Babylon BAMF

Babylon Bremener BAMF (Symbolfoto)

Berlin, Bremen, BAMF, Babylon und Bathos. Seit Tagen geistert ein Theater boulevardesken Ausmaßes über die politische Bühne Deutschlands. Viele wollen mitspielen, manche nicht auftreten, und am Ende wird eh nichts weiter passieren, als dass sich der Deutsche an sich selbst auf die Schulter klopfen kann. Weil er sich selbst schlecht gemacht hat.

Die Entscheidung Kanzlerin Merkels die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wurde in den letzten Jahren Monat für Monat, Woche für Woche und Tag für Tag diskutiert, seziert und diffamiert. So begeistert und offen viele Menschen zu Beginn hierzulande waren, so sehr fällt es ihnen schwer, diesen Stolz auf den mutigsten Schritt der Kanzlerin in ihrer gesamten Amtszeit aufrecht zu halten. Vielleicht verfing zudem das deutschlandfeindliche Narrativ der AfD bei vielen, links wie rechts, nachdem die Bundesrepublik nicht in der Lage sein konnte, etwas so Großartiges wie den humanitären Schritt der Kanzlerin zu stemmen. Es sind Kleingeisterei, eigene Mittelmäßigkeit und Angst vor Großem, welche die Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik einen.

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Essen: Freispruch für Prügel Security

Landgericht Essen. Quelle: Wikipedia (Lizenz CC)

Landgericht Essen. Quelle: Wikipedia (Lizenz CC)

Recht und Gerechtigkeit sind zwei Paar Schuhe. Eine alte Binsenweisheit wenn es um Prozesse und deren Urteile geht. In Essen wurden heute vier Männer freigesprochen, die im September 2014 einen Geflüchteten in der Asylunterkunft im Opti Park verprügelt haben sollen.

Die vier Angeklagten im heutigen Prozess hatten es leicht. Eine Teileinlassung gab es von jedem von ihnen. Es habe eine Auseinandersetzung mit Badr Abboussi gegeben. Der sei aggressiv gewesen, habe sie bepöbelt und mit Steinen beworfen. Warum es die Auseinandersetzung gab wollte keiner erklären. Auch eine ehemalige Sozialarbeiterin der Unterkunft konnte nur das Ende schildern, als zwei Securitys den jungen Mann verfolgten und gegen eine Wand hämmerten.


Badr Abboussi hatte es schwer mit seiner Variante der Ereignisse. Er berichtete von Streit am Eingang der Kantine, ein Sicherheitsmann habe nur Frauen dort rein gelassen und ihm den Zugang verwehrt. Kurze Zeit später habe der selbe Mann ihn zu sich gerufen und in die leere Kantine gelockt. Dort seien mehrere Securitys über ihn hergefallen. Für diesen Sachverhalt fehlten allerdings die Zeugen. Außerdem widersprach sich Badr Abboussi zwischen der Aussage heute und einer polizeilichen Vernehmung kurz nach den Vorfällen. Hierbei trat allerdings auch ein Problem zu Tage über das Geflüchtete immer wieder klagen. Schlechte und mangelhafte Übersetzungen. Bei der Polizei wurde Badr Abboussi in arabisch vernommen, er spricht aber besser italienisch, denn in Italien verbrachte er seine Jugend.

Mit vier Angeklagten, die ihre Aussagen abstimmen konnten und einem Geschädigten der keinen Beleg, außer attestierten Verletzungen, für seine Geschichte hatte blieb der Richterin nichts anderes übrig als den von Staatsanwalt und Verteidigern geforderten Verteidigern zu fordern.

Wirklich unangenehm fiel einer der Verteidiger auf, der versuchte Badr Abboussi zu verunsichern und ihn in seinem Plädoyer als „Asylbetrüger“ bezeichnete. Das die Angeklagten sich vor dem Gerichtssaal immer wieder in bedrohlicher Weise vor Badr Abboussi und seinen Unterstützern aufbauten ließ erahnen welches Gefallen sie an einer Machtposition gegenüber den Geflüchteten haben. Drei der vier Angeklagten arbeiten übrigens auch heute noch als Sicherheitsmänner. Zwei von ihnen haben Einträge im Bundeszentralregister.

Protest von Geflüchteten in Bochum: Weiter kein Erfolg bei der Stadt

refugeestrikebo1_ageSeit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Für heute Nachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf.

„Den Protestierenden wird seit vielen Monaten verwehrt, überhaupt ihren Antrag zu stellen: Sie bekommen einfach keinen Termin“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung. „Stattdessen müssen sie jetzt schon bis zu neun Monate lang unter sehr schlechten Bedingungen in viel zu eng belegten Notunterkünften ausharren“. Einen Anspruch, einen Integrationskurs zu besuchen, zu arbeiten oder zu studieren oder sich eine Wohnung zu suchen, um aus den Notunterkünften herauszukommen, hätten sie dagegen nicht. Allein rund 1.200 Geflüchtete sind in Bochum in Turnhallen untergebracht, viele warten seit neun Monaten auf einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und appellieren an die Stadt, Zuständigkeiten zu klären und sich für die Beschleunigung der Verfahren einzusetzen. 

