Babylon BAMF

Babylon Bremener BAMF (Symbolfoto)

Berlin, Bremen, BAMF, Babylon und Bathos. Seit Tagen geistert ein Theater boulevardesken Ausmaßes über die politische Bühne Deutschlands. Viele wollen mitspielen, manche nicht auftreten, und am Ende wird eh nichts weiter passieren, als dass sich der Deutsche an sich selbst auf die Schulter klopfen kann. Weil er sich selbst schlecht gemacht hat.

Die Entscheidung Kanzlerin Merkels die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wurde in den letzten Jahren Monat für Monat, Woche für Woche und Tag für Tag diskutiert, seziert und diffamiert. So begeistert und offen viele Menschen zu Beginn hierzulande waren, so sehr fällt es ihnen schwer, diesen Stolz auf den mutigsten Schritt der Kanzlerin in ihrer gesamten Amtszeit aufrecht zu halten. Vielleicht verfing zudem das deutschlandfeindliche Narrativ der AfD bei vielen, links wie rechts, nachdem die Bundesrepublik nicht in der Lage sein konnte, etwas so Großartiges wie den humanitären Schritt der Kanzlerin zu stemmen. Es sind Kleingeisterei, eigene Mittelmäßigkeit und Angst vor Großem, welche die Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik einen.

Verstehen wir uns nicht falsch: Natürlich wurden Fehler gemacht. Jedem großen Projekt sind Fehler inhärent. Wer deswegen keine großen Projekte anpackt, der kann nichts Großartiges leisten, und bestenfalls regierender Bürgermeister eines deutschen Stadtstaates werden. So gab es dann auch bei Merkels Flüchtlingspolitik Fehler: Gefährder und Terroristen kamen ins Land, dreister Sozialbetrug durch wirtschaftskriminelle Ausländer entstand, Deutschkurse waren ineffizient und manch ein deutscher Politiker (jeglicher Couleur) und Unternehmer bereichterte sich an horrenden Mieten für Asylbewerberheime. Nun also ist das BAMF Bremen das neue Babylon – so scheint es.

Der Skandal beim Bremer BAMF ist derzeit (noch) nicht fassbar. Irgendwas ist schief gegangen, vor Ort wurde darauf hingewiesen, es wurde nach Berlin gemeldet, und hüben wie drüben wollte es wohl keiner hören. Das Problem ist dabei primär nicht, dass in Bremen etwas schief gegangen ist. Bremen. Böse Zungen sagen, dass man für alles dankbar sein kann, was in Berlin oder Bremen überhaupt funktioniert. In jedem Fall greift die obige Aussage, dass natürlich Fehler gemacht werden, wo immer auch gearbeitet wird, und das unter Zeitdruck, bei Personalknappheit und bei sich ändernden und kaum erfassten Lagen. Das Problem im Bremer Vorgang liegt darin, dass eben auf die bestehenden Probleme hingewiesen wurde, aber niemand im fernen Berlin der Bundesministerien von den Problemen hören wollte, und die mutige Melderin darüber hinaus auch noch nachhaltig gegängelt wurde. So etwas ist unwürdig, es gehört verfolgt und bestraft.

Nun ist eben dieser Vorgang offen und das Geheul ist groß. Während aber alle schreien und heulen, hüllt sich der in Schweigen, der zuständig ist, der Heimat-Horst. Sehr unbayrisch, wenn man doch sonst nirgends so gern und laut das Maul aufreißt wie bei den Pseudochristen der CSU. Seehofer, Stoiber, Söder – sie eint normalerweise das große Maul, und die Unfähigkeit der konkreten Ausgestaltung politischer Prozesse.

