AfD – Seite 19 – Ruhrbarone

Politik | Ruhrgebiet

Wahlkampf in Waltrop: Polizei und Ordnungsamt sind am Samstag im Einsatz

7. September 2017 | Robin Patzwaldt8 Kommentare

Letzten Samstag ging es in Waltrop sogar kurz handgreiflich zu. Foto: Michael Kamps

Nach den ungewöhnlichen Ereignissen rund um den erstmaligen Auftritt einer AfD-Abordnung im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 im Wahlkampf des Ruhrgebietsstädtchens Waltrop (wir berichteten), welche aktuell sogar überregional noch für Aufsehen sorgen, fragen sich viele unmittelbar Beteiligte und auch besorgte Bürger und Anwohner der Region, was sie wohl am kommenden Samstagvormittag in der Fußgängerzone von Waltrop erwarten wird, wenn traditionell die nächste Wahlkampfrunde anstehen wird, vermutlich dort ein erneutes Auftauchen einer AfD-Abordnung zu erwarten steht, nachdem die umstrittene Partei auf Facebook hatte kürzlich bereits verlautbaren lassen, dass sie sich so nicht dauerhaft wird aus Waltrop vertreiben lassen.

Nachdem einzelne Bürger vor Ort sich bereits in den letzten Tagen über die Sicherheit dieser Info-Stände am Samstag offen größere Sorgen gemacht haben, haben die Ruhrbarone heute bei der Stadtverwaltung der Hebewerkstadt vorsorglich einmal kurz nachgefragt und sich über die derzeitige Lage informiert.

Stadtsprecherin Angela Naehrig beantwortete dann auch gerade erfreulich kurzfristig die wichtigsten Fragen dieses Blogs im Namen der Waltroper Stadtverwaltung. Und tatsachläch:

„Die AfD hat weitere Infostände an den kommenden Samstagen in der Fußgängerzone bis zur Wahl beantragt und entsprechend genehmigt bekommen“, so Naehrig.

Politik | Ruhrgebiet

Wahlkampf 2017: In Waltrop vergrault ein breites Parteienbündnis die AfD aus der Fußgängerzone

2. September 2017 | Robin Patzwaldt70 Kommentare

Wahlkampf in Waltrop. Foto(s) Michael Kamps

Seltene Aufregung heute Vormittag in der Waltroper Fußgängerzone. Statt nur der vor Ort sonst üblichen Politikvertreter betrat diesmal erstmals auch die im Stadtrat nicht vertretene AfD die lokale Wahlkampfbühne in der 30.000 Einwohner-Stadt im Kreis Recklinghausen.

Die restlichen am Ort regelmäßig um Wählerstimmen werbenden Parteien verbündeten sich spontan gegen den unwillkommenen Konkurrenten.

Das sich rasch aufschaukelnde Geschehen am ‚Kiepenkerlbrunnen‘ mündete am Ende gar in einem Polizeieinsatz.

Die Ruhrbarone haben dazu mit der Waltroper Fraktionchefin der Grünen, Monya Buss, über das Geschehen an diesem ungewohnt ‚stimmungsvollen‘ Wahlkampf-Vormittag im nördlichen Ruhrgebiet gesprochen.

Politik

NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

5. August 2017 | Stefan Laurin23 Kommentare

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist. Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

Politik

Nazi-Netzwerk Gab: Safe-Space für Hater

20. Juli 2017 | Stefan Laurin3 Kommentare

Für alle die Hitler verehren, gegen Juden hetzen wollen und sich Sorgen um die Verschwulung der Welt machen, ist das Netzwerk „Gab“ der neue Treffpunkt im Internet.

Twitter, Facebook und Reddit sperren immer häufiger Nutzer. Das Image, ein Hort für Rechtsradikale, Rassisten und Verschwörungstheoretiker zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. In Deutschland hat durch das im Juni vom Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem der wirtschaftliche und juristische Druck zugenommen und das wird in Zukunft zu immer häufigeren Sperren führen. Schon länger betroffen sind von der Löschpolitik Nazi-Seiten wie Anonymous.Kollektiv oder die Facebook-Präsenz der Partei Die Rechte. In den USA hat es unter anderem den Alt-Right Blogger und Trump-Fanboy Milo Yiannopoulos erwischt, der lebenslanges Hausverbot auf Twitter bekommen hat.

Politik

Mama wählt nicht

12. Mai 2017 | Anna Mayr32 Kommentare

Auf Mamas Handgelenk ist ein blauer Davidstern tätowiert. Es war ein betrunkenes Tattoo, von einer Freundin gestochen. Kugelschreiber-Mine, Betäubungsmittel. Aber es ist da.

Als ich sechs Jahre alt war, habe ich sie gefragt, warum. Und sie hat gesagt: „Wenn sowas nochmal passiert, sollen sie mich direkt umbringen.“

Ich weiß nicht, ob Mama am Sonntag in NRW zur Wahl geht. Sie hat kein Geld, das sie verteidigen oder vermehren möchte, keinen Job, den sie behalten will. Sie hat keine Angst vor Flüchtlingen, weil sie nichts an sie zu verlieren hat. In den Sozialwohnungsplattenbauten, zwischen rauchvergilbten Vorhängen und Kindern, die einmal im Jahr in Armutsberichten bemitleidet werden, ist genug Platz.

