Journalisten bloggen das Revier
Die Dortmunder Antifa Gruppen „Antifaschistische Union Dortmund“ und „Autonome Antifa 170“ rufen für den kommenden Samstag zu einer Demonstration im Stadtteil Eving auf. Grund für die Aktion sind Übergriffe und das erstarken der rechten Szene im Stadtteil. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr an der Zeche Minister Stein.
Im folgenden die Mitteilung der Antifa Gruppen:
Die Ruhrbarone erreichten in den vergangenen Tagen immer wieder Gerüchte von einem Nazi-Aufmarsch, der am kommenden Samstag in Dortmund stattfinden soll. Jetzt haben wir bei der Polizei nachgefragt, diese bestätigte uns die Anmeldung einer „rechten Versammlung“ am Samstag. Zum genauen Ort und der genauen Zeit will die Polizei aufgrund von „Vorfällen in der Vergangenheit“ keine Auskunft geben.
Nach den Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, planen die Neonazis eine Demonstration durch den Stadtteil Eving. Hier liegt einer ihrer Schwerpunkte in der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Februar zogen 40 Neonazis mit Fackeln vor eine Unterkunft im Stadtteil. (Unser Artikel)
Seit dem Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK finden auch in Deutschland Demonstrationen gegen den türkischen Staat statt. In Mainz will morgen die Jugendorganisation der Linkspartei „Gegen den Terror des türkischen Staates“ auf die Straße gehen. Wenn es nach dem Ordnungsamt der Stadt Mainz geht allerdings ohne kurdische Fahnen – oder alles was im entferntesten danach aussieht.
Unter Führung der Gewerkschaft Verdi demonstrierten am heutigen Mittag mehrere tausend Mitarbeiter/innen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Dortmund.
Den Veranstaltern zufolge sollen es ca. 3000 mehr oder weniger engagierte Demonstranten gewesen sein, welche den Verkehr auf dem Dortmunder City-Wall in zeitweise erheblich einschränkten.
Die Teilnehmer wollten durch ihren Demonstrationszug den Druck auf die Tarifverhandlungen für die ca. 36.000 Beschäftigten der AWO erhöhen, in denen bisher, trotz immerhin schon fünf Verhandlungsrunden, noch immer kein Durchbruch erzielt werden konnte.
Gestern debattierte der Innenausschuss im Landtag NRW zu den Ausschreitungen und Gewaltexzessen bei der Anti-Salafisten-Demo von Hooligans und Rechtsextremen am 26. Oktober in Köln. Die Innenausschusssitzung ergab wenig Erhellendes (die Ruhrbarone berichteten). Weder die konkrete Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, noch die Fehleranalyse angesichts der mangelhaften Planungen im Vorfeld des Demo, waren für die Abgeordneten der CDU ausreichend. Sie legten Innenminister Ralf Jäger den Rücktritt mit deutlichen Worten nahe. Einen eigenen HoGeSa-Untersuchungsausschuss forderten sie hingegen nicht.
Allerdings sieht die CDU Innenminister Ralf Jäger in der politischen Verantwortung für die Ereignisse. Im Vordergrund steht für sie die offensichtliche Fehleinschätzung der Polizei zur Anzahl anreisender Hooligans und Rechtsextremer – angesichts der Bewerbung der Demonstration in den sozialen Netzwerken, tatsächlich erstaunlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohe legte den Rücktritt nahe, indem er fragte: „Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der Minister erkennt, dass er nach den von ihm als Oppositionspolitiker selbst postulierten Maßstäben schon längst hätte zurücktreten müssen?“
Nach zwei langen Tagen bezieht nun auch (endlich) die Deutsche Fußballliga (DFL) offiziell Stellung bezüglich der massiven Krawalle und Ausschreitungen bei der Hooligan-‚Demo` am Sonntag in Köln.
In einer aktuellen Pressemeldung vom Tage zum Thema verurteilt die DFL die ‚rechtsradikale politische Kundgebung‘ grundsätzlich und unterstützt nach eigener Aussage ein kompromissloses Vorgehen des Staates gegen Neonazis.
Viel mehr als ein paar allgemeingültige Aussagen sind es allerdings nicht, die da am heutigen Dienstagmittag aus der Ligazentrale in Frankfurt zu vernehmen sind.
Manch einer wird sich da sicher noch wesentlich mehr Aktionen vor Ort und deutlich weniger Worthülsen wünschen
Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.
Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.
Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen
Zahlreiche Anhänger der Dortmunder Borussia wollen die morgige Auswärtsbegegnung beim VFL Wolfsburg dazu nutzen, öffentlich ein Zeichen gegen überhöhte Eintrittspreise zu setzen. So kann man derzeit dazu u.a. auf der Homepage http://kein-zwanni.de/ folgenden Aufruf lesen:
„Aktion der BVB Fans gegen die Topspielzuschläge in Wolfsburg
… Liebe Fans der Borussia.
Egal, ob wir das Champions-League-Finale gewinnen oder nicht, die Saison 2012/2013 war für uns Fans des BVB herausragend. Erneut konnten wir die schönen Seiten des Fußballs genießen und bekommen als krönenden Abschluss Wembley serviert. Allerdings haben wir als Fans der Borussia auch die Schattenseite des Erfolges zu spüren bekommen. Einer der wichtigsten Faktoren dabei: gestiegene Eintrittspreise.
Buttersäure-Attacke, Bombendrohungen, Feuerwerkskörper und Pfeffersprayeinsatz. Es hat schon gemütlichere Wochenenden in Aachen gegeben. Landes-Innenminister Ralf Jäger zählt die Region neben Dortmund, Köln und Wuppertal zu den Hochburgen des Rechtsextremismus in NRW. Diesem unschönen Ruf, u.a. gehegt und gepflegt von der Kameradschaft Aachener Land, machte die Stadt in den letzten Tagen mal wieder alle Ehre. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.
So wurde das AZ Aachen in der Nacht zu Freitag zum wiederholten Male Opfer eines Buttersäureangriffs. Parallel gab es Bombendrohungen gegen die Antifa-Demo am Samstag und den Gästeblock des FC St. Pauli, der gestern bei Alemannia Aachen zum Zweitliga-Duell antrat. Der Absender bezeichnet sich selbst als „White Unity Underground Agency“.
Frithjof Kraemer, Geschäftsführer der Alemannia, aus deren Fankreisen es Ende letzten Jahres einen nach dem derzeitigen Wissensstand rechtsextremistisch motivierten Angriff auf Anhänger von Erzgebirge Aue gegeben hatte, gab gegenüber der Aachener Zeitung an, das Nazi-Problem im Vereinsumfeld unterschätzt zu haben. Dass die eigene Kurve u.a. seit Jahren fröhlich den Song „Mexico“ der Böhsen Onkelz trällert, kann ihm aber eigentlich nicht wirklich entgangen sein.
Im Verlauf der Antifa-Demo durch die Aachener Innenstadt kam es dann gestern zu mehreren Zusammenstößen. Die Präsenz einer Gruppe Nazis auf der Protestroute wurde laut Augenzeugenberichten mit Feuerwerkskörpern beantwortet. Am AZ Aachen angekommen reagierte die Polizei auf das Zünden von bengalischem Feuer und Flaschenwürfe mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Die
Jeder macht’s auf seine Weise, der Eine laut, der Andre leise. Die tagesschau zum Beispiel sendet einen Bericht, der in etwa dem entspricht, was ich auch von Bekannten gehört habe. Bei Bayern3 Videotext hört sich das so an:
Crosspost von … Kaffee bei mir?.