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Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?

Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot
Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot

Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.

1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“

Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“

Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.

2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“

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Update: Samstag: Irgendwo, irgendwann Nazi-Aufmarsch

IMG_5678Die Ruhrbarone erreichten in den vergangenen Tagen immer wieder Gerüchte von einem Nazi-Aufmarsch, der am kommenden Samstag in Dortmund stattfinden soll. Jetzt haben wir bei der Polizei nachgefragt, diese bestätigte uns die Anmeldung einer „rechten Versammlung“ am  Samstag. Zum genauen Ort und der genauen Zeit will die Polizei aufgrund von „Vorfällen in der Vergangenheit“ keine Auskunft geben.

Nach den Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, planen die Neonazis eine Demonstration durch den Stadtteil Eving. Hier liegt einer ihrer Schwerpunkte in der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Februar zogen 40 Neonazis mit Fackeln vor eine Unterkunft im Stadtteil. (Unser Artikel)

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Dortmund: Über 500 Menschen bei Demonstration für Geflüchtete

Rund 550 Menschen haben am Samstag in Dortmund für Solidarität mit Geflüchteten demonstriert. Insgesamt elf antirassistische, antifaschistische und andere Gruppen hatten dazu aufgerufen.

Unterschiedliche Redebeiträge befassten sich mit Aspekten, mit denen geflüchtete Menschen tagtäglich zu tun haben: rassistische Ausschreitungen, Angriffe und Anschläge auf Unterkünfte und Wohnungen, rassistisch motivierte Polizeikontrollen, Abschiebungen oder die Asylrechtsverschärfung durch eine Bundesregierung, die sich erst für ihre „Willkommenskultur“ feiern ließ und vor zwei Wochen dann Grenzkontrollen einführte. Zwei Menschen, die aus Pakistan und Guinea geflüchtet waren, berichteten von ihrem Weg nach Deutschland und davon, wie mit ihnen in Deutschland umgegangen wird. „Die deutsche Polizei hat mir gezeigt, dass sie zu Rassismus und Brutalität fähig ist“, war das bittere Fazit eines der beiden.

Andere Beiträge befassten sich mit der Selbstorganisation von Geflüchteten auf dem Weg nach Europa, aber auch mit verschiedenen Gruppen, die sie unterstützen, wenn sie es geschafft haben. Zu ihnen gehören karitative Organisationen, Kirchengemeinden, die in Dortmund in diesem Sommer zum ersten Mal seit 15 Jahren Kirchenasyl gewährt haben, oder eben Initiativen, die die politischen und gesellschaftlichen Zustände kritisieren. „Wir werden erst wirksam und sichtbar, wenn wir helfen und gleichzeitig politische Forderungen stellen“, hieß es in einem Beitrag.

 

Das ist Malak

malakDas bedeutet „Engel“. Malak kommt aus Damaskus und ist am Sonntagmorgen gemeinsam mit ihrer kleinen Schwester Aya und ihren Eltern in Dortmund angekommen. Sie wurde dort von hunderten winkenden und klatschenden Menschen begrüßt. Ihr langer Weg hat sie zuletzt durch die Flüchtlings-Hölle Ungarn und durch Österreich geführt. Ich bin mir sicher, dass sie in den wenigen Jahren ihres bisherigen Lebens schon so einiges erlebt und durchgemacht hat. Und trotzdem schaut sie so unglaublich tapfer drein, wie ich es wohl nie können werde.

Heidenau: Der deutsche Mob randaliert!

Polizei am Bahnhof Heidenau, nachdem Antifaschisten mit Steinen beworfen wurden.
Polizei am Bahnhof Heidenau, nachdem Antifaschisten mit Steinen beworfen wurden.

Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

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Heidenau – das Lied

Heidenau – Nazipack, aufgestachelt von der NPD, störte gestern in Heidenau, Sachsen, die öffentliche Ordnung. Strassen wurden blockiert, Menschen bedroht, Polizisten angegriffen. Schließlich musste die Polizei sogar Tränengas einsetzen. Wir sehen dieselben perversen Gewaltbilder wie auS Freital und anderen Städten. Man wünscht sich das Durchgreifen des Rechtsstaates gegen den rechtsextremen Mob – mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfen.

Zu hart? Wie wär es dann hiermit?

Na – Komm tritt ein, du bist willkomm`, setz dich zu uns, krieg das zu Haus Gefühl
Dort wo der Mensch im Zentrum steht`, man ehrlich wissen will, wie`s Dir geht.
Ooooooo
Da zähln auch kleine Ideen, denn wir sind bereit, in ihnen einen Samen zu sehn.
Wir schieben, bleiben dran, wenn du was brauchst, fragen wir bis wann?
Heidenau unsre Stadt“

Realsatire 2.0

Protestcamp zieht von Dortmund nach Berlin: „Alles gemacht, was wir machen konnten“

Transparente mit Forderungen am Protestcamp syrischer Geflüchteter in Dortmund, Innenstadt
Das Protestcamp von Geflüchteten zieht um nach Berlin. Foto: Alexandra Gehrhardt

Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. Was hat er gebracht?

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