Mehr nach Söder-Art halten es Holstein-Looser-Ralf und Bätschi-Andrea. Letztere ist die erste und zugleich schlechteste SPD-Vorsitzende aller Zeiten, die es derzeit schafft, das schlechte Bundestagswahlergebnis von Miseren-Martin noch weiter zu unterbieten. Und Andrea redet gern, viel, und laut, und eben Unsinn. Das schadet stets und immer zunächst einmal der SPD, sorgt dann für Kopfschütteln bei allen anderen, und dann kann man, wie bei einer RTL2-Soap, doch nicht wegschauen, sondern muss sich das Elend ganz geben. Herr Stegner und Frau Nahles also versuchen nun aus dem Bremer Skandal Profit zu schlagen, irgendwie und unbeholfen – so wie sie eben sind.
Zunächst befriedet Nahles den linken Rand der AfD, eine beliebte Zielgruppe, und führt aus, dass man „nicht alle“ aufnehmen könne. Das hat zwar niemand gefordert, aber wie auch immer. Danach kommt nun Stegner mit dem Vorwurf an die Kanzlerin, selbst etwas in der Sache BAMF und Bremen unternehmen zu müssen, und zieht die Worthülse „Führungslosigkeit“. Kann man alles machen. Als Oppositionspartei – aber eben nicht als Partei, die die eigene Basis noch unlängst anbettelte, einer weiteren Machterhaltungskoalition mit Merkel zuzustimmen.

Die FDP indes beantragt einen Untersuchungsausschuss. Auch das kann man machen. Die Rhetorik dazu passt, die Ideen zur Lösung des Problems fehlen. Aber die muss man in der Opposition auch nicht haben, zumal, wenn man nicht weiß, was da eigentlich genau in Bremen los war. Die Opposition fordert Aufklärung bei einem Thema, das viele Wähler bewegt, die Regierung tut so, als wäre nichts aufzuklären. So sind eben die Gepflogenheiten einer Demokratie.
Es wird sich zeigen, was FDP-Buschmann aus diesem Untersuchungsausschuss machen wird. Mit Blick auf die letzten Untersuchungsausschüsse, und das zu durchaus interessanten Themen wie z. B. dem NSU, ist die Latte sehr tief gesetzt. Man traut einer FDP zu, auch diese Latte zu reißen, wenn Personen wie Russland-Kubicki Oberwasser erhalten – aber zunächst besteht die berechtigte Hoffnung, dass da eben doch mehr bei rumkommt.

Und die AfD? Denkt denn niemand an die AfD? Das nützt der doch! Ein Untersuchungsausschuss! Das kann man doch nicht machen?! Ja, sicher. Bestimmt. Die AfD springt jetzt mit auf den Untersuchungsausschuss-Zug auf. Aber ehrlich gesagt: Das hat keine Relevanz. Und es muss auch einmal gehen einen Artikel zu schreiben, ohne diese Antidemokraten in den Fokus zu setzen. Oder die Antidemokraten und Russlandfans vom Typ einer Sahra Wagenknecht.

Nun heißt es also: Aufklärung, was in der Causa Babylon BAMF Bremen schief lief, und wer dafür welche Verantwortung übernehmen sollte. Dafür bleiben nun noch 18 Tage. Dann startet die WM in Russland. Und dann ist auch egal.

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19 Kommentare

  1. #1 | Gerd sagt am 28. Mai 2018 um 19:40 Uhr

    Der Artikel scheint nicht ironisch gemeint zu sein. Was beim Bamf schief ging ist ganz einfach. Nichts:

    "Stinkt der Fisch doch immer vom Kopfe her, auch wenn dieser Kopf der einer Bundeskanzlerin ist. Sie allein, niemand sonst hat die Schleusen 2015 geöffnet und danach die Parole der unbürokratisch zu handhabenden „Willkommenskultur“ ausgegeben. Jeder, der zu uns kommt, sollte „ein Dach über den Kopf“ bekommen. Darauf hatte sie den Staat und seine Diener eingeschworen."

    http://www.achgut.com/artikel/die_bauernopfer_der_willkommenskultur

  2. #2 | ke sagt am 28. Mai 2018 um 20:21 Uhr

    "Und dann ist auch egal." ist für mich fatale Falscheinschätzung.

    Es wird immer deutlicher, dass Deutschland einfach nicht in der Lage ist, in einer globalisierten Welt zu agieren. Man kann in Notfällen zum Handeln gezwungen sein. Dann muss man aber auch danach schleunigst aufräumen. Das passiert nicht.
    Wo bleibt ein Einwanderungsgesetz mit festen Kriterien und wann sind endlich nicht mehr alle Migranten Flüchtlinge?

