Kinderbetreuung in NRW und Dalli-Dalli mit Politikern

Seit 2006 setzen alle im Landtag vertretenen Parteien in NRW auf die Offene Ganztagsgrundschule, also die Versorgung und Betreuung der Kinder nach der Schule. Ein Erfolgsmodell ist die Geschichte bisher allerdings nicht geworden. Es wurde bei der Ausstattung gespart, die Erzieher beklagen schlechte Arbeitsbedingungen und die Eltern vermissen die Qualität der Angebote. In Gelsenkirchen fand zu diesem Thema ein Veranstaltung mit Politikern statt. Eingeladen hatten mit Arbeiterwohlfahrt, Caritas und evangelischer Kirche die lokalen Träger der Ganztagsbetreuung. In der Stadt besuchen derzeit 2300 Kinder den offenen Ganztag in den Grundschulen.

Der Saal war gut gefüllt und etwa vierhundert Eltern, Erzieher und Lehrer hatten den Weg zu der Diskussionsveranstaltung gefunden. Nach ein paar Minuten wähnten sich viele Besucher in der falschen Veranstaltung. Ein gut gelaunter Moderator des örtlichen Radiosenders Emscher Lippe erklärte die Regeln für ein Spiel, wo die Zuschauer rote und grüne Karten hochhalten durften. Die übergroßen Buchstaben hinter dem Podium waren nicht die Überreste des Bingos der Frauenhilfe, sondern Teil eines vorher festgelegten Frage- und Antwortspiels. Die Antworten sollten von den anwesenden Landtagsabgeordneten Heike Gebhart (SPD) und Oliver Wittke (CDU) kommen. Dazu kamen mit Christoph Klug (FDP) und Paul Humann (Bündnis 90/Die Grünen) noch zwei Lokalpolitiker. Die wichtigen Männer und die eine Frau durften Buchstaben wählen und dann die vorbereiteten Fragen beantworten. Das Publikum sollte seine Meinung mit der grünen oder roten Karte kundtun. Die Volksvertreter bekamen bei entsprechender Zustimmung kleine Schultüten, die der freundliche Moderator vor sich liegen hatte. Erst am Ende der auf zwei Stunden angelegten Veranstaltung sollten die Anwesenden „auch ein paar Fragen stellen dürfen“. Allerdings führte die „fernsehgerechte“ Präsentation nicht nur beim Autor dieser Zeilen zu Verwunderung und lautstarker Ablehnung. Nach der ersten Quizrunde ließ sich die Choreographie der Veranstaltung nicht länger durchhalten, da die Fragen der Eltern und Erzieher immer drängender wurden.

Das Land NRW verfügte bis vor fünf Jahren mit den Horten eine qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeit für Kinder im Nachmittagsbereich. Die Einrichtungen hatten ausreichend Fachpersonal, eine eigene Küche, viele Gruppenräume, Freiflächen und flexible Betreuungszeiten. Das hat 2005 auch der christdemokratische Minister Armin Laschet erkannt: „Horte leisten eine wichtige Arbeit in der Bildung, Erziehung und Betreuung der Grundschulkinder. Derzeit kann die Offene Ganztagsgrundschule diese Leistung noch nicht voll ersetzen.“ Man wollte sich in der CDU an dieser Qualität orientieren. Versprochen hat man eine neue Lernkultur, naturwissenschaftliche Erziehung, musische Bildung und hochwertige Angebote. Davon ist man derzeit allerdings weiter entfernt als noch vor fünf Jahren. Selbst so einfache Dinge wie die Hilfe und Betreuung der Hausaufgaben funktionieren wegen Personalmangel nur ungenügend. In den meisten Ganztagsschulen gelingt es nicht mal eine Betreuung bis 17 Uhr zu organisieren, was für berufstätige Eltern durchaus Sinn macht. Die Liste der Probleme ist lang und hier ist natürlich auch mehr Geld notwendig.

Das Land gibt pro Schuljahr für jedes Kind 615 Euro aus und die Kommun müssen einen Eigenanteil von 410 drauflegen. Beim regelmäßigen Besuch des Angebots ergibt das für jedes Kind einen Stundensatz von 1 Euro und das sagt schon sehr viel. Trotz aller Kritik waren die gelb-schwarzen Koalitionäre mit ihrer Politik ganz zufrieden. „Wir haben sehr viele Betreuungsplätze im Land geschaffen und die Nachfrage ist weiterhin groß“, sagte Oliver Wittke. „Natürlich müssen wir noch mehr machen und auch die Qualität verbessern.“ Wie viel Geld die Landesregierung in Zukunft pro Kind ausgeben will, ließ er allerdings genauso offen wie die Frage, wann mit den Qualitätssteigerungen zu rechnen ist. Es wurde auch klar, dass die Landesregierung nicht bereit ist, hier für wirkliche Chancengleichheit zu sorgen. Der Eigenanteil der Städte kann nämlich aufgestockt werden und das vermeintlich „arme“ Gelsenkirchen zahlt schon über 1000 Euro pro Kind. Besser gestellte Kommunen wie Mettmann sind sogar in der Lage 2000 Euro und mehr zu zahlen.

