfD-Fraktion in Stuttgart fand keine drei Gutachter, so dass der Streit erneut ausgetragen wurde. Die Konsequenz daraus: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und 12 weitere Abgeordnete verließen am Nachmittag die Fraktion. Seitdem gibt es in der AfD eine hektische Betriebsamkeit. Pressesprecher Christian Lüth verkündete am Nachmittag, der AfD-Vorstand erkenne Meuthen und seine Gefolgsleute als Fraktion an. Vom Bundesvorstand erschien außerdem eine Erklärung, in der man sich von Antisemitismus und Rassismus distanzierte. Frauke Petry soll die Erklärung nicht mit verfasst haben, da sie für eine Telefonkonferenz nicht erreichbar war. Petry wiederum fuhr als One-Woman-Friedenstruppe nach Stuttgart und forderte alle baden-württembergischen Abgeordneten zur Deeskalation auf und riet von übereilten Schritten ab. Am Abend traf sie alle Abgeordneten und überredete Gedeon zum Austritt aus der Fraktion.
Der AfD Parteitag: Wölfe im Schafspelz?
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
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Schließt die SPD von Protesten gegen Antisemitismus aus!
Am vergangenen Samstag demonstrierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Al-Quds-Demonstration in Berlin. Eine kleine Handvoll Aktivisten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit entsprechender Fahne wurden vom Podium nachdrücklich aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Mitglieder einer Partei, die Antisemiten nicht rauswirft, hätten auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus nichts verloren. So weit so ehrbar. Währenddessen liefen Personen in SPD-Shirts ungestört durch die Kundgebung.
Der antisemitische Verschwörungsglauben des Dr. Wolfgang Gedeon (AfD)
Verfasst hat er sie unter der Bezeichnung „W. G. Meister“ – so auch der Namen seiner Homepage – und sie als sein „Meisterwerk“ bezeichnet: Die dreibändige Monographie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon belegt einen in sich geschlossenen, antisemitischen Verschwörungsglauben.
Dennoch musste der AFD-Bundesvorsitzende und Südwest-Fraktionsvorsitzende Prof. Jörg Meuthen seinen Antrag auf sofortigen Fraktionsausschluss Gedeons vertagen – die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht in Sicht. Unser Gastautor Dr. Michael Blume hat sich Gedeon und seine Schriften sehr genau angeschaut.
Wir sind die Irrelevanten!
Ich halte es nicht mehr aus: die Rechtsradikalen sind europaweit auf dem Vormarsch. In Österreich die FPÖ, in die Deutschland die AfD, in Ungarn regiert bereits ein Viktor Orban und in Polen das PiS-Pack. Und was tun wir? Wir diskutieren über Gendersternchen, die vermeintlichen Gefahren von Freihandel und Veganismus. Es ekelt mich an – ich muss ranten. Oder damit die FAZ-Leser es auch verstehen: das hier wird ein übellauniger Kommentar.
Abdel-Samad stärkt AfD-Storch den Rücken
Wir hatten mehrfach darüber berichtet, dass Hamed Abdel-Samad, Publizist und Beiratsmitglied der religionsfeindlichen Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) sich gerne und wiederholt im Fahrwasser der rechtsradikalen AfD oder rechtsextremistischer Burschenschaftler aufhält.
Aktuell stärkte Abdel-Samad der AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrem Islamhass im Rahmen eines Beitrags der tagesschau den Rücken; gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon findet dies indes alles ok.
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AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
LTW Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung für AfD egal
Landtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 24,8 % der Zweitstimmen, Hochrechnungen sehen sie bei knapp 24 %.
Liegt es an der Wahlbeteiligung? Nun, ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik ist ja „Wer nicht wählt, wählt rechts“. In Sachsen-Anhalt trifft dies jedoch zumindest diesmal nicht zu.