Landtagswahlzettel in NRW (c) Awaya Legends on flickr (flickr.com/awaya/)

Mit sieben Jahren bin ich mit Mama auf dem Rad zum Einkaufen gefahren. In einer Unterführung stand eine Gruppe Skinheads mit Sprühdosen. „Scheißnazis“ hat Mama gesagt und ich habe laut nachgefragt: „Was sind Nazis?!“ Sie hat „Pssst“ gesagt und erst erklärt, als wir außer Hörweite waren: „Arschlöcher.“

Mama würde niemals auf die AfD reinfallen, niemals Nazis wählen. Aber ich lese Nachrichten und Parteiprogramme und Hannelore-Reden und Schulz-Pamphlete und frage mich: Was soll sie denn wählen?

Mit 16 habe ich an Sozialdemokratie geglaubt. Daran, dass nur alle einsehen müssten, was richtig ist. SPD wählen oder grün und dann wird alles gut. Grünwählen hieß Gerechtigkeit, konservativ hieß gemeine, alte, reiche Menschen. Dieser kindlich-naive Glaube an Demokratie. Ich verstehe bis heute nicht, woher er kam.

Podcast | Politik

006 NRW-Wahl, Naidoo, Schweiz, Correctiv

5. Mai 2017 | Sebastian Bartoschek22 Kommentare

Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.

Politik

Nazi-Vergleich: AfD Bayern stellt sich auf eine Stufe mit den Opfern des Holocaust

6. März 2017 | Linda März2 Kommentare

Newsletter der AfD Bayern vom 06.03.2017

Nazi-Vergleiche sind im Moment hoch im Kurs. Die AfD Bayern vergleicht in ihrem Newsletter und auf Facebook eine Antifa-Aktion, bei der die Wand eines Gasthofes mit einem Protestspruch besprüht wurde, direkt mit den Gewaltverbrechen von Hitlers SA gegen die jüdische Bevölkerung.

Der Protest der Antifa-Gruppen richtete sich gegen eine AfD-Veranstaltung in dem Rosenheimer Lokal „Turneralm“. Der bayerische AfD Landesvorsitzenden Petr Bystron pflegt laut Medienberichten enge Kontakte zu Neonazis und traf sich beispielsweise mit Lukas Balz (Die Rechte, Dortmund) in einem fränkischen Biergarten zu einem gemütlichen Weizenbier. Bei einer Kundgebung der bayrischen AfD in Geretsried bei München hatte Bystron die Mitglieder der neurechten „Identitären Jugend“ eigens herzlich begrüßt.

Es passt also, dass sein Landesverband unter die historischen Aufnahmen aus der Zeit der Judenverfolgung schreibt: „Aufgehetzt durch diese Demonstration verübten in der Nacht von Aschermittwoch auf Donnerstag Antifa-Sympathisanten einen Farbanschlag auf das Lokal. Art und Weise der Agitation der Demonstranten erinnern an die Vorgehensweise der SA im dritten Reich.“ Und weiter fragt sich die AfD: „Die ANTIFA – eine ganz normale Terrorvereinigung oder die neue Sturmabteilung der SPD, der Linken und der Grünen?“.

Geschmackloser kann man sich nicht als Opfer darstellen. Der Landesverband der AfD Bayern zeigt damit offen, wo er politisch steht. Die bayrischen Alternativen sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechte, die mit ihrem Nazivergleich die Opfer des Nationalsozialismus auf beschämende Weise verhöhnen.

Politik

Dresden sehen und sterben. Ein Hilferuf für Dirk Hilbert

5. Februar 2017 | Richard Volkmann14 Kommentare

Zu den Dresdner Erfindungen zählen das Mundwasser, der Kaffeefilter und die Bücherverbrennung (hier auf dem Wettiner Platz am 8. März 1933). ©Foto SLUB Dresden / Deutsche Fotothek / Martin Würker

Wer liest heute noch Lokalzeitungen? Klar, eine ältere Klientel findet sich noch, die der Frankenpost, der Märkischen Oderzeitung oder den Oldenburger Nachrichten die Stange hält, aber mal die Hand aufs überregionale Herz: Welcher Großstädter verfolgt solche Veröffentlichungen? Genau.

Und so kann man auch niemandem einen Strick draus drehen, dass die Sächsische Zeitung bis heute eine ostsächsische Regionalzeitung geblieben ist, zumal das in Dresden erscheinende Blatt außerhalb Sachsens wohl maximal unter „Provinz“, schlimmstenfalls direkt unter „Pegida“ abgebucht wird

Podcast

004 Nafris,NPD-Verfahren, AfD,Trump

26. Januar 2017 | Sebastian BartoschekKeine Kommentare

In unserer aktuellen Podcastfolge geht es zunächst um den Nazi-Reichsbürger-Druiden, aber das nur kurz. Danach sprechen die beiden Sebastians (Weiermann und Bartoschek) je knapp 30 min über die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, das NPD-Verbotsverfahren, die AfD und den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Den Ruhrbarone-Podcast gibt es in 2017 jeden Monat neu. Immer um den dritten Donnerstag eines Monats herum.

Politik

Der AfD das Stöckchen klauen.

22. Januar 2017 | Sebastian Bartoschek12 Kommentare

AfD-Wähler – getrieben von dunklen Ängsten. (Symbolfoto. Quelle: Breve Storia del Cinema/ Flickr/ cc-by-sa)

Es ist ein neues Jahr. Auch wir Medienschaffende sollten die Fehler des Vorjahres nicht wiederholen. Wir sind dem rechtsradikalen Sammelbecken AfD im Jahr 2016 hinterher gehetzt, sind wie hechelnde Volltrottel über jedes Stöckchen gesprungen – selbst als wir wussten, dass dahinter System steckt. Ich mache da nicht mehr mit. Und ich hoffe viele machen mit, beim nicht mehr mit machen.