    Es wird immer deutlicher, dass staatliche Kernaufgaben (Verteidigung, Grenzschutz etc.) in einem ungenügenden Zustand sind. Selbst die eindeutige Identifikation von Personen ist über Jahre nicht möglich, weil erkennungsdienstliche Mittel fehlen.
    Wie schaffen es nur die vielen Entwicklungsländer an den Flughäfen tausende von Einreisenden zu kontrollieren und erkennungsdienstlich zu behandeln (Fingerabdrücke, Irisscan etc.). In Deutschland eine Sache der Unmöglichkeit. Es kommt der Eindruck auf, dass der Staat Gesetze nicht durchsetzen will. Hier muss dringend aufgeklärt werden und die Staatsanwaltschaften müssen ihre Arbeit machen. Natürlich nicht in Zeitdauern wie bei der Loveparade.

    Die Kanzlerin trifft willkürliche Entscheidungen und ist nicht in der Lage, ihren Laden handlungsfähig zu machen. Das schreit förmlich nach einem Personalwechsel.
    Sie hat natürlich Glück, dass die 2. Garnitur noch schlechter ist.

    Wenn eine Gesellschaft und viele Regionen auf Schrumpfung der Bevölkerung ausgerichtet waren, ist es eben nicht mal einfach möglich, so viele Menschen zusätzlich zu versorgen, ohne dass es in den kritischen Bereichen (Wohnen, medizinische Versorgung etc. ) Auswirkungen hat. Das merken die Menschen.

    Aktuell wird deutlich, dass wir uns auf den Staat in den Kernbereichen nicht verlassen können und dass kein Interesse an Aufklärung besteht. Das ist fatal. Viele Staaten haben schon gezeigt, wie schnell eine Abwärtsspirale funktioniert. Deutschland ist auf dem Weg dahin. Bei Asylverfahren und Einwanderung ist alles egal, aber wenn bei der Luftverschmutzung ein paar Einheiten von irgendwas überschritten werden, reagiert der Politiker panisch. Das ist nicht mehr nachvollziehbar und nicht egal.

    Ich bin neugierig, wann die nächste Nebelkerze aus Bayern gezündet wird. Statt zu handeln kommt die CSU bestimmt wieder auf ein Mega-Thema wie die PKW Maut.

  3. #3 | Angelika sagt am 28. Mai 2018 um 21:17 Uhr

    "…wenn Personen wie Russland-Kubicki…", so der Autor im Artikel.

    Man kann so reden, man muss es nicht oder eher, man sollte es nicht, denn dieses Einsortieren in Schubladen, diese Schlagwörter, bringen nichts. Kubicki ist ein so kritischer Geist, dass er mit einer solchen Klassifizierung nicht zu fassen ist. Er hat seine Meinung. Er sitzt nicht aus und äußert seine Meinung erst dann, wenn es schon alle getan haben, wie es Madame la Chancelière es immer wieder tut.

  4. #4 | Angelika sagt am 28. Mai 2018 um 21:20 Uhr

    #2

    "…Wo bleibt ein Einwanderungsgesetz mit festen Kriterien…?"

    Genau!! Warum krempeln die Damen/Herren Politiker nicht endlich die Ärmel hoch und los geht
    s?!

  5. #5 | Klaus Lohmann sagt am 28. Mai 2018 um 21:24 Uhr

    Und hier ist's wieder mal besonders faszinierend zu betrachten, wie in Deutschland Unwissen, Verschwörungstheorie, anerzogenes Obrigkeitsdenken und Furcht vor neuer Unbequemlichkeit in der Nennung eines einzigen Namens kulminiert. Dessen Trägerin freut sich aber wirklich schon auf nackte Fußballer in der Umkleide sowie diesen unförmigen Pokal…;)

  6. #6 | Sebastian Bartoschek sagt am 28. Mai 2018 um 21:57 Uhr

    Ein Einwanderungsgesetz fände ich auch sehr gut. Ich finde aber nach wie vor nicht, dass man das mit dem Thema "Asyl" durch-/vermischen sollte.