Die Politiker bewegten sich in der Veranstaltung immer mehr in Richtung Wahlkampf und der überforderte Moderator hatte so seine Schwierigkeiten zum Thema des Abends zu finden. Die Mitarbeiter der Ganztagsbetreuung hatten im Vorfeld viele Eltern angesprochen und eingeladen, damit „bei der Politik viele Steine ins Rollen kommen und der Ganztag keine Sparversion bleibt“. Die Hoffnung ist enttäuscht worden und den Veranstaltern sei gesagt, dass eine klassische Diskussionsveranstaltung vielleicht nicht dem Zeitgeist entspricht, aber mit Sicherheit für mehr inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt hätte.

Neuer Politblog – CDU Kampfblog?

kante

In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.

Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.

Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.

Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.

Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr  in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.

Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.

Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.

Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.

Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.

Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.

Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.

Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.

Den Rest wird die Zeit beweisen.

Gierschlund

Auf Hendriks Mund lass ich nichts kommen,
was dieser spricht, ist wahr, so wahr
Gott selbst Wüsts Hendrik inspirierte,
schuf eigenhändig die Jott U.

In Bocholt, wo er damals residierte,
ging es für ihn steil bergauf:
Ob Rat, Partei, er kandidierte
sich bis nach Düsseldorf hinauf.

Sein großer Mund, den er so oft riskierte,
macht unermüdlich Lärm, ja, Krach.
Von Links bis Kraft, sein antiquierter
Kompass weist ihm den rechten Pfad.

Doch nun stört Gier auf die Diäten,
auf zweimal Krankengeld vom Staat,
Jung-Hendrik in Karrierenöten,
ohn‘ Mund ging’s längst zurück auf Start.  

 

Zeichung: ruhrbarone

Ruhrgebietsergebnis: SPD stürzt in Dortmund ab!

 

Hier die Ergebnisse aus dem Ruhrgebiet, ganz unten das Gesamtergebnis fürs Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr. Die CDU kommt – wie immer – nicht aus den Pötten. Brutal: SPD verliert mehr als im Bundesdurchschnitt, in beiden Dortmunder Wahlkreisen mehr als 15 Prozent! FDP (unter Bundesergebnis) und Linke legen kräftig zu, Grüne nur etwas.

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Sanftes Schaukeln auf Prognosewerten?


Ein Windhauch nach der Ruhe. Wenn es so lange behäbig zuging im Wahlkampf, darf man sich über ein bißchen Wellen im Wasserglas freuen: In den Umfragen hat die CDU im Lauf der letzten zwei Wochen ein paar Prozente verloren. Als Naturwissenschaftlerin wird Angela Merkel diese Zahlen schwer nehmen. Sie werden ihr nicht schmecken. Aber das berechnende Kalkül der Großen Koalition, wenn es mit der FDP nicht klappen sollte, wirkt beruhigend. Was also hat sie zu verlieren? Denkt sie daran, was die Demokratie zu verlieren hat?

Schavans AKW-Studie doch online

100 Forscher für neue Atomkraftwerke in Deutschland – die vom Bundesforschungsministerium finanzierte Studie – "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm in Deutschland" – ist jetzt doch online. Und zwar hier: klick (pdf) – gegen den Willen der Ministerin Schavan (CDU). Die wollte erst nach den Wahlen damit rausrücken. Hier auch die vertraulich gestempelte Version der Studie aus Schavans Ministerium: klack (pdf in 7 Teilen) oder klick (eine große pdf). Wäre interessant die beiden Versionen zu vergleichen. Ich konnte bis jetzt keine Unterschiede feststellen.

