Hat mehr mit SPD zu tun als mit AfD:Hezbollah-Flagge auf dem Al-Qud-Tag 2016 in Berlin
Am vergangenen Samstag demonstrierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Al-Quds-Demonstration in Berlin. Eine kleine Handvoll Aktivisten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit entsprechender Fahne wurden vom Podium nachdrücklich aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Mitglieder einer Partei, die Antisemiten nicht rauswirft, hätten auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus nichts verloren. So weit so ehrbar. Währenddessen liefen Personen in SPD-Shirts ungestört durch die Kundgebung.
Verfasst hat er sie unter der Bezeichnung „W. G. Meister“ – so auch der Namen seiner Homepage – und sie als sein „Meisterwerk“ bezeichnet: Die dreibändige Monographie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon belegt einen in sich geschlossenen, antisemitischen Verschwörungsglauben.
Dennoch musste der AFD-Bundesvorsitzende und Südwest-Fraktionsvorsitzende Prof. Jörg Meuthen seinen Antrag auf sofortigen Fraktionsausschluss Gedeons vertagen – die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht in Sicht. Unser Gastautor Dr. Michael Blume hat sich Gedeon und seine Schriften sehr genau angeschaut.
Ist dieses Bild genauso irrelevant wie du und ich? Nein, denn es wird zum Klicken animieren. Und Verbreiten. Das ist die Scheissrealität. Quelle: povpnx-15/ Flickr/ CC-BY-SA
Ich halte es nicht mehr aus: die Rechtsradikalen sind europaweit auf dem Vormarsch. In Österreich die FPÖ, in die Deutschland die AfD, in Ungarn regiert bereits ein Viktor Orban und in Polen das PiS-Pack. Und was tun wir? Wir diskutieren über Gendersternchen, die vermeintlichen Gefahren von Freihandel und Veganismus. Es ekelt mich an – ich muss ranten. Oder damit die FAZ-Leser es auch verstehen: das hier wird ein übellauniger Kommentar.
Weiterhin auf Kurs zur AfD: Hamed Abdel-Samad (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)
Wir hatten mehrfach darüber berichtet, dass Hamed Abdel-Samad, Publizist und Beiratsmitglied der religionsfeindlichen Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) sich gerne und wiederholt im Fahrwasser der rechtsradikalen AfD oder rechtsextremistischer Burschenschaftler aufhält.
Aktuell stärkte Abdel-Samad der AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrem Islamhass im Rahmen eines Beitrags der tagesschau den Rücken; gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon findet dies indes alles ok.
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
Landtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 24,8 % der Zweitstimmen, Hochrechnungen sehen sie bei knapp 24 %.
Liegt es an der Wahlbeteiligung? Nun, ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik ist ja „Wer nicht wählt, wählt rechts“. In Sachsen-Anhalt trifft dies jedoch zumindest diesmal nicht zu.
Mit der Aktion „Mach schluss[sic!] mit Freunden, die die AfD mögen!“ will die Kreativagentur Dorfjungs Facebook-Benutzer dazu anhalten, AfD-Unterstützer in der eigenen Freundesliste zu identifizieren und anschließend zu entfreunden. Dabei etablieren die Dorfjungs einen perfiden Mechanismus gegenseitiger Überwachung in sozialen Medien- und kompromittieren die öffentliche Meinungsbildung auf dem Marktplatz der Ideen.
Was bedeutet es, auf der Facebook-Seite der AfD auf like zu drücken? Wenn es nach der Seite www.freundedieafdmoegen.de geht, handelt es sich um ein Bekenntnis, mit dem der falsche Facebookfreund unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er „eine Partei unterstützt, die sich vordergründig den Bürgern verschrieben hat, letztendlich jedoch antidemokratisches und faschistisches Gedankengut fördert.“ Das Konzept der Seite beruht auf der irrigen Annahme, dass ein „Like“ als „Zustimmung“ zu allen Inhalten einer Facebookseite gedeutet werden muss.
Mag es Doppeldeutigkeiten zu provozieren: Ilsa (Foto: Metropolico.org/ Flickr/ CC-BY-SA)
Wahlen – Interessiert schauen wir derzeit auf die kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Besonders beachtet: die rechtsradikale AfD. Bei der Kommunalwahl in Hessen konnten die völkisch Blauen punkten, nach der Wahl offenbarte kress die Pressestrategie der Parteiführerin Petry: Provozieren um jeden Preis, um in den Medien vorzukommen. Jetzt tauchen neue AfD-Plakate auf, die in diese Strategie passen.
Das PENG!-Kollektiv schlägt zurück. Bekanntermaßen will AfD-Beatrix von Storch auf Frauen und Kinder schießen lassen. Dafür hat sie nun den tortalen Krieg erklärt bekommen. Seht selbst.
Landtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 
