Wo terrorverdächtige Islamisten Hilfe finden

B. Falk vor dem OLG Düsseldorf
B. Falk vor dem OLG Düsseldorf

Heute steht im Düsseldorfer Oberlandesgericht der zweite Prozesstag im Verfahren gegen Marco G. und drei weitere Islamisten an. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof platziert und einen Anschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechten Gruppe „Pro NRW“ geplant zu haben. Das Zuschauerinteresse am Terrorprozess war schon beim ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen nicht sehr groß, diesmal wird es wohl deutlich geringer ausfallen. Doch ein Mann wird auch heute wieder im Gerichtssaal sitzen, um die Angeklagten zu unterstützen: Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist, und bekennender Al-Qaida-Anhänger. 

Schon der erste Prozesstag im Düsseldorfer Verfahren verdeutlichte, welche Rolle Falk im islamistischen Terrornetzwerk spielt. Als am Abend die Frage erläutert wurde, ob die Inhaftierten Fußfesseln tragen müssten, wurde Horst Salzmann, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, sehr deutlich. Marco G. und Bernhard Falk hätten sich bei einem Gefängnisbesuch Falks über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten. Außerdem hätte der Angeklagte in einem Brief genaue Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der bei Transporten begleitenden Beamten gemacht. Bernhard Falk findet das alles gar nicht so wild. Es sei „naiv“ von Marco gewesen, im Beisein von BKA-Beamten über so etwas zu sprechen, aber „aus theologischer Sicht hat Marco Recht“, und es sei „eine Pflicht“ muslimische Gefangene zu befreien. Mit „Gefangenschaft“ kennt Bernhard Falk sich aus. Nach einer Anschlagsserie in den 1990er Jahren saß Falk bis 2008 im Gefängnis.

Continue Reading

Globalisierungsgegner – Die Internationale der Hinterwäldler

Thorbjorn_Jagland_- Photo: Harry Wad (via Wikipedia)

Als am Freitag, den 22. Juli, die Bilder der Zerstörung des Regierungsviertels in Oslo im Fernsehen zu sehen waren, zu einem Zeitpunkt, als der Attentäter noch damit zu Gange war, auf Utøya norwegische Jungsozialisten der Reihe nach einzeln abzuknallen, spekulierten die Terrorismusexperten aller Sender unisono, auch hier sei wieder Al Qaida bzw. einer ihrer Ableger am Werk gewesen. Auch ich war mir dessen ziemlich sicher, wie auch Muslime anfangs durchweg von dieser Version ausgegangen sind. Kein Wunder; denn wer liest hierzulande schon den liberalen „Standard“ aus Österreich?

Dort – soweit ich sehe, allerdings auch nur dort – hätte man aus dem Europol-Jahresbericht für das Jahr 2010 erfahren können, dass Terroranschläge in Europa keineswegs

Continue Reading

Heilige Krieger: bin Laden, al Qaida und die Hamas

Osama bin Laden weilte noch unter uns, als ich vorgestern eine differenzierte Sicht der Dinge, in diesem Fall auf die Palästinenser-organisation Hamas, angemahnt hatte. Am Beispiel der Charta der Hamas versuchte ich aufzuzeigen, dass die Herren des Gazastreifens nicht nur – freilich indiskutable – antisemitische Stereotype verbreiten, sondern auch – hierzulande teilweise gern gehörte – „antizionistische“ Positionen vertreten. Wichtiger als Programme – wir kennen dies von zuhause – sind jedoch Personen, die Personen, die die Politik umsetzen müssen.

Bei der Hamas gilt es zu unterscheiden beispielsweise zwischen der politischen und militärischen Führung, die in Damaskus ihr Exil bezogen hat, und den im Gazastreifen verbliebenen Kollegen, die dort die Regierungsgewalt innehaben. Während in Damaskus die Hardliner sitzen, deren martialische Sprache schier unübertrefflich ist, pflegen die Regierenden in Gaza ein etwas abgewogeneres Wort. Der ewige Konflikt zwischen Partei und Regierung/Fraktion; auch dies kennen wir irgendwie von zuhause.

Continue Reading

Gaddafi, die Rebellen und Al Qaida

Fahne der Al Qaida im Irak

Welt Online präsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.

Continue Reading

Tja, die Auslandspresse …

Martin Gehlen

Tja, die Auslandspresse. Ihr Vorteil liegt auf der Hand: sie ist direkt international. Ihr Nachteil allerdings auch: häufig ist sie schwer lesbar, da in Fremdsprachen abgefasst. Der Königsweg:  die deutschsprachige Auslandspresse. Zum Beispiel in Österreich, die bürgerliche Presse. Die Presse ist eine überregionale, österreichische Tageszeitung, die, so Wikipedia, gemäß ihrer Blattlinie eine „bürgerlich-liberale Auffassung“ vertritt – „laut Eigendefinition eine bürgerliche-konservative, jedoch wirtschaftsliberale Grundlinie“. Die Zeitung belegt Platz 5 in Austrias Blätterwald und bedient das konservative, bildungsbürgerliche und besserverdienende Publikum. Ideal: wenn man einmal begriffen hat, dass der Januar in Österreich Jänner heißt, liest sich das Blatt wie eine deutsche Zeitung. Es ist aber keine deutsche Zeitung; wie gesagt: Auslandspresse.

Dabei, auf den ersten Blick laufen viele Dinge in der Alpenrepublik ganz ähnlich wie hierzulande. Auch dort treibt die Leute eine Plagiatsaffäre um, ein konservativer Politiker soll in seiner Dissertation „seitenweise unzitiert abgeschrieben“ haben. Johannes Hahn, der derzeitige EU-Kommissar für Regionalpolitik, hält sich jedoch schon eine Weile und vor allem: tapfer. Der Presse hat er jetzt ein Interview gegeben. Dissertation: Hahn „sehr gelassen“, aber: „Nobody is perfect“. Klar erkennbar: die Parallelen und die Unterschiede zur Affäre wenige Kilometer nördlich. Die Parallele: konservativer Sunnyboy ergaunert sich seinen Doktortitel. Der Unterschied: ausgerechnet in dem Land, wo noch mehr Zirkus um den akademischen Grad gemacht wird als in Deutschland, scheint man mit Hochstaplern gnädiger zu verfahren als hierzulande. Auch interessant.

Continue Reading