Spannend wirds auf den Seiten 42 bis 47, vor allem die Verbindung von boomender Elektromobilität und dem so begründeten Ausbau der Atomkraft. Ob es allerdings wirklich 100 Forscher sind, die eindeutig für den Neubau von Atomkraftwerken plädieren oder nur einen von vielen Vorschlägen machen, kann ich auf die Schnelle nicht sagen. Außerdem haben wir uns im Ruhrgebiet ja sowieso längst an die Dinger gewöhnt: klick

Ansonsten haben sich die Forscher zu der Studie geäußert. Wie immer wollen sie nichts gesagt und gemeint haben, sondern nur zu einer sachlichen Diskussion beitragen. klack

Laumanns Farbenspiele

Kann man diesen Augen böse sein? Das sind so genannte Fluffy-Bälle. Die können leuchten, wenn man sie gegen die Wand wirft oder wie ein Jojo herumschleudert oder würgt. Kommen auch aus China. Sind brandgefährlich. Und jetzt hat Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) diesen Fluffy-Bällen den Kampf angesagt. Aber so was von: "Wir werden alles tun", schreibt er mir soeben, "um den Fluffy-Ball schnellst möglichst aus den Regalen zu entfernen" (klick). Dazu schickte er mir vier Ansichten von Fluffy-Bällen. Roten, grünen, rot-rot-grünen. Ich finds putzig.

Bilder: mags.nrw.de

Das Dr.-Hendrik-Brömme-Spiel

Zuerst war da nur Dr. Udo Brömme. Ein CDU MdB wie aus dem Bilderbuch. Aber genau genommen entstammt er dem Oberstübchen und Schauspieltalent Ralf Kabelkas, Redaktionsleiter von Harald Schmidt, klick. Eine Musterkarriere hat der hingelegt, von der Jungen Union des Erftkreises in den Bundestag. Dr. Jur., Lehrbeauftragter, tadellos, adrett, gescheitelt, Wintermantel. Schwiegersohn mit mal brillanten, mal zotigen Auftritten. Eine Late-Night-Karriere, irgendwann in der Versenkung abgetaucht. Seit anderthalb Jahren meldet sich Dr. Udo Brömme nun wieder zu Wort, klick, es gibt ein Buch von ihm, klick. Und dann ist da noch Herr Wüst.

Genauer: Dr. Hendrik Wüst, MdL, CDU-Generalsekretär. Adrett, gescheitelt, Schwiegersohntyp. War Jung-Unionist,  Messdiener und Handballer. Doktor der Rechte (Rechtswissenschaftler), Hobbyjäger. Hat eine Traumkarriere hingelegt von der JU in den Landtag und direkt in die Landesparteizentrale der frisch gebackenen Regierungspartei-CDU.

Die Ähnlichkeit zwischen beiden war von Anfang an frapierend, erst äußerlich, biografisch, nun in Wahlkampfzeiten zusehends auch inhaltlich. Beispiele: klick, klack. Deshalb ein kleines Ratespiel aus gegebenem Anlass:

Sagen Dr. Brömme oder Dr. Wüst: "Zukunft ist gut für alle".

Ist es die Kunstfigur oder Rüttgers Ziehsohn, der behauptet, "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Dafür stehen wir in Nordrhein-Westfalen und dafür arbeitet die CDU."

War die Wende Wüsts oder Brömmes Erweckungserlebnis: "1990 bin ich zur Jungen Union gekommen, weil ich wollte, das die beiden deutschen Teile möglichst schnell wiedervereinigt werden, dafür stand die CDU und deswegen war ich dabei."

Und ist das die CDU des Landespolitikers oder des Fernsehmannes: "Die CDU unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Union aus Männern und Frauen, aus Selbstständigen und Arbeitern, aus Alten und Jungen sind. Wir machen Politik für alle Gruppen der Bevölkerung."

Viel Spaß beim Raten!                 

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Deppendorfs Wahlversprecher

Ulrich Deppendorf (4. v. l.) wäre gern lässig wie Paul Newman in "Der Clou" (klick). Jetzt ist es so weit. In der ARD-Sendung "Klartext" zur Bundestagswahl 2009 haute der Leiter des Hauptstadtstudios einen großartig relaxten Wahlversprecher raus.

Schirmschuss: ruhrbarone/ ARD (ab 14:40)

Nachdem Struck (SPD), Gysi (LIN) und Künast (GRÜ) ihre millionenschweren Jobprogramme vorgestellt hatten, wandte sich Deppendorf an den CDU-Fraktionschef:

"Herr Kauder, von der Union sind keine Zahlen vorgegeben worden, da hört man relativ wenig Konkretes, es heißt nur im Wahlprogramm Arbeit für alles…" klack, hihi.

Erstes Fernsehduell auf dem Mond

Draußen Holland im Regen. Da ist es gut, drinnen mit der FAZ zu sein. Auf einer ganzen Zeitungsseite erzählen heute "elf Zeitzeugen", wie sie die Mondlandung vor 40 Jahren am Fernseher verfolgt haben. Darunter die Kanzlerin, der Kandidat, Claudia Roth und Gregor Gysi. Überraschung für die gebeutelte SPD: Diese erste Elefantenrunde vor der Bundestagswahl konnte Frank-Walter Steinmeier klar für sich entscheiden.

