Jens Spahn: Demokratie nach Gutsherrenart?

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, zweimal nachdenkt – und dann trotzdem noch hofft, man habe sie einfach falsch verstanden. Genau so ein Moment stellte sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und der Wahlsieger stand fest – nämlich Cem Özdemir – da meldete sich ausgerechnet aus den Reihen der Christlich Demokratische Union Deutschlands eine Idee, die man wohl nur als demokratiepolitische Kuriosität bezeichnen kann.

Der Vorschlag kam von Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister brachte ernsthaft ins Gespräch, der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel könne sich doch mit Özdemir die fünfjährige Amtszeit teilen. Fünf Jahre Regierung – halb für den Wahlsieger, halb für den Verlierer. Sozusagen Ministerpräsident im Wechselbetrieb.

Man reibt sich die Augen. War das wirklich ernst gemeint?

Continue Reading

Umgang mit der AfD: Wenn Journalismus zum Eigentor wird

AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Wie Millionen andere auch habe ich am Sonntag die Wahlberichterstattung in der ARD verfolgt. Eigentlich ging es an diesem Abend um einen überraschenden Wahlausgang: den Sieg von Cem Özdemir und seiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen. Doch je länger der Abend dauerte, desto stärker beschäftigten mich ganz andere Dinge. Einige Momente der Berichterstattung hinterließen bei mir ein ungutes Gefühl – und zwar nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen der Art und Weise, wie mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgegangen wurde.

Continue Reading

Der Cem – ein Solitär

Wahlsieger Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen.  Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.

Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.

Continue Reading

Wahldebakel der CDU: Impfstoff her, es pressiert!

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ein Impfofer der Bundespolitik; Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ein Impfofer der Bundespolitik; Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Als ehemaliger Einwohner im Schwabenländle habe ich die heutige Landtagswahl in Baden-Württemberg mit relativ wenig Spannung verfolgt:

Mit der politischen Situation in der restlichen Bundesrepublik lässt sich die Lage im Ländle nicht vergleichen. Die Grünen stellen hier den Ministerpräsidenten, die CDU war bisher Juniorpartner in einer grün-schwarzen Regierungskoalition.

Für die SPD ist Baden-Württemberg eine Diaspora. Der von den Sozis beschworene Esken-Effekt hat selbst ih ihrem Bundesland nicht richtig gezogen.

Das Debakel für die baden-württembergische CDU ist keine Abstrafung für schlechte Politik im Land, sondern ein Warnschuss an die CDU-SPD-Regierung in Berlin. Die Forderung ist klar: Das Impfchaos muss endlich beendet werden und man sollte schnellstens in die Pötte kommen.

Oder, wie es der Schwabe ausdrücken würde:

Impfstoff her! Es pressiert!

Continue Reading
Werbung
Werbung


Der antisemitische Verschwörungsglauben des Dr. Wolfgang Gedeon (AfD)

Verfasst hat er sie unter der Bezeichnung „W. G. Meister“ – so auch der Namen seiner Homepage – und sie als sein „Meisterwerk“ bezeichnet: Die dreibändige Monographie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon belegt einen in sich geschlossenen, antisemitischen Verschwörungsglauben.
Dennoch musste der AFD-Bundesvorsitzende und Südwest-Fraktionsvorsitzende Prof. Jörg Meuthen seinen Antrag auf sofortigen Fraktionsausschluss Gedeons vertagen – die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht in Sicht. Unser Gastautor Dr. Michael Blume hat sich Gedeon und seine Schriften sehr genau angeschaut.

Continue Reading