Journalisten bloggen das Revier
Berlin – Hamed kann es nicht lassen: der sympathische besorgte Islamkritiker läßt sich wieder vor den Karren der rechtsextremen AfD spannen, im hippen Charlottenburg.
Als ich letzte Woche darauf hinwies, dass Menschen wie Hamed Abdel-Samad einen Legitimierungsrahmen für Rechtsextremisten, wie die AfD bieten, gab es viel Zustimmung, aber auch Kritik und Beschimpfungen. Einige glaubten, dass es schlicht nicht wahr sei, dass Abdel-Samad nach wie vor bei der AfD auftrete. Nun
Terroranschläge, Attentate und terroristische Vereinigungen entstehen nicht aus dem Nichts. Nichts entsteht aus dem Nichts. Im zweiten Teil der dreiteiligen Artikelserie zur Entstehung einer neuen terroristischen Bewegung in Deutschland geht Sebastian Bartoschek der Frage nach, aus welchen Organisationen, Parteien und Strömungen sich eine neue terroristische Bedrohung zusammensetzt.
Zunächst einmal gilt es, sich zu bedanken. Für all den Zuspruch, die Ablehnung und die Diskussionsbereitschaft zum ersten Teil dieser Artikelserie. In verschiedenen sozialen Medien bin ich mit Leserinnen und Lesern in den Austausch getreten und habe manch einen interessanten Gedanken gelesen, den ich mit aufgenommen habe.
Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.
Marcus Pretzell, umstrittener AfD-Euroabgeordneter, stellvertretender AfD-Parteivorsitzender und Lebensgefährte von Frauke Petry wurde als Rechtsanwalt aus dem Verzeichnis der für ihn als Bielefelder zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm gestrichen.
Pretzells Streichung wurde im „Kammerreport Hamm 4/2015“ bekanntgegeben und über Facebook verbreitet. Im Anwaltsverzeichnis der Kammer ist er ebenfalls nicht mehr auffindbar.
Warum die Löschung erfolgte ist bisher unbekannt. Ob Pretzell, der im Mittelpunkt eines Finanzskandals stand, damit noch Rechtsanwalt ist, ebenfalls.
Die „Galionsfigur“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bernd Lucke ist beim Essener Parteitag abgestraft worden. Bei den Wahlen zum Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei erhielt Lucke magere 38%. Doch die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Als die Sprecher der AfD am Samstagmorgen die Parteimitglieder begrüßten, schlug Lucke schon starker Wind ins Gesicht. Seine Rede wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet, einzelne Menschen riefen Lucke entgegen, er solle nach Hause gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte dem Europaabgeordneten klar geworden sein, dass er es ganz schwer hat, eine Mehrheit zu erlangen.
Im Verlauf des Samstags musste Lucke weitere Niederlagen einstecken, zum Beispiel als die Wahl eines Generalsekretärs, auf die er gepocht hatte, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Lucke hatte für den Posten André Yorulmaz, einen homosexuellen Mann mit Migrationshintergrund, der in der AfD vorher keine wichtige Rolle spielte, vorgeschlagen. Schon mit diesem Vorschlag setzte er auf Konfrontation mit dem rechten Flügel der Partei.
Atheismus – Neue Peinlichkeiten von Hamed Abdel-Samad. Gestern erst berichteten wir darüber, dass gbs-Beiratsmitglied und Islamkritiker Abdel-Samad einen Auftritt vor rechtsextremen Burschis hat – und diesen rechtfertigt, also, zu rechtfertigen versucht, also, irgendwie irgendwas geschrieben hat, was vor allem trotzig und ziemlich unreflektiert klingt. Jetzt erfuhren wir: Nach den Germania-Burschis erwartet die AfD Lauenburg den Publizisten.
Aktuell ist es bei Facebook scheinbar gerade schwer in Mode seine im Laufe der Zeit dort angesammelten ‚Freunde‘ mal wieder so richtig kräftig zu durchforsten. Häufig als unliebsam empfundene Verknüpfungen mit Anhängern von ‚Pegida‘, ‚NPD‘, ‚AFD‘, ‚Frei.Wild‘ usw. werden offenbar gerade jetzt, zum nahenden Jahresende, von vielen Leuten gerne auch mal aus dem eigenen Freundeskreis gelöscht. Entsprechende Diskussionen gibt es bei Facebook schon seit einigen Tagen.