  7. #7 | ke sagt am 28. Mai 2018 um 22:32 Uhr

    @6 S. Bartoschek:
    Zurzeit wird doch alles vermischt und interpretiert. Natürlich muss getrennt werden. Art 16a GG liest sich zuerst auch recht eindeutig.
    Nur wie will ein Rechtsstaat noch vermittelt werden, wenn Fälle wieder folgende möglich sind:
    https://www.welt.de/vermischtes/article176229249/Ellwangen-Bundespolizei-muss-Togoer-nach-Abschiebung-wieder-einreisen-lassen.html

    Wenn Herr de Maizière mündlich anordnen kann, hätte Herr Seehofer bestimmt schon lange wieder widerrufen können, wenn er wollte. Dass so ein Verfahren wenig demokratisch und nach Notfallrechten von Ministern aussieht, ist eine andere Sache, mit der ich mich aber nicht auskenne.

    Mein Traum von Europa verschwindet, wenn ich daran denke, dass ich dieses Jahr zum ersten Mal in meinem Leben bei der Einreise in die NL kontrolliert wurde und dass selbst Länder wie Dänemark Grenzkontrolle eingeführt hatten. Für mich ist das kurz gefühlt kurz vor der Einführung der Kleinstaaterie wie wir sie mal hatten.

  8. #8 | EinLipper sagt am 28. Mai 2018 um 23:37 Uhr

    Wir werden unser Asylrecht in der jetzigen Form (jeder, der einreist und das Wort "Asyl" ausspricht, bekommt ein Verwaltungsverfahren mit Rechtsschutz) in Europa nicht halten können, da wird niemand mitmachen, im Gegenteil, alle Nachbarn werden uns die Flüchtlinge weiter durchwinken. Dazu kommt das groteske Vollzugsdefizit im Bereich Abschiebung und Aufenthaltsrecht, wenn sich da nichts ändert, wird die AfD bald die 20%-Marke erreichen, der Bürger weiss doch genau, dass ER das alles bezahlen darf. Ich rede hier vor Ort mit vielen Normalbürgern und die SPD hatte in Lippe immer ein starkes Standbein, aber wenn da kein Umdenken erfolgt, sind wir auch hier bald bei 20 %.

  9. #9 | Walter Stach sagt am 28. Mai 2018 um 23:58 Uhr

    Ke
    ja, es wird viel, zu viel vermischt sobald es irgendwie, irgendwo und bezogen auf irgend wen oder irgend was , direkt oder indirekt möglich erscheint, sich mit Menschen zu befassen, die nach Deutschland "einwandern". Das beginnt damit, Asylbewerber und Einwanderer "in einen Topf" zu werfen bis hin zur Diskussion über die geplanten zentralen Aufnahmelage . Und in das Ganze einbezogen werden die anzunehmenden eklatanten behördlichen Mißstände beim BamS in Bremen.

    "Obergrenzen für Asylbewerber"? Für Asylbewerber läßt das GG keine Obergrenze zu. Warum wird trotzdem darüber ständig geredet?

    "Obergrenze für Einwanderer" ?
    Darüber wird nicht geredet, obwohl es weder demokratischen noch rechtstaatliche Bedenken gibt, z.B. in einem Einwanderungsgesetz eine solche Obergrenze festzusetzen.

    "Zentrale Aunfahmelager"……..
    Hier wird bei den einen so getan, als sei das eine unmoralische und unrealistische Lösung bezogen auf die Massen nach Deutschland geflüchteter Menschen,während andere – z.B. die CSD Wahlkämpfer in Leipzig und die CSU Wahlkämpfer in Bayern – so tun, als könnte schon heute, aber spätestens morgen der Betrieb in diesen zentralen Aufnahmelagern beginnen. obwohl es bis heute nicht einmal ein erstes Konzeptpapier des Bundesinnenmisters darüber gibt, wie denn ganz konkret "der Betrieb" in diesen Zentren ablaufen soll und wie viele geflüchtete Menschen dort untergebracht werden können -unter menschenwürdigen Bedingungen und unter dem Aspekt eines dort funktionierenden "Verwaltungsapparates".