Die Grüne Claudia Roth stieg 1969 mit Decken, Hund und Familie in den Partykeller hinab, zu der Zeit  "Fernsehraum" der Familie. Die Roths gingen zum Fernsehen also in den Keller, irgendwie traurig. Die Gysis hatten als Fernseher erstaunlicherweise schon 1969 eine "alte Krücke", so schaute er bei seiner Schwester wie "der Vorsprung der Sowjetunion" eingeholt wurde. Ganz ostdeutsch erinnert sich auch Merkel. "Sie ist Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende" steht unter ihrem Beitrag und von sich schreibt sie nur in der dritten Person: "Angela Merkel hat gerade ihren 15. Geburtstag gefeiert, als erstmals ein Mensch den Mond betrat." Wäre auch ein schöner Einstieg für ihre Autobiografie!

Gruselig geht es weiter: "früh aufgestanden war sie, draußen herrschte noch stockfinstere Nacht. Auf dem Pfarrhof der Eltern in Templin flimmerte ein Fernsehgerät." Doch dann kommt die Mondlandung, "die Bundeskanzlerin weiß noch, wie das Gefühl in ihr brannte, eine einmalige historische Stunde live miterleben zu dürfen". Die "Bundeskanzlerin" "live", und das in der DDR, anno 1969. Respekt! Respektabel findet "sie, die Physikerin," die ganze Mondmission – einfach "großartig, besonders in technischer Hinsicht!" Ein Kompliment, das sich die Kanzlerin auch für ihren Beitrag verdient hat, "besonders in technischer Hinsicht!" Doch ihr Herausforderer macht dann doch das Rennen.

"Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat" – die Autobiografie ist gerade erschienen – da fließt dem Kandidaten die Mondgeschichte leicht aus der Feder: "Ich denke gern zurück an den 21. Juli 1969", schreibt er, sie hätten die Mondlandung mitten in der Nacht "live" verfolgt: "ich, damals, 13, mein siebenjähriger Bruder gebannt vorm Fernseher, daneben unsere Eltern". Das war aber keine reine Idylle, denn die Steinmeiers waren arm, "einen eigenen Fernseher hatte sich die Familie (also ich, mein siebenjähriger Bruder, daneben die Eltern) vielleicht ein oder zwei Jahre vorher gekauft".

Nachts vorm Fernseher, das gab es übrigens auch ein Jahr später wieder, fällt dem Mann aus Lippe ein und geschickt spielt er die Fußballkarte. Auch zur Fußball-WM 1970, Mexiko, "das spannende – und traurige – Halbfinale zwischen Deutschland und Italien", habe man zusammen vor der Glotze gehockt. Aber zurück zur Mondlandung, "hatte eine fast mythische Bedeutung" auf den jungen Steinmeier, zumindest eine pathetische: "Das technisch Machbare kam dem nahe, was wir uns in der Phantasie ausmalten. Und es entfernte sich immer mehr vom Fassbaren." Unfassbar ist wie Frank-Walter S. dann die Wahlkampfkurve kriegt – fast sieht man, wie er beim Schreiben die weißen Hemdärmel aufrollt und jedes seiner Worte heiser mitröhrt.  

Denn die Apollo-Mission habe in die "Aufbruchstimmung dieser Jahre" gepass. Zack. "Die Umwälzungen, die mit dem Schlagwort 1968 verbunden sind, waren auch in der ostwestfälischen Provinz nicht mehr zu übersehen." Zack. Eine Mondmission sei zwar heute zwar nicht mehr "vordringlich", aber mit dem gleichen  "Erfindungsgeist und Optimismus" könne man die globale Energiekrise lösen und dafür sorgen, "dass niemand mehr Hunger leiden muss". Zack. 1969 sei übrigens ein gutes Jahr für die Sozialdemokratie gewesen, Willy Brandt wurde später Bundeskanzler. Zack.

Ginge es nur nach Monderinnerungen, Steinmeier könnte im Herbst tatsächlich in Brandts Fußstapfen treten – in wenigen Sätzen alles gesagt: Armut, Ostwestfalen, großer Bruder, Fußball, 1968, Willy-Wählen. Nur einer der elf FAZ-Zeitzeugen ist noch gewiefter in eigener Sache: "Das Ereignis hat mich weitgehend unberührt gelassen", schreibt er, "damals bekam ich das Angebot meine erste Expedition zum Nanga Parbat zu machen" – und es ist natürlich Reinhold Messner.