Wer es sich besonders einfach machen möchte seinen FB-Freundeskreis auf entsprechende Kandidaten/innen zu durchsuchen, für den bietet
Der Anhang der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt die Sau raus. Im speziellen tobt das AfD-Kommentariat auf der Facebook-Seite von Deutschlands größter Kämpferin gegen Gender-Verwirrung.
Im Anschluss dokumentieren wir ein best of der Facebook-Kommentare, mit denen sich der typische Unterstützer Beatrix von Storchs charakterisieren lässt.
Die Führerin der angeblich „größten Bürgerrechtsbewegung“ Deutschlands fabuliert von einer Kriegserklärung der USA an Russland und prompt kennt der digitale Hofstaat der geborenen Herzogin von Oldenburg kein Halten mehr.
Es findet sich der ganze Blumenstrauss abseitiger Fantasien vom antisemitischen „USrael“ über Todesschwadronen, „deutsche Juden in Amiuniform“, in den „RHEINWIESEN“ bis hin zu originellen Contergan-Theorien.
Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.
Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschlands hier versammelt zu sehen.“
UPDATE: Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer ist als Weihnachtsgast bei der AfD Brandenburg eingeladen
Gestern postete Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer auf seinem Blog eine neue Einladung des AfD an ihn. Gerne folge er der Einladung durch Kai Gersch, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Havelland. Der Kreisverband gehört zur AFD Brandenburg. Auch der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland, stand schon auf der Compact-Elsässer-Gästeliste. Im Havelland freute sich der AfD-Vorstand, dass das Publikum in Blick auf die Proteste soviel „Steherqualitäten“ habe und „dem Druck des Pöbels nicht gewichen“ ist.
Jürgen Elsässer darf wieder am 11. Dezember 2014 bei der AfD-Weihnachts-Veranstaltung unter dem Label „Alternative Weihnachtsfeier kontrovers“ seine „Ansichten der internationalen Politik darlegen“. Die AfD Haveland-Facebookseite verlinkt direkt auf den Elsässerblog und einen Youtube-Film einer Rede Elässers vor der AfD Pankow, in der er die Gemeinsamkeiten von Compact und AfD deutlich machte. Falls AfD-Chef Bernd Lucke, Jürgen Elsässer als „Wirrkopf und Verschwörungstheoretiker“ ansieht, wäre er gut beraten, die intensive Kooperation Elsässer/AfD nicht länger zu ignorieren. Sonst könnte es passieren, dass Elsässer nach den Montagsdemos und Friedenswachen nun auch versucht, gezielt die Alternative für Deutschland zu unterwandern.
Der umstrittene 1. Alternative Wissenskongress NRW findet voraussichtlich – wie von den nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ursprünglich geplant – im März nächsten Jahre in der beschaulichen Stadt Witten im Herzen des Ruhrgebiets statt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Unruhe, da das Kongressthema „Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland?“ unangenehme Assoziationen weckt. Zurecht, denn diese Frage wird von bekannten Weltverschwörungs-Theoretikern mit starkem Hang nach Rechts diskutiert. Die Stadt Witten und die Leitung des Veranstaltungsortes Kongresszentrum Saalbau Witten sehen keine rechtliche Handhabe, den 1. Wissenskongress zu verhindern. Daher lohnt sich noch einmal ein näherer Blick auf die Teilnehmer, die in der gemütlichen NRW-Stadt ihre Verschwörungstheorien zum Besten geben werden: Denn die Weltanschauung der Referenten ist ziemlich ungemütlich.
Alles begann mit der Idee von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden, ihren Parteimitgliedern und anderen Interessierten „DIE Plattform für Alternatives Denken“ zu bieten. Ein achtköpfiges Team kümmerte sich um die Veranstaltungsorganisation, als Referenten wurden bekannte Verschwörungstheoretiker, ein umtriebiger Eurokritiker und der ehemals linke Publizist Jürgen Elsässer eingeladen. Erst als der Verschwörungstheoretiker-Treff in den Medien kritisch diskutiert wurde, bemühte sich AfD-Chef Bernd Lucke eilig, sich von dem 1.Wissenskongress zu distanzieren. Doch wirkte die Distanzierung eher halbherzig, seinen AfD-Kollegen empfahl er lediglich, das Programm zu überdenken. Dem Rat ihres Bundesvorsitzenden befolgten die Organisatoren und Parteimitglieder jedoch nicht, die Rednerliste und Kongressinhalte blieben 1:1 bestehen. Doch wer genau sind die Veranstalter und ihre Verschwörungs-Referenten?