    Und trotzdem sagen "die einen" kategorisch Nein und "die anderen kategorisch" Ja.
    Irre!!

    BamS in Bremen
    Bis heute gibt es keinerlei fachkompetent erstellten Untersuchungsbericht über das OB, über das Wie, über das Warum der angenommen Mißstände in der Behörde in Bremen. Als ehemaliger Chef einer Verwaltungsbehörde kann ich dieserhalb nicht nachvollziehen, warum der BInnenminister , nach dem er von diesen Mißständen erfahren hat, z.B. nicht unverzüglich (!!) den Bundesrechnungshof gebeten hat, sofor (!!)t die Arbeit des BamS in Bremen ob ihrer Recht- und Zweckmäßigkeit zu prüfen und ihm darüber zu berichten. Das hätte geschehen können mit einem ersten Kurzbericht und einem dann folgenden umfassenden Prüfbericht.
    Nein, ohne daß das geschehen ist, wird geurteilt, wird gefordert, werden Schuldzuweisungen ausgesprochen und wird dieses anzunehmende Behördenversagen genutzt, über Grundsätzliches zu diskutieren -über Obergrenzen für…?, über die merkelsche Flüchtlingspolitik, über ein Einwanderungsgesetz, absolut undifferenziert und nach meiner Wahrnehmung nicht geleitet von dem Bemühen, der "Sache dienen und ein Sachproblem lösen zu wollen", sondern offenkundig davon bestimmt, wie "man" am ehesten und am ersten Sympathien in der Wählerschaft gewinnen könnte. Irre!!!

  10. #10 | Bernd Schäfer sagt am 29. Mai 2018 um 00:26 Uhr

    Klaus Lohmann: Chapeau!

  11. #11 | Angelika sagt am 29. Mai 2018 um 09:26 Uhr

    #9
    "…sondern offenkundig davon bestimmt, wie "man" am ehesten und am ersten Sympathien in der Wählerschaft gewinnen könnte. Irre!!!"

    Es ist eben Wahlkampf in Bayern.
    Und es ist – gefühlt – eigentlich immer Wahlkampf. Denn da sind dann Landtagswahlen dort, dann dort, dann da. Reflexhaftes Verhalten, versuchen, zu retten was zu retten ist (also aus der Perspektive der Wahlkämpfer), kein langfristigen Strategien.

  12. #12 | Angelika sagt am 29. Mai 2018 um 10:40 Uhr

    Ein Artikel in der Handelszeitung:

    BERATUNGSUNTERNEHMEN
    PWC, McKinsey und Co. expandieren ins Asylwesen

    https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/pwc-mckinsey-und-co-expandieren-ins-asylwesen

  13. #13 | Gerd sagt am 29. Mai 2018 um 11:31 Uhr

    "Für ein Honorar von 1,8 Millionen Euro untersuchte McKinsey, warum nicht genügend ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

    Die Berater empfahlen dann unter anderem, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen …"

    Welche bahnbrechende Erkenntnisse. Die 1,8 Millionen wurden gut investiert. [/ironie]

  14. #14 | Michael sagt am 29. Mai 2018 um 13:13 Uhr

    "Zunächst befriedet Nahles den linken Rand der AfD, …"

    Hat nichts genutzt sich bei den Wählern der Nazis einzuschleimen.

    SPON: "… 16,6 Prozent für die SPD. Die AfD kommt auf 15,2 Prozent …"

    Jetzt hilft dem Juniorpartner von CDU/CSU nur noch der Zusammenschluss mit der AfD, um den Gang in die Bedeutungslosigkeit zu stoppen.

  15. #15 | Nina sagt am 29. Mai 2018 um 14:58 Uhr

    Super Text, danke Sebastian Bartoschek. Und es tut gut, es nochmal zu hören/lesen-durch Merkels Entscheidung wurde vielen Menschen real geholfen. Alles andere interessiert mich als Mensch nicht.
    Wenn ich an Bremen denke, bin ich mit den Gedanken auch bei den Leuten, denen durch positive Bescheide gegen Geld geholfen wurde- die einen nennen es Verkauf und Deal, die anderen nennen es Chance hier ein gutes Leben zu führen.
    Der eigentliche Skandal für mich sind die Gründe, warum Menschen gezwungen werden, gezwungen sind oder sich gezwungen sehen, ihr Heimatland zu verlassen.

  16. #16 | ke sagt am 29. Mai 2018 um 17:41 Uhr

    #5 K. Neumann:
    Ich hoffe dann doch, dass Frau Merkel nicht so lange Kanzlerin bleibt, bis wir wieder eine Nationalmannschaft haben, die in der Lage ist, so einen Pokal zu gewinnen.

    @15 Nina:
    Wenn es darum geht, Menschen Chancen zu geben bzw. deren Leben zu verbessern, können Sie das privat auch bei vielen Hilfsorganisationen mit einem Bruchteil der Summen, die der Steuerzahler hier in D pro Person aufbringen muss, erledigen.
    Ein moderner Staat muss immer auf BAsis von demokratisch legitimierten Gesetzen handeln!

    Wenn staatliche Leistungen auf Basis von Korruption erschlichen werden, ist das einfach nicht OK. So kann ein Sozialstaat dauerhaft nicht funktionieren.

  17. #17 | Gerd sagt am 30. Mai 2018 um 17:45 Uhr

    @15:

    Es mangelt nicht am Möglichkeiten legal in dieses Land einzuwandern, vorausgesetzt man bring was mit. Die Fähigkeit und den Willen den Wohlstand dieses Landes zu mehren.

    Eins oder beide fehlen bei den seit 2015 illegal Eingewanderten.

  18. #18 | Nina sagt am 31. Mai 2018 um 10:19 Uhr

    @16 ke:
    Ich habe schon genug Leben verbessert, glauben Sie mir. 😉
    Wenn es Lücken gibt und Menschen davon profitieren, dann ist das so. Sie nennen es Korruption, im Einzelfall wird es für denjenigen welchen eine Chance (gewesen) sein. So einfach ist das am Ende des Tages. Irgendwo da draussen wird jemand sein, der Hilfe benötigte, dem Hilfe verwehrt wurde und der auf diesem Wege möglicherweise dann doch Hilfe bekam.

    @17 Gerd:
    Diese Voraussetzung, von der Sie sprechen, haben aber die meisten Menschen aus bspw. afrikanischen Ländern nicht. Ich möchte nicht in einem Land ohne Perspektive leben, keine staatliche Gesundheitsleistung, zusehen, wie ein Familienmitglied früh stirbt obwohl es gute Behandlungsmöglichkeiten gibt (die man sich schlichtweg nicht leisten kann), seine Kinder nicht in die Schule schicken können weil kein Geld, …
    Wenn es doch immer alles so einfach wäre, wie Sie sich das vorstellen.

  19. #19 | ke sagt am 31. Mai 2018 um 10:59 Uhr

    @18 Nina:
    Afrika ist nicht so düster und unterentwickelt, wie sie es hier darstellen. Einfach mal hinfahren bzw. genauer hinschauen.
    Afrika ist auch ein riesiger Kontinent mit riesigen Potenzialen. Wer soll sie die Potenziale nutzen, wenn für die aktive Bevölkerung die Zukunft nur im Ausland gesehen wird.

    Daneben ist Afrika im Bereich der Asylbewerber, Zuzüge etc. zumindest 2015 nicht in den Spitzengruppen.

    Aktuell gibt es auch eine sehr gute Ausstellung zum Thema Auswanderung/Flucht in die USA im Schiffshebewerk. Es werden die Motive, Schwierigkeiten, Chancen/Risiken von dt. Auswanderern/Flüchtlingen aus dem Münsterland in Richtung USA beschrieben.

    BTW:
    Ich habe davon gesprochen, dass es nicht OK ist, staatliche Leistungen auf Basis von Korruption zu erschleichen.
    Das ist bewusst so neutral formuliert, da es sich auf alle gesellschaftliche Gruppe beziehen sollte.

    Insbesondere ist im Bremer Fall zuerst Aufklärung gefragt.

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